CDU fordert ein noch stärkeres Engagement zur Durchsetzung der Religionsfreiheit

Der CDU-Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte fordert ein noch stärkeres Engagement im Hinblick auf die Durchsetzung der Religionsfreiheit. Dazu hat der Ausschuss den Beschluss “Religionsfreiheit weltweit durchsetzen” verabschiedet. “Es ist gut, dass die Bundesregierung Religionsfreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer wertegeleiteten Außenpolitik gemacht hat”, betonte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Arnold Vaatz. Nun müsse dem Thema auch auf europäischer Ebene noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

So wird die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in dem Beschluss aufgefordert, einen jährlichen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit in der Welt zu erstellen. In EU-Beitrittsverhandlungen müssten die Defizite im Bereich der Religionsfreiheit stärker als bisher in den Blick genommen werden. Zudem spricht sich der Bundesfachausschuss dafür aus, in Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten Bestimmungen über die Gewährleistung der Religionsfreiheit aufzunehmen.  An alle in Deutschland lebenden Zuwanderer wird appelliert, in ihren Herkunftsländern für das Recht auf Religionsfreiheit zu werben.

Den Beschluss finden Sie hier: http://www.cdu.de/doc/pdfc/beschluss_bfa_ez_mr_religionsfreiheit-12-04-2011.pdf

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