Facebook führt SMS, Chat und E-Mail zusammen

E-Mail, Chat, SMS: Das soziale Netzwerk Facebook will die verschiedenen digitalen Kommunikationswege auf seiner Plattform zusammenführen. Nutzer sollen mit ihren Kontakten, aber auch Nicht-Mitgliedern über alle Kanäle kommunizieren können. Das neue System werde schrittweise allen zur Verfügung gestellt, teilte das Unternehmen in San Francisco mit. Jeder Nutzer erhält auf Wunsch eine E-Mail-Adresse mit der Endung @facebook.com, von der sie E-Mail-, Text- und Chatnachrichten schicken könnten.

Im Vorfeld der Präsentation war darüber spekuliert worden, dass Facebook einen eigenen E-Mail-Dienst plant, der unter anderem Yahoo, Hotmail und dem in den USA beliebtem Google-Angebot Gmail Konkurrenz macht. Diesen Berichten erteilte Facebook-Chef Mark Zuckerberg jedoch eine Absage. “Das ist kein E-Mail-Killer.” Das Angebot setze auf mehrere Komponenten – E-Mail sei nur ein Teil davon. Auf Grund der hohen Verbreitung werden natürlich viele Facebook-User dieses Angebot nutzen, wobei ich für mich noch keinen wirklichen Mehrwert sehen kann. Ein klassisches Exchange-Account gefällt mir besser und meine Daten gehören dort immer noch mir. (Victor Fuchs)

China – eine aufstrebende Weltmacht

lautete das Thema des vierten Jour fixe des ASP München (www.asp-muenchen.de) , ,der Fahrgaststätte “Alter Wirt” in Forstenried am 08. November 2010 geführt wurde. Die Vorsitzenden der Senioren-Union, Herbert Arm, und des ASP München-Süd, Klaus Coenen, konnten über 50 Zuhörer begrüßen, die an diesem Abend einem lehreichen und spannenden Vortrag von Prof. Dr. Ortwin Buchbender aus Bad Müstereifel beiwohnen konnten.

Prof. Dr. Buchbender konzentrierte sich auf die wirtschaftlichen  Aspekte der aufstrebenden Volksrepublik und trug zusammengefaßt folgende Fakten vor:

China bleibt auch im weltwirtschaftlichen Maßstab eine ernstzunehmende Größe. Als (noch) drittgrößte Volkswirtschaft, drittgrößte Handelsnation  und mit rund 2,4 Billionen US-Dollar den weltweit höchstenDevisenreserven ist China neben Japan entscheidende Wirtschaftsmacht in der Region. Ausländische Unternehmen investierten 2009 wegen der Wirtschaftskrise rund 2,6 Prozent weniger in China als 2008, dennoch sind Direktinvestitionen nach China mit 90 Milliarden immer noch auf hohem Niveau. Die Volksrepublik war damit neben den USA das weltweit attraktivste Zielland für Direktinvestitionen. Umgekehrt investierten chinesische Unternehmen im Ausland im Jahr 2009 rund 43,3 Milliarden US-Dollar und damit 6,5 Prozent mehr** als im Jahr 2008.

Zum Außenhandel führte er aus, daß Chinas Volkswirtschaft eng mit er Weltwirtschaft verflochten ist, wobei dem Außenhandel eine entrale Rolle zukommt Auch 2009 hat China den dritten Platz derrößten Handelsnationen der Welt inne behalten. Aufgrund der lobalen Wirtschaftskrise hat der chinesische Außenhandel an ynamik verloren.

Ein- und Ausfuhren haben 2009 um rund 14 Prozent abgenommen. 2008 waren es noch plus 18 Prozent und in den drei Jahren davor jährlich rund plus 23 Prozent. Das Außenhandelsvolumen fiel 2009 um minus 13.9 Prozent von 2.562 MilliardenUS-Dollar 2008 mit 355 Milliarden auf 2.207 Milliarden US-Dollar. Der Handelsbilanzüberschuss fiel um 34 Prozent auf 196,1 Milliarden US-Dollar.

