Der Markt mit vegetarischen Produkten boomt in Deutschland

vegetarisch-ernaehrenDer Markt mit vegetarischen Produkten boomt. Das haben längst auch die Wursthersteller gemerkt und bringen immer mehr vegetarische Ersatzprodukte auf den Markt. Christian Rauffus, Geschäftsführer und Inhaber der Firma Rügenwalder Mühle sagte nun, dass die Produktion in seinem Unternehmen in den kommenden Jahren immer mehr Fleisch durch vegetarische Zutaten ersetzen möchte. Schlussendlich sei sogar eine komplett fleischlose Herstellung denkbar.

Und die Zahlen geben ihm Recht: In den vergangenen vier Jahren verdoppelte sich der Umsatz mit Fleischersatzprodukten und pflanzlichen Brotaufstrichen in Deutschland von 155,6 Millionen Euro im Jahr 2012 auf fast 311 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

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Den Konsumenten geht es beim Kauf vor allem darum, generell ihren Fleischkonsum zu reduzieren. 30 Prozent sagen, sie kaufen aus ethischen Gründen Ersatzprodukte. 29 Prozent wollen ihre Mahlzeiten vielfältiger gestalten, wie die Grafik von Statista zeigt.

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Globaler Klima-Risiko-Index: Afrika am stärksten von Klimawandel betroffen

klimawandel-afrikaAfrika hat in den letzten 20 Jahren am meisten unter extremen Wetterereignissen gelitten, so das Ergebnis des aktuellen Globalen Klima-Risiko-Index (KRI) der NGO Germanwatch.

Vier der zehn Länder, die 2015 am stärksten von klimabedingten Naturkatastrophen betroffen waren, befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent: Mosambik (Platz eins), Malawi (Platz drei), Ghana und Madagaskar (beide Platz acht). Sie alle hatten mit schweren Regenfällen während einer außergewöhnlich heftigen Monsunzeit zu kämpfen. Der Starkregen löste mehrere zerstörerische Erdrutsche aus.

Rang zwei belegt die Dominikanische Republik, die im August 2015 von Tropensturm Erika heimgesucht wurde. Er vernichtete einen großen Teil des landesweiten BIPs. „Klimaereignisse werden nicht gerecht verteilt“, betont Sönke Kreft, leitender Autor der Studie.

Der Index greift auf Daten des deutschen Rückversicherers Munich Re und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück und gründet seine Berechnungen auf der Anzahl von Extremwetterereignissen, der Todesopfer pro 100.000 Einwohnern und den Materialschäden. 180 Länder werden dabei berücksichtigt. 2015 gab es laut Experten stärkere Regenfälle als sonst. Schuld daran sei der Klimawandel.

HONDURAS, MYANMAR UND HAITI

Über die letzten 20 Jahre hinweg waren Honduras, Myanmar und Haiti unter den Top-Ten vertreten. „Neun der zehn am stärksten betroffenen Länder (1996–2015) sind Entwicklungsländer aus der Gruppe der Länder mit niedrigem oder niedrigem mittleren Pro-Kopf-Einkommen. Eines (Thailand) gehört zu den Ländern mit höheren mittleren Einkommen“, heißt es in der Zusammenfassung der Ergebnisse.

Frankreich landete im 2015-Ranking auf Platz 16. Über den Zeitraum von 20 Jahren hinweg belegt das Land Rang 18 – vor Portugal (21) und Italien (25).

Von 1996 bis 2015 kamen insgesamt 528.000 Menschen bei 11.000 Extremwetterereignissen ums Leben. Die Sachschäden beliefen sich seitdem auf drei Billionen Dollar (2,755 Billionen Euro).

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Geflüchtete Menschen haben eine hohe Bildungsorientierung. Es gibt viele gemeinsame Wertvorstellungen bei Geflüchteten und Deutschen. Erste repräsentative Befragung von seit 2013 eingereisten Geflüchteten

Hauptbahnhof München am 01. September 2015

Neu angekommene Flüchtlinge am Hauptbahnhof München am 01. September 2015

Die seit 2013 eingereisten Geflüchteten zeigen eine hohe Bildungsorientierung. Es gibt viele gemeinsame Wertvorstellungen bei Geflüchteten und Deutschen. Die häufigsten Fluchtursachen sind Angst vor gewaltsamen Konflikten und Krieg. Das sind zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von mehr als 2.300 geflüchteten Menschen über 18 Jahren, die gemeinsam vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) und dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) durchgeführt wurde.

