CSU-Mittelstands-Union: Grün-Rot macht Rechtsstaat zur Bananenrepublik

Als Anschlag auf Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit verurteilt die CSU-Mittelstands-Union (MU) die grün-rote Absprache in Baden-Württemberg zum Projekt Stuttgart 21.? “Ein bereits rechtssicher genehmigtes Projekt über eine Volksabstimmung nachträglich kippen zu wollen, ist eine klare Absage an Fundamente unserer rechtsstaatlichen Ordnung”, kritisierte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Samstag in München. “Grün-Rot macht damit unseren Rechtsstaat zur Bananenrepublik”

“Willkürliche Eingriffe kosten Arbeitsplätze”

Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist, warnte zugleich vor schwerwiegenden Folgen der grün-roten Vereinbarung für den Wirtschaftstandort. “Jeder, der in diesem Land investieren will, wird sich fragen, ob er nach erfolgreichem Abschluss eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens wirklich eine sichere Grundlage für sein Vorhaben hat. Willkürliche Eingriffe in Genehmigungsabläufe werden nicht ohne negative Rückwirkungen auf Investitionsentscheidungen und damit auch Arbeitsplätze im Südwesten und letztlich in Deutschland insgesamt bleiben”, sagte der Sprecher des Wirtschaftsflügels.

http://www.csu.de/arbeitsgemeinschaft/mu/aktuell/114811131.htm

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