Markus Ferber (CSU MdEP):Europaparlament will Stabilitätspakt mit Zähnen

Sanktionen beim Defizitverfahren halbautomatisch / Euro-Bonds untergraben Haushaltsdisziplin / Mammut-Abstimmung im EP-Wirtschaftsausschuss

Bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes dringt das Europaparlament auf halbautomatische Sanktionen. In der Abstimmung zu sechs Gesetzgebungsdossiers zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und strengeren Haushaltsdisziplin votierten die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses unter anderem für den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für mehr Automatismus beim Defizitverfahren. “Den politischen Ermessensspielraum der Finanzminister wollen wir einschränken. Die Ablehnung von Sanktionen sollte einer qualifizierten Mehrheit im Rat bedürfen”, sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.

Den von den Abgeordneten mehrheitlich geforderten Prüfauftrag an die EU-Kommission zur Machbarkeit von Eurobons bewertete Ferber allerdings kritisch. “Gemeinsame Euro-Anleihen bleiben immer eine Verschleierung der wirklichen Haushaltsdisziplin. Und sie nehmen die Motivation zur Haushaltskonsolidierung. Sie wären das falsche Mittel zur Stabilisierung des Euro. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden. Und die heißt Verschuldung. Eine nachhaltige Rückführung der Verschuldung aller Euro-Länder ist die beste Medizin für den Patienten Euro. Man sollte nicht darüber nachdenken, wie man am besten Schulden finanziert, sondern darüber, wie man sie vermeidet”, sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Ferber erwartet eine rasche Einigung zwischen Europaparlament und Rat über die Gesetzgebung zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und zur Reform des Stabilitätspaktes. “ich glaube, es ist allen Seiten klar, dass es ein Solidaritätsinstrument wie den Euro-Rettungsschirm nur dann geben kann, wenn gleichzeitig das Schuldenmachen glaubwürdig bestraft werden kann.”

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