58 Prozent der erwachsenen Geflüchteten haben in ihren Herkunftsländern zehn Jahre und mehr in Schule, Ausbildung und Studium verbracht, im Vergleich zu 88 Prozent bei der deutschen Wohnbevölkerung. 37 Prozent der Geflüchteten besuchten eine weiterführende Schule, 31 Prozent eine Mittelschule, zehn Prozent nur eine Grundschule und neun Prozent gar keine Schule. 31 Prozent waren auf Hochschulen oder beruflichen Bildungseinrichtungen, 19 Prozent erreichten einen Abschluss. Zudem konnten viele Geflüchtete berufliche Fähigkeiten durch Berufserfahrung erwerben: 73 Prozent der Geflüchteten waren vor dem Zuzug nach Deutschland erwerbstätig, im Durchschnitt 6,4 Jahre.

46 Prozent der erwachsenen Geflüchteten streben noch einen allgemeinbildenden Schulabschluss in Deutschland an, 66 Prozent einen beruflichen Abschluss. „Allerdings wäre es voreilig, aus den Bildungsvorhaben Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, in welchem Umfang die Geflüchteten tatsächlich Bildungseinrichtungen in Deutschland besuchen und Abschlüsse erwerben werden“, heißt es in der am Dienstag erschienenen Studie. Viele Geflüchtete wollen zunächst arbeiten und erst später in Bildung und Ausbildung investieren.

Viele gemeinsame Wertvorstellungen bei Geflüchteten und Deutschen

In ihren Wertvorstellungen weisen die Geflüchteten viele Gemeinsamkeiten mit der deutschen Bevölkerung auf. So unterstützen 96 Prozent der befragten Geflüchteten die Aussage, dass „man ein demokratisches System haben sollte“. 92 Prozent sagen, dass „gleiche Rechte von Männern und Frauen“ ein Bestandteil von Demokratien sind. Bei der Aussage „Wenn eine Frau mehr Geld verdient als ihr Partner, führt dies zwangsläufig zu Problemen“ zeigen sich jedoch Unterschiede: Während 29 Prozent der Geflüchteten zustimmen, sind es bei der deutschen Vergleichsgruppe 18 Prozent.

Häufigste Fluchtursachen: Angst vor gewaltsamen Konflikten und Krieg

Als Fluchtursachen nennen die Befragten mit großem Abstand am häufigsten die Angst vor gewaltsamen Konflikten und Krieg (70 Prozent). Andere wichtige politische Motive sind Verfolgung (44 Prozent), Diskriminierung (38 Prozent) und Zwangsrekrutierung (36 Prozent). Ebenfalls häufig werden schlechte persönliche Lebensbedingungen (39 Prozent) und die wirtschaftliche Situation im Herkunftsland (32 Prozent) angegeben. Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Iran nennen besonders häufig Krieg und Verfolgung als Fluchtursachen, Geflüchtete aus Eritrea Zwangsrekrutierung. Demgegenüber berichten Geflüchtete aus den Westbalkan-Staaten vielfach von prekären persönlichen Lebensbedingungen, der schlechten wirtschaftlichen Situation in den Herkunftsländern und Diskriminierung.

Die Studie beruht auf einer im Zeitraum von Juni bis Oktober 2016 durchgeführten repräsentativen Befragung von 2.349 Geflüchteten über 18 Jahren, die vom 1.1.2013 bis zum 31.1.2016 nach Deutschland eingereist sind.

