Beitrag von Dagmar Wöhrl, MdB: “ACTA ad acta legen – Warum ich gegen ACTA bin”

geschrieben am 11. Februar 2012

Nachdem ich mir in der vergangenen Woche in meinem Kommentar „It’s the internet, stupid!“ grundsätzliche Gedanken zur Netzpolitik und zur Zusammenarbeit zwischen „digital natives“ und weniger digitalisierten Bevölkerungsteilen und Politikern gemacht  habe, erhielt ich unfassbar viel Feedback und Anregungen.

Dabei haben sich viele Menschen vor allem Gedanken zur aktuellen Diskussion rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA gemacht und mich gebeten, ich solle mich doch mit der Thematik auseinandersetzen. Und so möchte ich jetzt meinen Ankündigungen der letzten Woche auch Taten folgen lassen und habe mich mit ACTA beschäftigt.

Dabei möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mir Informationen zu diesem Thema haben zukommen lassen, sei es pro oder contra ACTA und meinem Team, das ebenfalls intensiv die Recherche aufgenommen hat. Und obwohl ich keine genuine Netzpolitikerin bin, es hier also sicherlich fundiertere Expertisen geben mag, bin ich bei meiner Arbeit und mit dem Einsatz von gesundem Menschenverstand zu folgenden Ergebnis gekommen:

Lasst uns ACTA ad acta legen!

Denn letztlich kann konstatiert werden, dass ACTA sicherlich vieles ist, aber nicht ausgewogen. Das Mindeste ist es aber die Bedenken der Kritiker zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Somit sollte der Ratifizierungsprozess ausgesetzt werden, bevor Fakten geschaffen werden, deren Folgen aus der heutigen Sicht nicht absehbar sind.

Anstatt das mit ACTA neue Türen aufgestoßen werden, um effektiv die Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen voranzutreiben, haben sich die Verantwortlichen entschieden, lieber hinter verschlossenen Türen ein Abkommen auszuhandeln, an dessen politischen wie rechtlichen Fundierung zu mindestens Zweifel bestehen. Auch die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe machen es unklar, ob dies nun zur Veränderung der gesetzlichen Grundlage in Deutschland führen könnte oder nicht.

Die Privatsphäre ist in Deutschland unterliegt besonderem – auch verfassungsrechtlich gewährten – unantastbarem Schutz. Wenn man nun aber nicht staatlichen Stellen Instrumente in die Hand geben will, die eventuell zu einer Beschneidung der Privatsphäre führen könnte, dann muss dies umso deutlicher gerechtfertigt sein. Nach langem Ringen auch in meiner Partei, sind wir uns einig, dass Netzsperren – auch über Umwege – vermieden werden müssen.

Und ob ein Maß der Verhältnismäßigkeit eingehalten ist, wenn es möglich sein könnte, dass Urheberrechtsverletzungen zur Sperrungen von Internetzugängen führen können, ist mehr als fraglich. Ich möchte diese Taten nicht bagatellisieren und gerade bei dem Thema kostenloser Tausch von Musik und Film im Netz gibt es sicherlich noch viel zu diskutieren und muss die rechtliche Lage auf die fortgeschrittene Digitalisierung der Gesellschaft angepasst werden. Man muss diese Vorgänge aber auch nicht kriminalisieren.

Hierzu habe ich einen guten Vergleich im Tagesspiegel gelesen: Dort hieß es, ACTA verfolge im Wesentlichen das eine Ziel, privaten und geschäftlichen Datenverkehr zu überwachen und Internet-Provider für die Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen – was in etwa so sinnvoll wäre, wie die Post für die Zustellung eines anonymen Drohbriefes zu belangen.

Geistiges Eigentum ist ein hohes Gut.

Denn historisch gesehen, ermöglichte erst die Einführung des geistigen Eigentums eine Chance zum sozialen Aufstieg ohne Adelstitel oder wohlhabende Familien. Und die Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen dient zuletzt nicht auch immer einem verbesserten Verbraucherschutz.

Deshalb sage ich, legt ACTA ad acta und lasst uns gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern, Fachpolitikern, Verbänden und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Netzgemeinde eine transparente, sozialverträgliche, rechtschaffende und langfristig befriedende Lösung erarbeiten. Die innovative Kraft des Internets sollte aber nicht durch ein Handelsabkommen eingeschränkt werden, dessen intransparentes Aushandlungsverfahren Zweifel an der demokratischen Legitimierung lässt.

Handy-Nutzer verschickten 41,5 Milliarden SMS

Umsatzerlöse und Beschäftigtenzahlen in der Telekommunikationsbranche sinken weiter. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesnetzagentur in ihrem Tätigkeitsbericht 2010/2011, der von der Bundesregierung jetzt als Unterrichtung (17/8246) vorgelegt wurde. Danach betrugen die Umsatzerlöse der Telekommunikationsunternehmen in Deutschland 2010 59,2 Milliarden Euro und damit etwas weniger als 2009 (60,4 Milliarden). Für das abgelaufene Jahr 2011 wird ein weiterer geringer Rückgang auf 58,5 Milliarden Euro erwartet. Der Anteil der Wettbewerber des früheren Monopolisten Deutsche Telekom an den Umsatzerlösen beträgt inzwischen 55 Prozent.Auch die Zahl der Beschäftigten in der Telekommunikationsbranche ist weiter rückläufig. Wurden 2009 noch 184.200 Beschäftigte gezählt, so waren es Ende 2010 176.900. Die Zahl soll 2011 weiter gesunken sein – auf 175.200.

Die Zahl der Telefonanschlüsse dürfte Ende des letzten Jahres bei 38 Millionen gelegen haben. 26,7 Millionen Breitbandanschlüsse gab es Mitte 2011 und damit etwas mehr als 2010 (26,2) und 2009 (25 Millionen).

Immer häufiger wird von Mobilgeräten telefoniert. Auf 102,32 Milliarden Minuten summierte sich 2010 der aus Mobilfunknetzen abgehende Verkehr. 2009 waren es 93,61 und 2008 86,14 Milliarden Minuten. Abgehende Gespräche dauerten im Schnitt etwa zweieinhalb Minuten. Der in Mobilfunknetzen ankommende Verkehr erhöhte sich von 71,37 Milliarden Minuten (2008) über 76,23 Milliarden Minuten (2009) auf 82,07 Milliarden Minuten. Auch die Zahl der über den Kurznachrichtendienst SMS verschickten Mitteilungen steigt weiter drastisch an. 41,5 Milliarden SMS wurden 2010 verschickt. Im Jahr zuvor waren es 34,1 Milliarden gewesen.

Zu den Breitband-Internetanschlüssen stellt die Bundesnetzagentur fest, das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 bereits 75 Prozent der Haushalte mit Anschlüssen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, sei im Wettbewerb zu erreichen. Eine Aufnahme der Breitbandanschlüsse in den Universaldienst wird daher nicht empfohlen.