Justizministerin plädiert für digitale Werte

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gegen die unkritische Übernahme des Post-Privacy-Ansatzes ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach braucht die Welt “allgemeingültige digitale Werte”, die von der Netzgemeinde erarbeitet werden sollen. “Die Politik wird ihr dabei Partner sein”, betonte die Liberale.

Ausgehend von Jeff Jarvis’ Idee einer Charta, die das “Recht auf Vernetzung” festschreibt, kritisiert Leutheusser-Scharrenberger in ihrem Artikel die naive Vorstellung, dass eine Welt ohne Datenschutz und Privatsphäre besser sei. Datenschützer und Verbraucherorganisationen führten hier keine veralteten Rückzugsgefechte, sondern seien unverzichtbare Helfer beim Schutz der Bürgerrechte. Bei Themen wie der unverzichtbaren Netzneutralität oder dem Löschen oder Sperren von kinderpornografischen Inhalten dürfe die Debatte nicht auf juristische Fragen reduziert werden.

Bei aller Warnung vor einer ängstlichen Überregulierung der digitalen Welt durch juristische Strangulierungen verweist die Justizministerin auch auf die globale Dimension: “Schon heute wird die Gesellschaft durch eine Vielzahl nicht mehr national gesetzter Regeln beeinflusst; etwa durch internationale Absprachen, durch Verträge oder stillschweigende oder ausdrückliche Einigung auf gemeinsame Grundsätze. Die digitale Welt braucht nicht primär neue Gesetze, sie braucht allgemeingültige digitale Werte.” (Heise.de / FAZ)

US-Regierung stellt FBI bei der Cyber-Abwehr schlechte Noten aus

Ein Prüfbericht des US-Justizministeriums beurteilt die Fähigkeit des FBI zur Abwehr und Aufklärung großflächiger Cyber-Angriffe kritisch. Die Polizeibehörde habe zwar Vorgaben aus der von US-Präsident Barack Obama ins Leben gerufenen nationalen Initiative zur Verbesserung der Internetsicherheit umgesetzt und im Rahmen eines Cyber-Abwehrzentrums Techniken und Taktiken identifiziert, die für Angriffe auf US-amerikanische Computernetzwerke verwendet würden. Jedoch müsse die entsprechende National Cyber Investigative Joint Task Force (NCIJTF) müsse ihre Fertigkeiten aber weiter ausbauen, heißt es in dem jetzt teils geschwärzt veröffentlichten Report.

Die Evaluierung bemängelt etwa, dass das FBI innerhalb des Verbunds “nicht immer Informationen über Cyber-Bedrohungen mit den beteiligten Partnerbehörden teilt”. Planmäßig sollten in dem Zentrum täglich Experten aller angeschlossenen Ämter unter Einschluss auch von Nachrichtendiensten daran arbeiten, Angriffsformen zu studieren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Häufig seien jedoch Vertreter einiger Behörden gebeten worden, Besprechungen zu verlassen. Entgegen der Anforderungen des Sicherheitsplans des Weißen Hauses sei zudem der technische US-Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), nicht voll in die Arbeitsgruppen integriert worden.

Der Bericht moniert weiter, dass Rund ein Drittel der befragten Agenten nicht über die Kenntnisse verfügten, die zur Verhinderung oder zur Erwiderung von Cyber-Attacken mit Bedrohungspotenzial für die nationale Sicherheit erforderlich seien. Eigenen Angaben zufolge hat das Justizministerium zehn der 56 Regionalbüros des FBI genauer unter die Lupe genommen und dabei 36 Ermittler befragt. Eigentlich soll jede der Niederlassungen über mindestens eine Cyber-Einheit verfügen. Der Untersuchung nach verfügten aber 13 der in Einzelgesprächen auf Herz und Niere getesteten Agenten nicht über die Netzwerk- und Abwehrdienst-Expertise zur Analyse von Fällen, in denen die US-Sicherheit auf dem Spiel stehe.

Als einen Grund für die “unangemessene” Ausbildung macht der Report die Rotationsstrategie des FBI aus, wonach die Strafverfolger alle drei Jahre ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. Nach einem solchen Wechsel würden zur Cyberwehr zählende Agenten immer wieder auf neue Posten gesetzt, in denen ihre Spezialkenntnisse nicht mehr gefragt seien.