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DIW: Klimaschutz in Europa ist ohne Atomkraft möglich

okostrom-atomenergieErneuerbare Energien können bis 2050 Atomstrom vollständig ersetzen, ohne die Klimaschutzziele oder die Versorgungssicherheit zu gefährden – Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig und wäre auch künftig die teuerste Variante der Stromproduktion

Europa ist auf die Stromproduktion durch Atomkraftwerke nicht angewiesen: Die Klimaschutzziele lassen sich bis 2050 gänzlich ohne Atomstrom realisieren – bei einer gleichzeitig sicheren Energieversorgung. Hinzu kommt, dass Atomkraft auch künftig die mit Abstand teuerste Variante wäre, Strom zu erzeugen. Das ergeben aktuelle Simulationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf früheren Szenarioberechnungen aufbauen und um aktuelle Daten und Rahmenbedingungen ergänzt wurden. „Die Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit, die ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig war und es auch niemals sein wird – selbst dann nicht, wenn man die Umweltrisiken und die Entsorgung des Atommülls außen vor lässt“, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin. Der Studie zufolge kostet die Stromproduktion durch Atomkraft selbst bei einem sehr hohen CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne mit gut zwölf Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr als die Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken oder durch erneuerbare Energien.

Während Deutschland und einige andere westeuropäische Länder wie Italien, Österreich oder Belgien den Atomausstieg beschlossen oder sogar bereits vollzogen haben, planen osteuropäische Länder wie Litauen oder Polen mehr oder weniger konkret einen Ausbau der Atomkraft. Obwohl es oftmals Widerstände in der Bevölkerung gibt und die Finanzierung ungewiss ist, weist auch die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Referenzszenario aus dem Jahr 2016 einen hohen Anteil von Atomenergie am europäischen Strommix der Zukunft aus. Für den Zeitraum von 2030 bis 2050 sieht das Szenario den Neubau von Atomkraftwerken mit einer Erzeugungskapazität von über 50 Gigawatt vor – ein Gigawatt entspricht dabei in etwa einem Atomkraftwerk.

Atomkraft ist auch in Frankreich und im Vereinigten Königreich entbehrlich

Die EnergieökonomInnen des DIW Berlin haben die Plausibilität des Referenzszenarios anhand eines eigenen Strommarktmodells geprüft. Dieses ermittelt unter der Annahme einer weitgehenden Reduktion des CO2-Ausstoßes, wie sich der Kraftwerkspark in Zukunft am kostengünstigsten zusammensetzt. Das Ergebnis: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verdrängt fast vollständig die Produktion durch fossile Energieträger. Nach dem Jahr 2030 würde der Großteil des Stroms aus Windkraftanlagen erzeugt, gefolgt von Photovoltaik. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass Atomkraft spätestens im Jahr 2050 nicht mehr notwendig ist, um die Energieversorgung sicher zu stellen. In separaten Berechnungen haben die StudienautorInnen zudem herausgefunden, dass selbst Frankreich – wo die Stromproduktion in Atomkraftwerken im Jahr 2015 gut drei Viertel der gesamten Stromproduktion ausmachte – bis 2050 gänzlich ohne Atomkraft auskommen könnte, ohne seine Klimaschutzziele und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dasselbe gilt für das Vereinigte Königreich, das derzeit ein Neubauprogramm verfolgt und die Atomkraftwerkskapazität bis 2036 deutlich erhöhen möchte.

„Unsere Modellrechnungen bestätigen erneut, dass die Atomkraft in Europa nicht gebraucht wird“, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor für internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin und Professor an der TU Berlin. „Mit der Entscheidung, der Atomkraft in Zukunftsszenarien eine große Rolle zuzuschreiben, ist die Europäische Kommission meiner festen Überzeugung nach auf dem Holzweg. Sie sollte gemeinsam mit den Mitgliedsländern vielmehr versuchen, die Abschaltung der Kraftwerke, den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls geordnet und sicher über die Bühne zu bringen.“

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Flucht und Entwicklung – München verstärkt sein Engagement

fluchtling_dankeDer Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) die Stelle eines entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung einzurichten. Die neue Querschnittstelle soll einerseits die entwicklungspolitischen und flüchtlingsbezogenen Aktivitäten auf kommunaler Ebene systematischer verknüpfen und andererseits Kooperationsprojekte mit betroffenen Kommunen im Ausland etablieren.

