Flucht und Entwicklung – München verstärkt sein Engagement

fluchtling_dankeDer Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) die Stelle eines entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung einzurichten. Die neue Querschnittstelle soll einerseits die entwicklungspolitischen und flüchtlingsbezogenen Aktivitäten auf kommunaler Ebene systematischer verknüpfen und andererseits Kooperationsprojekte mit betroffenen Kommunen im Ausland etablieren.

Josef SchmidDer Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid: „Städte können einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich leisten. Sie verfügen über ein enormes Potential an Erfahrungen und Fertigkeiten, um im direkten Austausch Kommunen in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Ich möchte das Engagement der Landeshauptstadt München auf dem Gebiet ,Bekämpfung von Fluchtursachen‘ verstärken und diesen Ansatz als politischen Schwerpunkt setzen. Durch die Unterstützung von internationalen Erfahrungsnetzwerken und konkreten Projekten in den betroffenen Regionen kann München sein Know-how beisteuern.“ Die Flüchtlingskrise stellt aktuell eine der größten internationalen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft dar.

Das Flüchtlingskommissariat schätzt die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf mehr als 65 Millionen. Die Hauptursachen für Flucht sind bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege. Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen geht es in erster Linie darum, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und neue Perspektiven in den Herkunfts- und Anrainerländern von Flüchtlingsbewegungen zu schaffen. Die Umsetzung von nachhaltigen und gezielten Projekten in den Herkunftsländern und provisorischen Herbergen ermöglicht den Menschen einen Verbleib in ihrem eigenen kulturellen und sozialen Umfeld.

Die Stelle des entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung im RAW wird zu 90 Prozent von der Engagement Global gGmbH mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Stelle soll ab Dezember 2016 im Sachgebiet Internationale Kooperationen eingerichtet werden, das seit Beginn 2016 im Fachbereich Europa des RAW angesiedelt ist.

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Buchtipp: Nicht auf die Größe kommt es an. So können auch kleinere Firmen nachhaltig erfolgreich sein!

sieben-tage„Nachhaltigkeit ist nur was für große Firmen, die sich teure Zertifizierungen leisten können“. Weit gefehlt! Sieben Kleinunternehmen gewähren dem Leser dieses kleinen Praxishandbuches Einblick in ihre Geschäftswelt. Ob Unternehmensberatung, Goldschmiedeatelier, Anwaltskanzlei oder Modeatelier: Nachhaltigkeit kann immer und u¨berall gelebt werden. Es gibt Anregungen zu erfahren, was Energiearchitekten bei ihren Planungen berücksichtigen müssen oder wie der Gründer einer Armenklinik mit beissender Kritik umgeht. Die informative und trotzdem leichte Lektüre inspiriert dazu, auch das eigene Arbeitsumfeld nachhaltig und erfolgreich zu gestalten.

Ein praktischer Leitfaden im Anhang hilft dem Leser, sein persönliches Nachhaltigkeitsprogramm in sieben Tagen umzusetzen. Damit schreiben die Leser dieses Buch mit Ihrer Erfolgsgeschichte weiter: Fu¨r Ihr Wohlbefinden, fu¨r zufriedene Kunden, fu¨r unsere Umwelt.

7 Tage CSR vom Kleinsten gibt Anregungen für ein besseres Wirtschaften. Mit einem Vorwort von forum Nachhaltig Wirtschaften Chefredakteur Fritz Lietsch und einem Nachwort von Prof. Dr. Gu¨nther Bachmann vom Rat fu¨r Nachhaltige Entwicklung.

Über den Autor:
Wolfgang Keck hat das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) nach seiner kaufmännischen Mitarbeit im kleinen Familienunternehmen für sich entdeckt. Seit über 10 Jahren beschäftigt er sich als Projektleiter, Dozent, Autor und Berater mit CSR im Mittelstand. Um das CSR-Konzept noch stärker an der Basis zu verankern, engagiert sich Wolfgang Keck aktuell mit dem Aufbau einer interdisziplinären Arbeitsgemeinschaft zu CSR und Kleinstunternehmen.

