Münchner Unternehmen schließen Klimapakt mit der Stadt

Monopterus15 der bedeutendsten Münchner Unternehmen haben auf Initiative des Referats für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München (RAW) und mit Unterstützung der IHK für München und Oberbayern den Klimapakt Münchner Wirtschaft unterzeichnet. Die Firmen führen im Rahmen dieser freiwilligen Selbst-verpflichtung Klimaschutz-maßnahmen durch und vernetzen sich zu einem Erfahrungsaustausch.

Schirmherr des Klimapakts ist der Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid. Die Teilnehmer sind: Allianz SE, Bayerische Landesbank, Bayerische Motorenwerke AG, BayWa AG, Giesecke & Devrient GmbH, Hypovereinsbank UniCredit Bank AG, Knorr-Bremse AG, Linde AG, MAN SE, MTU Aero Engines AG, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Osram Licht AG, Siemens AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH.

MünchenDie Unternehmen verpflichten sich, im Rahmen des Klimapakts gemeinsam eine CO2-Reduktion von mindestens 40.000 Tonnen bis Ende 2017 zu erreichen. Die Münchner Unternehmen führen dazu Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und Produktionsbereich durch und sind auch bei Smart-City-Lösungen, wie Infrastruktur-optimierungen und Mobilitätsmanagement, aktiv. Investitionen im Bereich der dezentralen und erneuerbaren Energieerzeugung sind in dem Maßnahmenbündel ebenfalls enthalten. Zudem sensibilisieren alle Klimapakt-Unternehmen ihre Belegschaft für den sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen.

Josef SchmidInsbesondere bildet der Klimapakt eine neue Plattform für gegenseitiges Lernen aller Kooperationspartner zum Thema Klimaschutz. Bürgermeister Josef Schmid ordnet die Bedeutung des Paktes für den Klimaschutz ein: „Der Klimapakt Münchner Wirtschaft bietet lokale Lösungen für globale Herausforderungen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des städtischen Klimaschutzzieles. München hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viel CO2 pro Einwohner auszustoßen wie 1990. Ich freue mich, dass die großen Münchner Unternehmen mit der Stadt jetzt für dieses Ziel gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so können wir dieses Ziel erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt.“

Peter KammererPeter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter des Bereichs „Volkswirtschaft, Handel, Dienstleistungen“ der IHK für München und Oberbayern unterstreicht: „Die bayerische und auch Münchner Wirtschaft ist national wie international vorbildlich in Sachen Energieeffizienz. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und empfiehlt Bayerns Betriebe als nachhaltige Geschäftspartner. Bayernweit gibt es bereits vierzehn Energienetzwerke. Sie alle verfolgen das Ziel, eine dauerhafte Steigerung der Energieeffizienz und damit eine spürbare Senkung der Energiekosten zu erreichen. Die Münchner Kooperationsvereinbarung zwischen Großunternehmen und Landeshauptstadt ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu und ragt besonders heraus, weil die unterzeichnenden Unternehmen dabei nicht nur auf technische Lösungen setzen, sondern auch auf die Sensibilisierung ihrer Mitarbeiter für den sparsamen Umgang mit Energie.“ Der Klimapakt wird als Energieeffizienz-Netzwerk im Rahmen der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke von Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft angemeldet. Träger des Netzwerks ist das RAW. Damit setzen die Münchner Unternehmen gemeinsam mit der Landeshauptstadt München ein bundesweites Signal für den Klimaschutz. Zur Veranschaulichung der Inhalte des Klimapakts hat das RAW die Angaben der teilnehmenden Unternehmen zu ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen zusammengestellt unter www.muenchen.de/energie-effizienz

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Über zwei Milliarden Euro Unterdeckung im Pensionsfonds? Claudia Stamm warnt vor wachsender Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten

Claudia Stamm

Claudia Stamm

Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen: Zum wiederholten Mal verweigert die CSU-Landtagsmehrheit einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung im Haushaltsausschuss zu den finanziellen Folgen der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds. Ein entsprechender Berichtsantrag wurde abgelehnt.

„Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine wachsende Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten entsteht und alles getan wird, damit der Staatshaushalt in besserem Licht erscheint“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Nach deren überschlägiger Berechnung könnte es zum Jahresende 2016 eine Unterdeckung im Pensionsfonds von mindestens 2,14 Milliarden Euro geben. „Es ist schlimm genug, dass die CSU-Regierung die Versorgungsrücklage für unsere Beamtinnen und Beamten austrocknen lässt“, findet Claudia Stamm. „Wenn sie dazu noch bewusst die Augen vor der offensichtlichen Finanzierungslücke verschließt, handelt sie besonders künftigen Generationen gegenüber verantwortungslos.

