Antrag Stadträte Dr. Jörg Hoffmann und Dr. Michael Mattar (FDP) vom
16.3.2010 (!)
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle am 16.02.2011 (!):
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder
nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat
zuständig ist. Beim Vollzug der Straßenverkehrsordnung und deren Verwaltungsvorschrift
bezüglich der Beantwortung Ihres Antrags handelt es
sich um einen Vorgang, der zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen
ist, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschOStR dem
Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Beantwortung auf diesem Weg
erfolgt.
Zu Ihrem Antrag vom 16.03.2010, der auf die Möglichkeit der Erteilung von
zwei Parklizenzen für getrennt lebende Ehepaare in verschiedenen Parklizenzgebieten
abzielt, teile ich Ihnen unter Bezugnahme auf unsere Zwischennachricht
vom 01.06.2010 Folgendes mit:
Nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 45 Abs. 1b Nr. 2a
Straßenverkehrsordnung, der Rechtsgrundlage der Münchner Parkraumbewirtschaftung,
erhält jeder Bewohner nur einen Parkausweis für ein auf
ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes
Kraftfahrzeug. Die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an den
Fahrzeughalter selbst stellt damit prinzipiell kein Problem dar. Dagegen
muss ein Bewohner, der das Fahrzeug eines anderen benutzt, folglich gegenüber
dem Kreisverwaltungsreferat erklären, dass ihm das Fahrzeug
zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde. Die Definition dauerhafte
Nutzung lässt im Rahmen der Problemstellung allerdings schon vom
Wortlaut her keinen Spielraum zu, dass ein Fahrzeug mehreren Personen
zur Verfügung steht. Jegliche Form des privaten Autoteilens wird somit
von der Privilegierung ausgenommen.
Schon diesbezüglich teilt das Kreisverwaltungsreferat in Anlehnung des
Tenors des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin, 1. Senat vom
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21.05.2003 mit dem Az. 1 B 1.02 die ablehnende Rechtsauffassung der
Straßenverkehrsbehörde Berlin zur Mehrfachvergabe eines Kennzeichens
auf Bewohnerparkausweisen verschiedener Parklizenzgebiete, da insbesondere
die geäußerten Bedenken bezüglich eines möglichen Missbrauchs
der Parkerleichterungen geteilt werden.
Grundsätzlich sind (Einzelfall) Entscheidungen der Verwaltungsgerichte,
sofern nicht die Rechtmäßigkeit einer Gesetzesnorm selbst angezweifelt
wird, zwar nur für die jeweiligen Prozessbeteiligten bindend. Es ist jedoch
gängige und unverzichtbare Verwaltungspraxis, die laufende Rechtssprechung
auszuwerten. Gerade die jeweiligen Urteilsbegründungen der Gerichte
enthalten in aller Regel wertvolle Hinweise zur Gesetzesauslegung,
die eine wichtige Basis für behördliche Ermessensentscheidungen darstellen.
In der zitierten Berliner Entscheidung heißt es auszugsweise unter Anderem:
Die in Rede stehenden Parkvorberechtigungen (= das Parkraummanagement)
dient dem Grunde nach dazu, die Parkraumsituation der Bewohner
innerstädtischer Wohnstraßen zu verbessern, um die innerstädtischen
Wohngebiete wieder attraktiver zu gestalten und einer Abwanderung motorisierter
Bewohner in das Stadtumland entgegenzuwirken.
Gleichzeitig zwingt die Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts
jedoch dazu, Parkbevorrechtigungen auf das notwendige Maß zu beschränken
und Missbrauch vorzubeugen. Würde das Parkvorrecht größere
Bereiche oder gar gesamte Stadtviertel erfassen, würde es seinen Charakter
wandeln und den Bewohnern eines entsprechenden Bereichs ermöglichen,
innerhalb desselben alle Verrichtungen des täglichen Lebens
unter bevorzugten Bedingungen mit dem Auto vorzunehmen. Deshalb soll
die maximale Ausdehnung von Bewohnerparkbereichen nicht über 1000 m
liegen.