Neben dem NCIJTF ist in den USA das bei den Streitkräften angesiedelte United States Cyber Command mit Sitz in Fort Meade in Maryland für die Abwehr von Angriffen aus dem Netz zuständig. Beim Department of Homeland Security im Washington kümmert sich ferner seit 2003 eine National Cyber Security Division (NCSD) um entsprechende Bedrohungen. Hierzulande beschloss die Bundesregierung jüngst die Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Befürchtungen, dass es dabei zu einer Vermischung von Aufgaben innerer und äußerer Sicherheit sowie von Abwehr- und Angriffmaßnahmen komme, suchte Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Hinweis auf klar verteilte Zuständigkeiten zu begegnen. Das Gremium nahm am 1. April seine Arbeit auf.  (Quelle: Heise.de/ Stefan Krempl)

Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags führt neue Bedenken zur Möglichkeit der grundrechtskonformen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ins Feld. Derzeit lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung” der Richtlinie beschreiben, die sicher mit der Grundrechte-Charta der EU vereinbar sei heißt es in seinem Rechtsgutachten.  

 Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Vor allem sei nicht abschließend zu beurteilen, ob weniger eingriffsintensive Datenerhebungen wie das anlassbezogene “Quick Freeze ” ebenso zur Bekämpfung schwerer Straftaten und der Gefahrenabwehr geeignet seien.

Es habe sich zudem gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten”, heißt es in dem Gutachten. Durch Protokollieren der Nutzerspuren habe sich die Aufklärungsquote nur “marginal” verbessert, was laut einem anderen Rechtsgutachten des Bundestags ähnlich auch für andere EU-Länder gilt. “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis”, auch wenn sich die Vorratsdatenspeicherung wenigstens “abstrakt” dazu eigne, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, Straftaten zu verhüten und zu verfolgen sowie Rechte und Freiheiten zu schützen.

Die Regelungen der Richtlinie könnten auch “unangemessen in das Gemeinschaftsgrundrecht der berufs- und wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit zu Lasten der Telekommunikationsanbieter eingreifen”, meinen die Gutachter; Provider bekämen einen “verwaltungs- und kostenrechtlichen Mehraufwand”. In der Speicherverpflichtung könne so eine “mittelbare Verkürzung” des Schutzbereichs der Grundrechte-Charta zur freien Berufsausübung gesehen werden.

Dieses Gutachten sollte auch die Innenpolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion nachdenklich stimmen.

Victor Fuchs

Genozid an Armeniern: Kirchen rufen zu Gedenken und Gebet auf

Der Nachrichtendienst ZENIT aus dem Vatikan meldete weltweit unter dem Stichwort „Weltkirche und Diplomatie“: „Völkermord an Armeniern: Kirchen rufen zu Gedenken und Gebet auf Gemeinsame Erklärung von armenisch-apostolischer und syrisch-orthodoxer Kirche sowie des armenisch-katholischen Mechitaristenordens in Österreich!“

WIEN, 22. April 2011 (ZENIT.org/kathpress). Vertreter der armenisch-apostolischen Kirche, der syrisch-orthodoxen Kirche und des armenisch-katholischen Mechitaristenordens haben alle Kirchen in Österreich dazu aufgerufen, am Ostersonntag, den 24. April, in besonderer Weise der Opfer des Völkermordes an den Armeniern zu gedenken und in den Gottesdiensten für sie zu beten“. Denn „zwischen 1915 und 1918 wurden im damaligen Osmanischen Reich rund 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Minderheiten ermordet.

Der 24. April ist bei den Armeniern der Tag des Gedenkens an die Opfer der Massaker.“”Dieses Jahr fällt der 24. April auf den Ostersonntag. Wie jedes Jahr werden sich an diesem Tag alle Gebete auf die konzentrieren, die in diesem Völkermord ihr Leben auf grauenhafte Weisen verloren haben, mit der Hoffnung dass ihre Seelen Frieden finden”, heißt es in der Erklärung. Neben den Armeniern seien auch syrisch-orthodoxe Christen, Assyrer, Chaldäer und Griechen “systematisch aus ihrer angestammten Heimat vertrieben und zum überwiegenden Teil ermordet worden”.Unterschrieben wurde die Erklärung am Dienstag im Wiener Mechitaristenkloster vom syrisch-orthodoxen Chorepiskopos Emanuel Aydin, dem armenisch-apostolischen Erzpriester Haykazun Najarian, dem Pfarrer der armenischen katholischen Gemeinde in Wien, Vahan Hovagimian, sowie dem Abt des Mechitaristenklosters, Paul Kodjanian.

