CSU-Politikerin Bär gegen Sperrung von Internetseiten

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär wirbt für einen Verzicht ihrer Partei auf die Forderung nach einer Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten. Dieser Schritt sei ‘kontraproduktiv’, sagte Bär der Nachrichtenagentur dapd. Wenn es erst einmal eine ‘Sperr-Infrastruktur’ gebe, könne sie schnell bei weiteren Inhalten angewendet werden.

Deshalb bestehe die Gefahr einer Zensur. Diese Position vertritt auch der von der CSU ins Leben gerufene Netzrat, dessen Vorsitzende Bär ist. In einem Positionspapier, das am Montag auf einem Kongress in München offiziell vorgestellt wird, spricht sich das Expertengremium wie die FDP gegen das Sperren von kinderpornografischen Internetseiten aus und macht sich statt dessen für deren Löschung stark. Das Papier kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: http://www.asp-muenchen.de/resources/Netzrat+2011.pdf 

Bär will nun auch die Innenpolitiker der Union von dieser Position überzeugen. In dem Ziel  sei man sich einig: ‘Jeder will, dass der Dreck verschwindet.’ Es sei aber wissenschaftlich erwiesen, dass der richtige Weg das Löschen solcher Internetseiten sei. Diese Lösung sei auch wirkungsvoller, weil Sperren ‘leicht umgangen werden können’.

Unter den Mitgliedern des Netzrates ist der Passauer Professor Dirk Heckmann. Er ist der einzige Lehrstuhlinhaber für Internetrecht in Deutschland. Außerdem gehört unter anderem der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, dem Gremium an.

Das Positionspapier steht unter dem Motto ‘Freiheit und Fairness’. Bär betonte, die Freiheit im Internet solle ‘so weit wie möglich erhalten’ bleiben. Allerdings müsse auch für ‘Fairness im Netz’ gesorgt werden.

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