Josef SchmidDer Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid: „Städte können einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich leisten. Sie verfügen über ein enormes Potential an Erfahrungen und Fertigkeiten, um im direkten Austausch Kommunen in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Ich möchte das Engagement der Landeshauptstadt München auf dem Gebiet ,Bekämpfung von Fluchtursachen‘ verstärken und diesen Ansatz als politischen Schwerpunkt setzen. Durch die Unterstützung von internationalen Erfahrungsnetzwerken und konkreten Projekten in den betroffenen Regionen kann München sein Know-how beisteuern.“ Die Flüchtlingskrise stellt aktuell eine der größten internationalen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft dar.

Das Flüchtlingskommissariat schätzt die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf mehr als 65 Millionen. Die Hauptursachen für Flucht sind bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege. Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen geht es in erster Linie darum, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und neue Perspektiven in den Herkunfts- und Anrainerländern von Flüchtlingsbewegungen zu schaffen. Die Umsetzung von nachhaltigen und gezielten Projekten in den Herkunftsländern und provisorischen Herbergen ermöglicht den Menschen einen Verbleib in ihrem eigenen kulturellen und sozialen Umfeld.

Die Stelle des entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung im RAW wird zu 90 Prozent von der Engagement Global gGmbH mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Stelle soll ab Dezember 2016 im Sachgebiet Internationale Kooperationen eingerichtet werden, das seit Beginn 2016 im Fachbereich Europa des RAW angesiedelt ist.

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Buchtipp: Nicht auf die Größe kommt es an. So können auch kleinere Firmen nachhaltig erfolgreich sein!

sieben-tage„Nachhaltigkeit ist nur was für große Firmen, die sich teure Zertifizierungen leisten können“. Weit gefehlt! Sieben Kleinunternehmen gewähren dem Leser dieses kleinen Praxishandbuches Einblick in ihre Geschäftswelt. Ob Unternehmensberatung, Goldschmiedeatelier, Anwaltskanzlei oder Modeatelier: Nachhaltigkeit kann immer und u¨berall gelebt werden. Es gibt Anregungen zu erfahren, was Energiearchitekten bei ihren Planungen berücksichtigen müssen oder wie der Gründer einer Armenklinik mit beissender Kritik umgeht. Die informative und trotzdem leichte Lektüre inspiriert dazu, auch das eigene Arbeitsumfeld nachhaltig und erfolgreich zu gestalten.

Ein praktischer Leitfaden im Anhang hilft dem Leser, sein persönliches Nachhaltigkeitsprogramm in sieben Tagen umzusetzen. Damit schreiben die Leser dieses Buch mit Ihrer Erfolgsgeschichte weiter: Fu¨r Ihr Wohlbefinden, fu¨r zufriedene Kunden, fu¨r unsere Umwelt.

7 Tage CSR vom Kleinsten gibt Anregungen für ein besseres Wirtschaften. Mit einem Vorwort von forum Nachhaltig Wirtschaften Chefredakteur Fritz Lietsch und einem Nachwort von Prof. Dr. Gu¨nther Bachmann vom Rat fu¨r Nachhaltige Entwicklung.

Über den Autor:
Wolfgang Keck hat das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) nach seiner kaufmännischen Mitarbeit im kleinen Familienunternehmen für sich entdeckt. Seit über 10 Jahren beschäftigt er sich als Projektleiter, Dozent, Autor und Berater mit CSR im Mittelstand. Um das CSR-Konzept noch stärker an der Basis zu verankern, engagiert sich Wolfgang Keck aktuell mit dem Aufbau einer interdisziplinären Arbeitsgemeinschaft zu CSR und Kleinstunternehmen.

Über den Verlag:
Seit 30 Jahren engagiert sich der ALTOP Verlag mit seinen Publikationen, Internetangeboten und Events für nachhaltiges Wirtschaften und gesellschaftliche Verantwortung und hat dafür zahlreiche Auszeichnungen erhalten.
Beispiele für Publikationen sind das Jahrbuch und Portal ECO-WORLD, www.eco-world.de, das Magazin und Portal forum Nachhltig www.forum-csr.net und das Buch „Zukunft gewinnen“.

