CSU Parteitag stimmt für den Antrag der Münchner AKE-Mitglieder

Der 77. Parteitag der CSU am 19./20.10. hat dem Antrag zur Einrichtung eines Energieministeriums auf Bundes- und Landesebene zugestimmt. Diese

Forderung ist im JU Arbeitskreis “Energie” in einem umfangreichen Thesenpapier begründet worden, das die Münchner AKE Bezirksvorstände Dr. Günther Westner und Dr. Federico Bürsgens wiederholt im Landesvorstanddes AKE vorgebracht und verteidigt haben.”Nach langen und zähen Diskussionen über unser Münchner Thesenpapier konnten wir dann den Landesvorstand des AKE für diese Forderung gewinnen”, erinnert sich der Bezirksvorsitzende Federico Bürsgens und führt weiter aus: “Die anfängliche Skepsis hat sich dann in Unterstützung gewandelt, so dass der Landesvorsitzende selbst den Antrag dann beim Parteitag eingebracht hat.” Sein Vorstandskollege und JU-Bezirksvorsitzender Günther Westner ergänzt: “Es freut mich sehr, dass hier eine Position der Münchner JU die Meinungsbildung der CSU zu diesem Thema geprägt hat und zeigt einmal mehr, dass wir mit unserem jungen und doch oft sehr kompetenten Mitgliedern ein wichtiger Impulsgeber für die Partei sind.”

Der Antrag lautete:

Der Parteitag möge beschließen: Die CSU fordert die Bayerische Staatsregierung und die CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf, beim Gesetzgeber darauf hinzuwirken, in der

nächsten Legislaturperiode alle energiepolitischen Kompetenzen auf Bundes- und Landesebene in eigenständigen Energieministerien zu bündeln.

Begründung:

Der Mangel einer effizienten Koordination und Steuerung der Energiewende auf Bundes- wie auf Landesebene ist einer der Gründe, weshalb die Energiewende derzeit nicht wie geplant vorangeht. Energiekonzepte werden gleichzeitig auf europäischer und nationaler Ebene erarbeitet, ohne aufeinander abgestimmt zu sein. Und auch innerhalb Deutschlands existieren in fast jedem Bundesland unterschiedliche Fahrpläne für die Energiewende. Die fehlende Koordination der Energiewende wird an viele Stellen sichtbar und deshalb ist es unabdingbar, ab der nächsten Legislaturperiode die energiepolitischen Kompetenzen zu bündeln und auf Bundes- wie Landesebene Energieministerien einzusetzen. Hauptaufgabe

der Energieministerien wird es sein, die Maßnahmen der Energiewende zwischen allen Ebenen abzustimmen und die Umsetzung zu koordinieren. So kann die Energiewende zügiger und vor allem kosteneffizienter umgesetzt werden.

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