Zahl der Binnenflüchtlinge 2015 so hoch wie nie

BinnenflüchtlingeNaturkatastrophen, Konflikte und Bürgerkriege schaffen immer mehr Binnenflüchtlinge:

2015 suchten einer Studie zufolge so viele Menschen wie nie zuvor innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht vor Krieg, Elend und Gewalt.

Insgesamt seien die Zahl der Binnenflüchtlinge auf 40,8 Millionen gestiegen, heißt es in einer Studie des Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene (IDMC). Besonders im Jemen habe sich die Lage verschärft, nachdem eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz mit Luftangriffen gegen Huthi-Rebellen begonnen habe. Als Folge hätten sich 2,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht, das seien acht Prozent der Bevölkerung.

Die Zahl der Binnenflüchtlinge insgesamt sei durch den Arabischen Frühling 2011 und den Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Höhe geschnellt, so der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland. Der NRC hat den aktuellen Weltbericht des IDMC mit Sitz in Genf mitverfasst. In Syrien hätten im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Menschen im eigenen Land fliehen müssen, rund 18 Prozent mehr als in 2014. Im Irak waren es demnach 1,1 Millionen Menschen.

Vor Naturkatastrophen seien 19,2 Millionen Menschen in andere Landesteile geflohen, hieß es in der Studie weiter. Allein die Erdbeben in Nepal hätten 2,6 Millionen Menschen vertrieben. Zwar habe es in einigen Ländern Verbesserungen gegeben, was den Schutz vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit oder Erdbeben angehe. Insbesondere in Asien und zum Teil Lateinamerika seien die Staaten jedoch noch schlecht auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorbereitet, sagte Egeland.

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DIHK hat “Große Sorge über TTIP-Diskussion

Eric Schweitzer

Eric Schweitzer

Seine “große Sorge” über die Diskussion hierzulande rund um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht. Schweitzer betonte, dass es Deutschland “am meisten schaden” würde, sollte das Abkommen scheitern.
Es könne schwerlich verhandelt werden, wenn im Vorfeld jede Position veröffentlicht werde, meinte er angesichts der unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen zu TTIP, die bei der Sitzung bekräftigt wurden. Aus den Vorstellungen beider Seiten müsse eben ein Kompromiss gebildet werden. Derzeit werde teilweise öffentlich über Positionen geredet, die noch gar nicht verhandelt worden seien. Die Treffen müssten “ergebnisoffen” geführt werden. Man solle das Abkommen “daran messen, was herauskommt”.
Der DIHK gehöre gleichwohl “nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen”. Es dürfe “keine Absenkung der Standards” im sozialen, ökologischen und verbraucherpolitischen Bereichen geben. Allerdings gab Schweitzer zu bedenken, dass solche Standards ja auch längst nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU gleich seien, wie er als Unternehmer selbst zu spüren bekommen habe. Der Berliner managt zusammen mit seinem Bruder die Alba-Group.
Schweitzer bekundete sein “Vertrauen” in die EU-Verhandler. Die Exporteure seien “überwiegend” für TTIP, meinte er – und verwies auf eine “mittelstandsfreundliche Ausprägung” des beabsichtigten Vertragswerks.
Der DIHK-Präsident warb für das Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des Exports als “Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze” in Deutschland. Da wirkten sich Zölle und andere Barrieren und Restriktionen im Handel besonders negativ aus. Schon die internationalen Krisen seien deutlich zu spüren: “Bei jedem Konflikt ist Deutschland wirtschaftlich dabei” – durch Einbrüche beim Export.
“Kein gutes Zeichen” sei zudem der niedrige Ölpreis. So sehr sich die Verbraucher darüber derzeit freuten, so negativ seien die Auswirkungen “mittel- bis langfristig”. In den Öl-Förderländern gingen zum Schaden für die deutschen Exporteure die Investitionen zurück.
Schweitzer strich heraus, dass sich DIHK und die 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland “sehr engagieren” bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. 120 Mitarbeiter und ein Budget von 20 Millionen Euro stünden für die Ansprache der Flüchtlinge bereit, wobei das Sprachhindernis das größte Problem sei.
Gutes Zeichen sei, dass 70 Prozent von ihnen im erwerbsfähigen Alter seien, die Hälfte unter 25 Jahre alt. Allerdings dämpfte Schweitzer zu große Erwartungen. Es sei “ein langer Weg” zu gehen. Die Unternehmen seien aber dazu bereit.
Erfahrungen zeigten, dass nach einem Jahr zehn Prozent der Flüchtlinge im Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten, nach fünf Jahren 50 Prozent, nach 15 Jahren 70 Prozent. Wobei ein Punkt besonders wichtig sei: “Sprache ist die Mutter des Ganzen.”
Die Bemühungen in Deutschland um den Ausbau der Digitalisierung nannte Schweitzer “deutlich zu gering”. Es müsse “mehr investiert” werden. Er bemängelte, dass in der EU 28 unterschiedliche Standards im digitalen Bereich gebe – eben ganz im Gegensatz etwa zum nordamerikanischen Raum.

