CSU München beschließt zum ersten Mal in der CSU-Parteigeschichte Mitgliederbefragung

Eine interessante Initiative des CSU Bezirksverbandes München

Dr. Ludwig Spaenle: „Es geht nicht um Demoskopie, sondern um eine Initiative, damit sich die Bürger aktiv einbringen können“

München, 14. Mai 2012 – Zum ersten Mal wird die CSU in der Geschichte der Partei eine Mitgliederbefragung nach § 7 der Satzung durchführen. Den rund 6.500 Münchner CSU-Parteimitgliedern wird folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt:

„Die CSU verfolgt das Ziel, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Daher ergreift die CSU zeitnah eine politische Initiative zur Einführung von Volksentscheiden bzw. Referenden auf Bundesebene, damit Entscheidungen von besonderer Tragweite wie z. B.  die Übertragung wesentlicher zusätzlicher Kompetenzen auf die Europäische Union, der EU-Beitritt von Ländern wie der Türkei oder erhebliche außerordentliche Finanzleistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanzkrise im Euroraum künftig den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.“

JA                                                                                                                                        NEIN

Begründung:
Die Bewältigung der Finanzkrise im Euroraum, insbesondere die eingegangenen Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, erfüllen viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorge. Die Ergebnisse der Meinungsforschung zeigen große Verunsicherung bzw. Ablehnung weiterer Verpflichtungen auch im Zusammenhang mit der Entwicklung in Griechenland.
Die CSU versteht sich seit Jahrzehnten als Hüterin der Stabilität unserer Währung. Die CSU sieht sich aus ihrem Selbstverständnis als Wächterin des Föderalismus und Europapartei der ersten Stunde heraus als Verfechterin des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis der Länder zum Bund und des Bundes zu Europa. Angesichts der Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone und möglicher weitreichender Entscheidungen im Bereich der Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und der EU ist die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Die Initiative zur Schaffung von Instrumenten der unmittelbaren Mitwirkung der Bevölkerung auf Bundesebene wird deshalb den Mitgliedern der CSU München zur Bewertung vorgelegt

„Wir wollen keine Demoskopie wiederholen“, erklärt der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Ludwig Spaenle, den heutigen Beschluss. „Es geht nicht darum, die Arbeit der Meinungsforschungsinstitute zu machen, sondern aus dem Ergebnis eine Konsequenz zu ziehen“, sagt Spaenle. „Und die ist das Ergreifen der politische Initiative, damit die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, sich aktiv in wichtige Entscheidungsprozesse zu Fragen der Europäischen Union einzubringen. Deswegen regen wir an, gerade bei diesen Fragen das plebiszitäre Element zu stärken.“
„Wir wollen die Mitglieder der CSU München fragen, ob sie diesen Weg unterstützen“, hebt der stellvertretende Bezirksvorsitzende, Georg Eisenreich, hervor.
„Wir beschreiten mit unserer Mitgliederbefragung als erster CSU-Verband überhaupt Neuland, schlagen einen neuen Weg ein, den es bislang nicht gegeben hat. Damit setzen wir ein Zeichen für mehr Beteiligung“, erläutern Spaenle und Eisenreich.
Die CSU München wird in einem weiteren Schritt am 26. Juli 2012 eine Mitglieder-Veranstaltung zu aktuellen Fragen zu Europa und zum Euro durchführen.
Wie die Abwicklung der Befragung technisch erfolgen soll, wird noch festgelegt.
Das Ergebnis der Befragung ist nach CSU-Satzung jedenfalls im „weiteren politischen Prozess der Partei bzw. des Gebietsverbands zu berücksichtigen

Münchner SPD plakatiert rechtswidrig

In der heutigen Münchner Rathaus Umschau (Ausgabe 084) war eine bemerkenswerte Antwort der Stadtverwaltung zur rechtswidrigen Plakatierung der Münchner SPD zu lesen, die ich hier wiedergebe:

Gilt beim Plakatieren in Muünchen fur die SPD UDEsches Sonderrecht?
Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU) vom 2.5.2012

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Herr Oberburgermeister Ude hat mir Ihre Anfrage vom 02.05.2012 zur Beantwortung
übertragen.In Ihrer Anfrage thematisieren Sie eine Plakataktion der SPD im Munchner
Osten, mit der fur eine Festzeltveranstaltung geworben wird.
Sie führen insbesondere Folgendes aus:

„Überall im Münchner Osten wirbt die SPD mit Kopfplakaten von Herrn
Steinbrück für eine Festzeltveranstaltung. Andere Plakate nennen die Namen
einschlägiger SPD-Politiker unter anderem von Christian Ude, ohne
auf eine konkrete Veranstaltung hinzuweisen.
Dabei sind solche Plakate von der Plakatierungsverordnung, welche der 
Oberbürgermeister ja einschlägig kennen müsste, außerhalb des Wahlkampfes
bekanntlich verboten. Erst kürzlich wurde der Jungen Union seitens
des KVR ein solches Plakat verboten.“

Einleitend darf ich Ihnen zu Ihren Fragen folgendes mitteilen:
 Die beanstandeten Plakate sind als sog. „Kopfplakate“ nur bis zu drei Monate
vor Wahlen zulässig. Sie erfüllten nicht die Anforderungen an auch
außerhalb der Wahlkampfzeit zulässige Veranstaltungsplakate. 
Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Frage 1:
 Gilt hinsichtlich der Kandidatur von Oberbürgermeister Christian Ude für
das Amt des Ministerpräsidenten die Plakatierungsverordnung nicht mehr, 
sondern UDEsches Sonderrecht?


Antwort:
 Nein.

Frage 2:
Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass diese Plakatierungen genehmigungsbedürftig 
sind?

Das Aufstellen von Plakaten stellt eine nach Art. 18 BayStrWG genehmigungspflichtige
 Sondernutzung dar. Die vom KVR erteilte Erlaubnis gilt für
das Aufstellen von Plakatständern unter Beachtung der in § 2 Absatz 2 
Plakatierungsverordnung genannten Rahmenbedingungen. Um Missverständnissen
vorzubeugen, empfiehlt das KVR, dem formlosen und schriftlichen
Antrag, der das Thema, das Datum und den Ort der Veranstaltung
sowie die vollständigen Kontaktdaten (Name, Anschrift und Telefonnummer)
 des verantwortlichen Erlaubnisnehmers beinhalten muss, auch einen
Abdruck der Druckfahne (auch digital) des Veranstaltungsplakates im Format 
DIN-A4 beizufügen. Diese Rechtslage ist dem Oberbürgermeister
bekannt.

Frage 3:
Hat der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung Einfluss auf die Genehmigungsbehörde
genommen?

Antwort:
 Nein.

Frage 4:
 Warum wurden die Plakate von der Genehmigungsbehörde genehmigt?


Antwort: 
Das KVR hat die angeführten Plakate nicht genehmigt.

Frage 5: 
Gilt die Ausnahme für die Kopfplakatierung nur für die SPD?


Antwort:
Nein, siehe Antwort Frage 4.

Frage 6:
Was unternimmt das KVR in dieser Sache?

Antwort:
Das KVR hat die Verantwortlichen der Plakataktion bereits aufgefordert,
unverzüglich die Plakate in einen rechtmäßigen Zustand zu bringen oder
ganz zu entfernen. Außerdem wird das KVR in dieser Sache ein Bußgeldverfahren
nach § 5 Nr. 3 Plakatierungsverordnung in Verbindung mit Art.
28 LStVG einleiten.

Frage 7: 
Wie schätzt das KVR die Situation ein, insbesondere im Hinblick auf eine
vorsätzliche Handlung und angesichts der heftigen politischen Reaktionen
in der Vergangenheit?


Antwort:
„Wildes Plakatieren“ verstößt gegen die Plakatierungsverordnung und
wird vom KVR unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
verfolgt und geahndet.

Frage 8:
Ist es richtig, dass ein Antrag der SPD Ratsfraktion zu genau diesem Thema
 Plakatierungsverordnung erst kürzlich, am 05.04.2012 im Namen des 
Oberbürgermeisters vom KVR beantwortet wurde?

Antwort:
Ja.
Frage 9:

Was war der Inhalt dieser Antwort und wurde darin auf die Genehmigungsbedürftigkeit
hingewiesen?

Antwort:
 Siehe Anlage.