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Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR: Einladung zur Kick-Off Veranstaltung am 18.09.2016

Mut zu Mut

Mut zu Mut

Wir brauchen eine positive Aufbruchsstimmung- kein Angst-Schüren. Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren. Denn Angstmacherei und Missgunst bestimmen die Nachrichtenlage, hart erkämpfte Rechte für lange bei uns wohnende MigrantInnen scheinen zur Disposition zu stehen.

Deutschland stand im letzten Sommer für Mitmenschlichkeit und gelebte Demokratie. Da wollen wir anknüpfen und die gelebte Demokratie von unten stärken – in der Diskussion miteinander.

Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren.

Aufgrund des schrecklichen Ereignisses am 22. juli in München haben wir entschieden, die Tagung im Bellevue di Monaco am 23. Juli abzusagen. Wir holen den Termin am 18. September nach:

Ort: Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München

Zeit: 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung: info@mutzumut.de

Programm http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/


Pressemitteilung:

Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so
hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,
schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.
“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit,
Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist
einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative
“Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das
Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst
Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich
seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern
den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben
und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere
Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu
kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München:
„Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte
und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit
möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen
ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten
selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein.
Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren.
Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem
zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend
restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen
dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu
einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der
Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di
Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die
ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten
Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit
bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der
Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in
den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den 23. Juli 2016 angesetzte
Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran.
Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass
ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich
ins Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Die Teilnahme ist selbstverständlich unverbindlich und kostenlos.

Anmeldung: info@mutzumut.de

Genaueres zum Programm unter: http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam
mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

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Bundesregierung: Türkei noch nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft

TürkeiDie Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, habe die Europäische Kommission im September 2015 einen Vorschlag über eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die neben den Westbalkan-Staaten auch die Türkei enthalten habe. “Eine Entscheidung über die Liste der EU-weit als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten im Rat der Europäischen Union steht zurzeit nicht an.” Eine Befassung solle erst nach Vorlage eines Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erfolgen, heißt es in der Antwort weiter. In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei werde die Bundesregierung “in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden”.

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Die Rechtslage zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Bundeswehr Polizei Quelle BPBNach dem Amoklauf in einem Münchner Einkaufszentrum im Juli entbrannte eine politische Diskussion darüber, ob hier auch die Zuhilfenahme der Bundeswehr sinnvoll oder gerechtfertigt gewesen wäre. Mangels Kenntnis aller Fakten vermag ich die erste Frage (auch als gut informierter Laie) nicht zu beantworten. Es ist aber offensichtlich, dass die Münchner Polizei die Situation recht gut im Griff hatte. Dies betrifft sowohl die Arbeit vor Ort als auch die Krisenkommunikation. Wenn man sich die aktuelle Gesetzeslage ansieht, erscheint es mir zweifelhaft, ob hier neuer Regelungsbedarf besteht. Im Grunde ist das Wesentliche klar geregelt:

Bei der Verwendung der Bundeswehr im Inneren sind nach dem Grundgesetz zwei Fälle zu unterscheiden. Der erste Fall ergibt sich im Zusammenhang mit der vordringlichen Aufgabe der Streitkräfte, also bei ihrem Einsatz im Verteidigungs- oder Spannungsfall nach Art. 115a Abs. 1 S. 1, Art. 80a Grundgesetz (GG). In einem solchen Fall darf die Bundeswehr auch zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Landesinneren herangezogen werden. Sie ist dann befugt, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen.

Der zweite Fall betrifft die Verwendung der Bundeswehr im Inneren, wenn kein Verteidigungs- oder Spannungsfall vorliegt. Hier gilt nach Art. 87a Abs. 2 GG ein strenger Verfassungsvorbehalt, nach dem die Streitkräfte außerhalb der Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Innerhalb dieses Falles sind wiederum drei Unterfälle zu unterscheiden. Dazu gehören:

1. Die Verwendung der Bundeswehr unterhalb der Einsatzschwelle als Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG),

2. Der Einsatz oberhalb der Einsatzschwelle zur militärischen Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner der freiheitlichen Ordnung (Art. 87a Abs. 4 GG)

3. Ebenfalls oberhalb der Einsatzschwelle die Unterstützung der Polizeikräfte durch die Bundeswehr bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG).

