CSU München beschließt zum ersten Mal in der CSU-Parteigeschichte Mitgliederbefragung

Eine interessante Initiative des CSU Bezirksverbandes München

Dr. Ludwig Spaenle: „Es geht nicht um Demoskopie, sondern um eine Initiative, damit sich die Bürger aktiv einbringen können“

München, 14. Mai 2012 – Zum ersten Mal wird die CSU in der Geschichte der Partei eine Mitgliederbefragung nach § 7 der Satzung durchführen. Den rund 6.500 Münchner CSU-Parteimitgliedern wird folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt:

„Die CSU verfolgt das Ziel, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Daher ergreift die CSU zeitnah eine politische Initiative zur Einführung von Volksentscheiden bzw. Referenden auf Bundesebene, damit Entscheidungen von besonderer Tragweite wie z. B.  die Übertragung wesentlicher zusätzlicher Kompetenzen auf die Europäische Union, der EU-Beitritt von Ländern wie der Türkei oder erhebliche außerordentliche Finanzleistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanzkrise im Euroraum künftig den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.“

JA                                                                                                                                        NEIN

Begründung:
Die Bewältigung der Finanzkrise im Euroraum, insbesondere die eingegangenen Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, erfüllen viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorge. Die Ergebnisse der Meinungsforschung zeigen große Verunsicherung bzw. Ablehnung weiterer Verpflichtungen auch im Zusammenhang mit der Entwicklung in Griechenland.
Die CSU versteht sich seit Jahrzehnten als Hüterin der Stabilität unserer Währung. Die CSU sieht sich aus ihrem Selbstverständnis als Wächterin des Föderalismus und Europapartei der ersten Stunde heraus als Verfechterin des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis der Länder zum Bund und des Bundes zu Europa. Angesichts der Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone und möglicher weitreichender Entscheidungen im Bereich der Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und der EU ist die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Die Initiative zur Schaffung von Instrumenten der unmittelbaren Mitwirkung der Bevölkerung auf Bundesebene wird deshalb den Mitgliedern der CSU München zur Bewertung vorgelegt

„Wir wollen keine Demoskopie wiederholen“, erklärt der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Ludwig Spaenle, den heutigen Beschluss. „Es geht nicht darum, die Arbeit der Meinungsforschungsinstitute zu machen, sondern aus dem Ergebnis eine Konsequenz zu ziehen“, sagt Spaenle. „Und die ist das Ergreifen der politische Initiative, damit die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, sich aktiv in wichtige Entscheidungsprozesse zu Fragen der Europäischen Union einzubringen. Deswegen regen wir an, gerade bei diesen Fragen das plebiszitäre Element zu stärken.“
„Wir wollen die Mitglieder der CSU München fragen, ob sie diesen Weg unterstützen“, hebt der stellvertretende Bezirksvorsitzende, Georg Eisenreich, hervor.
„Wir beschreiten mit unserer Mitgliederbefragung als erster CSU-Verband überhaupt Neuland, schlagen einen neuen Weg ein, den es bislang nicht gegeben hat. Damit setzen wir ein Zeichen für mehr Beteiligung“, erläutern Spaenle und Eisenreich.
Die CSU München wird in einem weiteren Schritt am 26. Juli 2012 eine Mitglieder-Veranstaltung zu aktuellen Fragen zu Europa und zum Euro durchführen.
Wie die Abwicklung der Befragung technisch erfolgen soll, wird noch festgelegt.
Das Ergebnis der Befragung ist nach CSU-Satzung jedenfalls im „weiteren politischen Prozess der Partei bzw. des Gebietsverbands zu berücksichtigen

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