Münchner SPD plakatiert rechtswidrig

In der heutigen Münchner Rathaus Umschau (Ausgabe 084) war eine bemerkenswerte Antwort der Stadtverwaltung zur rechtswidrigen Plakatierung der Münchner SPD zu lesen, die ich hier wiedergebe:

Gilt beim Plakatieren in Muünchen fur die SPD UDEsches Sonderrecht?
Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU) vom 2.5.2012

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
Herr Oberburgermeister Ude hat mir Ihre Anfrage vom 02.05.2012 zur Beantwortung
übertragen.In Ihrer Anfrage thematisieren Sie eine Plakataktion der SPD im Munchner
Osten, mit der fur eine Festzeltveranstaltung geworben wird.
Sie führen insbesondere Folgendes aus:

„Überall im Münchner Osten wirbt die SPD mit Kopfplakaten von Herrn
Steinbrück für eine Festzeltveranstaltung. Andere Plakate nennen die Namen
einschlägiger SPD-Politiker unter anderem von Christian Ude, ohne
auf eine konkrete Veranstaltung hinzuweisen.
Dabei sind solche Plakate von der Plakatierungsverordnung, welche der 
Oberbürgermeister ja einschlägig kennen müsste, außerhalb des Wahlkampfes
bekanntlich verboten. Erst kürzlich wurde der Jungen Union seitens
des KVR ein solches Plakat verboten.“

Einleitend darf ich Ihnen zu Ihren Fragen folgendes mitteilen:
 Die beanstandeten Plakate sind als sog. „Kopfplakate“ nur bis zu drei Monate
vor Wahlen zulässig. Sie erfüllten nicht die Anforderungen an auch
außerhalb der Wahlkampfzeit zulässige Veranstaltungsplakate. 
Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Frage 1:
 Gilt hinsichtlich der Kandidatur von Oberbürgermeister Christian Ude für
das Amt des Ministerpräsidenten die Plakatierungsverordnung nicht mehr, 
sondern UDEsches Sonderrecht?


Antwort:
 Nein.

Frage 2:
Ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass diese Plakatierungen genehmigungsbedürftig 
sind?

Das Aufstellen von Plakaten stellt eine nach Art. 18 BayStrWG genehmigungspflichtige
 Sondernutzung dar. Die vom KVR erteilte Erlaubnis gilt für
das Aufstellen von Plakatständern unter Beachtung der in § 2 Absatz 2 
Plakatierungsverordnung genannten Rahmenbedingungen. Um Missverständnissen
vorzubeugen, empfiehlt das KVR, dem formlosen und schriftlichen
Antrag, der das Thema, das Datum und den Ort der Veranstaltung
sowie die vollständigen Kontaktdaten (Name, Anschrift und Telefonnummer)
 des verantwortlichen Erlaubnisnehmers beinhalten muss, auch einen
Abdruck der Druckfahne (auch digital) des Veranstaltungsplakates im Format 
DIN-A4 beizufügen. Diese Rechtslage ist dem Oberbürgermeister
bekannt.

Frage 3:
Hat der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung Einfluss auf die Genehmigungsbehörde
genommen?

Antwort:
 Nein.

Frage 4:
 Warum wurden die Plakate von der Genehmigungsbehörde genehmigt?


Antwort: 
Das KVR hat die angeführten Plakate nicht genehmigt.

Frage 5: 
Gilt die Ausnahme für die Kopfplakatierung nur für die SPD?


Antwort:
Nein, siehe Antwort Frage 4.

Frage 6:
Was unternimmt das KVR in dieser Sache?

Antwort:
Das KVR hat die Verantwortlichen der Plakataktion bereits aufgefordert,
unverzüglich die Plakate in einen rechtmäßigen Zustand zu bringen oder
ganz zu entfernen. Außerdem wird das KVR in dieser Sache ein Bußgeldverfahren
nach § 5 Nr. 3 Plakatierungsverordnung in Verbindung mit Art.
28 LStVG einleiten.

Frage 7: 
Wie schätzt das KVR die Situation ein, insbesondere im Hinblick auf eine
vorsätzliche Handlung und angesichts der heftigen politischen Reaktionen
in der Vergangenheit?


Antwort:
„Wildes Plakatieren“ verstößt gegen die Plakatierungsverordnung und
wird vom KVR unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
verfolgt und geahndet.

Frage 8:
Ist es richtig, dass ein Antrag der SPD Ratsfraktion zu genau diesem Thema
 Plakatierungsverordnung erst kürzlich, am 05.04.2012 im Namen des 
Oberbürgermeisters vom KVR beantwortet wurde?

Antwort:
Ja.
Frage 9:

Was war der Inhalt dieser Antwort und wurde darin auf die Genehmigungsbedürftigkeit
hingewiesen?

Antwort:
 Siehe Anlage.


Frage 10:
Warum wurde seitens der SPD fast gleichzeitig dagegen verstoßen?

Antwort:
Kann nur von den Verantwortlichen beantwortet werden

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