Im Rahmen der Amtshilfe dürfen die personellen und materiellen Ressourcen der Streitkräfte genutzt werden, soweit dies unterhalb der Einsatzschwelle bleibt (z.B. rein technisch-unterstützende Funktionen bei Luftzwischenfällen, vorübergehende Bereitstellung von technischen Geräten oder Bundeswehrkasernen). Die Einsatzschwelle und damit eine zulässige Amtshilfe wird nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVG) allerdings überschritten, wenn das Droh- und Einschüchterungspotential militärischen Auftretens ausgenutzt werden soll.

Oberhalb der Einsatzschwelle bewegen sich der zweite und der dritte Unterfall. Da hierbei auch militärische Mittel wie Kriegswaffen eingesetzt werden dürfen, lässt das BVG solche Einsätze im Inneren nur in äußersten Ausnahmefällen zu. Dabei ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Als zweiten Unterfall erlaubt das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz ziviler Objekte und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass dies der Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes dient, das bedrohte Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die verfügbaren Kräfte von Polizei und Bundespolizei dafür nicht ausreichen. Mit diesen Voraussetzungen zielt Art. 87a Abs. 4 GG auf die militärische Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner. Die hohe Hürde für diesen Einsatz besteht somit darin, dass diese militärische Bekämpfung von Menschen nur zum Schutz des Bundes oder eines Landes bzw. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig ist. Unterfällt ein Sachverhalt dem Tatbestand des Art. 87a Abs. 4 GG und wird in dem Einzelfall diese hohe Hürde jedoch nicht erreicht, so geht nach dem Bundesverfassungsgericht von Art. 87a Abs. 4 GG grundsätzlich eine Sperrwirkung aus. Dies bedeutet, dass der Einsatz der Bundeswehr in einem solchen Fall auch nicht auf eine andere Grundlage, namentlich nicht auf Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG gestützt werden darf.

Der dritte Unterfall ist die Unterstützung der Bundeswehr bei Naturkatastrophen (z.B. Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbrände) oder besonders schweren Unglücksfällen, soweit dies erforderlich ist. In einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung spezifisch militärischer Mittel in diesen Fällen noch abgelehnt. Seit seiner Plenarentscheidung vom 3. Juli 2012 hält das Gericht an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest, lässt jedoch den Einsatz militärischer Mittel in diesen Fällen nur als Ultima Ratio zu.

Als besonders schwere Unglücksfälle gelten unter anderem schwere Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke oder Unfälle in Kernenergieanlagen. Solche Unglücksfälle können entweder durch technisches oder menschliches Versagen ausgelöst, aber auch von Dritten absichtlich herbeigeführt worden sein. Für das Vorliegen eines Unglücksfalls muss der Schaden noch nicht eingetreten sein, der Eintritt katastrophaler Schäden jedoch unmittelbar drohen. Entsprechend den hohen Anforderungen, die das BVG an die Verwendung der Bundeswehr im Inneren oberhalb der Einsatzschwelle stellt, sind von Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst, die weit über gewöhnliche Gefahrensituationen hinausgehen.

Für einen Einsatz reiche es somit nicht, wenn die Polizei bei der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überfordert sei. Auch die Bundesregierung erkennt in ihrem Weißbuch 2016 an, dass ein Bundeswehreinsatz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG nur in „terroristischen Großlagen“ möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Sperrwirkung von Art. 87a Abs. 4 GG beachtet werden müsse. Daher könnten beispielsweise Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, nicht als besonders schwerer Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG angesehen werden. Ein solcher Sachverhalt würde allein von Art. 87a Abs. 4 GG erfasst. Ein militärischer Einsatz gegen diese Menschenmenge wäre somit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG erfüllt sind, insbesondere eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegt.

Quellen:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.02.2006, BVerfGE 115, 118 ff.

Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2012, BVerfGE 132, 1 ff.

Hölscheidt/Limpert, Einsatz der Bundeswehr innen und außen, JA 2009, 86 ff.