Im Jahr 2009 brachen die chinesischen Exporte um 16 Prozent von 1.430

Milliarden auf 1.202 Milliarden US-Dollar ein, vor allem wegen der geringeren Nachfrage seitens der größten Handelspartner EU (-19 Prozent) USA (-13 Prozent), Japan (-16 Prozent) und Südkorea (-27 Prozent).

Dennoch hat China Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. China exportierte vor allem elektrische und mechanische Maschinen und Geräte, Bekleidung sowie Eisen- und Stahlerzeugnisse. Knapp die Hälfte der Exporte gingen in die EU (16 Prozent), USA (13 Prozent), Japan und Südkorea (11 Prozent).

Zur aktuellen Situation trug er vor, daß rund zwei Drittel der chinesischen Exportgüter von circa 300.000 ausländisch investierten Unternehmen hergestellt werden.Die Importe fielen um gut 11 Prozent auf 1.005 Milliarden US-Dollar.Verantwortlich hierfür waren unter anderem hohe Lagerbestände zu Jahresbeginn und geringere chinesische Nachfrage nach Vorprodukten. Hierunter litten vor allem die regionalen Handelspartner wie Japan (-13 Prozent), Südkorea (-9 Prozent) sowie die ASEAN Staaten insgesamt (-9 Prozent). Gut ein Drittel der Importe stammen aus Japan (13 Prozent), Südkorea (10 Prozent) und Taiwan (9 Prozent). Knapp ein Fünftel kommt aus der EU (13 Prozent) und den USA (8 Prozent). Importiert wurden vor allem Maschinen und Geräte, Treibstoffe und Öle, optische Geräte, Rohstoffe, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse.

Es folgten interessante Zahlen zum EU/China-Handel. Seit dem Beginn der Öffnungspolitik 1978 hat sich der europäisch-chinesische Handel mehr als verdreißigfacht. Er betrug 2008 rund 426 Milliarden USD. Die EU-27 ist mit einem Anteil von 17 Prozent am chinesischen Außenhandel größter Handelspartner Chinas und viertgrößter ausländischer Investor in China. Aus EU-Sicht ist China der zweitgrößte Handelspartner nach den USA. Die EU ist Chinas größter Technologie-Lieferant.Durch den WTO-Beitritt wurden die Zölle abgesenkt, der Marktzugang für europäische Firmen verbessert und zahlreiche – aber bei weitem nicht alle – nicht-tarifären Handelshemmnisse abgebaut. Die Umsetzung der mit dem WTO-Beitritt verbundenen Regelungen bildet weiterhin einen Schwerpunkt des wirtschaftspolitischen Dialogs zwischen der EU und China. Insbesondere die Durchsetzung der Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums in China bedarf weiterer Verbesserungen.

Dem mit großem Applaus aufgenommenen Vortrag folgte eine lebhafte und ange Diskussion. Hier sei Prof. Dr. Buchbender nochmals für seine Bereitschaft, bei Senioren und ASP zu sprechen, gedankt. (Victor Fuchs)

Das Bundeskabinett hat heute die IKT-Strategie der Bundesregierung “Deutschland Digital 2015” beschlossen..