Über den Verlag:
Seit 30 Jahren engagiert sich der ALTOP Verlag mit seinen Publikationen, Internetangeboten und Events für nachhaltiges Wirtschaften und gesellschaftliche Verantwortung und hat dafür zahlreiche Auszeichnungen erhalten.
Beispiele für Publikationen sind das Jahrbuch und Portal ECO-WORLD, www.eco-world.de, das Magazin und Portal forum Nachhltig www.forum-csr.net und das Buch „Zukunft gewinnen“.

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Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR: Einladung zur Kick-Off Veranstaltung am 18.09.2016

Mut zu Mut

Mut zu Mut

Wir brauchen eine positive Aufbruchsstimmung- kein Angst-Schüren. Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren. Denn Angstmacherei und Missgunst bestimmen die Nachrichtenlage, hart erkämpfte Rechte für lange bei uns wohnende MigrantInnen scheinen zur Disposition zu stehen.

Deutschland stand im letzten Sommer für Mitmenschlichkeit und gelebte Demokratie. Da wollen wir anknüpfen und die gelebte Demokratie von unten stärken – in der Diskussion miteinander.

Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren.

Aufgrund des schrecklichen Ereignisses am 22. juli in München haben wir entschieden, die Tagung im Bellevue di Monaco am 23. Juli abzusagen. Wir holen den Termin am 18. September nach:

Ort: Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München

Zeit: 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung: info@mutzumut.de

Programm http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/


Pressemitteilung:

Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so
hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,
schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.
“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit,
Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist
einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative
“Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das
Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst
Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich
seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern
den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben
und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere
Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu
kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München:
„Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte
und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit
möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen
ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten
selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein.
Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren.
Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem
zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend
restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen
dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu
einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der
Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di
Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die
ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten
Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit
bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der
Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in
den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den 23. Juli 2016 angesetzte
Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran.
Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass
ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich
ins Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Die Teilnahme ist selbstverständlich unverbindlich und kostenlos.

Anmeldung: info@mutzumut.de

Genaueres zum Programm unter: http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam
mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

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Bundesregierung: Türkei noch nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft

TürkeiDie Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, habe die Europäische Kommission im September 2015 einen Vorschlag über eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die neben den Westbalkan-Staaten auch die Türkei enthalten habe. “Eine Entscheidung über die Liste der EU-weit als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten im Rat der Europäischen Union steht zurzeit nicht an.” Eine Befassung solle erst nach Vorlage eines Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erfolgen, heißt es in der Antwort weiter. In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei werde die Bundesregierung “in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden”.

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Die Rechtslage zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Bundeswehr Polizei Quelle BPBNach dem Amoklauf in einem Münchner Einkaufszentrum im Juli entbrannte eine politische Diskussion darüber, ob hier auch die Zuhilfenahme der Bundeswehr sinnvoll oder gerechtfertigt gewesen wäre. Mangels Kenntnis aller Fakten vermag ich die erste Frage (auch als gut informierter Laie) nicht zu beantworten. Es ist aber offensichtlich, dass die Münchner Polizei die Situation recht gut im Griff hatte. Dies betrifft sowohl die Arbeit vor Ort als auch die Krisenkommunikation. Wenn man sich die aktuelle Gesetzeslage ansieht, erscheint es mir zweifelhaft, ob hier neuer Regelungsbedarf besteht. Im Grunde ist das Wesentliche klar geregelt:

Bei der Verwendung der Bundeswehr im Inneren sind nach dem Grundgesetz zwei Fälle zu unterscheiden. Der erste Fall ergibt sich im Zusammenhang mit der vordringlichen Aufgabe der Streitkräfte, also bei ihrem Einsatz im Verteidigungs- oder Spannungsfall nach Art. 115a Abs. 1 S. 1, Art. 80a Grundgesetz (GG). In einem solchen Fall darf die Bundeswehr auch zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Landesinneren herangezogen werden. Sie ist dann befugt, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen.

Der zweite Fall betrifft die Verwendung der Bundeswehr im Inneren, wenn kein Verteidigungs- oder Spannungsfall vorliegt. Hier gilt nach Art. 87a Abs. 2 GG ein strenger Verfassungsvorbehalt, nach dem die Streitkräfte außerhalb der Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Innerhalb dieses Falles sind wiederum drei Unterfälle zu unterscheiden. Dazu gehören:

1. Die Verwendung der Bundeswehr unterhalb der Einsatzschwelle als Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG),

2. Der Einsatz oberhalb der Einsatzschwelle zur militärischen Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner der freiheitlichen Ordnung (Art. 87a Abs. 4 GG)

3. Ebenfalls oberhalb der Einsatzschwelle die Unterstützung der Polizeikräfte durch die Bundeswehr bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG).