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Bundesumweltamt: Geplante Obsoleszenz nicht nachweisbar

ElektroschrottDie Absicht von Herstellern, durch eingebaute Mängel für eine kurze Lebensdauer ihrer Produkte zu sorgen (geplante Obsoleszenz) ist laut einer vom Bundesumweltamt in Auftrag gegebenen Studie nicht nachweisbar. Das sagte Ines Oehme, beim Bundesumweltamt für die Bereiche Öko-Design, Umweltkennzeichnung und umweltfreundliche Beschaffung zuständig, am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Die Studie zeige vielmehr, dass Obsoleszenz ein sehr vielschichtiges Phänomen sei, sagte Oehme.

Siddharth Prakash vom Öko-Institut, welches die Studie durchgeführt hat, verwies darauf, dass es unterschiedliche Gründe gebe, warum Verbraucher ihre Elektrogeräte ersetzen. Im Bereich der Haushaltsgroßgeräte, wie etwa bei Waschmaschinen, sei zwar in der Tat zu beobachten, dass der Anteil der Geräte, die in den ersten fünf Jahren kaputtgingen und ersetzt werden mussten seit 2004 stark angestiegen sei. Gestiegen – wenn auch weniger stark – sei aber auch der Anteil an Verbrauchern, die ein neues Gerät kaufen, weil ihnen das alte nicht mehr gefällt obwohl es noch funktionsfähig ist. Bei Flachbildfernsehern sei der Austausch zumeist von einem Wunsch nach Innovation geleitet, was Prakash von einer “psychologischen Obsoleszenz”, sprechen ließ.

Ines Oehme ging auch auf das Problem ein, dass die Reparatur der Geräte in Deutschland teils teurer ist als die Produktion in Billiglohnländern. Dies sei ein nicht vollständig aufzulösendes Dilemma, räumte sie ein. Mit Blick auf die Umweltwirkung betonten Oehme und Prakash sei die langlebige Nutzung von Produkten zumeist von Vorteil, selbst wenn neuere Produkte eine bessere Energieeffizienz hätten.

Die Umweltexperten gingen auch auf Empfehlung der Studie ein. Danach ist unter anderem eine Mindestanforderungen an die Lebensdauer von Produkten oder Komponenten sinnvoll, “insofern Teststandards vorhanden und mit zumutbarem Aufwand prüfbar sind”. Wichtig sei auch, Verschleißteile, Wartungsintervalle und begrenzte Kapazitäten eindeutig zu deklarieren sowie Information zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen zur Verfügung zu stellen.

Eine weitere vom Bundesumweltamt beauftragte Studie mit dem Titel “Stärkung eines nachhaltigen Konsums im Bereich Produktnutzung durch Anpassungen im Zivil- und öffentlichen Recht” stellte Anett Jacob, beim Bundesumweltamt zuständig für rechtswissenschaftliche Umweltfragen, vor. Eine der darin erhobenen Forderungen laute, von den Herstellern verpflichtende Garantieaussagen hinsichtlich Mindestlebensdauer und Reparaturdienstleistungen zu verlangen, sagte sie. Hersteller könnten dann auch eine Mindestlebensdauer von Null Jahren angeben. Die Verbraucher hätten mit dieser Regelung eine sichere Entscheidungsgrundlage beim Kauf, so die Expertin. Neben Änderungen im Produktsicherheitsrecht sprach sich die Vertreterin des Bundesumweltamtes auch für eine Erweiterung des Verbandsklagerechtes auf Umweltverbände aus.

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Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) hat in einem heute veröffentlichten Gutachten die deutsche Agrarpolitik als mangelhaft bezeichnet. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein “Negativbeispiel”, heißt es in dem Bericht.

Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auch auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt. “Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft”, schreiben die sieben SRU-Experten.

Konkret kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen im Umweltgutachten 2016 den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Sie fordern eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel sowie Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen, zum Beispiel an Gewässern und Feldrändern.

Deutschland soll bei ökologischem Umbau führen

weite_felderBeim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft solle Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel sei eine deutliche Senkung der Ressourcennutzung, der Emissionen und Abfälle. Deutschland stehe aufgrund seiner internationalen Verflechtungen “in der Verantwortung” und greife “erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder” zurück, heißt es in dem SRU-Gutachten.

Zudem habe Deutschland gute Voraussetzungen, ein globaler “Vorreiter der Transformation” zu werden. Dazu zählten ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.

Die Experten fordern in ihrem Gutachten eine “anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik”. Der Handlungsdruck beispielsweise durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen allein nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Bei der Energiewende kann das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit nach Ansicht der Experten weitgehend aufgelöst werden. Dazu müssten aber die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz besser genutzt werden. So sollten Entlastungen bei energetischen Abgaben nur sehr zielgerichtet gewährt werden.
Im Wohnbereich sollte die Investitionsumlage auf die Mieten künftig stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel müssten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Ihm gehören sieben Experten verschiedener Fachrichtungen an.

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GRÜNE Bayern zum heutigen Urteil zur “10H-Regelung”: Energiewende findet ohne Bayern statt

verwaltungsgerichtshofEnttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen zum heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs in Sachen 10H-Gesetz.

Der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: sagte hierzu „Die Hoffnungen vieler Windkraftbefürworter wurden heute enttäuscht. Die Energiewende in Deutschland findet damit weitgehend ohne Bayern statt. Die landespolitische Windkraftblockade kann allerdings durch die Kommunen durchbrochen werden. Wir werden nun das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern suchen und sie bei der Konsensfindung vor Ort für ihre Projekte nach Kräften unterstützen.“

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sagte hierzu:

„Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist. Während weltweit erneuerbare Energien in rasantem Tempo ausgebaut werden, hat die CSU mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch auf Null gestellt und sich damit vom globalen Siegeszug der Erneuerbaren Energien abgekoppelt. Die Konsequenzen der bayerischen Windenergieblockade waren nicht Gegenstand des Urteils. Doch die Folgen sind fatal: Der Klimaschutz in Bayern wird durch die CSU-Blockade um Jahre zurückgeworfen. Die Grünen werden weiterhin alle politisch möglichen Wege nutzen, um für den Klimaschutz und gegen unsinnige Blockadegesetze zu kämpfen.“

Bündnis 90/Die Grünen hatten die Popularklage ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrates Patrick Friedl unterstützt. Zudem klagte die grüne Landtagsfraktion gegen die Verfassungsmäßigkeit der 10H-Gesetzes.

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10H-Urteil: Bayerische Grüne hoffen auf Rückenwind für sauberen Strom in Bayern

Am Montag entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) über die windkradtKlage der Landtags-Grünen gegen das bayerische Windkraft-abstandsgesetz („10H Regel“).

Als 10H-Regelung wird eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung bezeichnet, wonach seit dem 17.11.2014 Windkraftanlagen einen Mindest-abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen dazu bestimmen.

Von Anfang an stieß diese Regelung auf viel Kritik. In einer vorhergehenden Anhörung im Bayerischen Landtag lehnten 11 von 12 Experten den Gesetzentwurf ab. Grüne protestierten ebenso wie die SPD, die Freien Wähler und der Bundesverband Windenergie. In Bayern sind Anlagen mit Höhen um die 200 m üblich; damit beträgt der Mindestabstand zur Wohnbebauung rund 2 km. Das würde, so die Kritiker, die Fläche, auf der neue Windanlagen möglich sind, auf weniger als 0,05% der Landesfläche reduzieren.Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern werde damit weitgehend gestoppt.

Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:

„Horst Seehofer hat mit der völlig willkürlich gewählten und nirgends schlüssig begründeten 10H-Abstandsregel den Windkraftausbau in Bayern faktisch zum Erliegen gebracht und das Klima für die Windkraft vergiftet. Sein öffentlicher Feldzug gegen Windkraftanlagen hat die Menschen regelrecht aufgewiegelt. Heute gibt es deshalb gegen immer mehr Windrad-Projekte massiven Widerstand vor Ort. Oft geht es dabei gar nicht um mögliche Beeinträchtigungen durch die Anlagen sondern um den alten Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Energiewende. Entgegen der Meinung von Seehofer sagen Umfragen aber klar: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie die Richter am Montag entscheiden werden, bleibt abzuwarten – aber ich hoffe sehr, dass das Gericht die 10H-Regel kippt und sauberer Strom in Bayern wieder Rückenwind erhält!“

Hinweis: Die Urteilsverkündung des BayVerfGH in München (Justizpalast – 80335, Prielmayerstr. 7) ist am Montag, 9. Mai, für 10.30 Uhr angesetzt.

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E.ON Studie: Deutsche glauben an die Zukunft des Elektroautos

foto_e_mobil_eonAb Juni 2016 gibt es bis zu 4.000 Euro Prämie für den Kauf eines Elektroautos. Ist das der Durchbruch von Elektromobilität in Deutschland? “Mehr als ein Drittel aller Deutschen sehen in 20 Jahren mehr Elektroautos als Autos mit Verbrennungsmotor auf Deutschlands Straßen”, sagt Robert Hienz, Geschäftsführer von E.ON Energie Deutschland. Das belege eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von E.ON. Dies wären über 20 Millionen Elektrofahrzeuge im
Jahr 2036 – denn laut Kraftfahrt-Bundesamt waren 45,1 Millionen PKWs zum 1. Januar 2016 in Deutschland zugelassen.

Sowohl Männer als auch Frauen glauben gleichermaßen an die Zukunft der Elektromobilität: 34 Prozent der befragten Männer und 35 Prozent der Frauen sind der Meinung, dass in 20 Jahren Elektroautos in der Mehrheit sein werden. Beachtlich sind jedoch die regionalen Unterschiede: Über die Hälfte der Hamburger – nämlich 52 Prozent – ist der Ansicht, dass das E-Auto das klassische Automobil in 20 Jahren ablösen wird. Weitaus weniger überzeugt von Elektromobilität sind dagegen die Thüringer mit nur 21 Prozent sowie die Menschen in Sachsen-Anhalt (26 Prozent) und im Saarland (26 Prozent).

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Deutsche zweifeln an der Unabhängigkeit der Medien

Die Medien sind nicht unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Davon ist Mehrheit der Deutschen laut einer Studie im Auftrag des Bayerischen Rundfunks überzeugt. Trotzdem halten etwa dreiviertel der Mediennutzer das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Tageszeitungen für glaubwürdig. Schlechter schneiden hier die privaten Sender ab (51 Prozent). Boulevardzeitungen halten sogar nur 13 Prozent für glaubwürdig.

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Auch bei der Verständlichkeit der Berichterstattung sieht es bei Bild und Co. vergleichsweise schlecht aus. Am besten schneiden hier erneut Öffentlich-rechtliche und Tageszeitungen ab. Für die Studie wurden insgesamt 1.000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland befragt.

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VATM: Diskussion zu Vectoring dringend versachlichen. Alle Fakten sprechen gegen das Ausbaumonopol

vatmZu einer Versachlichung der Vectoringdiskussion rät der Geschäftsführer des VATM. Jürgen Grützner dringend angesichts der kurz bevorstehenden Entscheidung der EU-Kommission zum Notifizierungentwurf.

Im VATM haben sich seit 1997 inzwischen mehr als hundertzwanzig der im deutschen Markt aktiven TK- und Dienstleistungsunternehmen zusammenschlossen. Das Motto „Wettbewerb verbindet“ ist die Basis ihres gemeinsamen Engagements.

Leider werde gerade in diesen Tagen immer wieder versucht, eine saubere Faktenanalyse zu verhindern und vielmehr an einem Ausbauvorhaben mit Hilfe von Vectoringtechnologie festzuhalten, das einem harten Faktencheck nicht standhalten könne.