Mit dem erst im Jahr 2008 eingeführten Versorgungsfonds sollten ab dem Jahr 2023 die steigenden Pensionsausgaben Bayern teilweise finanziert werden. Tatsächlich wurden die Einzahlungen für neu eigestellte Beamtinnen und Beamte in den Versorgungsfonds gestrichen. Das soll durch das Tilgen von Staatsschulden seit dem Jahr 2013 ausgeglichen werden. Ob diese Rechnung überhaupt aufgeht, könnte letztlich nur ein Vergleich des alten und neuen Modells zeigen – hierauf zielte der Berichtsantrag der Landtags-Grünen ab.

Claudia Stamm: „Die Auswirkungen der Abschaffung des Versorgungsfonds werden damit verschleiert, eine seriöse Haushaltspolitik wird in diesem Bereich unmöglich. Daran ist Minister Söder offenbar nicht gelegen. Offensichtlich ist aber, dass die durch den Schuldenabbau gesparten Zinsen im laufenden Haushalt verbraucht werden, und nicht in der Pensionsvorsorge. Minister Markus Söder schafft sich damit Ausgabespielräume auf Kosten der Zukunft, und vielleicht sogar auf Kosten der Pensionen für die Beamtinnen und Beamten!“

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GRÜNE BAYERN: Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

christine_kammChristine Kamm, die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung: „So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sagte Christine Kamm:

„Während in Griechenland zigtausend Geflüchtete festhängen und in oft unwürdigen Verhältnissen leben, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Von den zugesagten 27.500 so genannten „Kontingentflüchtlingen“ hat Deutschland bis heute erst 57 aufgenommen – darunter 37 Menschen aus Griechenland. So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht! Es ist gut, dass die Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme heute die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Blockadehaltung in Berlin muss ein Ende haben! Dazu muss Bayern, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme beschlossen hat, auch beitragen: Bayern kann und soll jetzt selbst einen Teil des Bundeskontingents aufnehmen. “

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Deutschland. Der wichtigste Handelspartner der Türkei

Der wichtigste Handelspartner der Türkei ist Deutschland. Mit einem Exportvolumen von fast 1,2 Milliarden Dollar liegt Deutschland deutlich vor Großbritannien und Italien. Auch Frankreich, Spanien und die Niederlande sind unter den zehn wichtigsten Exportdestinationen für türkische Waren.

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Der Anteil der Exporte in die EU insgesamt lag im April 2015 bei 39,5 Prozent und stieg im April 2016 auf 47,3 Prozent. Wie die Infografik von Statista zeigt, legte Iran im Jahresvergleich deutlich zu. Dafür ging es im Handel mit dem südlichen Nachbarn Irak bergab. Noch stärker büßten die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein.

 

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Schon wieder Sachsen: Bürgerwehr in Arnsdorf – Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigt sich enttäuscht wegen dürftiger Antwort auf ihre Anzeige  

 

claudia_stamm„Schhon wieder tanzt in Sachsen ein Mob dem Staat auf der NAase herum. Aber das ist ja nicht das Schlimmste, sondern, dass der Staat das noch für gut befindet. Für mich hat der RechtssAtaat auf ganzer Linie versagt, wenn sogenannte Bürgerwehren Geflüchtete mit Kabelbindern an Bäume fesseln dürfen und dabei keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen. Der Fremdenfeindlichkeit und dem undemokratischem Verhalten dieser Gruppe müssen mit aller Härte des Rechtsstaats die Grenzen aufgezeigt werden!”, fordert die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.

Bereits im Februar hatte die Landtagsabgeordnete zusammen mit JuristInnen Anzeige gegen die sächsische Polizeiführung erstattet, um strukturelles Fehlverhalten leitender Polizeibeamter aufzudecken. „Mit unserer Anzeige wollen wir eventuell vorhandene Strukturen zur Verdeckung von rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Verhalten bekämpfen. Wenn  eine derartige Tat wie in Arnsdorf vom führenden Polizeipräsidenten auch noch als „sinnvoll“ und „notwendig“ kommentiert wird, werde ich in meinem Verdacht nur bestätigt.“, so Claudia Stamm.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat im Fall Clausnitz mittlerweile mitgeteilt, Ermittlungen gegen den Polizeipräsidenten noch nicht einmal aufnehmen zu wollen, da sie keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sehe. Die Anwältin Sabine Richly: „Auf wichtige Punkte in der Anzeige wurde gar nicht eingegangen, z.B., warum die Polizei nicht einmal versucht hat, den Mob in den Griff zu kriegen und vor Ort wohl auch nicht ermittelt hat, wer die Pöbler waren. Die Staatsanwaltschaft hat, wie es scheint, die vielen seit Februar eingegangenen Anzeigen mit einem einzigen, Musterschreiben abgespeist, ohne sich wirklich im Einzelnen zu beschäftigen.” Die Anzeigenerstatter kündigen an: „Sollten weitere Details über das Vorgehen in Clausnitz oder Arnsdorf publik werden oder neue Zeugen auftauchen, werden wir erneut Anzeige erstatten, auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde werden wir prüfen.“

