CSU diskutiert “Quo Vadis Europa” im offenen Dialogforum

Zum ersten Mal hat die CSU München in der Geschichte der Partei eine Mitgliederbe-fragung (vom 3. bis 24. Juli) durchgeführt. Zur „zweiten Dialogstufe“, der Diskussions-Veranstaltung „Quo vadis Europa“ unter der Moderation des Bezirksvorsitzenden Dr. Ludwig Spaenle mit MdEP Bernd Posselt, MdB Dr. Peter Gauweiler, MdB Dr. Hans-Peter Uhl und MdL Georg Eisenreich, kamen ca. 300 interessierte BürgerInnen und Parteimitglieder, darunter zahlreiche Mandatsträger, in den Münchner Hofbräukeller. Trotz hoher Temperaturen dauerte der Meinungs- und Gedankenaustausch in der Münchner CSU knapp über drei Stunden. Die CSU München steht zu einem gemeinsamen Haus Europa, das ein Haus des Friedens sei. Es gehe darum, dieses zu stabilisieren, nicht abzureißen. Deshalb sprach sich die CSU München zwar auch für Solidarität aus, aber ein Verbleib von überschuldeten Ländern im Euro-Raum um jeden Preis dürfe es nicht geben. Eine Haftungs- und Schuldenunion sei zu verhindern. Europa müsse auf den Kurs der Stabilität zurückkehren. Die Bevölkerung müsse an Meinungsbildungsprozessen von erheblicher Tragweite mehr beteiligt werden.


A. Abstimmung und Ergebnis:
Zu Beginn der Veranstaltung gab der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Ludwig Spaenle, das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt. Die Münchner CSU-Mitglieder konnten per Brief oder online über mehr Bürger-beteiligung bei wichtigen EU-Themen abstimmen. Mit „JA“ votierten rund 75 (74,99) Prozent der abstimmenden Mitglieder, mit „NEIN“ rund 25 (25,01) Prozent.
Ludwig Spaenle wies noch einmal darauf hin, dass die CSU München als erste CSU-Parteiorganisation die Mit-gliederbefragung überhaupt durchgeführt hatte. „Es ist die Kraft der CSU, aus ihrer Mitte heraus Antworten zu finden auf die Fragen, welche die Menschen in ihren Herzen bewegen. Das unterscheidet uns von allen anderen politischen Parteien in der Bundesrepublik“, sagte der Bezirksvorsitzende. „Wir ringen um die Lösungswege, die eine Vielfalt der Meinungen vereinigen, den Bogen der Meinungsvielfalt spannt die CSU. Ich bin stolz auf unsere Partei.“
Die Wahlbeteiligung lag bei 34,4 Prozent, 14,5 Prozent der Abstimmenden nutzten die Möglichkeit zur Online-Abstimmung. Nach § 7 Abs. 6 der CSU-Satzung ist das Mehrheitsergebnis im weiteren politischen Prozess der Partei bzw. des Gebietsverbands zu berücksichtigen, wenn sich mindestens 1/3 der jeweiligen Mitglieder be-teiligen. Bei einer Wahlbeteiligung von 34,4 Prozent der Münchner Mitglieder ist diese Voraussetzung somit erfüllt.
Spaenle begrüßte die Podiumsteilnehmer, denen er allen eine „große Rednergabe, intellektuelle Brisanz und politisches Gewicht“ attestierte.B. Veranstaltung „Quo vadis Europa?“

1. Dr. Peter Gauweiler: Bevölkerung müsse mehr beteiligt werden

Dr. Peter Gauweiler sprach sich für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung aus. Deswegen sei die Initiative der CSU München, in den Dialog mit Mitgliedern und Bevölkerung zu treten, richtig. Es müsse darüber diskutiert werden, ob in Europa ein Prinzip der Einbindung, Ergänzung und Zusammenarbeit vorherrschen solle oder aber eine Vermischung der europäischen Staaten. Es müsse eine Entscheidung getroffen werden, ob Europa eine „europäische USA“ sein solle oder nicht. Dem erteilte Gauweiler, der mit seiner Verfassungsklage gegen die „Euro-Rettungsschirme“ dem Parlament Rechte zurückerobert und die Demokratie gestärkt hatte, eine klare Absage. Europa sei ein Europa der Länder mit eigenständiger Entwicklung, der gewachsenen Einbindung, der historischen Substanz und könne daher nie ein „Abziehbild“ der USA sein. Gauweiler sprach sich für ein „Vaterland der Vaterländer“ aus und gegen eine totale Vermischung der europäischen Staaten. Unter dem Stichwort „Währung ist Wahrheit“ war Gauweiler der Ansicht, dass aufgrund der sehr heterogenen Volkswirtschaften in Europa die „Klammer“ Euro nie hat funktionieren können. Durch die Finanz-Tragödie in Griechenland ist der Widerspruch im Euro nun aufgebrochen, da es in Europa keine Einheit der Wirtschaften gebe. Die Staaten hätten die Regelungen des Maastricht-Vertrages gebrochen und die Verträge würde nun diesen Brüchen angepasst. Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ sei damit verletzt worden. Gauweiler plädierte erneut für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro – der Euro sei nicht Geschäftsgrundlage Europas, „wir sind für den Euro, aber nicht um jeden Preis“. Die Insolvenz eines Mitgliedstaates bzw. sein Austritt aus dem Euro sei dabei ein „Heilmittel“, ein Weg ins Freie.