Verdrängt werde, dass die zentrale politische Vorgabe der Bundesregierung – einen flächendeckenden Ausbau sicherzustellen – mit einem Monopol-Vectoringausbau weit verfehlt werde, ebenso wie die Vorgabe des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) wenigstens 90 % zu erreichen. Die Versorgung liegt nach Berechnungen der BNetzA im Schnitt gerade mal bei 85 % – und dies nur dank der Entwicklung in den Großstädten. Im ländlichen Bereich – und gerade hier ist der Ausbau wirtschaftlich schwierig – sieht die Situation noch deutlich dramatischer aus: im Versorgungsbereich eines der größten VATM-Mitgliedsunternehmen würde mit dem nun von der BNetzA akzeptierten Angebot lediglich eine Abdeckung von 75 % erreicht. „In einigen Teilen Deutschlands wird der Versorgungsgrad noch schlechter sein“, warnt Grützner.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern müssten z. B. für eine vollständige 50 Mbit/s-Versorgung zusätzlich 20.476 Kabelverzweiger neu aufgebaut werden, zahlreiche davon auch im Nahbereich, den zukünftig allein die Telekom mit VDSL und Vectoring erschließen soll. Das Bundeskartellamt hatte ausdrücklich vor einer solchen Monopolvergabe gewarnt und dem Weg über Fördermittel den klaren Vorzug gegeben. Dass nun diese Gebiete einerseits nicht gefördert werden können und andererseits das Ausbauangebot gerade keine vollständige Ausbauverpflichtung vorsieht, beunruhigt die Politik in Deutschland zunehmend – und nun auch Brüssel.

„Immer mehr Politiker verstehen, dass das Monopolangebot nicht das hält, was es versprechen sollte“, erläutert Grützner. „Es verhindert nicht nur die Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung, sondern darüber hinaus den schnellen Wandel zu Gigabitnetzen nach 2018. So rechtfertigt die Telekom einerseits ein längeres Festhalten am Kupfernetz damit, dass selbst in zehn Jahren die Nachfrage auch für die Wirtschaft erst bei 208 Mbit/s liegen werde. Andererseits bezeichnet sie in ihrem aktuellen Geschäftsbericht VDSL-Anschlüsse als Glasfaseranschlüsse, obwohl beim VDSL-Ausbau der Anschluss beim Kunden definitiv wie seit hundert Jahren per Kupferleitung erfolgt. Die Glasfaser endet nämlich schon am Kabelverzweiger.

Bei einem ehrlichen Umgang mit den Fakten müsse allen Politikern klar werden, dass allein der harte Infrastruktur- und Investitionswettbewerb – gekoppelt mit sinnvoller Förderung – gut ist für Bürger, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dass es dabei um die Interessen der Bürger und der deutschen Wirtschaft insgesamt geht, haben in den letzten Wochen 25 Verbände in ihrem Schreiben an EU-Kommissar Oettinger und fünf weitere Kommissare eindrucksvoll dokumentiert. „Wir brauchen jetzt Zeit, um die enormen Risiken eines Monopols in den Herzstücken unserer Kommunikationsnetze neu zu bewerten“, appelliert der VATM-Geschäftsführer. „Allen Verschleierungsversuchen muss dabei eine klare politische Absage erteilt werden. Sonst bekommt unser Land im sogenannten Nahbereich weniger Breitband als mit Hilfe von Fördermitteln möglich wäre. Gleichzeitig würde sich der Fördermittelbedarf außerhalb der Nahbereiche erhöhen, Steuergelder würden trotz schlechterer Versorgung geradezu zum Fenster hinausgeworfen und Deutschland würde international beim Glasfaserausbau immer weiter zurückfallen.“

Auch EU-Digital-Kommissar Oettinger weiß um die Sachzusammenhänge und hat angekündigt, nochmals im Vorfeld der Entscheidung mit den Keyplayern der Branche das Gespräch zu suchen. Die Wettbewerber setzen darauf, dass der Notifizierungentwurf in die sogenannte Phase 2 eintreten wird und damit Brüssel allen Beteiligten Zeit gibt, mindestens drei Monate gemeinsam – auch mit der Telekom – nach besseren Lösungen zu suchen.

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Bundesverfasssungsgericht: Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

-bundesverfassungsgerichtDas Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden.

Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte. Unabhängig davon ist die Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte mit der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar. Einer Absenkung der grundgesetzlich vorgegebenen Quoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte steht die bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers entgegen.