 Dazu erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: “Mit der IKT-Strategie wollen wir unsere Wirtschaft weiter vernetzen und so u.a. 30.000 neue Arbeitsplätze im IKT-Sektor und in den IKT-Anwenderbranchen bis zum Jahr 2015 schaffen. Außerdem soll der Energieverbrauch im Bereich des Bundes um 40 % bis zum Jahr 2013 gesenkt werden. Die IKT-Strategie ist unabdingbar, damit wir im internationalen Wettbewerb der Standorte und Märkte weiterhin eine führende Rolle spielen. Wir müssen die Chancen des Internets und der IKT hervorheben, ohne die Risiken zu vernachlässigen. Deshalb zeigen wir in der neuen IKT-Strategie vorrangig die Möglichkeiten der IKT, damit Bürger und Unternehmen Nutzen daraus ziehen können.” Die IKT-Strategie “Deutschland Digital 2015” wurde vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in Abstimmung mit den Ressorts erarbeitet und bildet das Dach für die IKT-Politik der Bundesregierung. Die Strategie verbindet klare Ziele mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen IKT und Neue Medien. Mit neuen Initiativen und Förderprogrammen wird die Bundesregierung Mittelstand und Handwerk unterstützen. Die Bundesregierung will Forschung und Entwicklung neuer Technologien wie das Internet der Dinge und Dienste, Cloud Computing oder 3D-Technologien sowie IKT für Elektromobilität in Deutschland vorantreiben. Die Bundesregierung wird den Dialog über die Perspektiven deutscher Netzpolitik fortsetzen. Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Welt für jede Bürgerin, jeden Bürger, jedes Unternehmen und den Staat sollen gestärkt werden. Bildung und Medienkompetenz zur Nutzung der neuen Technologien werden gefördert. Von zentraler Bedeutung ist die Verbesserung der wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung unterstützt mit der IKT-Strategie die EU bei der Umsetzung der “Europäischen Digitalen Agenda”. Die IKT-Strategie “Deutschland Digital 2015” setzt eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um. Der 5. IT-Gipfel am 7. Dezember 2010 in Dresden wird die Umsetzung der IKT-Strategie unterstützen. Die Erarbeitung der Strategie war von Beginn an eng mit dem IT-Gipfel verzahnt. Weiterführende Informationen IKT-Strategie der Bundesregierung “Deutschland Digital 2015” mehr Deutschland Digital 2015

www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Technologie-und-Innovation/Digitale-Welt/IKT-Strategie-Nationaler-IT-Gipfel/deutschland-digital-2015,did=359924.html>

München ist bunt!

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Wie Ihr vielleicht schon gehört habt, werden die Nazis wieder in München marschieren.

Am 13. November wollen sie unsere Straßen in der Münchner Innenstadt für eine Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt – und Willkürherrschaft missbrauchen.

Deswegen organisiert der Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (BA 2) ein großes Kulturfest, um zu zeigen, dass für braune Propaganda kein Platz auf unseren Straßen ist.

Kulturfest München ist bunt

Am 13.11.2010

Um 12 Uhr

Am Sendlinger-Tor-Platz vor der Matthäus Kirche

Ihr könnt den Aufruf unter: http://muenchen-ist-bunt.de/liste unterzeichnen.

Zusammen können wir es schaffen, dass für braune Propaganda kein Platz auf unseren Straßen ist!

Experten plädieren für Aufhebung des Zugangs-erschwerungsgesetzes

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 10.11.2010 bezeichnete die Mehrzahl der Sachverständigen den derzeitigen Schwebezustand rund um das Zugangserschwerungsgesetz als rechtswidrig. Auch das Paragraphenwerk an sich hielten viele für verfassungswidrig. Der Erlass des Bundesinnenministeriums zur Nichtanwendung des umkämpften Gesetzes für Websperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie verstoße gegen die Pflicht der Verwaltung, wonach diese geltende Rechtsnormen vollziehen müsse, betonte etwa Dirk Heckmann, Internet-Rechtler der Universität Passau. Es gebe zwar einen gewissen “Beurteilungsspielraum” der Regierung, der aber nicht so weit wie in diesem Fall gedehnt werden könne.
In dem für ein Jahr teils ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetz machte der Jurist ein “Potpourri von Verfassungsverstößen” aus. Es sei insgesamt unverhältnismäßig und lasse auch Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis zu. Bewirkt würde allenfalls eine “minimale Zugangsverzögerung”, die letztlich “keine Auswirkungen auf Vertrieb und Konsum” von Kinderpornographie hätte. Auf Seiten der Nutzer sei die Meinungs- und Informationsfreiheit, auf Seiten der Anbieter die Berufsfreiheit durch “Overblocking” legaler Angebote betroffen. Ferner sei die Norm nicht bestimmt genug. Auch der “Parlamentsvorbehalt” werde umgangen, da die Provider über die Blockadetechnik und damit über die Tiefe von Grundrechtseingriffen selbst entscheiden könnten. Rechtsschutzmöglichkeiten würden nicht eröffnet.
Der Kölner IT-Fachanwalt Dominik Boecker sprach sich ebenfalls für eine vollständige Aufhebung des Gesetzes aus, wie dies Grüne und Linke fordern. Besser sei ein völkerrechtlicher Vertrag zum Löschen von Missbrauchsbildern, der letzte Unsicherheiten für die Provider und die Ermittler ausräume. Er gebe einer Lösung den Vorzug, die den Abruf des inkriminierten Materials für alle Nutzer weltweit “sicher unterbindet”. Es wundere ihn, dass einige Organisationen, die sich den Kinderschutz auf die Fahnen geschrieben hätten, für Sperren und somit “halbherzige Ansätze” seien.