Im Rahmen der Amtshilfe dürfen die personellen und materiellen Ressourcen der Streitkräfte genutzt werden, soweit dies unterhalb der Einsatzschwelle bleibt (z.B. rein technisch-unterstützende Funktionen bei Luftzwischenfällen, vorübergehende Bereitstellung von technischen Geräten oder Bundeswehrkasernen). Die Einsatzschwelle und damit eine zulässige Amtshilfe wird nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVG) allerdings überschritten, wenn das Droh- und Einschüchterungspotential militärischen Auftretens ausgenutzt werden soll.

Oberhalb der Einsatzschwelle bewegen sich der zweite und der dritte Unterfall. Da hierbei auch militärische Mittel wie Kriegswaffen eingesetzt werden dürfen, lässt das BVG solche Einsätze im Inneren nur in äußersten Ausnahmefällen zu. Dabei ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Als zweiten Unterfall erlaubt das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz ziviler Objekte und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass dies der Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes dient, das bedrohte Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die verfügbaren Kräfte von Polizei und Bundespolizei dafür nicht ausreichen. Mit diesen Voraussetzungen zielt Art. 87a Abs. 4 GG auf die militärische Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner. Die hohe Hürde für diesen Einsatz besteht somit darin, dass diese militärische Bekämpfung von Menschen nur zum Schutz des Bundes oder eines Landes bzw. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig ist. Unterfällt ein Sachverhalt dem Tatbestand des Art. 87a Abs. 4 GG und wird in dem Einzelfall diese hohe Hürde jedoch nicht erreicht, so geht nach dem Bundesverfassungsgericht von Art. 87a Abs. 4 GG grundsätzlich eine Sperrwirkung aus. Dies bedeutet, dass der Einsatz der Bundeswehr in einem solchen Fall auch nicht auf eine andere Grundlage, namentlich nicht auf Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG gestützt werden darf.

Der dritte Unterfall ist die Unterstützung der Bundeswehr bei Naturkatastrophen (z.B. Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbrände) oder besonders schweren Unglücksfällen, soweit dies erforderlich ist. In einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung spezifisch militärischer Mittel in diesen Fällen noch abgelehnt. Seit seiner Plenarentscheidung vom 3. Juli 2012 hält das Gericht an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest, lässt jedoch den Einsatz militärischer Mittel in diesen Fällen nur als Ultima Ratio zu.

Als besonders schwere Unglücksfälle gelten unter anderem schwere Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke oder Unfälle in Kernenergieanlagen. Solche Unglücksfälle können entweder durch technisches oder menschliches Versagen ausgelöst, aber auch von Dritten absichtlich herbeigeführt worden sein. Für das Vorliegen eines Unglücksfalls muss der Schaden noch nicht eingetreten sein, der Eintritt katastrophaler Schäden jedoch unmittelbar drohen. Entsprechend den hohen Anforderungen, die das BVG an die Verwendung der Bundeswehr im Inneren oberhalb der Einsatzschwelle stellt, sind von Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst, die weit über gewöhnliche Gefahrensituationen hinausgehen.

Für einen Einsatz reiche es somit nicht, wenn die Polizei bei der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überfordert sei. Auch die Bundesregierung erkennt in ihrem Weißbuch 2016 an, dass ein Bundeswehreinsatz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG nur in „terroristischen Großlagen“ möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Sperrwirkung von Art. 87a Abs. 4 GG beachtet werden müsse. Daher könnten beispielsweise Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, nicht als besonders schwerer Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG angesehen werden. Ein solcher Sachverhalt würde allein von Art. 87a Abs. 4 GG erfasst. Ein militärischer Einsatz gegen diese Menschenmenge wäre somit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG erfüllt sind, insbesondere eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegt.

Quellen:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.02.2006, BVerfGE 115, 118 ff.

Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2012, BVerfGE 132, 1 ff.

Hölscheidt/Limpert, Einsatz der Bundeswehr innen und außen, JA 2009, 86 ff.

