Peter Altmaier : Mein neues Leben unter Piraten

Der Staatstrojaner zwingt die Innen- und Sicherheitspolitik zur Einsicht: Der Zugang zum Internet ist, behauptet der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer, so wichtig wie der zu Wasser und Nahrung. Das Netz kann mehr als nur Wahlkampf. Bekenntnisse eines jungen Twitterers.Von Peter Altmaier

Obwohl ich mit Computer und Internet seit Jahren arbeite, verstand ich bis vor kurzem nichts vom „Netz“. Computer stehen in meinen Büros und in meinen Wohnungen, ich besitze iPad und Handy, nutze E-Mail und SMS, surfe und kaufe im Internet, beziehe Informationen aus Online-Medien. Dennoch war mir die gesellschaftliche und politische Dramatik, die von der rasanten Evolution des Internet und der elektronischen Medien ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar.Durch diese quantitative und qualitative Evolution im Zeitraffer werden die Bedingungen politischer Gestaltung stärker verändert als durch alles, was seit der Französischen Revolution geschehen ist. Das lässt sich mittlerweile zwar erahnen, im öffentlichen Bewusstsein angelangt ist es bislang aber ebenso wenig wie die Bedeutung von Liberté und Égalité im Bewusstsein das Ancien Regime am Tag vor dem Ballhausschwur. Die Wirklichkeit des weltweiten Internet verändert die Bedingungen politischer Kommunikation von Grund auf, aber auch das materielle Konzept von Demokratie und Partizipation.Die politische Freiheit und Gleichheit der Bürger realisiert sich im Netz zum ersten Mal in Permanenz: Die neu entstehenden Strukturen eröffnen die Möglichkeit jederzeitiger und umfassender politischer Einflussnahme und Gestaltung, über jede Art von geographischer, politischer oder sozialer Grenze hinaus. Jenseits von Parteien, Verbänden und klassischen Medien entwickeln sich fast über Nacht revolutionäre Verhaltensmuster, werden traditionelle Macht- und Entscheidungszentren durch Bypässe umgangen, wird der Einzelne endgültig vom Objekt zum Subjekt politischer Gestaltung. Wer in Posemuckel wohnt, kann heute in China die Welt verändern, umgekehrt natürlich auch.

Das Virtuelle schwappt in die Realität

Schon jetzt hat das Internet auch die Arbeitsbedingungen der Politik erheblich verändert. Die Verfügbarkeit fast aller relevanter Informationen über iPhone und iPad macht politische Debatten anspruchsvoller, weil der Gegner falsche Zahlen oder Zitate umgehend widerlegen und entkräften kann. Die Existenz des Netzes bedeutet eine enorme Beschleunigung: Innerhalb von Minuten und Stunden verbreiten sich Tatsachen und Gerüchte, werden Meinungen gebildet und verworfen. Die Reaktionszeiten für die Politik werden immer kürzer: Wenn ein Vorfall bekannt wird, muss man einen Tag später sprechfähig sein, sonst hat man schon verloren. Unser Aktionsradius vergrößert sich aber enorm. Die Rückkopplung zwischen Wählern und Gewählten erfolgt in Echtzeit. Auch Politiker, die nicht twittern oder posten, können sich dem nicht entziehen.
Die neuen Medien wie Twitter, Facebook lösen die traditionellen Medien wie Presse, Funk und Fernsehen nicht ab, sondern treten mit ihnen in vielfältige Interaktion. Die damit verbundene Komplexität ist für alle Beteiligten extrem arbeitsintensiv, erlaubt aber auch Formen der Kommunikation und Bürgeransprache, an die früher nicht zu denken war.
Aus Sicht der Politik liegt das Problem mit der Netzpolitik allerdings darin, dass sehr wenige davon fast alles und sehr viele davon fast nichts verstehen. Das liegt daran, dass sich die reale Welt und die virtuelle Welt des Netzes über viele Jahre parallel zueinander entwickelt haben. Schnittstellen zwischen beiden gab es kaum. In der Gesellschaft wie in der Politik gab es schon immer einige Interessierte, Nerds und Netz-Süchtige, doch in beiden Bereichen stand die übergroße Mehrheit allen Netz-Vorgängen desinteressiert oder verständnislos gegenüber. Die Mehrheitsgesellschaft begegnet Erscheinungen wie Twitter und Facebook mit mildem Spott oder gar Verachtung, die kleine Minderheit der Süchtigen verschanzt sich hinter ihrem Expertentum und belächelt ihrerseits die Ahnungslosen.Nachdem die reale Welt und die virtuelle Netzwelt über Jahre friedlich und beziehungslos koexistiert haben, verändert sich dieser Zustand nun rasch. Die virtuelle Parallelwelt des Netzes ist so groß und übermächtig geworden, dass sie von der realen Welt nicht länger ignoriert werden kann: Das Virtuelle schwappt immer häufiger herüber in die Realität. Bevor wir in der Politik aber über Netzpolitik entscheiden, müssen wir zunächst ein Informationsniveau schaffen, das adäquate Entscheidungen möglich macht. Entscheidend wäre dabei, dass die Politik sich auf eine gemeinsame Auffassung über die Stellung und Bedeutung des Internet verständigt.