Die Unterzeichner erinnern im Papier u. a. daran, dass auch der Ökumenische Rat der Kirchen bereits mehrmals den Völkermord an den Armeniern und anderen Christen anerkannt und verurteilt hat: beispielsweise bei der 6. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Vancouver/Kanada im Jahr 1983.Der 24. April ist bei den Armeniern deshalb der Tag des Gedenkens an die Opfer der Massaker, weil an diesem Tag im Jahr 1915 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im damaligen Konstantinopel von einer Sondereinheit des Innenministeriums Hunderte führende armenische Repräsentanten verhaftet wurden; unter ihnen Senatoren, Abgeordnete, Universitätsprofessoren, Chefredakteure, hohe Staatsbeamte und Künstler.

Die Verantwortung für diese Aktion und den nachfolgenden Völkermord lag bei der vom jungtürkischen “Komitee für Einheit und Fortschritt” (Ittihad ve Terakki) gestellten kaiserlich-osmanischen Regierung, die im Ersten Weltkrieg mit dem damaligen Deutschen Reich und Österreich-Ungarn verbündet war.Hintergrund des Völkermords waren Versuche der 1909 an die Macht gekommenen nationalistischen Jungtürken, ein einheitliches Reich zu schaffen, Türkisch als Einheitssprache und den Islam als alleinige kulturelle und religiöse Basis durchzusetzen. Der Erste Weltkrieg lieferte die Gelegenheit, dieses Konzept durchzusetzen. Nach dem Scheitern der türkischen Offensive gegen Russland im Jänner 1915 begann am 24. April die systematische Verfolgung und Ermordung.Mehmed Talat (ab 1917 als Großwesir Talat Pascha) setzte als Innenminister durch Codetelegramme an alle Valis (Gouverneure) die Armenierdeportationen in Gang, die offiziell als kriegsbedingte Umsiedlung einer unzuverlässigen Minderheit begründet wurden. Gleichzeitig sorgte er “inoffiziell” durch die ittihadistischen Provinzsekretäre dafür, dass diese Befehle als Genozid-Anweisungen verstanden und umgesetzt wurden.

Zu diesem Zwecke wurde vor allem die “Teskilat-i-Mahsusa” (Spezialorganisation) eingesetzt, eine Miliz, die aus entlassenen Häftlingen und muslimischen Flüchtlingen vom Balkan und aus dem Kaukasus bestand. Gouverneure, die sich querlegten, wurden abgesetzt oder liquidiert. Der Palast wurde offensichtlich nicht informiert, der Sultan hatte keine Möglichkeit zum Eingreifen.

Die Gesamtzahl der Opfer wird auf 1,5 bis zwei Millionen geschätzt. Außer den Armeniern waren vor allem auch die altsyrischen Christen in Ostanatolien und die Pontus-Griechen betroffen.Nach dem Ende des Weltkriegs leiteten die westlichen Siegerstaaten Prozesse gegen die Kriegsverbrecher ein. Ein Istanbuler Kriegsgericht konnte beweisen, dass die Verbrechen zentral vorbereitet wurden. Es verurteilte 17 Angeklagte zum Tode, drei Hinrichtungen wurden vollzogen. Die Haupttäter flohen, einige wurden später von armenischen Attentätern ermordet.

Mittlerweile haben eine Reihe von Staaten den Genozid offiziell anerkannt, darunter Frankreich, Italien und die Niederlande. 1985 erschien der Begriff “Armenian genocide” in einem offiziellen Papier der UNO. Die Türkei bestreitet offiziell bis heute, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe.“Diese Nachricht erschien unter http://www.zenit.org/article-22994?l=german  (Victor Fuchs)

CSU verwahrt sich gegen Rot-Grüne Attacken gegen die Osterruhe

Mit klaren Worten hat sich der Gesprächskreis Christlich Sozialer Katholiken der CSU (CSK) gegen die Rot-Grünen Attacken gegen die Osterruhe verwahrt: “Gott- und Geschichtsvergessenheit bedeuten Selbstaufgabe”

“Die Selbstaufgabe der deutschen und europäischen Stimme im globalisierten Weltkonzert der Weltanschauungen, Ideen und Ideologien” befürchten die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU mit Norbert Geis, MdB und Dr. Thomas Goppel, MdL an der Spitze, wenn die Laizisten in der SPD und die Kirchenfernen unter den Grünen in ihren politischen Lagern weiter unwidersprochen die Beseitigung der österlichen Feiertagsruhe fordern, weil es den Vergnügungswünschen anderer nicht zuzumuten sei, Rücksicht auf die christliche Besinnungsordnung dieser Tage zu nehmen.

