Da wiehert der Münchner RotGrüne Behördenschimmel mal wieder: Antwort auf den Antrag auf zwei Parklizenzen für getrennt lebende Ehepaare

Antrag Stadträte Dr. Jörg Hoffmann und Dr. Michael Mattar (FDP) vom

16.3.2010 (!)

 

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle am 16.02.2011 (!):

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder

nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat

zuständig ist. Beim Vollzug der Straßenverkehrsordnung und deren Verwaltungsvorschrift

bezüglich der Beantwortung Ihres Antrags handelt es

sich um einen Vorgang, der zu den laufenden Angelegenheiten zu zählen

ist, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschOStR dem

Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Beantwortung auf diesem Weg

erfolgt.

Zu Ihrem Antrag vom 16.03.2010, der auf die Möglichkeit der Erteilung von

zwei Parklizenzen für getrennt lebende Ehepaare in verschiedenen Parklizenzgebieten

abzielt, teile ich Ihnen unter Bezugnahme auf unsere Zwischennachricht

vom 01.06.2010 Folgendes mit:

Nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 45 Abs. 1b Nr. 2a

Straßenverkehrsordnung, der Rechtsgrundlage der Münchner Parkraumbewirtschaftung,

erhält jeder Bewohner nur einen Parkausweis für ein auf

ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes

Kraftfahrzeug. Die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an den

Fahrzeughalter selbst stellt damit prinzipiell kein Problem dar. Dagegen

muss ein Bewohner, der das Fahrzeug eines anderen benutzt, folglich gegenüber

dem Kreisverwaltungsreferat erklären, dass ihm das Fahrzeug

zur „dauerhaften Nutzung“ überlassen wurde. Die Definition „dauerhafte

Nutzung“ lässt im Rahmen der Problemstellung allerdings schon vom

Wortlaut her keinen Spielraum zu, dass ein Fahrzeug mehreren Personen

zur Verfügung steht. Jegliche Form des privaten Autoteilens wird somit

von der Privilegierung ausgenommen.

Schon diesbezüglich teilt das Kreisverwaltungsreferat in Anlehnung des

Tenors des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin, 1. Senat vom

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21.05.2003 mit dem Az. 1 B 1.02 die ablehnende Rechtsauffassung der

Straßenverkehrsbehörde Berlin zur Mehrfachvergabe eines Kennzeichens

auf Bewohnerparkausweisen verschiedener Parklizenzgebiete, da insbesondere

die geäußerten Bedenken bezüglich eines möglichen Missbrauchs

der Parkerleichterungen geteilt werden.

Grundsätzlich sind (Einzelfall) Entscheidungen der Verwaltungsgerichte,

sofern nicht die Rechtmäßigkeit einer Gesetzesnorm selbst angezweifelt

wird, zwar nur für die jeweiligen Prozessbeteiligten bindend. Es ist jedoch

gängige und unverzichtbare Verwaltungspraxis, die laufende Rechtssprechung

auszuwerten. Gerade die jeweiligen Urteilsbegründungen der Gerichte

enthalten in aller Regel wertvolle Hinweise zur Gesetzesauslegung,

die eine wichtige Basis für behördliche Ermessensentscheidungen darstellen.

In der zitierten Berliner Entscheidung heißt es auszugsweise unter Anderem:

„Die in Rede stehenden Parkvorberechtigungen (= das Parkraummanagement)

dient dem Grunde nach dazu, die Parkraumsituation der Bewohner

innerstädtischer Wohnstraßen zu verbessern, um die innerstädtischen

Wohngebiete wieder attraktiver zu gestalten und einer Abwanderung motorisierter

Bewohner in das Stadtumland entgegenzuwirken.

Gleichzeitig zwingt die Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts

jedoch dazu, Parkbevorrechtigungen auf das notwendige Maß zu beschränken

und Missbrauch vorzubeugen. Würde das Parkvorrecht größere

Bereiche oder gar gesamte Stadtviertel erfassen, würde es seinen Charakter

wandeln und den Bewohnern eines entsprechenden Bereichs ermöglichen,

innerhalb desselben alle Verrichtungen des täglichen Lebens

unter bevorzugten Bedingungen mit dem Auto vorzunehmen. Deshalb soll

die maximale Ausdehnung von Bewohnerparkbereichen nicht über 1000 m

liegen.