Frage 10:
Warum wurde seitens der SPD fast gleichzeitig dagegen verstoßen?

Antwort:
Kann nur von den Verantwortlichen beantwortet werden

#CSU München begrüßt die umfassende Ertüchtigung des Bahnknotens München – Christian #Ude muss unverzüglich der Einladung des Ministerpräsidenten zum Gespräch zur zweiten S-Bahnstammstrecke folgen

Pressemeldung der Münchner CSU zum Bahnknoten München.

Die CSU München begrüßt die umfassende Ertüchtigung des Bahnknotens München – Christian Ude muss unverzüglich der Einladung des Ministerpräsidenten zum Gespräch zur zweiten S-Bahnstammstrecke folgen

München, 25. April 2012 – In die Debatte zur Stärkung des Bahnknotens München kommt Bewegung. „Wir begrüßen, dass es der dezidierte Wille ist, den Bahnknoten München zu stärken“, sagte der Bezirksvorsitzende der CSU München, Ludwig Spaenle, am Rande der Kabinettssitzung. „Besonders wichtig sind dabei rasch vollziehbare Ertüchtigungsmaßnahmen, wie zum Beispiel das 119-Millionen-Euro-Paket für die netzertüchtigenden Maßnahmen der S-Bahnaußenäste für einen Zehn-Minuten-Takt und zur Betriebsstabilisierung inklusive Störfallverkürzungskonzept sowie der Weiterbau der U-Bahnlinie U5 von Laim nach Pasing.“
Grundlage für alle Maßnahmen bleibt der Landtags- und Ministerratsbeschluss zum Zukunftskonzept des Bahnknotens München aus dem März/April 2010.
Zwischenzeitlich wurde auch bekannt, dass dem Münchner Oberbürgermeister eine Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten zu einem Vier-Augen-Gespräch über die zweite S-Bahnstammstrecke vorliegt. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dieser Einladung unverzüglich Folge zu leisten im Interesse der Fahrgäste“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. „Nachdem das Zeitfenster für die Realisierung der zweiten Röhre nunmehr fast zu ist, muss die Finanzierung der zweiten S-Bahnstammstrecke endlich schnell geklärt sein. Ein weiteres Zuwarten kann den S-Bahnnutzern nicht mehr zugemutet werden.“

Sicherheitsproblem bei Firefox-Addon “ShowIP”

Plugin verschickt URLs besuchter Seiten an Internetdienst ip2info.org

Das kürzlich aktualisierte Firefox-Plugin ShowIP weist laut einem Blogeintrag der Sophos-Sicherheitsexperten ein Sicherheitsproblem auf. Das Plugin verschickt die URLs besuchter Webseiten unverschlüsselt an den Drittserver ip2info.org. Der Internetdienst ist im Besitz der Berliner Marketing Agentur “hats on marketing” und wurde erst vor einem Monat registriert.

Was macht ShowIP?

Laut der Beschreibung zeigt ShowIP die IP-Adressen der aktuellen Seite in der Statusleiste an und soll dadurch mehr Sicherheit gewährleisten. Auch bietet es die Möglichkeit auf Dienste wie whois und netcraft zuzugreifen, was besonders unter

Entwicklern und Netzwerkern beliebt ist. Derzeit wird das Addon nach Angaben von Mozilla von über 170.000 Personen genutzt.

Unwissentlich

Seit dem Update auf die Version 1.3 werden zusätzlich die URLs von Seiten verschickt, die via HTTPS und im “Private Browsing” Modus aufgerufen werden. Ohne spezielles Monitoring-Werkzeug bekommen die Nutzer nicht mit, dass ihre Daten mit Dritten geteilt werden.

Nutzer warnen vor Addon

Mozilla arbeitet laut Sophos mit dem Entwicklerteam von ShowIP zusammen, um das Problem rasch zu lösen. Auf Mozillas Addon-Seite haben bereits zahlreiche Nutzer eine Verletzung der Privatsphäre durch das Plugin beklagt. Der Entdecker der Sicherheitslücke, Rob Sanders, veröffentlichte das Problem am 22. April auf Googles Code- Projektseite, hat aber bisher keine Antwort darauf erhalten.

(red, derStandard.at, 2.5.2012)