“In einem Land dieses Kontinentes, der ganz wesentlich durch das christliche Menschenbild geprägt ist, auch Humanismus und Aufklärung  von daher inspiriert weiß und die übrigen Entwicklungen bis hin zum fatalistischen Nationalismus und menschenverachtenden Kommunismus von da auch mit ausgelöst und letztlich wieder eingefangen sieht, diese Identitätswurzel mit gesellschaftlichen Moden gleichzusetzen und beliebig abschaffen zu wollen, deuten solche Entwicklungen auf geschichtliche Entwurzelung und weltanschauliche Überheblichkeit”, so CSK-Sprecher Thomas Goppel.

Goppel weiter: “Man muss den Karfreitag nicht mögen und seine Erinnerung an den Erlösertod; man darf auch die Hoffnung an den Auferstehungsgedanken des Menschen ignorieren. Deshalb aber nach sechzig Jahren guter, ja vorbildhafter Erfahrung im Umgang mit dem Begriff der “Würde des Menschen”, die sich vom christlichen Gottesverständnis herleitet, Agnostik zu predigen und das mit der Rücksichtnahme auf eine Summe von Minderheiten im Land zu begründen, gibt den Blick frei auf eine geistlose Leere, die ganz sicher nicht als  Folge des Zusammenbruchs zweier Unrechtstheorien des 20. Jahrhunderts taugt und von Mehrheiten im Land gewollt ist.

Wer (zu Recht) am 9. November als wichtigem Mahndatum, dem 8. Mai als Befreiungstermin Deutschlands von den Nazis, dem Maifeiertag mit seiner zweifelhaften Geschichte, auch dem Muttertag als unverrückbaren Größen des deutschen Kalenders festhält,  muss sich fragen lassen, was der Antrieb dafür ist, ausgerechnet die seit langen Jahrhunderten tradierten Hochfeste der beiden christlichen Kirchen in Frage zu stellen.Ich möchte bei so abstrusen Forderungen erforscht sehen, was dafür tatsächlich verantwortlich zeichnet, dass im Namen der Toleranz eine Mehrheit der Bevölkerung (immerhin 60%) sich tägliche Attacken von intoleranten Glaubenshetzern gefallen lassen muss.”

GEZ darf sich nicht über Hausverbote hinwegsetzen

GEZ darf sich nicht über Hausverbot hinwegsetzen

In einem Urteil des Amtsgerichts Bremen, das bereits im August 2010 erging, aber erst jetzt öffentlich wurde, stellten die Richter fest, dass GEZ-Mitarbeiter sich an ein Hausverbot halten müssten. Geklagt hatten die Eigentümer zweier Ladengeschäfte in Bremen, die wiederholt von Rundfunkgebührenbeauftragten besucht wurden.

Die beiden Unternehmer besitzen zwei Ladengeschäfte auf demselben Grundstück in Bremen. Sie sprachen bereits 2007 „der GEZ […] mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern Hausverbot“ aus, das unangemeldete Besuche nicht mehr gestatten sollte. Einzig mit schriftlicher Anmeldung und schriftlicher Bestätigung durch die Eigentümer sollten Besuche von Mitarbeitern der GEZ möglich sein. Diese betraten jedoch wiederholt – im Urteil werden konkret die Sommer der Jahre 2008 und 2009 benannt – das Grundstück der Unternehmer und verstießen damit gegen das ausgesprochene Hausverbot, von dem die Rundfunkgebührenauftragten von der daraufhin verständigten Polizei befragt, vorgaben nichts zu wissen.