Um eine missbräuchliche Inanspruchnahme anderer Parkzonen möglichst

auszuschließen, sieht die einschlägige Verwaltungsvorschrift zum § 45

Straßenverkehrsordnung vor, dass jeder Bewohner nur einen Parkausweis

für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm

dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug erhält. Demgegenüber würde sich die

Missbrauchsgefahr beachtlich erhöhen, wenn mehrere miteinander bekannte

Personen, die in unterschiedlichen Parkraumbewirtschaftungszonen

wohnen und ein Fahrzeug abwechselnd nutzen, für dieses Fahrzeug

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jeweils einen Parkausweis erhielten. Denn hier bestünde die Möglichkeit,

dass die Fahrzeugbenutzer einander ihre Parkausweise überlassen und es

sich auf diese Weise ermöglichen, in mehreren Zonen scheinbar bevorrechtigt

zu parken. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass das Fahrzeug

in solchen Fällen immer nur in einer Zone stehen kann, es also nicht

zu einer übermäßen Einschränkung des Gemeingebrauchs kommen kann.

Dies träfe auch in dem Fall einer Überdehnung der Bewohnerparkbereiche

zu. Dort wie hier bestünde aber die Möglichkeit, die Privilegierung für andere

als die vom Normgeber vorgesehenen Zwecke zu nutzen, z.B. um

Einkäufe, Arzt- oder Behördenbesuche zu erledigen. Im Übrigen könnte die

mehrfache Ausgabe von Parkausweisen bei privatem CarSharing auch

dadurch missbraucht werden, dass Personen, die zwar eine Fahrerlaubnis,

aber kein eigenes Kraftfahrzeug besitzen, als angebliche CarSharing-Partner

vorgeschoben werden, ihren Parkausweis sodann aber von vornherein

dem eigentlichen Nutzer des Fahrzeuges überlassen. Es erscheint auch

nicht ausgeschlossen, dass diese Möglichkeit des Missbrauchs auch

dann noch als lukrativ empfunden wird, wenn der eigentliche Nutzer des

Fahrzeugs für die Gebühren sämtlicher Parkausweise aufkommt.

Demgegenüber bestehen die aufgezeigten Missbrauchsmöglichkeiten bei

Mitgliedern gewerblicher CarSharing-Organisationen in aller Regel nicht.

Da diese untereinander gewöhnlich keinen Kontakt haben, sondern das

Fahrzeug jeweils über die CarSharing-Organisation beziehen, und es sich

dabei auch nicht immer um dasselbe Fahrzeug handelt, besteht keine nennenswerte

Gefahr, dass sie sich ihre Parkausweise zur gegenseitigen

Nutzung überlassen. Überdies ist angesichts des oft nicht unerheblichen

Mitgliedsbeitrages anders als beim privaten CarSharing nicht zu besorgen,

dass angebliche CarSharing-Teilnehmer vorgeschoben werden. Schließlich

ist für eine hinreichende Kontrollierbarkeit gesorgt, denn das Bewohnerparkvorrecht

gilt nach der Verwaltungsvorschrift nur dann, wenn das Fahrzeug

etwa durch eine Aufschrift oder einen Aufkleber von außen deutlich

erkennbar der CarSharing-Organisation zuzuordnen ist.“

Das Kreisverwaltungsreferat teilt die im o.g. Urteil befürchtete Missbrauchsgefahr

bei der behördlich unterstützten Durchführung privaten Autoteilens

uneingeschränkt. Im Hinblick auf das Parkraummanagement

würden diesbezüglich unentgeltliche Fahrten innerhalb des Stadtgebietes

in einer Art und Weise ermöglicht werden, die für das Kreisverwaltungsreferat

weder in ihren Ausmaßen einschätzbar, noch im Vollzug kontrollierbar

wären.

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Da der Parkdruck in vielen Stadtteilen auch nach der Einführung der Parklizenzierung

auf Grund der Attraktivität des Stadtgebiets für Besucher immer

noch auf sehr hohem Niveau liegt, ist zweifelsohne anzunehmen,

dass die Einräumung der Möglichkeit, für ein privates Fahrzeug Parkausweise

verschiedener Parklizenzgebiete zu beantragen und zu erhalten, zu

einer erheblich negativen Beeinträchtigung der Funktionalität des Parkraummanagements

führen würde.

Ihrem Antrag auf Erteilung von „Zwei Parklizenzen für getrennt lebende

Ehepaare“ vom 16.03.2010 kann unter Berücksichtigung der aufgezeigten

Gründe daher nicht entsprochen werden.

Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

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