Beitrag von Dagmar Wöhrl, MdB: “ACTA ad acta legen – Warum ich gegen ACTA bin”

geschrieben am 11. Februar 2012

Nachdem ich mir in der vergangenen Woche in meinem Kommentar „It’s the internet, stupid!“ grundsätzliche Gedanken zur Netzpolitik und zur Zusammenarbeit zwischen „digital natives“ und weniger digitalisierten Bevölkerungsteilen und Politikern gemacht  habe, erhielt ich unfassbar viel Feedback und Anregungen.

Dabei haben sich viele Menschen vor allem Gedanken zur aktuellen Diskussion rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA gemacht und mich gebeten, ich solle mich doch mit der Thematik auseinandersetzen. Und so möchte ich jetzt meinen Ankündigungen der letzten Woche auch Taten folgen lassen und habe mich mit ACTA beschäftigt.

Dabei möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mir Informationen zu diesem Thema haben zukommen lassen, sei es pro oder contra ACTA und meinem Team, das ebenfalls intensiv die Recherche aufgenommen hat. Und obwohl ich keine genuine Netzpolitikerin bin, es hier also sicherlich fundiertere Expertisen geben mag, bin ich bei meiner Arbeit und mit dem Einsatz von gesundem Menschenverstand zu folgenden Ergebnis gekommen:

Lasst uns ACTA ad acta legen!

Denn letztlich kann konstatiert werden, dass ACTA sicherlich vieles ist, aber nicht ausgewogen. Das Mindeste ist es aber die Bedenken der Kritiker zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Somit sollte der Ratifizierungsprozess ausgesetzt werden, bevor Fakten geschaffen werden, deren Folgen aus der heutigen Sicht nicht absehbar sind.

Anstatt das mit ACTA neue Türen aufgestoßen werden, um effektiv die Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen voranzutreiben, haben sich die Verantwortlichen entschieden, lieber hinter verschlossenen Türen ein Abkommen auszuhandeln, an dessen politischen wie rechtlichen Fundierung zu mindestens Zweifel bestehen. Auch die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe machen es unklar, ob dies nun zur Veränderung der gesetzlichen Grundlage in Deutschland führen könnte oder nicht.

Die Privatsphäre ist in Deutschland unterliegt besonderem – auch verfassungsrechtlich gewährten – unantastbarem Schutz. Wenn man nun aber nicht staatlichen Stellen Instrumente in die Hand geben will, die eventuell zu einer Beschneidung der Privatsphäre führen könnte, dann muss dies umso deutlicher gerechtfertigt sein. Nach langem Ringen auch in meiner Partei, sind wir uns einig, dass Netzsperren – auch über Umwege – vermieden werden müssen.

Und ob ein Maß der Verhältnismäßigkeit eingehalten ist, wenn es möglich sein könnte, dass Urheberrechtsverletzungen zur Sperrungen von Internetzugängen führen können, ist mehr als fraglich. Ich möchte diese Taten nicht bagatellisieren und gerade bei dem Thema kostenloser Tausch von Musik und Film im Netz gibt es sicherlich noch viel zu diskutieren und muss die rechtliche Lage auf die fortgeschrittene Digitalisierung der Gesellschaft angepasst werden. Man muss diese Vorgänge aber auch nicht kriminalisieren.

Hierzu habe ich einen guten Vergleich im Tagesspiegel gelesen: Dort hieß es, ACTA verfolge im Wesentlichen das eine Ziel, privaten und geschäftlichen Datenverkehr zu überwachen und Internet-Provider für die Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen – was in etwa so sinnvoll wäre, wie die Post für die Zustellung eines anonymen Drohbriefes zu belangen.

Geistiges Eigentum ist ein hohes Gut.

Denn historisch gesehen, ermöglichte erst die Einführung des geistigen Eigentums eine Chance zum sozialen Aufstieg ohne Adelstitel oder wohlhabende Familien. Und die Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen dient zuletzt nicht auch immer einem verbesserten Verbraucherschutz.

Deshalb sage ich, legt ACTA ad acta und lasst uns gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern, Fachpolitikern, Verbänden und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Netzgemeinde eine transparente, sozialverträgliche, rechtschaffende und langfristig befriedende Lösung erarbeiten. Die innovative Kraft des Internets sollte aber nicht durch ein Handelsabkommen eingeschränkt werden, dessen intransparentes Aushandlungsverfahren Zweifel an der demokratischen Legitimierung lässt.

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