Zum Sachverhalt führt das Bundesverfassungsgericht aus:

“Gegenstand des Organstreitverfahrens sind auf verschiedenen Normebenen angesiedelte Minderheiten- und Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag, die von der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) überwiegend beschränkt auf die 18. Wahlperiode eingefordert werden. Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 83/2015 vom 12. November 2015 verwiesen.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

  1. Die Anträge sind überwiegend zulässig.
  2. a) Mit ihren Anträgen zu 1 und zu 2 wendet sich die Antragstellerin einerseits gegen die Ablehnung des jeweiligen Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag (Antragsgegner), andererseits gegen die Nichtzuweisung der in dem abgelehnten Gesetzentwurf enthaltenen Rechte. Da die nach inhaltlicher Befassung erfolgende Ablehnung eines Gesetzentwurfs als qualifizierte Unterlassung dem als Maßnahme zu wertenden Erlass eines Gesetzes gleichsteht, stellt sie einen zulässigen Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren dar.

Mit ihrem Antrag zu 3 greift die Antragstellerin den Beschluss über die Einführung des § 126a GO‑BT an, welcher eine rechtserhebliche Maßnahme darstellt. Zudem begehrt sie die Zuweisung weitergehender Rechte, macht also wiederum ein qualifiziertes Unterlassen geltend.

  1. b) Der Geltendmachung von Rechten des Deutschen Bundestags im Wege der Prozessstandschaft durch die Antragstellerin steht nicht entgegen, dass der Deutsche Bundestag zugleich Antragsgegner ist. Sinn und Zweck der Prozessstandschaft liegen darin, der Parlamentsminderheit die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte des Bundestages auch gegen die die Bundesregierung politisch stützende Parlamentsmehrheit zu geben.
  2. c) Der Antrag zu 2 ist unzulässig, soweit er sich auf die Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG), des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) und einzelner Teile des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) bezieht.
  3. Soweit die Anträge zulässig sind, sind sie unbegründet.
  4. a) Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, seine Kontrollfunktion durch Einräumung der von der Antragstellerin begehrten Oppositionsrechte auf Verfassungsebene zu effektuieren.
  5. aa) Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Der verfassungsrechtliche Schutz der Opposition wurzelt im Demokratieprinzip. Aus dem Mehrheitsprinzip und den parlamentarischen Minderheitenrechten folgen der Respekt vor der Sachentscheidung der parlamentarischen Mehrheit und die Gewährleistung einer realistischen Chance der parlamentarischen Minderheit, zur Mehrheit zu werden. Dahinter steht die Idee eines offenen Wettbewerbs der unterschiedlichen politischen Kräfte, welcher namentlich voraussetzt, dass die Opposition nicht behindert wird. Demgemäß ist die Bildung und Ausübung einer organisierten politischen Opposition konstitutiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung hat den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems Rechnung zu tragen, wie sie durch das Grundgesetz und die politische Praxis ausgestaltet werden. Weil danach die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung unerlässlich ist, stellen die Abgeordneten und Fraktionen, die nicht die Regierung tragen, die natürlichen Gegenspieler von Regierung und regierungstragender Mehrheit dar. Damit die Opposition ihre parlamentarische Kontrollfunktion erfüllen kann, müssen die im Grundgesetz vorgesehenen Minderheitenrechte auf Wirksamkeit hin ausgelegt werden. Es gilt der Grundsatz effektiver Opposition. Sie darf bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein. Denn die Kontrollbefugnisse sind der parlamentarischen Opposition nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern in erster Linie im Interesse des demokratischen, gewaltengegliederten Staates – nämlich zur öffentlichen Kontrolle der von der Mehrheit gestützten Regierung und ihrer Exekutivorgane – in die Hand gegeben. Der Grundsatz der Gewaltenteilung im parlamentarischen Regierungssystem gewährleistet daher die praktische Ausübbarkeit der parlamentarischen Kontrolle gerade auch durch die parlamentarische Opposition.

Die zentrale Rolle der parlamentarischen Opposition bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrollfunktion spiegelt sich auch im verfassungsrechtlichen Rechtsschutzsystem wider: Zum einen besteht ein parlamentarisches Minderheitenrecht hinsichtlich der abstrakten Normenkontrolle aus der Mitte des Bundestages. Zum anderen sind subjektive Rechtsstellungen im innerparlamentarischen Bereich über die Antragsberechtigung im Wege des Organstreitverfahrens durchsetzbar. Darüber hinaus eröffnet die Möglichkeit einer prozessstandschaftlichen Geltendmachung der Rechte des Bundestages der organisierten parlamentarischen Minderheit als dem Gegenspieler der Regierungsmehrheit ein effektives Eintreten für die parlamentarische Kontrollfunktion.