Die Unternehmer klagten deshalb vor dem Amtsgericht Bremen und forderten die Einhaltung des Hausverbots, also die Unterlassung des unangemeldeten Betretens ihres Grundstücks. Die GEZ beantragte die Abweisung der Klage vor allem mit der Begründung, dass „der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Institution gefährdet [sei], wenn in Folge der Schaffung eines Präzedenzfalls jeder Hausbesitzer ein wie hier geartetes Hausverbot aussprechen und hierdurch die gesetzlich festgeschriebene Kontrollfunktion der Beklagten ins Leere laufen lassen könnte.“ Man befürchtete zudem, dass mit einem derartigen Urteil denjenigen in die Hände gespielt werde, die absichtlich und missbräuchlich gegen die gesetzliche Pflicht zur Entrichtung der Rundfunkgebühr nicht nachkämen und das deshalb ehrliche Gebührenzahler für Schwarzseher und -hörer mitzahlten. Zudem führte die GEZ an, dass es „nur unter nicht finanzierbarem personellen und technischen Aufwand möglich sei, das Hausverbot unter den Mitarbeiten zu publizieren, da innerhalb der Beklagten und der GEZ keine einheitliche Computersoftware bestehe.“

Das Amtsgericht Bremen wies die Argumentation der GEZ jedoch zurück und stimmte den Klägern zu. Insbesondere wurde herausgestellt, dass das Anliegen der Überprüfung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Rundfunkgeräten der Sicherstellung einer hinreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht die Wirksamkeit des ausgesprochenen Hausverbots berühre. In dem Urteil heißt es hierzu: „Den Beauftragten der Beklagten stehen keine hoheitlichen Zwangsrechte zu.“ Das ist auch deshalb der Fall, weil die Kläger das Hausverbot nicht aussprachen, um sich der Überprüfung durch Gebührenbeauftragte zu entziehen – dies ist ja mit vorheriger Anmeldung möglich. Zudem liege es „im Verantwortungsbereich der Beklagten, durch eine hinreichende innerbetriebliche Organisation durch sie veranlasste Rechtsverletzungen zu verhindern“, so das Gericht weiter. Eine nicht einheitliche Computersoftware könne also nicht als Grund für unwissende GEZ-Mitarbeiter herangezogen werden.

Für den Fall der Zuwiderhandlung wird der GEZ ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft angedroht. (Quelle: Golem)

Mit diesem Statement hat Thilo Sarrazin seinen drohenden Parteiausschluß aus der SPD abgewendet

“Meine Thesen sollten der Integration dienen”

Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Die Anträge für den Rauswurf des umstrittenen Ex-Politikers wurden überraschend zurückgezogen. Grund ist eine persönliche Erklärung Sarrazins:

“1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert. Ich habe mit meinem Buch keine selektive Bevölkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen Prämien zu gewähren, sollte diesen Frauen lediglich die Möglichkeit verschaffen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbinden. Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbunden, diese Förderung lediglich Frauen mit akademischen Berufen oder mit bestimmter Nationalität oder Religion zukommen zu lassen.2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten. Mir ging es also darum, schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen, eine fördernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwickeln und dafür insbesondere die vorhandenen Defizite des Bildungssystems zu überwinden.3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat. Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen.”

Markus Ferber (CSU MdEP):Europaparlament will Stabilitätspakt mit Zähnen

Sanktionen beim Defizitverfahren halbautomatisch / Euro-Bonds untergraben Haushaltsdisziplin / Mammut-Abstimmung im EP-Wirtschaftsausschuss

Bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes dringt das Europaparlament auf halbautomatische Sanktionen. In der Abstimmung zu sechs Gesetzgebungsdossiers zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und strengeren Haushaltsdisziplin votierten die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses unter anderem für den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Automatismus beim Defizitverfahren. “Den politischen Ermessensspielraum der Finanzminister wollen wir einschränken. Die Ablehnung von Sanktionen sollte einer qualifizierten Mehrheit im Rat bedürfen”, sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.