Dass der “bloße Vorschlag” für eine EU-Richtlinie mit einem Artikel für Blockaden einem Aufhebungsgesetz nicht entgegenstehe, machte der Berliner Strafrechtler Klaus Hoffmann-Holland deutlich. Grundsätze wie dem der “loyalen Zusammenarbeit” mit Brüssel würden dadurch nicht gefährdet. Zugleich stellte er die Effizienz einer “informellen Kontrolle” rechtswidriger Inhalte durch die Nutzergemeinde selbst heraus. Sperren könnten “zufällige Entdeckungen” und darauf basierende Meldungen an die Polizei oder Selbstkontrolleinrichtungen der Wirtschaft behindern. Wichtig sei eine “klare und wirksame Bekämpfung” von Kindesmissbrauch und erneuter Opferwerdung durch Tatdarstellungen im Netz. Dabei sollte sich der Gesetzgeber nicht auf “symbolhafte Aktionen” beschränken.
Das Löschen einschlägiger Bilder müsse international “der zentrale Ansatz” sein, erklärte auch der Kölner Anwalt Dieter Frey. Sperren als Zusatzoption bezeichnete er als “kontraproduktiv”, da sich die “Hoheit” über einen nationalen Kommunikationsraum im Internet damit sowieso nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zurückgewinnen lasse und sich die Strafverfolger nur dahinter versteckten. Das Zugangserscherungsgesetz lehnte Frey ab, weil damit ein “Dammbruch zu einem universellen Einsatz von Sperren zur Rechtsdurchsetzung” und die “Auswertung des gesamten Surfverhaltens” der Bürger verbunden sei. Dass die Polizei international nicht besser beim Löschen kooperieren könne, fürchtet der Jurist nicht. Selbst förmliche Verwaltungsakte dürften laut Gerichtsentscheidungen im Ausland zugestellt werden, während es sich bei den Aufforderungen zum Entfernen kinderpornographischen Materials “nur um Hinweise” handle.
Als “nicht hinnehmbar” deklarierte Peter Jürgen Graf vom Bundesgerichtshof die momentane rechtliche Situation beim Zugangserschwerungsgesetz. Die Frage der Verfassungswidrigkeit sehe er aber “nicht so klar”. Die Argumente der Sperrgegner wollte er nicht gelten lassen und bot den Abgeordneten die Wette an, dass Zweidrittel von ihnen die Blockade von Webseiten mit ihren Smartphones nicht umgehen könnten. Die Löschbemühungen des Bundeskriminalamts (BKA) liefen zudem mit einer Erfolgsquote von durchschnittlich 44 Prozent nach einer Woche in den vergangenen Monaten “ins Leere”. Eine Aufhebung des Gesetzes sei zudem der falsche Weg, weil damit “auch die Löschungsaufforderungen aus dem Gesetz” gestrichen würden. Heckmann und Frey sahen dagegen eine Pflicht zum Einschreiten bereits aus dem allgemeinen Polizeirecht erwachsen.