Das individuelle Recht zum – sowohl strukturellen als auch situativen – parlamentarischen Opponieren gegen die politische Linie von Regierung und regierungstragender Mehrheit gründet in der in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten, die als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Diese Freiheit wird durch die nach Art. 46 GG gewährleistete Indemnität und Immunität und das Zeugnisverweigerungsrecht eines jeden Abgeordneten nach Art. 47 GG abgesichert und ist gerade für die Opposition von besonderer Bedeutung.

  1. bb) Das Grundgesetz begründet jedoch weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Vielmehr vollzieht sich die Ausgestaltung von Rechten der parlamentarischen Opposition innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes über die Rechte qualifizierter parlamentarischer Minderheiten. Die Qualifizierung der mit diesen besonderen Rechten ausgestatteten Minderheiten besteht in der Erreichung eines bestimmten Quorums an Mitgliedern des Bundestages. In keiner grundgesetzlichen Bestimmung wird eine bestimmte Anzahl an Fraktionen mit besonderen Rechten ausgestattet. Das Grundgesetz hat sich demnach dafür entschieden, die Ausübbarkeit parlamentarischer Minderheitenrechte nicht auf oppositionelle Akteure – wie etwa die Oppositionsfraktionen – zu beschränken, sondern die parlamentarischen Minderheitenrechte Abgeordneten, die bestimmte Quoren erfüllen, ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung zur Verfügung zu stellen.
  2. cc) Einer Einführung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte steht zudem Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entgegen. Allein den Oppositionsfraktionen zur Verfügung stehende Rechte stellen eine nicht zu rechtfertigende Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse dar. Jeder Abgeordnete ist berufen, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen teilzunehmen. Dies gilt namentlich für die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung. Demzufolge ist auch den Abgeordneten, die strukturell die Regierung stützen, die Möglichkeit eines Opponierens im Einzelfall eröffnet. Diese Maßstäbe gelten auch für Fraktionen, deren Rechtsstellung ebenfalls in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet ist.

Eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die ihrerseits durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein müssen, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.

Ein durchgreifender Rechtfertigungsgrund für die in der Zuweisung spezifischer Oppositionsrechte liegende Bevorzugung der oppositionellen gegenüber den die Regierung tragenden Abgeordneten und ihrer jeweiligen Zusammenschlüsse ist vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere vermag die faktische Kontrollzurückhaltung der strukturell die Regierung stützenden Abgeordneten ihren Ausschluss von der Wahrnehmung bestimmter Minderheitenrechte nicht zu rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach betont, dass sich die quorengebundenen parlamentarischen Minderheitenrechte durch jede sich situativ bildende Minderheit ausüben lassen – ohne Ansehung ihrer Zusammensetzung und ihres Zustandekommens und ohne Rücksicht auf Partei- oder Fraktionszugehörigkeit der mitwirkenden Abgeordneten. Auch der Hinweis auf besondere Funktionen der parlamentarischen Opposition vermag die von der Antragstellerin begehrte Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen. Durch die Einführung spezifischer Oppositionsrechte würde den die Regierung tragenden Abgeordneten signalisiert, bei der Erfüllung der parlamentarischen Kontrollfunktion von untergeordneter Bedeutung zu sein. Hierdurch würde die durch die die Regierung tragenden Abgeordneten ausgeübte interne Kontrolle der Regierung aus der Mitte des Parlaments zusätzlich geschwächt.

  1. dd) Auch eine Absenkung der grundgesetzlichen Quoren im Wege einer – in Bezug auf die Gleichheit aller Abgeordneten neutralen – Auslegung mit Blick auf die praktische Ausübbarkeit parlamentarischer Minderheitenrechte in Zeiten, in denen die erforderlichen Quoren von der parlamentarischen Opposition nicht erreicht werden, ist nicht möglich. Aufgrund des expliziten Wortlauts der Grundgesetzbestimmungen ist der Weg für eine Auslegung im Sinne einer teleologischen Reduktion der Quoren verstellt; für Analogieschlüsse fehlt es bereits an einer analogiefähigen Norm.

Auch von einem „Verfassungswandel“ ist vorliegend nicht auszugehen. Seit der ersten Legislaturperiode bestand die Möglichkeit großer Koalitionen im Bundestag mit der Konsequenz, dass für Fraktionen, die nicht die Regierung tragen, bestimmte Quoren nicht erfüllbar sind. Diese Möglichkeit hat sich mehrfach realisiert. Die tatsächlichen Verhältnisse sind somit stabil.