Alexander Rossner, der wegen Clausnitz auch mit Anzeige erstattet hat, bekräftigt: „ Die Polizei, nicht etwaige Bürgerwehren oder auch sogenannte Sicherheitswachten – wie es sie immer mehr in Bayern gibt – sind als Instanz dazu berufen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Ist diese nicht dazu in der Lage, muss es eine umfangreiche Untersuchung geben.“

Im sächsischen Arnsdorf fesselte eine sogenannte Bürgerwehr einen 21-jährigen psychisch kranken Mann mit Kabelbindern an einen Baum, nachdem dieser im Supermarkt aggressiv geworden sein soll. Der zuständige Polizeipräsident Conny Stiehl rechtfertigte das Vorgehen der Männer und beschrieb es als „sinnvoll“ und „notwendig“. Bereits im Februar gab es in Clausnitz einen ähnlich erschreckenden Vorfall, als ein regelrechter Mob  über Stunden verhinderte, dass Flüchtlinge ihren Bus verließen, als sie ihre neue Unterkunft beziehen sollten. Die Polizei nahm damals gegen die pöbelnden Bürger weder Personalien auf, geschweige denn setzte sie andere nötige Maßnahmen durch, wie den von ihr selbst verhängten Platzverweis.

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Zahl der Binnenflüchtlinge 2015 so hoch wie nie

BinnenflüchtlingeNaturkatastrophen, Konflikte und Bürgerkriege schaffen immer mehr Binnenflüchtlinge:

2015 suchten einer Studie zufolge so viele Menschen wie nie zuvor innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht vor Krieg, Elend und Gewalt.

Insgesamt seien die Zahl der Binnenflüchtlinge auf 40,8 Millionen gestiegen, heißt es in einer Studie des Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene (IDMC). Besonders im Jemen habe sich die Lage verschärft, nachdem eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz mit Luftangriffen gegen Huthi-Rebellen begonnen habe. Als Folge hätten sich 2,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht, das seien acht Prozent der Bevölkerung.

Die Zahl der Binnenflüchtlinge insgesamt sei durch den Arabischen Frühling 2011 und den Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Höhe geschnellt, so der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland. Der NRC hat den aktuellen Weltbericht des IDMC mit Sitz in Genf mitverfasst. In Syrien hätten im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Menschen im eigenen Land fliehen müssen, rund 18 Prozent mehr als in 2014. Im Irak waren es demnach 1,1 Millionen Menschen.

Vor Naturkatastrophen seien 19,2 Millionen Menschen in andere Landesteile geflohen, hieß es in der Studie weiter. Allein die Erdbeben in Nepal hätten 2,6 Millionen Menschen vertrieben. Zwar habe es in einigen Ländern Verbesserungen gegeben, was den Schutz vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit oder Erdbeben angehe. Insbesondere in Asien und zum Teil Lateinamerika seien die Staaten jedoch noch schlecht auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorbereitet, sagte Egeland.

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DIHK hat “Große Sorge über TTIP-Diskussion