Netzsperren sind unverhältnismäßig

Durch seine exponentielle Entwicklung hat das Internet in kaum beschreibbarer Weise an Funktion und Wert gewonnen, die von der Rechtsordnung bislang weder erkannt noch ausreichend gewichtet wird. Das Netz ist heute nicht mehr rein virtuell, sondern für immer mehr Menschen Teil einer veränderten und erweiterten Wirklichkeit. Die entscheidende Frage im Hinblick auf Partizipation ist nicht mehr „arm oder reich?“, sondern „vernetzt oder nicht?“ Daraus folgt, dass die Integrität dieses Netzes und der Zugang zu ihm zu Rechtsgütern von höchstem Wert geworden sind. Der Anschluss ans Internet ist heutzutage wesentlich wichtiger als der Anschluss ans Telefon-, Strom- oder Fernsehnetz, von größerer Bedeutung als Pkw, öffentlicher Nahverkehr oder Waschmaschine. Aus meiner Sicht hat er eine Bedeutung, die derjenigen des Zugangs zu Wasser und Grundnahrungsmitteln sehr nahe kommt.Die Schwelle für Eingriffe in dieses Rechtsgut liegt daher heute sehr viel höher, als dies vor drei, fünf oder zehn Jahren der Fall gewesen ist. Ein Vorschlag, bei wiederholten Verletzungen des Urheberrechts den Netzzugang zu sperren, wäre vor zehn Jahren vielleicht noch diskussionswürdig gewesen: Aus heutiger Sicht ist er schlicht unverhältnismäßig. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Bedeutungswandel auch seinen Niederschlag in der Rechtsprechung finden wird. Wenn es gelingen würde, diese Sicht der Dinge in einen großen politischen und juristischen Konsens zu gießen, wäre der erste Schritt zu einer Annäherung der Parallelwelten, zu einer Überwindung des bestehenden Misstrauens getan.

Eine Evolution der Technik und der Inhalte

Die Debatten über Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner sind auch deshalb so hoffnungslos verrannt, weil die grundsätzliche Klärung der Bedeutung des Netzzugangs bislang unterblieben ist. So haben Piraten und andere Netzaktivisten leichtes Spiel, wenn sie der Politik unterstellen, die Integrität des Netzes untergraben und seinen Zugang regulieren zu wollen. Die Innen- und Sicherheitspolitiker befinden sich dadurch in einer fast ausweglosen Position. Aus ihrer Sicht ist klar, dass die Sicherheitsbehörden im Zeitalter der Informationstechnologie nicht mit Befugnissen und Instrumenten aus der Steinzeit arbeiten können. Wenn es dann noch so ist, dass Behörden es über Tage nicht schaffen, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit eines enttarnten Trojaners nachvollziehbar darzulegen, sind die Aussichten auf Verständigung denkbar schlecht. Es ist aber für den gesellschaftlichen Frieden essentiell, dass die Bedürfnisse der Sicherheit und die Freiheit des Netzes in eine für beide Seiten akzeptable Balance gebracht werden.Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Evolution des Internet noch keineswegs an ihr Ende gekommen ist. Es handelt sich um eine „doppelte“ Evolution der Technik und der Inhalte, die sich wechselseitig bedingt und vorantreibt. Die technische Evolution besteht unter anderem in der grenzenlosen Erweiterung der Speicherkapazitäten fast bis ins Unendliche, in der Miniaturisierung der Endgeräte bis auf Westentaschenformat, der Gewährleistung ihrer Erschwinglichkeit für jedermann und in der Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur und Software für Datentransport und Verarbeitung.