Weißbuch 2016 der Bundesregierung, Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr

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CETA ist besser als sein Ruf: Eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Abkommens

CETA LOGOCETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist seit dem Jahr 2013 unterschriftsreif. In diesem Herbst soll es vom Europaparlament ratifiziert werden und dann vorläufig in Kraft treten. CETA wird absehbar als gemischtes Abkommen eingestuft werden. Dies bedeutet: Neben dem Europäischen
Parlament beraten und ratifizieren auch die nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

CETA sieht erstmals die Einrichtung eines rechtstaatlich und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshofes vor. Damit wird das alte ISDS System mit privaten Schiedgerichten überwunden. überwunden. Gemeinsames Ziel ist die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofs. Dies ist ein großer Fortschritt. Es werden transparentere Verfahren geschaffen und zugleich die Rechtsstandards des Investitionsschutzes sehr eng und deutlich präziser und klarer alsbisher gefasst

Der CETA-Vertrag sieht eine regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis und ohne bindende Wirkung auf parlamentarische Entscheidungen vor. Er betont zudem das „right to regulate“ der Vertragsparteien, also die klare Festlegung, dass die demokratische Entscheidungshoheit der Parlamente in vollem Umfang gesichert ist.

Europäische Unternehmen erhalten zudem Zugang zu den kanadischen Märkten, insbesondere erstmals auch den Beschaffungsmärkten
auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Kanadas.

In CETA wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Dumping-Wettbewerb abgelehnt wird und Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt auszuhebeln. Das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz, das sich in Europa bewährt hat, bleibt zudem unangetastet.

In CETA sind erstmals in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden. Die neue kanadische Regierung von Premierminister Trudeau hat außerdem erklärt, die beiden bisher von Kanada noch nicht ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen zügig zu ratifizieren. In einem Fall ist dies bereits erfolgt.

Zur wirkungsvollen Durchsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten sich die Vertragsparteien auf ein dialogorientiertes Verfahren unterEinbindung der Zivilgesellschaft einschließlich der Gewerkschaften und der ILO. Anders als in anderen Teilen des Abkommens sieht dieses Verfahren bislang keine Sanktionsmöglichkeiten vor. Allerdings enthält CETA an dieser Stelle bereits eine Revisionsklausel, die dazu genutzt werden kann, Perspektiven für einen ergänzenden verbindlichen Sanktionsmechanismus zu entwickeln.

Für viele Dienstleistungsbereiche und insbesondere die Daseinsvorsorge werden in CETA vielfältige Schutzregeln formuliert: So gelten für die Daseinsvorsorge eine allgemeine Schutzregel („public utilities“-Vorbehalt) sowie weitere weitreichende spezielle Schutzregeln etwa für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit oder soziale Dienstleistungen. Diese Schutzvorbehalte
sind im Wesentlichen im sogenannten Annex II des CETA-Vertrages aufgeführt. Sie sind so formuliert, dass die jeweilige Vertragspartei die volle politische Gestaltungsfreiheit hat, auch in der Zukunft den Grad der Marktöffnung festzulegen, hinter das aktuelle Öffnungsniveau zurückzugehen, also höhere Standards zu setzen, oder beispielsweise erfolgte Liberalisierungen
wieder zurückzunehmen. Rekommunalisierungen sind in diesen Bereichen demnach weiter möglich. Allerdings findet in CETA der Ansatz einer so genannten Negativliste Anwendung, was grundsätzlich bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung für Dienstleistungen mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen eingegangen werden.

Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt sind eingemeinsames Anliegen von Kanada und der EU. Kanada und die EU sind Initiatoren der UNESCO-Konvention über den Schutz kultureller Vielfalt. Hinzu kommt: In CETA wird der Markt für kulturelle Dienstleistungen nicht weiter geöffnet. Fördermaßnahmen
im Kultursektor, etwa für Theater, Oper oder Kleinkunst, sind wegen der allgemeinen Ausnahme für Subventionen
im CETA-Vertrag weiterhin möglich. Die EU behält sich zudem das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bibliotheken, Archive,
Museen und andere kulturelle Einrichtungen zu erlassen oder beizubehalten. Audiovisuelle Dienstleistungen sind von den
Marktöffnungsverpflichtungen generell ausgenommen.

Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in
bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war

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CETA: Umweltaspekte des Abkommens wurden im Bundestag kontrovers diskutiert

ABD0026_20160629 - ARCHIV - Die Flaggen Kanadas (l) und der Europäischen Union wehen am 27.03.2014 in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini/dpa (zu dpa "Merkel will Bundestag in Ceta-Prozess einbinden" vom 29.06.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA standen Mitte Juli im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-sicherheit.

Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (Foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.).

Während Bode, Maier und Then das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union kritisierten, äußerte sich Tietje weniger skeptisch. Es handle sich um ein “ausgewogenes System von Rechtsregeln”, das einerseits Protektionismus verhindere, andererseits auch klare Regelungen zu Umweltschutzvorschriften beinhalte, sagte der Rechtswissenschaftler.

Thilo Bode

Thilo Bode

Bode hingegen sagte, dass CETA der Umwelt nicht nutzen werde. Es handle sich um einen Handelsvertrag der “neuen Generation”, bei dem es nicht mehr um die Verringerung von Zöllen und Subventionen gehe, sondern um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Dazu gehörten auch Umweltstandards, deren “Beseitigung” in internationalen Handelsverträgen angestrebt werde. Er gehe zwar nicht davon aus, dass durch CETA Umweltstandards unmittelbar abgesenkt würden. Weitere aus seiner Sicht notwendige Verbesserungen von Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzbereich würden aber durch das Abkommen “erheblich erschwert”, kritisierte Bode. Das Vorsorgeprinzip, das ein “elementares Regulierungsprinzip der EU” und im Primärrecht verankert sei, werde bei CETA zudem “nicht hinreichend garantiert”. Es fehle Rechtssicherheit, sagte Bode.

Jürgen Maier

Jürgen Maier

Maier konzentrierte sich in seinen Ausführungen vor allem auf die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft. CETA gehe in die “vollkommen falsche Richtung”, da es zu einer Stärkung der industrialisierten, weltmarktorientierten Landwirtschaft führen werde. Dies entspräche nicht den Vorstellungen der Verbraucher, die vielmehr eine regionale, bäuerliche Landwirtschaft bevorzugten. Konkret warnte Maier davor, dass durch CETA einerseits der europäische Rindfleischmarkt “kaputt” gemacht würde, da er für Importe aus Kanada geöffnet werde, wo die Rinderzucht bereits industrialisiert sei. Anderseits seien negative Auswirkungen für den wesentlich regulierteren kanadischen Milchmarkt durch europäische Exporte zu erwarten. “Die Weltmarktorientierung führt in die Sackgasse”, sagte Maier.

Christoph Then

Christoph Then

Then problematisierte CETA und das aktuell noch in Verhandlung stehende Abkommen TTIP in Hinblick auf Gentechnik. “Da kommen Dinge auf uns zu, die wir noch nicht gesehen haben”, warnte Then. Es sei von einer “starken Einschränkung” des Vorsorgeprinzips auszugehen. Die Regulierungssysteme Nordamerikas und Europas seien “nicht kompatibel”. So werde im Bereich gentechnisch veränderter Organismen in Kanada vieles nicht erfasst und es sei unklar, welche Eigenschaften die Organismen hätten. “Wenn man die Standards im Vorsorgeprinzip schützen will, kann man CETA nicht unterzeichnen”, sagte Then.

Christian Tietje

Christian Tietje

Tietje verwies hingegen darauf, dass das Vorsorgeprinzip im Vertragstext explizit genannt werde. Ohnehin sei dieses auch in Europa keine “abschließende Rechtsregel”, sondern eine “Leitmaxime”, die in Abwägung einer konkreten Situation zu sehen sei. In Hinblick auf die in CETA vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit betonte Tietje, dass dabei gerade in Hinblick auf Umweltstandards und regulative Maßnahmen “große Fortschritte” erzielt worden seien. Es handle sich um eine “substantielle Fortentwicklung”, sagte Tietje.

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CETA: Gabriel erwartet ein Ja der SPD

GabrielIn Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, “was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden”, sagte Gabriel der “Berliner Zeitung” Der Text liege “ja in seiner deutschen Übersetzung” vor, fügte er hinzu.

Das Abkommen mit Kanada stelle einen “Quantensprung” gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine “anonymen privaten Schiedsgerichte” mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. “Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge”

Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: “Davon gehe ich aus.”

Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.

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Bayerns Grüne fordern Änderung des Lehrerbildungsgesetzes

„Wir müssen das Lehrerbildungsgesetz ändern – zugunsten unserer jungen Lehrkräfte“,Unbenannt kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die Forderung des BLLV, das Lehramtsstudium zu reformieren. „Wir müssen unseren Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive bieten: Eine trennscharfe Ausbildung nach Schularten ist überholt, vor allem, wenn die Lehrkräfte dann doch im Notfall an anderen Schularten eingesetzt werden.“

Die schulartspezifische Ausbildung führe viele junge Menschen in die Sackgasse. Die aktuellen Einstellzahlen würden zeigen, dass der Bedarf an Lehrkräften in Bayern da sei. „Aber unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ausgebildet werden und zwar nach Altersstufen und nicht nach Schularten“, Thomas Gehring: „Aber die CSU sieht nur das dreigliedrige Schulsystem und nicht die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und nicht die Nöte der jungen Lehrkräfte.“

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Amoklauf in München: Hilfe für betroffene Menschen

OEZDie Landeshauptstadt München hat für Menschen, die direkt oder indirekt durch den Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum betroffen sind, eine Servicestelle eingerichtet. Diese vermittelt telefonisch unter 2 33-8 69 00 und per E-Mail an Hilfe-OEZ@muenchen.de schnell und unbürokratisch denjenigen Menschen Hilfe, die durch das Erlebte psychische oder physische Verletzungen erlitten haben. Die Servicestelle ist Montag bis Mittwoch von 9 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und Freitag von 9 bis 13 Uhr erreichbar. Allein am Olympia-Einkaufszentrum waren mehr als 1.000 Menschen Zeugen der Gewalttat geworden. Sie hörten Schüsse oder betreuten Verletzte und Sterbende. Um diesem großen und bisher nur in Teilen bekannten Personenkreis leicht zugängliche Beratung anzubieten, wurde diese Servicestelle eingerichtet. Bereits kurz nach der schrecklichen Tat hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter in Kondolenz- und Genesungsschreiben den unmittelbar Betroffenen rasche Hilfe angeboten. Ein Ansprechpartner im Büro des OB wird nun längerfristig die Koordinierung dafür übernehmen, dass diese Menschen die bestmögliche Unterstützung erhalten.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Wir können die schreckliche Tat leider nicht ungeschehen machen. Deshalb muss es unser Ziel sein, direkt und indirekt von dem Amoklauf betroffenen Menschen schnelle und umfassende Hilfe zukommen zu lassen. Ich danke all denen, die zuletzt schon Unterstützung geleistet haben – und natürlich auch jenen, die dies in den kommenden Wochen und Monaten noch tun werden.“ Der Feriensenat des Stadtrats hat heute zur Finanzierung notwendiger Hilfeleistungen zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt. Beauftragt mit der Koordinierung der Hilfe sind das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Sozialreferat. Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt: „Viele Menschen stehen jetzt unmittelbar unter dem Eindruck der teilweise traumatischen Erlebnisse, viele werden aber erfahrungsgemäß erst in einiger Zeit das Erlebte verarbeiten. Die Landeshauptstadt München bietet im Referat für Gesundheit und Umwelt mit der Psychosozialen Beratungsstelle für alle Betroffenen einen kompetenten Ansprechpartner. Hier ist direkte Unterstützung oder sachkundige und zügige Weitervermittlung sichergestellt. Niemand der Hilfe benötigt, wird allein gelassen.“
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die neue Telefonhotline richtet sich speziell an Bürgerinnen und Bürger, die unter den schrecklichen Eindrücken des Amoklaufs leiden und bisher noch keine Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, diesen Menschen einen einfachen und direkten Zugang zu kompetenten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu ermöglichen. Das Sozialreferat wird sich hier aktiv einbringen und bei Bedarf professionelle Unterstützung für die betroffenen Menschen und deren Familien organisieren.“ Die Stadt München hat für die Opfer des Amoklaufs ein Spendenkonto eingerichtet: Stadtsparkasse München, IBAN DE82701500000000424911, Verwendungszweck „Hilfe OEZ 22.07.16“. Weitere Informationen und Hilfsangebote unter http://t1p.de/Hilfe-OEZ

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