Eric Schweitzer

Eric Schweitzer

Seine “große Sorge” über die Diskussion hierzulande rund um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht. Schweitzer betonte, dass es Deutschland “am meisten schaden” würde, sollte das Abkommen scheitern.
Es könne schwerlich verhandelt werden, wenn im Vorfeld jede Position veröffentlicht werde, meinte er angesichts der unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen zu TTIP, die bei der Sitzung bekräftigt wurden. Aus den Vorstellungen beider Seiten müsse eben ein Kompromiss gebildet werden. Derzeit werde teilweise öffentlich über Positionen geredet, die noch gar nicht verhandelt worden seien. Die Treffen müssten “ergebnisoffen” geführt werden. Man solle das Abkommen “daran messen, was herauskommt”.
Der DIHK gehöre gleichwohl “nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen”. Es dürfe “keine Absenkung der Standards” im sozialen, ökologischen und verbraucherpolitischen Bereichen geben. Allerdings gab Schweitzer zu bedenken, dass solche Standards ja auch längst nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU gleich seien, wie er als Unternehmer selbst zu spüren bekommen habe. Der Berliner managt zusammen mit seinem Bruder die Alba-Group.
Schweitzer bekundete sein “Vertrauen” in die EU-Verhandler. Die Exporteure seien “überwiegend” für TTIP, meinte er – und verwies auf eine “mittelstandsfreundliche Ausprägung” des beabsichtigten Vertragswerks.
Der DIHK-Präsident warb für das Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des Exports als “Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze” in Deutschland. Da wirkten sich Zölle und andere Barrieren und Restriktionen im Handel besonders negativ aus. Schon die internationalen Krisen seien deutlich zu spüren: “Bei jedem Konflikt ist Deutschland wirtschaftlich dabei” – durch Einbrüche beim Export.
“Kein gutes Zeichen” sei zudem der niedrige Ölpreis. So sehr sich die Verbraucher darüber derzeit freuten, so negativ seien die Auswirkungen “mittel- bis langfristig”. In den Öl-Förderländern gingen zum Schaden für die deutschen Exporteure die Investitionen zurück.
Schweitzer strich heraus, dass sich DIHK und die 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland “sehr engagieren” bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. 120 Mitarbeiter und ein Budget von 20 Millionen Euro stünden für die Ansprache der Flüchtlinge bereit, wobei das Sprachhindernis das größte Problem sei.
Gutes Zeichen sei, dass 70 Prozent von ihnen im erwerbsfähigen Alter seien, die Hälfte unter 25 Jahre alt. Allerdings dämpfte Schweitzer zu große Erwartungen. Es sei “ein langer Weg” zu gehen. Die Unternehmen seien aber dazu bereit.
Erfahrungen zeigten, dass nach einem Jahr zehn Prozent der Flüchtlinge im Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten, nach fünf Jahren 50 Prozent, nach 15 Jahren 70 Prozent. Wobei ein Punkt besonders wichtig sei: “Sprache ist die Mutter des Ganzen.”
Die Bemühungen in Deutschland um den Ausbau der Digitalisierung nannte Schweitzer “deutlich zu gering”. Es müsse “mehr investiert” werden. Er bemängelte, dass in der EU 28 unterschiedliche Standards im digitalen Bereich gebe – eben ganz im Gegensatz etwa zum nordamerikanischen Raum.

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Bundesumweltamt: Geplante Obsoleszenz nicht nachweisbar

ElektroschrottDie Absicht von Herstellern, durch eingebaute Mängel für eine kurze Lebensdauer ihrer Produkte zu sorgen (geplante Obsoleszenz) ist laut einer vom Bundesumweltamt in Auftrag gegebenen Studie nicht nachweisbar. Das sagte Ines Oehme, beim Bundesumweltamt für die Bereiche Öko-Design, Umweltkennzeichnung und umweltfreundliche Beschaffung zuständig, am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Die Studie zeige vielmehr, dass Obsoleszenz ein sehr vielschichtiges Phänomen sei, sagte Oehme.

Siddharth Prakash vom Öko-Institut, welches die Studie durchgeführt hat, verwies darauf, dass es unterschiedliche Gründe gebe, warum Verbraucher ihre Elektrogeräte ersetzen. Im Bereich der Haushaltsgroßgeräte, wie etwa bei Waschmaschinen, sei zwar in der Tat zu beobachten, dass der Anteil der Geräte, die in den ersten fünf Jahren kaputtgingen und ersetzt werden mussten seit 2004 stark angestiegen sei. Gestiegen – wenn auch weniger stark – sei aber auch der Anteil an Verbrauchern, die ein neues Gerät kaufen, weil ihnen das alte nicht mehr gefällt obwohl es noch funktionsfähig ist. Bei Flachbildfernsehern sei der Austausch zumeist von einem Wunsch nach Innovation geleitet, was Prakash von einer “psychologischen Obsoleszenz”, sprechen ließ.

Ines Oehme ging auch auf das Problem ein, dass die Reparatur der Geräte in Deutschland teils teurer ist als die Produktion in Billiglohnländern. Dies sei ein nicht vollständig aufzulösendes Dilemma, räumte sie ein. Mit Blick auf die Umweltwirkung betonten Oehme und Prakash sei die langlebige Nutzung von Produkten zumeist von Vorteil, selbst wenn neuere Produkte eine bessere Energieeffizienz hätten.