Den von den Abgeordneten mehrheitlich geforderten Prüfauftrag an die EU-Kommission zur Machbarkeit von Eurobons bewertete Ferber allerdings kritisch. “Gemeinsame Euro-Anleihen bleiben immer eine Verschleierung der wirklichen Haushaltsdisziplin. Und sie nehmen die Motivation zur Haushaltskonsolidierung. Sie wären das falsche Mittel zur Stabilisierung des Euro. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden. Und die heißt Verschuldung. Eine nachhaltige Rückführung der Verschuldung aller Euro-Länder ist die beste Medizin für den Patienten Euro. Man sollte nicht darüber nachdenken, wie man am besten Schulden finanziert, sondern darüber, wie man sie vermeidet”, sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Ferber erwartet eine rasche Einigung zwischen Europaparlament und Rat über die Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und zur Reform des Stabilitätspaktes. “ich glaube, es ist allen Seiten klar, dass es ein Solidaritätsinstrument wie den Euro-Rettungsschirm nur dann geben kann, wenn gleichzeitig das Schuldenmachen glaubwürdig bestraft werden kann.”

Aus dem Europaparlament: Markus Pieper (EVP/CDU): Strukturförderung: Türkei überfordert EU-Aufnahmekapazität

100 Milliarden für ein Land/Alternative zur Mitgliedschaft konkretisieren- Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft aus strukturpolitischer Sicht sprengen. In seinem Berichtsentwurf zur Strategie für die EU-Kohäsionspolitik nach 2013 verweist der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) auf neue Zahlen und fordert, das Vorbeitrittsinstrument IPA zu öffnen. Neben der Vollmitgliedschaft sei es auch auf besondere Formen der Nachbarschaft oder abgestufte Formen einer EU-Mitgliedschaft auszurichten.
In einer für den Bericht erstellten Analyse der GEFRA-Beratungsgesellschaft heißt es: „Unterstellt, die derzeit in Beitrittsverhandlungen stehenden Länder Türkei und Kroatien würden in der Programmperiode 2007 bis 2013 mit dem durchschnittlichen Pro-Einwohner Finanzvolumen der neuen Mitgliedsländer (EU 12) unterstützt, betrüge das insgesamt notwendige Finanzvolumen 132,5 Mrd. Euro. Davon entfallen 124,9 Mrd. Euro oder 94,3 Prozent auf die Türkei und 7,6 Mrd. Euro oder 5,7 Prozent auf Kroatien. Geht man von einer Unterstützung in Höhe des durchschnittlichen BIP-Anteils in den neuen Mitgliedstaaten aus (2006), betrüge das zusätzliche Finanzvolumen 109,1 Mrd. Euro. Davon entfallen 99,8 Mrd. Euro auf die Türkei und 9,3 Mrd. Euro auf Kroatien”.

Angesichts dieser Zahlen sei es „unverantwortlich, entsprechende Verhandlungskapitel überhaupt zu eröffnen” so Pieper. Der Abgeordnete verweist zudem auf den  Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes von 2010, nach dem in den EU-Heranführungsprojekten für die Türkei weder ausreichende Zielsetzungen definiert, noch eine Konzentration der Gelder auf Beitritts-Prioritäten erkennbar war. Deshalb müsse die Heranführungshilfe stärker als eine Unterstützung zur nachhaltigen Anbindung an die Gemeinschaft ohne das automatische Ziel EU-Mitgliedschaft gesehen werden.

Victor Fuchs

CDU fordert ein noch stärkeres Engagement zur Durchsetzung der Religionsfreiheit

Der CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte fordert ein noch stärkeres Engagement im Hinblick auf die Durchsetzung der Religionsfreiheit. Dazu hat der Ausschuss den Beschluss “Religionsfreiheit weltweit durchsetzen” verabschiedet. “Es ist gut, dass die Bundesregierung Religionsfreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer wertegeleiteten Außenpolitik gemacht hat”, betonte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Arnold Vaatz. Nun müsse dem Thema auch auf europäischer Ebene noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

So wird die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in dem Beschluss aufgefordert, einen jährlichen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit in der Welt zu erstellen. In EU-Beitrittsverhandlungen müssten die Defizite im Bereich der Religionsfreiheit stärker als bisher in den Blick genommen werden. Zudem spricht sich der Bundesfachausschuss dafür aus, in Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten Bestimmungen über die Gewährleistung der Religionsfreiheit aufzunehmen.  An alle in Deutschland lebenden Zuwanderer wird appelliert, in ihren Herkunftsländern für das Recht auf Religionsfreiheit zu werben.

Den Beschluss finden Sie hier: http://www.cdu.de/doc/pdfc/beschluss_bfa_ez_mr_religionsfreiheit-12-04-2011.pdf