Für den BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer besteht der “kriminalpolitische Bedarf nach Sperren” derweil “unverändert”. Eine bessere Durchsetzung von Löschungen sei “keine Frage der Ressourcenknappheit”. So seien bei der Polizeibehörde “etwa sechs Personen mit Blocking-Überlegungen” beziehungsweise “im Moment mit Löschen” beschäftigt. Es hapere aber trotz “Mahnschreiben” nach sieben Tagen “an der Reaktion aus dem Ausland”. Generell würden Kinderpornos “nicht gelöscht, sondern nur an dieser Stelle nicht mehr verfügbar” gemacht. Die Zugangserschwerung sei daher eine gute Ergänzung.
Carmen Kerger-Ladleif vom Verein Dunkelziffer sprach sich ebenfalls für Sperren aus, “wenn Löschen nicht möglich ist”. Dabei dürften auch “Tauschbörsen keine rechtsfreien Räume sein”. Stopp-Schilder könnten potenzielle Täter daran erinnern, dass sie etwas Verbotenes tun. Zudem sei bekannt, “dass Bilder allein nicht satt machen”. Es müsse “jede Chance” genutzt werden, um Pädosexuellen “eine Grenze aufzuzeigen”.

“Sperren funktioniert”, berichtete Lars Underbjerg von der dänischen Polizei über Erfahrungen in seinem Land. Durchschnittlich würden mit der dortigen Sperrliste, auf der Anfang November 246 Domains der “schlimmsten Fälle” gelistet gewesen seien, 2500 bis 3000 Zugriffe täglich verhindert. Zugleich räumte der Strafverfolger ein, dass Dänemark und andere skandinavische Länder Kinderpornofunde nicht mehr in die USA meldeten. Wenn dies “alle Polizeibehörden” machten, “würden wir ständig die gleichen Inhalte jagen”, meinte Underbjerg. Das wäre “eine große Zeitverschwendung”. Man sage den Ermittlern jenseits des Atlantiks daher nur noch, dass es dort “ein generelles Problem gibt”. Parallel verhindere man, dass die Inhalte in den dänischen Rechtsraum gelangten. (Victor Fuchs)

:-) Die Bundesregierung begrüßt Smiley-Kennzeichnungssystem

10.11.2010Das System freundlich oder traurig schauender Smiley-Symbole informiert in Dänemark über die Hygienestandards von Lebensmittelgeschäften, Restaurants und Imbissen. Die bundeseinheitliche Einführung eines Kennzeichnungssystems, das Verbraucher auch in Deutschland über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung auf einen Blick nachvollziehbar informiert, findet Unterstützung in der Regierungskoalition. ”Wir wollen das Smiley-System“, hieß es am Mittwochvormittag aus der FDP-Fraktion im Verbraucherschutzausschuss. Auch CDU/CSU erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft. Um ”Geduld“ wurde von der Regierungskoalition dennoch gebeten.

Sowohl ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/3434), das System aus Dänemark zu übernehmen, als auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3220), bis zum Ende des Jahres 2010 im Verbraucherinformationsgesetz eine Rechtsgrundlage zu schaffen, wurden durch die Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. ”Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten“, begründete ein FDP-Abgeordneter die ablehnende Haltung seiner Fraktion in Richtung Opposition.

Es liege grundsätzlich in der Hand der Länder, ein Kennzeichnungssystem einzuführen. ”Die müssen in der Lage sein, Kontrollen regelmäßig durchzuführen“, hieß es aus der FDP-Fraktion. Im Vorfeld solle mit den Ländern diskutiert werden, wie das Kontrollsystem gewährleistet werden könnte. Der Bund darf nur den Rechtsrahmen im Verbraucherinformationsgesetz setzen, erklärte ein Vertreter der CDU/CSU. Wenn es aber nicht genügend Lebensmittelkontrolleure in den Bundesländern gebe, die nach der Einführung eines Kennzeichnungssystems den Kontrollbedarf bewältigen können, würde ”Sicherheit nur dokumentiert“. Regelmäßige Nachkontrollen müssen gewährleistet sein.

Als ”Verhinderungspolitik mit dem Verweis auf die Länder“ bezeichnete die Grünen-Fraktion die ablehnende Haltung der Regierungskoalition gegenüber den eingebrachten Anträgen. Die Bundesregierung müsse aktiv werden und ”die Länder unterstützen“, damit kein Flickenteppich unterschiedlicher Systeme in Deutschland entstehe. Mit einer Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes, die Voraussetzung sei, um ein Kontrollsystem einführen zu können, stehe die Bundesregierung in der Bringschuld.