Das Spannungsverhältnis zwischen den grundgesetzlichen Quoren für die Ausübung von Minderheitenrechten und dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition lässt sich auch nicht mit der umstrittenen Rechtsfigur verfassungswidrigen Verfassungsrechts auflösen. Das Grundgesetz kann nur als Einheit begriffen werden. Daraus folgt, dass auf der Ebene der Verfassung selbst ranghöhere und rangniedere Normen in dem Sinne, dass sie aneinander gemessen werden könnten, grundsätzlich nicht denkbar sind. Die Sonderkonstellation der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) ist hier nicht einschlägig. Insofern liegen bereits keine Änderungen des Grundgesetzes vor, die sich in irgendeiner Weise negativ auf die parlamentarische Opposition auswirken könnten.

Auch aus dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition ergibt sich keine Notwendigkeit einer Absenkung der grundgesetzlichen Quoren für die Ausübung der parlamentarischen Minderheitenrechte. Die in den Text der Verfassung aufgenommenen Quoren stellen vielmehr die vom Verfassungsgeber und vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewollte Konkretisierung des Grundsatzes dar. Die Entstehungsgeschichte der Grundgesetzbestimmungen über an Quoren gebundene parlamentarische Minderheitenrechte lässt insbesondere keine Anhaltspunkte für eine Regelungslücke erkennen. Der Verfassungsgeber hat den Belang des Minderheitenschutzes auf der einen Seite und die Gefahr des Missbrauchs von Minderheitenrechten auf der anderen Seite erkannt und gegeneinander abgewogen. Er hat auch die Konsequenzen seiner Quorenbestimmungen gesehen und billigend in Kauf genommen.

Eine andere Bewertung ist schließlich auch nicht durch den Umstand geboten, dass der Verfassungsgeber eine Entwicklung zum Vielparteienparlament nicht in Betracht gezogen hätte. Vor dem Erfahrungs- und Erwartungshorizont des Verfassungsgebers von 1949 waren Reichs- und Bundestag gerade durch eine – bis heute nie wieder erreichte – Vielzahl an im Parlament vertretenen Parteien gekennzeichnet. Auch hat der verfassungsändernde Gesetzgeber mit dem sukzessiven Anstieg der Parteienzahl im Parlament keine andere Grundentscheidung getroffen, weder nach 1983 mit dem Anstieg von vier auf fünf noch nach 1990 mit dem Anstieg auf sechs Parteien. Die im Zuge der Einführung des Minderheitenrechts zur Subsidiaritätsklage erfolgte punktuelle Absenkung des Drittel-Quorums auf ein Viertel-Quorum für die Antragsberechtigung der abstrakten Normenkontrolle im Jahr 2008 stellt keine abweichende Grundentscheidung dar.

  1. b) Der Antragsgegner ist ebenfalls nicht verpflichtet, seine Kontrollfunktion durch Einräumung der von der Antragstellerin begehrten Oppositionsrechte auf der Ebene des einfachen Rechts zu effektuieren.

Die grundgesetzlich konkret geregelten Quoren stehen einer verfassungsrechtlichen Pflicht im Wege, entsprechende weitergehende Oppositionsrechte lediglich einfachgesetzlich vorzusehen. Im Übrigen – dies betrifft die begehrten Änderungen einzelner Bestimmungen des ESMFinG und des Integrationsverantwortungsgesetzes – stellt die eingeforderte einfachgesetzliche Einfügung spezifischer Oppositionsrechte eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Beeinträchtigung der Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vergleiche oben).

  1. c) Der Antragsgegner ist auch nicht verpflichtet, die von der Antragstellerin begehrten Oppositionsrechte auf Ebene der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einzuführen.

Soweit sich im Hinblick auf § 126a Abs. 1 Nr. 1 bis 8 GO‑BT das im Antrag zu 3 zum Ausdruck kommende Begehren mit demjenigen der Anträge zu 1 und 2 überschneidet, ist entsprechend auch der Antrag zu 3 unbegründet. Im Übrigen stellt die Erweiterung des Kreises der Berechtigten um die Oppositionsfraktionen jeweils ein spezifisches Oppositionsrecht und damit eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Gleichheit der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vergleiche oben).”

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