Gutachten aus dem Jahr 2011 des Max-Planck-Instituts: Vorratsdatenspeicherung hat keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten

Das Gutachten gibt es HIER zum Download

Nachdem die Umsetzung einer europäischen Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden war, haben insbesondere Praktiker der Polizei beklagt, dieses Urteil und der folgende Wegfall der Vorratsdatenspeicherung führe zu Schutzlücken und senke die Sicherheit in Deutschland.
 Ob diese immer wieder aufgestellte Behauptung tatsächlich zutrifft, haben Kriminologen in einer 270 Seiten umfassenden Studie auf Veranlassung des Bundesjustizministeriums eingehend untersucht. Dazu haben die Verfasser des Freiburger Instituts unter Professor Hans-Jörg Albrecht Praktiker befragt und vorhandenes Zahlenmaterial ausgewertet, die in diesem Zusammenhang zur Verfügung standen – Übersichten des Bundesamtes für Justiz, Angaben, die die damalige Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Beleg für den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 31. August 2009 vorgelegt hat, sowie vom Institut selbst erhobene Daten.
 Als Ergebnis ihrer Untersuchung etwa der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 fassen die Autoren zusammen, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote herangezogen werden kann. Dieser Befund gilt insbesondere für die Bereiche der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität. Auch der Blick ins benachbarte Ausland führt zum selben Ergebnis: Punktuelle Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz, also Länder, die gerade seit 2008 jedenfalls zeitweise unterschiedliche rechtliche Grundlagen im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung aufwiesen, führen danach nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten beziehungsweise deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.
 Auch die Tatsache, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung trotzdem immer wieder behauptet wird, haben die Wissenschaftler untersucht. Hier stellen sie fest, dass die Diskussion bestimmt ist durch den Verweis auf Einzelfälle, die als „typisch“ ausgewiesen würden, ohne dass dies aber empirisch belegt oder belegbar wäre.
 Auch den Nutzen einer europaweit einheitlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wird durch die Studie deutlich in Frage gestellt. Eine im April 2011 von der Kommission vorgestellte Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung könne ihren Nutzen zumindest nicht belegen. Nach dem Ergebnis der Studie des Max-Planck-Instituts ist nämlich schon die Methode der Evaluierung durch die Kommission untauglich, die Behauptung zu belegen, die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten habe signifikant zur Sicherheit in Europa beigetragen, da nicht zwischen auf Vorrat gespeicherten und anderen Verkehrsdaten differenziert würde.
 “Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, schließt Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler aus dem Ergebnis der Untersuchung. Er und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen sich durch die Studie bestätigt, sich in Deutschland und Europa weiter für eine Alternative zur anlasslosen Speicherung aller Daten der Bundesbürger einzusetzen. „Wir treten als Alternative für das Quick-Freeze-Verfahren ein, bei dem Daten nur aus konkretem Anlass gespeichert werden”, sagt Stadler.

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