Für eine bundeseinheitliche Regelung setzt sich auch die Linksfraktion ein. ”Gut, wenn wir uns zumindest einig sind, dass ein System kommt“, hieß es mit Blick auf die Haltung der Regierung. Die Fraktion unterstrich, dass ihr Antrag auch auf die Haltung der Bundesregierung in der für diese Frage eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe einwirken sollte: ”Auf Bundesebene muss agiert werden und müssen die in den Ländern gesammelten Ergebnisse auf einer Internetplattform für die Verbraucher zusammengeführt werden.“

Der Kritik seitens der Regierung, dass das Smiley-System verwirrend sei, weil Verbraucher in Dänemark bei einer positiven Bewertung des hygienischen Standards fälschlicherweise automatisch auf die Qualität des Essens geschlossen hätten, widersprach die SPD-Fraktion: ”Der Verbraucher kann zwischen Hygiene und Lebensmittel unterscheiden.“ Statt künstlich Hürden aufzubauen, solle die Regierung auf die Mündigkeit der Bürger vertrauen.

Eine Vertreterin der Bundesregierung erinnerte die Abgeordneten daran, dass aus ihrer Sicht der Eingriff durch den Bund verfassungsrechtlich bedenklich sei. ”Für Lebensmittelkontrollen sind grundsätzlich die Länder zuständig“, betonte sie und verwies darauf, dass eine Einmischung von allen Länderregierungen unterschiedlicher Parteien schnell abgelehnt werden könnte.

Bundestag: Bahnprojekt Stuttgart 21 auch unter Experten nach wie vor umstritten

Gegner und Befürworter des Bahnprojektes Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben vor dem Verkehrsausschuss ihre Argumente ausgetauscht. In der öffentlichen Anhörung im Deitschen Bundestag am heutigen Mittwochvormittag verwies das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG Volker Kefer, darauf, dass alle Genehmigungsverfahren für die Projekte eingeleitet und bis auf zwei Verfahren auch bereits durchgeführt seien. ”Zu den wesentlichen Bauabschnitten liegen rechtskräftige Genehmigungen vor“, betonte Kefer und sprach sich für Weiterführung der Baumaßnahmen aus. Dem entgegnete Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, es existierten derzeit keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Stuttgart 21. Für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gebe es eine solche Berechnung, die aber nicht veröffentlicht worden sei. Zudem gebe es eine Reihe von Indizien, die darauf hindeuten würden, dass die Wirtschaftlichkeit ”gezielt günstig gerechnet wurde“.

Grundlage der Anhörungen waren Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD Linken  und Bündnis 90/Die Grünen die einen Baustopp fordern. Dies lehnte Bahn-Vorstand Kefer ab. ”Fünfzehn Jahre Planung dürfen nicht umsonst gewesen sein“, sagte er und verwies dabei auch auf die städtebaulichen und verkehrstechnischen Vorteile, die durch die Projekte erreicht würden. So würden durch den unterirdischen Bahnhof ”100 Hektar städtebaulich wertvolle Fläche frei“. Zudem sei der entstehende Durchgangsbahnhof ”zukunftsfähiger als der bisherige Kopfbahnhof“.

Udo Andriof, Sprecher des Bahnprojektes Stuttgart 21 nannte es ”politisch falsch“, ein rechtstaatliches Genehmigungsverfahren durch einen Volksentscheid aushebeln zu wollen. Das Projekt habe über Jahrzehnte hinweg auf Bundes- wie auch auf Landes- und Kommunalebene eine parlamentarische Mehrheit gefunden. Seiner Ansicht nach seien die Bürger im Planungsprozess durchaus beteiligt worden. Derartige Großprojekte, so Andriof, brauchten öffentliche Unterstützung ebenso wie Akzeptanz. Ihre Durchsetzung dürfe aber nicht von der Stärke des Protestes abhängen. Von positiven wirtschaftlichen Effekten, die langfristig zu erwarten seien, sprach Professor Werner Rothengater vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung. ”Die Projekte passen zum Strukturwandel in Baden-Württemberg“, sagte er. Zudem gebe es positive Umwelteffekte, wie die Reduzierung des Lärms, die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene oder auch die Reduzierung der versiegelten Flächen im Stuttgarter Innenstadtbereich um etwa 50 Hektar. Realistische Alternativen zu Stuttgart 21 seien ”weder bekannt noch offen gelegt“, sagte Ullrich Martin, Direktor des Institutes für Eisenbahn und Verkehrswesen. Vielmehr sei im Zusammenhang mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof im Jahre 2005 dem Vorwurf der fehlende Flexibilität ”fachlich entgegnet worden“.

