CSU Mittelstandsunion: Atomausstieg verantwortungsvoll gestalten

Der Mittelstand verlangt mehr Ehrlichkeit in der Energiedebatte. “Das gilt sowohl für die Kosten als auch für die möglichen Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klimaziele”, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, am Sonntag in München. Steigende Stromkosten als Folge des beschleunigten Ausbaus der regenerativen Energieerzeugung seien eine Gefahr vor allem für energieintensive mittelständische Unternehmen.

Keine Steuererhöhungen oder Subventionen

Zugleich wandte er sich nachdrücklich gegen Steuererhöhungen oder Subventionen zur Finanzierung der so genannten Energiewende. “Der Ausstieg aus der Kernenergie muss verantwortungsvoll gestaltet werden. Wir brauchen kein neues Subventionsgrab, nachdem wir uns endlich von den Steinkohlesubventionen verabschieden.”

Grünen versuchen Verbraucher und Wirtschaft Sand in die Augen zu streuen

Der Sprecher des Wirtschaftsflügels kritisierte, vor allem die Grünen versuchen Verbraucher und Wirtschaft Sand in die Augen zu streuen, wenn sie so täten, als sei der Energieumstieg  praktisch zum Nulltarif zu haben. “Solche Berechnungen sind weitab jeder Wirklichkeit, wie die bisherigen Erfahrungen mit Wind- und Sonnenenergie zeigen. Hinzukämen noch die erheblichen Kosten für den Ausbau des Stromnetzes, den die Verbraucher und Wirtschaft über den preis finanzieren müssten.

“Unrealistisch” nannte Michelbach in diesem Zusammenhang die Auffassung, der Ausbau der regenerativen Energieerzeugung führe zu mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt und so zu sinkenden Preisen. “Bei Wind- und Solarenergie gibt es keinen Wettbewerb, denn er ist durch die gesetzlich garantierten Einspeisungsvergütungen ausgehebelt. Diese Garantien werden den Strompreis insgesamt massiv nach oben treiben.”

Michelbach: “hemmungslose Heuchelei” der SPD

Zugleich warf Michelbach der SPD “hemmungslose Heuchelei” in der Energiedebatte vor. “Nachdem es den Sozialdemokraten zuletzt gar nicht schnell genug mit dem Ausstieg aus der Kernenergie gehen konnte, warnt nun deren Bundestagfraktionschef Steinmeier vor einer Deindustrialisierung als Folge des raschen Verzichts auf die Kernenergie”, kritisierte er. “Dieses Hü und Hott der SPD unterstreicht ein neuerliches Mal, dass sie als seriöser Partner für Energiegespräche ungeeignet ist.”

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