Weißbuch 2016 der Bundesregierung, Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr

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CETA ist besser als sein Ruf: Eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Abkommens

CETA LOGOCETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist seit dem Jahr 2013 unterschriftsreif. In diesem Herbst soll es vom Europaparlament ratifiziert werden und dann vorläufig in Kraft treten. CETA wird absehbar als gemischtes Abkommen eingestuft werden. Dies bedeutet: Neben dem Europäischen
Parlament beraten und ratifizieren auch die nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

CETA sieht erstmals die Einrichtung eines rechtstaatlich und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshofes vor. Damit wird das alte ISDS System mit privaten Schiedgerichten überwunden. überwunden. Gemeinsames Ziel ist die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofs. Dies ist ein großer Fortschritt. Es werden transparentere Verfahren geschaffen und zugleich die Rechtsstandards des Investitionsschutzes sehr eng und deutlich präziser und klarer alsbisher gefasst

Der CETA-Vertrag sieht eine regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis und ohne bindende Wirkung auf parlamentarische Entscheidungen vor. Er betont zudem das „right to regulate“ der Vertragsparteien, also die klare Festlegung, dass die demokratische Entscheidungshoheit der Parlamente in vollem Umfang gesichert ist.

Europäische Unternehmen erhalten zudem Zugang zu den kanadischen Märkten, insbesondere erstmals auch den Beschaffungsmärkten
auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Kanadas.

In CETA wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Dumping-Wettbewerb abgelehnt wird und Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt auszuhebeln. Das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz, das sich in Europa bewährt hat, bleibt zudem unangetastet.

In CETA sind erstmals in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden. Die neue kanadische Regierung von Premierminister Trudeau hat außerdem erklärt, die beiden bisher von Kanada noch nicht ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen zügig zu ratifizieren. In einem Fall ist dies bereits erfolgt.

Zur wirkungsvollen Durchsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten sich die Vertragsparteien auf ein dialogorientiertes Verfahren unterEinbindung der Zivilgesellschaft einschließlich der Gewerkschaften und der ILO. Anders als in anderen Teilen des Abkommens sieht dieses Verfahren bislang keine Sanktionsmöglichkeiten vor. Allerdings enthält CETA an dieser Stelle bereits eine Revisionsklausel, die dazu genutzt werden kann, Perspektiven für einen ergänzenden verbindlichen Sanktionsmechanismus zu entwickeln.

Für viele Dienstleistungsbereiche und insbesondere die Daseinsvorsorge werden in CETA vielfältige Schutzregeln formuliert: So gelten für die Daseinsvorsorge eine allgemeine Schutzregel („public utilities“-Vorbehalt) sowie weitere weitreichende spezielle Schutzregeln etwa für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit oder soziale Dienstleistungen. Diese Schutzvorbehalte
sind im Wesentlichen im sogenannten Annex II des CETA-Vertrages aufgeführt. Sie sind so formuliert, dass die jeweilige Vertragspartei die volle politische Gestaltungsfreiheit hat, auch in der Zukunft den Grad der Marktöffnung festzulegen, hinter das aktuelle Öffnungsniveau zurückzugehen, also höhere Standards zu setzen, oder beispielsweise erfolgte Liberalisierungen
wieder zurückzunehmen. Rekommunalisierungen sind in diesen Bereichen demnach weiter möglich. Allerdings findet in CETA der Ansatz einer so genannten Negativliste Anwendung, was grundsätzlich bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung für Dienstleistungen mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen eingegangen werden.

Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt sind eingemeinsames Anliegen von Kanada und der EU. Kanada und die EU sind Initiatoren der UNESCO-Konvention über den Schutz kultureller Vielfalt. Hinzu kommt: In CETA wird der Markt für kulturelle Dienstleistungen nicht weiter geöffnet. Fördermaßnahmen
im Kultursektor, etwa für Theater, Oper oder Kleinkunst, sind wegen der allgemeinen Ausnahme für Subventionen
im CETA-Vertrag weiterhin möglich. Die EU behält sich zudem das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bibliotheken, Archive,
Museen und andere kulturelle Einrichtungen zu erlassen oder beizubehalten. Audiovisuelle Dienstleistungen sind von den
Marktöffnungsverpflichtungen generell ausgenommen.

Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in
bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war

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