Justizministerin plädiert für digitale Werte

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gegen die unkritische Übernahme des Post-Privacy-Ansatzes ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach braucht die Welt “allgemeingültige digitale Werte”, die von der Netzgemeinde erarbeitet werden sollen. “Die Politik wird ihr dabei Partner sein”, betonte die Liberale.

Ausgehend von Jeff Jarvis’ Idee einer Charta, die das “Recht auf Vernetzung” festschreibt, kritisiert Leutheusser-Scharrenberger in ihrem Artikel die naive Vorstellung, dass eine Welt ohne Datenschutz und Privatsphäre besser sei. Datenschützer und Verbraucherorganisationen führten hier keine veralteten Rückzugsgefechte, sondern seien unverzichtbare Helfer beim Schutz der Bürgerrechte. Bei Themen wie der unverzichtbaren Netzneutralität oder dem Löschen oder Sperren von kinderpornografischen Inhalten dürfe die Debatte nicht auf juristische Fragen reduziert werden.

Bei aller Warnung vor einer ängstlichen Überregulierung der digitalen Welt durch juristische Strangulierungen verweist die Justizministerin auch auf die globale Dimension: “Schon heute wird die Gesellschaft durch eine Vielzahl nicht mehr national gesetzter Regeln beeinflusst; etwa durch internationale Absprachen, durch Verträge oder stillschweigende oder ausdrückliche Einigung auf gemeinsame Grundsätze. Die digitale Welt braucht nicht primär neue Gesetze, sie braucht allgemeingültige digitale Werte.” (Heise.de / FAZ)

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