Dorothe Bär: “INDECT bedeutet Ueberwachung ohne Maß und Ziel”

Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSUNetzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB erklärte zum Aktionstag gegen INDECT am 28.07.2012:

“Ich wünsche mir vom morgigen Aktionstag gegen INDECT ein klares Zeichen und einen ähnlichen Weckruf wie den, der letztendlich zum Ende von ACTA geführt hat. INDECT bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel und sprengt alles, was wir bisher an präventiven Sicherheitskonzepten diskutiert haben. Die Tatsache, dass Daten aus Überwachungskameras mit Daten aus dem Internet wie zum Beispiel sozialen Netzwerken verglichen und ‚abnormales‘ Verhalten erkannt werden soll, erzeugt bei mir ein regelrechtes Schaudern. Allein die Begrifflichkeit muss alle demokratischen Alarmglocken klingeln lassen. Was bitte soll ein solches Verhalten sein und wer legt fest, wann sich jemand nicht normal verhält?

Wenn Menschen bei allem was sie tun ohne jeglichen Verdacht überwacht werden und damit rechnen müssen, dass Verhalten, Gesprächspartner, Aufenthaltsorte und andere Lebensdaten von der Polizei oder einer anderen staatlichen Einrichtung aufgezeichnet und überprüft werden, dann schafft das eine Gesellschaft des Misstrauens und der Unsicherheit.

Wenn Maßnahmen wie INDECT die Ergebnisse der Möglichkeiten einer digitalen Welt sind, dann hat die Politik jegliches Augenmaß verloren und eine Chance, die Freiheit der Menschen und deren Teilhabe an der Gestaltung einer modernen Gesellschaft auszubauen auf geradezu dramatische Art und Weise vertan.

Zu verhindern, dass das Volk auf Schritt und Tritt unter Generalverdacht gestellt und überwacht wird, ist eine wichtige Aufgabe seiner demokratisch gewählten Vertreter.

Ich hoffe sehr, dass INDECT dort landet, wo ACTA sich bereits befindet: Auf dem Friedhof der unverhältnismäßigen Gesetzeskonzepte.”

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