2. Bernd Posselt sprach sich gegen Zentralismus, für Föderalismus aus und ein starkes Europa brauche einen starken Euro

Der Münchner Europa-Abgeordnete sprach sich gegen Zentralismus und für Föderalismus, für ein Einheit in Vielfalt, aus. Föderalismus sei sachgerechte Kompetenzaufteilung. Es gebe Bereiche, die mehr Europa bedürften, wo nur gemeinsames Handeln sinnvoll sei, z. B. bei der Verteidigungspolitik. Andere Bereiche würden mit weniger Europa auskommen.

Der Dreiklang sei wichtig: Bayern – Deutschland – Europa. Posselt wies darauf hin, dass nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung Europäer seien. Auf Dauer könnten sich die einzelnen europäischen Staaten daher alleine nicht behaupten. Heute herrsche ein Wirtschaftskrieg mit härtesten Bandagen und es ginge darum, ob künftig eine Wirtschaftsmacht nur von China und den USA (G2) oder auch von Europa ausgehe (G3). Um stark zu bleiben, dürfe sich Europa nicht „zerlegen“ lassen. Der Euro müsse stark sein, damit Europa stark sei. Der Schuldenkrise sei nur mit einer Schuldenbekämfung durch die nationalen Europa-Staaten beizukommen. Bayern habe mit seiner Haushaltskonsolidierung ein Stück des Weges bereits zurückgelegt.
Posselt wies weiter darauf hin, dass als erste die Regierung Schröder/Fischer die Defizitgrenzen überschritten haben.
Er forderte Zähne für den Stabilitätspakt und sprach sich für eine strenge Haushalts-Kontrolle aus. Die Über-schreitung der Verschuldenskriterien müsse unter Strafbewährung gestellt werden. Die Bundeskanzlerin habe Recht, wenn sie mehr Kontrolle, mehr Verbindlichkeit in Europa einfordere.

3. Dr. Hans-Peter Uhl: Mit der Einführung des Euro wurden Fakten geschaffen

Dr. Hans-Peter Uhl hielt eine generelle Rückabwicklung des Euro für unverantwortlich, da es sich um ein Expe-riment mit wohl unabsehbaren Folgen handle. Uhl sprach sich aber auch dafür aus, das Problem zu benennen und nicht klein und schön zu reden. Die grundsätzlichen Strukturprobleme einiger europäischer Länder seien nicht nur der europäischen Kommission bekannt gewesen, sondern auch den Staatsoberhäuptern der Mitgliedsstaaten. Die Probleme, die immer da waren, seien durch die Einführung des Euro noch verschärft worden. Uhl sprach sich ebenfalls – wie Posselt – für mehr Kontrolle in Europa aus. Nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ dürfe nur derjenige Mitgliedsstaat etwas erhalten, der auch seine Leistungen erbringe. Nur dadurch ließen sich die Strukturprobleme in den Ländern lösen. Wenn die eigene Leistung nicht erfolge, müsse man eben „STOPP“ sagen. Das bedeute: kein Geld ohne Kontrolle, keine Hilfe ohne Auflagen, kein Sparen nur des „kleinen Mannes“, sondern auch der Wohlhabenden, eine wirksame Korruptionsbekämpfung. Das sei der Mechanismus der Rettungsschirme. Zudem müsse den Finanzmärkten paroli geboten werden. Europa stünde vor einer historischen Weichenstellung mit einer historischen Verantwortung für den gesamten Kontinent. Uhl forderte daher eine angemessene Solidarität, sprach sich aber gegen eine Euro um jeden Preis und gegen einen europäischen Bundesstaat aus.

4. Georg Eisenreich: „Weniger Illusion – mehr Realismus“

Georg Eisenreich, Initiator der Befragung, forderte weniger Illusion und mehr Realismus. Deutschland dürfe nicht überfordert werden, es gebe Grenzen der Haftung.

„Bei der Überschuldung und den Strukturproblemen einiger Länder und Banken ist der Geldbedarf enorm“, sagte Eisenreich. „Wir können diese wirtschaftliche Realität und die Unterschiede in Europa nicht ausblenden und können daher auch nicht aufgrund von Illusionen alle Länder um jeden Preis im Euro halten.“ Der Land-tagsabgeordnete wies darauf hin, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung für die Aufnahme Griechenlands in den Euro mitverantwortlich sei und Rot-Grün Eurobonds fordere. Europa sei vom Wege abgekommen, weil es eigene Grundsätze nicht eingehalten habe, eigene Verträge gebrochen und damit auch eine Vertrauenskrise heraufbeschworen habe. Europa sei auch ein Werte-Bündnis: Demokratie, Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit, Vertragstreue. „Es kann nicht angehen, dass einige Schulden machen und die anderen dafür bezahlen“, sagte Eisenreich unter donnerndem Applaus. Er forderte für die Europapolitik: Grundlage müsse Realität sein und nicht Illusion, Alternativlosigkeit gebe es nicht. „Wir müssen einen stabilen Euro erhalten, es müssen aber nicht alle Länder im Euro bleiben. Daher muss es eine Möglichkeit zum Austritt einzelner Länder aus dem Euro bei gleichzeitigem Verbleib in der Europäischen Union geben. Eisenreich bekräftigte seine Forderung, die Bevölkerung an Entscheidungen bei europäischen Fragen großer Tragweite direkt zu beteiligen und freute sich über das Ergebnis der Mitgliederbefragung.

In der anschließenden intensiven Diskussion meldeten sich zahlreiche Mitglieder zu Wort. „Dieses basisorientierte Veranstaltungsformat ist ein Erfolg. Wir werden den Weg der unmittelbaren Mitgliederbeteiligung konsequent weiter gehen“, sagt Ludwig Spaenle in seinem Resumee am Ende der Veranstaltung.


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