Um eine missbräuchliche Inanspruchnahme anderer Parkzonen möglichst
auszuschließen, sieht die einschlägige Verwaltungsvorschrift zum § 45
Straßenverkehrsordnung vor, dass jeder Bewohner nur einen Parkausweis
für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm
dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug erhält. Demgegenüber würde sich die
Missbrauchsgefahr beachtlich erhöhen, wenn mehrere miteinander bekannte
Personen, die in unterschiedlichen Parkraumbewirtschaftungszonen
wohnen und ein Fahrzeug abwechselnd nutzen, für dieses Fahrzeug
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jeweils einen Parkausweis erhielten. Denn hier bestünde die Möglichkeit,
dass die Fahrzeugbenutzer einander ihre Parkausweise überlassen und es
sich auf diese Weise ermöglichen, in mehreren Zonen scheinbar bevorrechtigt
zu parken. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass das Fahrzeug
in solchen Fällen immer nur in einer Zone stehen kann, es also nicht
zu einer übermäßen Einschränkung des Gemeingebrauchs kommen kann.
Dies träfe auch in dem Fall einer Überdehnung der Bewohnerparkbereiche
zu. Dort wie hier bestünde aber die Möglichkeit, die Privilegierung für andere
als die vom Normgeber vorgesehenen Zwecke zu nutzen, z.B. um
Einkäufe, Arzt- oder Behördenbesuche zu erledigen. Im Übrigen könnte die
mehrfache Ausgabe von Parkausweisen bei privatem CarSharing auch
dadurch missbraucht werden, dass Personen, die zwar eine Fahrerlaubnis,
aber kein eigenes Kraftfahrzeug besitzen, als angebliche CarSharing-Partner
vorgeschoben werden, ihren Parkausweis sodann aber von vornherein
dem eigentlichen Nutzer des Fahrzeuges überlassen. Es erscheint auch
nicht ausgeschlossen, dass diese Möglichkeit des Missbrauchs auch
dann noch als lukrativ empfunden wird, wenn der eigentliche Nutzer des
Fahrzeugs für die Gebühren sämtlicher Parkausweise aufkommt.
Demgegenüber bestehen die aufgezeigten Missbrauchsmöglichkeiten bei
Mitgliedern gewerblicher CarSharing-Organisationen in aller Regel nicht.
Da diese untereinander gewöhnlich keinen Kontakt haben, sondern das
Fahrzeug jeweils über die CarSharing-Organisation beziehen, und es sich
dabei auch nicht immer um dasselbe Fahrzeug handelt, besteht keine nennenswerte
Gefahr, dass sie sich ihre Parkausweise zur gegenseitigen
Nutzung überlassen. Überdies ist angesichts des oft nicht unerheblichen
Mitgliedsbeitrages anders als beim privaten CarSharing nicht zu besorgen,
dass angebliche CarSharing-Teilnehmer vorgeschoben werden. Schließlich
ist für eine hinreichende Kontrollierbarkeit gesorgt, denn das Bewohnerparkvorrecht
gilt nach der Verwaltungsvorschrift nur dann, wenn das Fahrzeug
etwa durch eine Aufschrift oder einen Aufkleber von außen deutlich
erkennbar der CarSharing-Organisation zuzuordnen ist.
Das Kreisverwaltungsreferat teilt die im o.g. Urteil befürchtete Missbrauchsgefahr
bei der behördlich unterstützten Durchführung privaten Autoteilens
uneingeschränkt. Im Hinblick auf das Parkraummanagement
würden diesbezüglich unentgeltliche Fahrten innerhalb des Stadtgebietes
in einer Art und Weise ermöglicht werden, die für das Kreisverwaltungsreferat
weder in ihren Ausmaßen einschätzbar, noch im Vollzug kontrollierbar
wären.
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Da der Parkdruck in vielen Stadtteilen auch nach der Einführung der Parklizenzierung
auf Grund der Attraktivität des Stadtgebiets für Besucher immer
noch auf sehr hohem Niveau liegt, ist zweifelsohne anzunehmen,
dass die Einräumung der Möglichkeit, für ein privates Fahrzeug Parkausweise
verschiedener Parklizenzgebiete zu beantragen und zu erhalten, zu
einer erheblich negativen Beeinträchtigung der Funktionalität des Parkraummanagements
führen würde.
Ihrem Antrag auf Erteilung von Zwei Parklizenzen für getrennt lebende
Ehepaare vom 16.03.2010 kann unter Berücksichtigung der aufgezeigten
Gründe daher nicht entsprochen werden.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