Der Stuttgarter Kopfbahnhof sei keineswegs veraltet und müsse daher durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden, sagte der Verkehrsberater Karl-Heinz Rössler. Der Kopfbahnhof sei in seiner Leistungsfähigkeit durchaus optimierbar, da der Lokwechsel heute kein Problem mehr sei. Es gebe kaum eine deutsche Stadt, die einen Fernbahn- und Regionalbahnhof mit nur acht Durchgangsgleisen habe, sagte Rössler. Lediglich in Hamburg und Köln sei dies der Fall, was auch immer wieder zu Engpässen führe. ”Ein solcher Engpass soll nun in Stuttgart mit Milliardenaufwand erst gebaut werden“, kritisiert er. Der Wirtschaftswissenschaftler Christian Böttger vertrat die Ansicht, dass zwar das Planungsrecht für die Projekte ”unstrittig“ vorhanden sei. ”Das Haushaltsrecht gebietet es aber schon, dass man Projekte regelmäßig überprüft und auch abbricht, wenn die Ziele nicht erreicht werden.“ Dies zu tun verstoße nicht gegen ”demokratische Spielregeln“, sagte Böttger. Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch sieht im Umgang mit Stuttgart 21 den ”Prototyp einer Entscheidungskultur, die die Menschen ausgrenzt“. Immer wieder sei die Wahrheit – etwa über die Kostenentwicklung – nur ”scheibchenweise“ herausgekommen. Rockenbauch sprach von einem ”Projekt aus dem letzten Jahrtausend“. Heute wollten die Menschen keine Investition mehr in Beton, sagte er und erneuerte seine Forderung: ”Stoppen Sie Stuttgart 21.“ (Victor Fuchs)

Endlich: iOS 4.0 kommt am 12.10 für iPhone und iPad

Die Gerüchte über die Auslieferung von iOS 4.2 am kommenden Freitag haben neue Nahrung bekommen. Das Technik-Blog macstories.net hat von einem Mitarbeiter des US-Netzbetreibers AT&T erfahren, dass Apple das Update seines Betriebssystems am 12. November veröffentlicht. Ab 18. Uhr soll iOS 4.2 über iTunes zur Installation auf dem iPhone, dem iPad und dem iPod Touch bereitstehen.
Bereits heute, am 10.11 plane Apple nach Angaben des Informanten, ein Update des PC-Betriebssystems Mac OS und der Musiksammel-Software iTunes zu veröffentlichen. Sie sollen die Air-Play-Funktionen für die Rechner des Herstellers aus dem kalifornischen Cupertino enthalten. Damit ist es möglich, Fotos, Videos oder Musik über das heimische Wlan-Netzwerk zu streamen. Sie erlaubt auch einen Film auf dem Computer zu beginnen und auf dem iPad oder iPhone später nahtlos weiter anzuschauen.
Ebenfalls neu ist die Druckfunktion Airprint, mit der man Dokumente auf dem iPad, iPhone oder iPod Touch auf kompatiblen Netzwerk-Druckern ausdrucken kann. Apple unterstützt derzeit aber leider nur Geräte, die an einen Mac mit MacOS 10.6.5 angeschlossen sind oder von Hewlett Packard stammen (Das sind zur zeit nur wenige Geräte). Das Update bringt darüber hinaus Multitasking, Ordner, das Spielernetzwerk Game Center sowie einen globalen Posteingang auf das iPad. (Victor Fuchs)