Grün-Rot in Baden-Württemberg, Rot-Grün in Rheinland-Pfalz: Ideologie zerstört Zukunft

Das programmierte Scheitern : Grüne und SPD haben sich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf ihre Koalitonsverträge und Kabinettslisten geeinigt. Die mit grüner Gutmenschen-Ideologie gesättigten Verträge, die jeweils mit großer Mehrheit von Landesparteitagen abgesegnet wurden, lassen Schlimmes ahnen für die Zukunft der beiden Länder.

Um schon vorab jeden Verdacht des Abweichlertums von sich zu weisen, galt es bei den Landesparteitagen von SPD und Grünen im Südwesten als erste Bürgerpflicht, den Koalitionsvertrag einstimmig anzunehmen – trotz der vielen ideologischen Pferdefüße im Vertragswerk. Nicht nur, dass Kretschmann, dessen Auftreten der Spiegel irgendwo „zwischen kauzig und schratig“ ansiedelte, von der Autoindustrie im Land von Porsche und Mercedes allen Ernstes verlangte, sie sollten weniger Autos bauen.

Auch Einsparungen ausgerechnet bei den Lehrerstellen, der Einstieg in die sozialistisch-gleichmacherische „Gemeinschaftsschule“ und das drohende Ausbluten der Gymnasien, die stark erhöhte Grunderwerbssteuer – ausgerechnet im Häuslebauer-Land schlechthin – verursachen vernünftigeren Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Dazu kommt die Aufblähung der Regierung – elf Ministerien statt zehn – das drohende flächendeckende Tempolimit mit einer Fülle lokaler Beschränkungen, für die der grüne Verkehrsminister die Handhabe erhalten soll, das Bauverbot für alle neuen Straßen (außer in „begründeten Einzelfällen“) sowie die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, deren Ausgang die Grünen in jedem Fall zu ihren Gunsten auslegen wollen, was auf einen geplanten Verfassungsbruch hindeutet. Doch alle vernünftigen Einwände halfen nichts, die Abkehr von Schwarz-Gelb musste offenbar unbedingt auch ideologisch untermauert werden. „Im Zweifel siegen ideologische Erwägungen“, analysierte der Focus. Den Schaden wird das Land haben.

Auch in Rheinland-Pfalz wird die rot-grüne Ideologie absehbar die Entwicklung des Landes schädigen. Allerdings ist das Land bereits durch 18 Jahre SPD-Misswirtschaft vorgeschädigt und massiv verschuldet. Dazu kommen Altlasten aus dem roten Filz, der sich in Geldvernichtungs-Projekten wie Nürburgring und Schlosshotel Bad Bergzabern manifestierte. Kurt Beck hat seine Wiederwahl am kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt.

Inhaltlich ist der Mainzer Vertrag ähnlich ideologisch verstockt wie der in Stuttgart. Es wird ein neues Ministerium, neue Mitarbeiter, neue Dienstwagen und neue Regierungssprecher geben. Viel wurde über die wichtige Hochmoselbrücke diskutiert, diese immerhin soll gebaut werden, was zu einigen Neinstimmen beim Grünen-Parteitag führte. Hier fielen die Grünen auf die Nase, da sie im Wahlkampf die Brücke als „verhinderbar“ bezeichnet hatten. Andere wichtige Projekte sind gestoppt: Der Lückenschluss der A1 in der Eifel, der die Menschen vom Durchgangsverkehr entlasten würde, ist auf Eis – ebenso die Mittelrheinbrücke. Bei Polizisten und Lehrern sollen jeweils 100 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden, dafür will Rot-Grün Gesamtschulen schneller einführen.

Kritik am Koalitionsvertrag übte CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Der Bürger in Rheinland-Pfalz sei der Verlierer der Koalitionsverhandlungen. „Diese rot-grüne Hochzeit kostet den Steuerzahler massig Geld“, so Klöckner.

(Quelle: Bayernkurier Wolfram Göll)

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