Aus dem Europaparlament: Markus Pieper (EVP/CDU): Strukturförderung: Türkei überfordert EU-Aufnahmekapazität

100 Milliarden für ein Land/Alternative zur Mitgliedschaft konkretisieren- Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft aus strukturpolitischer Sicht sprengen. In seinem Berichtsentwurf zur Strategie für die EU-Kohäsionspolitik nach 2013 verweist der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) auf neue Zahlen und fordert, das Vorbeitrittsinstrument IPA zu öffnen. Neben der Vollmitgliedschaft sei es auch auf besondere Formen der Nachbarschaft oder abgestufte Formen einer EU-Mitgliedschaft auszurichten.
In einer für den Bericht erstellten Analyse der GEFRA-Beratungsgesellschaft heißt es: „Unterstellt, die derzeit in Beitrittsverhandlungen stehenden Länder Türkei und Kroatien würden in der Programmperiode 2007 bis 2013 mit dem durchschnittlichen Pro-Einwohner Finanzvolumen der neuen Mitgliedsländer (EU 12) unterstützt, betrüge das insgesamt notwendige Finanzvolumen 132,5 Mrd. Euro. Davon entfallen 124,9 Mrd. Euro oder 94,3 Prozent auf die Türkei und 7,6 Mrd. Euro oder 5,7 Prozent auf Kroatien. Geht man von einer Unterstützung in Höhe des durchschnittlichen BIP-Anteils in den neuen Mitgliedstaaten aus (2006), betrüge das zusätzliche Finanzvolumen 109,1 Mrd. Euro. Davon entfallen 99,8 Mrd. Euro auf die Türkei und 9,3 Mrd. Euro auf Kroatien”.

Angesichts dieser Zahlen sei es „unverantwortlich, entsprechende Verhandlungskapitel überhaupt zu eröffnen” so Pieper. Der Abgeordnete verweist zudem auf den  Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes von 2010, nach dem in den EU-Heranführungsprojekten für die Türkei weder ausreichende Zielsetzungen definiert, noch eine Konzentration der Gelder auf Beitritts-Prioritäten erkennbar war. Deshalb müsse die Heranführungshilfe stärker als eine Unterstützung zur nachhaltigen Anbindung an die Gemeinschaft ohne das automatische Ziel EU-Mitgliedschaft gesehen werden.

Victor Fuchs

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