Die Umweltexperten gingen auch auf Empfehlung der Studie ein. Danach ist unter anderem eine Mindestanforderungen an die Lebensdauer von Produkten oder Komponenten sinnvoll, “insofern Teststandards vorhanden und mit zumutbarem Aufwand prüfbar sind”. Wichtig sei auch, Verschleißteile, Wartungsintervalle und begrenzte Kapazitäten eindeutig zu deklarieren sowie Information zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen zur Verfügung zu stellen.

Eine weitere vom Bundesumweltamt beauftragte Studie mit dem Titel “Stärkung eines nachhaltigen Konsums im Bereich Produktnutzung durch Anpassungen im Zivil- und öffentlichen Recht” stellte Anett Jacob, beim Bundesumweltamt zuständig für rechtswissenschaftliche Umweltfragen, vor. Eine der darin erhobenen Forderungen laute, von den Herstellern verpflichtende Garantieaussagen hinsichtlich Mindestlebensdauer und Reparaturdienstleistungen zu verlangen, sagte sie. Hersteller könnten dann auch eine Mindestlebensdauer von Null Jahren angeben. Die Verbraucher hätten mit dieser Regelung eine sichere Entscheidungsgrundlage beim Kauf, so die Expertin. Neben Änderungen im Produktsicherheitsrecht sprach sich die Vertreterin des Bundesumweltamtes auch für eine Erweiterung des Verbandsklagerechtes auf Umweltverbände aus.

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Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) hat in einem heute veröffentlichten Gutachten die deutsche Agrarpolitik als mangelhaft bezeichnet. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein “Negativbeispiel”, heißt es in dem Bericht.

Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auch auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt. “Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft”, schreiben die sieben SRU-Experten.

Konkret kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen im Umweltgutachten 2016 den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Sie fordern eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel sowie Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen, zum Beispiel an Gewässern und Feldrändern.

Deutschland soll bei ökologischem Umbau führen

weite_felderBeim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft solle Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel sei eine deutliche Senkung der Ressourcennutzung, der Emissionen und Abfälle. Deutschland stehe aufgrund seiner internationalen Verflechtungen “in der Verantwortung” und greife “erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder” zurück, heißt es in dem SRU-Gutachten.

Zudem habe Deutschland gute Voraussetzungen, ein globaler “Vorreiter der Transformation” zu werden. Dazu zählten ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.

Die Experten fordern in ihrem Gutachten eine “anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik”. Der Handlungsdruck beispielsweise durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen allein nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Bei der Energiewende kann das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit nach Ansicht der Experten weitgehend aufgelöst werden. Dazu müssten aber die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz besser genutzt werden. So sollten Entlastungen bei energetischen Abgaben nur sehr zielgerichtet gewährt werden.
Im Wohnbereich sollte die Investitionsumlage auf die Mieten künftig stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel müssten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Ihm gehören sieben Experten verschiedener Fachrichtungen an.

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GRÜNE Bayern zum heutigen Urteil zur “10H-Regelung”: Energiewende findet ohne Bayern statt

verwaltungsgerichtshofEnttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen zum heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs in Sachen 10H-Gesetz.

Der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: sagte hierzu „Die Hoffnungen vieler Windkraftbefürworter wurden heute enttäuscht. Die Energiewende in Deutschland findet damit weitgehend ohne Bayern statt. Die landespolitische Windkraftblockade kann allerdings durch die Kommunen durchbrochen werden. Wir werden nun das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern suchen und sie bei der Konsensfindung vor Ort für ihre Projekte nach Kräften unterstützen.“

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sagte hierzu:

„Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist. Während weltweit erneuerbare Energien in rasantem Tempo ausgebaut werden, hat die CSU mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch auf Null gestellt und sich damit vom globalen Siegeszug der Erneuerbaren Energien abgekoppelt. Die Konsequenzen der bayerischen Windenergieblockade waren nicht Gegenstand des Urteils. Doch die Folgen sind fatal: Der Klimaschutz in Bayern wird durch die CSU-Blockade um Jahre zurückgeworfen. Die Grünen werden weiterhin alle politisch möglichen Wege nutzen, um für den Klimaschutz und gegen unsinnige Blockadegesetze zu kämpfen.“

Bündnis 90/Die Grünen hatten die Popularklage ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrates Patrick Friedl unterstützt. Zudem klagte die grüne Landtagsfraktion gegen die Verfassungsmäßigkeit der 10H-Gesetzes.

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