Schwarmintelligenz schlägt Plagiat

Ihre Brisanz erhält die Entwicklung aber erst durch die gleichzeitige Evolution von Inhalten und Themen, durch die die politische Agenda bestimmt wird. Agenda-Setting im Internet-Zeitalter erfolgt zunehmend weniger durch die klassischen Akteure und zunehmend mehr durch die inhärent demokratische Struktur des Netzes selbst. Besonders deutlich wird dies bei den sogenannten Social Media wie Twitter. Grundsätzlich gilt dabei das Prinzip der Auslese durch Weiterverbreitung, das noch dadurch verstärkt wird, dass jede Nachricht von jedem Follower „retweetet“ werden kann und dann dessen Follower erreicht, die sie ihrerseits wieder retweeten können. So kommt es, dass wichtige, interessante oder lustige Nachrichten manchmal wie ein Feuersturm durch das Netz rasen und innerhalb weniger Minuten um die Welt gehen.Diese Art der Generierung und Verbreitung von Nachrichten ist zutiefst demokratisch, aber sie ist alles andere als egalitär. Das Neue und Innovative besteht darin, dass man diese Form der Partizipation aus dem Rollstuhl im Seniorenheim einer Kleinstadt ebenso betreiben kann wie aus einem Internet-Café in New York. Längst nicht alle Nutzer haben den Anspruch, global und politisch zu kommunizieren; aber die Chance dazu ist von nun an jedem gegeben.Die vielleicht wichtigste Innovation des Netzes aber besteht darin, dass es über Twitter und andere Dienste „Schwarmintelligenz“ ermöglicht. Als ich in einem Tweet bekannte, dass ich nicht wisse, wie man auf dem Blackberry Umlaute schreibt, dauerte es keine vier Minuten, bis mich von allen Seiten Tweets erreichten, in denen das prompt erklärt wurde. Als ein bedeutender deutscher Politiker Anfang des Jahres unter Plagiatsverdacht kam, hätte es normalerweise Monate gedauert, um seine Dissertation gründlich zu überprüfen. Der „Schwarm“ erledigte diese Aufgabe innerhalb von zwei Wochen in aller Gründlichkeit.

Mit dem Internet wird Weltpolitik gemacht werden

Das Twitter-Netz privilegiert in eindrucksvoller Weise auch „Sekundärtugenden“ wie Höflichkeit, Verlässlichkeit und Fairness. Ernst Jünger soll gesagt haben, Demokratie sei, wenn jeder jeden etwas fragen könne. Demnach wäre das Twitter-Medium der ideale Entwicklungsrahmen für demokratische Prozesse. Zu seinen Nutzern gehören keineswegs nur abgefahrene Freaks und Nerds. Es sind Prokuristen mittelständischer Unternehmen, junge Forscher, Kommunalpolitiker, netzaffine Rentner, ganz viele Studenten, Journalisten, Hausfrauen, Lehrer, Bundestagsmitglieder und viele mehr. Bei Twitter schlüpfen sie in eine zweite Identität: die des Netzteilnehmers, der frei von Hierarchien und sonstigen Begrenzungen agieren kann.Barack Obama hat als Erster das Netz in genialer und virtuoser Weise für seinen Wahlkampf genutzt und damit die riesigen und kostspieligen Maschinerien seiner Gegner einfach umgangen; bis heute nutzt er das Netz zu politischer Propaganda und zur Werbung. Als amerikanischer Präsident ist er aber zu den traditionellen Formen des Policy Making zurückgekehrt. Doch das Netz kann mehr als Wahlkampf. Seit Wochen betreiben Internetaktivisten die „Occupy Wall Street“-Netzrevolution, der Ausgang ist völlig offen. Irgendwann, ob heute oder in fünf Jahren, wird ein führender Politiker mit dem Internet erstmals Weltpolitik gestalten: über UN und G20 hinweg. Es kann eine Sozialfrage sein, ein Umweltthema oder eine Frage von Krieg und Frieden. Aber kommen wird es jedenfalls.

Es könnte auch viel schneller gehen

Das Aufkommen der Piratenpartei zum jetzigen Zeitpunkt wirkt wie ein Fanal. Man spürt, dass eine Entwicklung in Gang kommt, wie es sie in der stabilen deutschen Nachkriegsdemokratie nur alle zwanzig bis dreißig Jahre gegeben hat. Das hat die Piraten bei manchen zu Feinden gemacht, obwohl sie in ihrem Auftreten und in ihren Ansinnen bisher weitaus mehr im demokratischen, pluralistischen und toleranten Rahmen geblieben sind, als dies bei den Grünen seinerzeit der Fall war. Es sind junge Leute voller Ideale, die die Welt zum Besseren verändern wollen und nur noch nicht wissen, wie. Die Piraten haben das Netz übrigens nicht erfunden, aber sie sind seine Kinder.Als die Grünen seit Anfang der achtziger Jahre in immer mehr Parlamente einzogen, waren sie eine monothematische Partei, schlecht organisiert, und sie hatten den Kopf voller undurchführbarer Ideen (Ämtertausch und Rotation). Ganz so wie die Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin. Heute, dreißig Jahre später, sind sie in allen deutschen Parlamenten und stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Aber Geschichte wiederholt sich ja bekanntlich nicht: Es könnte alles auch viel schneller gehen.

Peter Altmaier ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war vorher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium während der Großen Koalition.