EUGH kippt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil im Wortlaut

Was sich schon seit einigen Monaten abgezeichnet hat, wurde jetzt bestätigt. Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig:

“Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt

Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (1) sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den  Betreibern eines öffentlichen
Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Die Richtlinie  sieht  daher  vor,  dass  die  genannten  Anbieter  und  Betreiber  die  Verkehrs-  und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind, auf Vorrat speichern müssen. Dagegen gestattet sie keine Vorratsspeicherung des Inhalts einer Nachricht und der abgerufenen Informationen.

Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof ersuchen den Gerichtshof um Prüfung der Gültigkeit der Richtlinie, insbesondere im Licht von zwei durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechten, und zwar des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten.
Der High Court hat über einen Rechtsstreit zwischen der irischen Gesellschaft Digital Rights und irischen Behörden wegen der Rechtmäßigkeit nationaler Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof ist mit mehreren verfassungsrechtlichen Verfahren befasst, die von der Kärntner Landesregierung sowie von Herrn Seitlinger, Herrn Tschohl und 11 128 weiteren Antragstellern anhängig gemacht wurden und  auf  die  Nichtigerklärung  der  nationalen  Bestimmung (2)  zur  Umsetzung  der  Richtlinie  in österreichisches Recht gerichtet sind.

Mit seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof die Richtlinie für ungültig (3) Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass den auf Vorrat zu speichernden Daten insbesondere zu entnehmen ist,
1. mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat,
2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und 3. wie häufig der Teilnehmer oder registrierte Benutzer während eines bestimmten Zeitraums mit bestimmten Personen kommuniziert hat. Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden,  gezogen  werden,  etwa  auf  Gewohnheiten  des  täglichen  Lebens,  ständige  oder vorübergehende    Aufenthaltsorte,    tägliche    oder    in    anderem    Rhythmus    erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld.
Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung dieser Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und   auf   Schutz   personenbezogener   Daten.   Außerdem   ist   der   Umstand,   dass   die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.
Sodann prüft der Gerichtshof, ob ein solcher Eingriff in die fraglichen Grundrechte gerechtfertigt ist.
Er stellt fest, dass die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten nicht geeignet ist, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz  personenbezogener  Daten  anzutasten.  Die  Richtlinie  gestattet  nämlich  nicht  die Kenntnisnahme des Inhalts elektronischer Kommunikation als solchen und sieht vor, dass die Diensteanbieter   bzw.   Netzbetreiber   bestimmte   Grundsätze   des   Datenschutzes   und   der Datensicherheit einhalten müssen.
Die Vorratsspeicherung der Daten zur etwaigen Weiterleitung an die zuständigen nationalen Behörden  stellt  auch eine  Zielsetzung dar,  die  dem  Gemeinwohl  dient,  und zwar  der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.
Der Gerichtshof kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste.
Hierzu führt der Gerichtshof aus, dass angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und des Ausmaßes und   der   Schwere   des   mit   der   Richtlinie   verbundenen   Eingriffs   in   dieses   Recht   der Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers eingeschränkt ist, so dass die Richtlinie einer strikten Kontrolle unterliegt.
Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.
Erstens erstreckt sich die Richtlinie nämlich  generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.
Zweitens sieht die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen  nationalen  Behörden  zu  den  Daten  und  deren  Nutzung  zwecks  Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere des Eingriffs in die fraglichen Grundrechte als so schwerwiegend angesehen werden können, dass sie einen solchen Eingriff rechtfertigen. Die Richtlinie nimmt im Gegenteil  lediglich  allgemein  auf  die  von  jedem  Mitgliedstaat  in  seinem  nationalen  Recht bestimmten „schweren Straftaten“ Bezug. Überdies enthält die Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung. Vor allem unterliegt der Zugang zu den Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.
Drittens schreibt die Richtlinie eine Dauer der Vorratsspeicherung der Daten von mindestens sechs Monaten vor, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel getroffen wird. Die Speicherungsfrist liegt zudem zwischen mindestens sechs und höchstens 24 Monaten,  ohne  dass  die  Richtlinie  objektive  Kriterien  festlegt,  die  gewährleisten,  dass  die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird.
Darüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie keine hinreichenden Garantien dafür bietet, dass die Daten wirksam vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang und  jeder  unberechtigten  Nutzung  geschützt  sind.  Unter  anderem  gestattet  sie  es  den Diensteanbietern,   bei   der   Bestimmung   des   von   ihnen   angewandten   Sicherheitsniveaus wirtschaftliche  Erwägungen (insbesondere  hinsichtlich  der  Kosten  für  die  Durchführung  der Sicherheitsmaßnahmen) zu berücksichtigen, und gewährleistet nicht, dass die Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet werden.
Der  Gerichtshof  rügt  schließlich,  dass  die  Richtlinie  keine  Speicherung  der  Daten  im Unionsgebiet vorschreibt. Sie gewährleistet damit nicht in vollem Umfang, dass die Einhaltung der Erfordernisse  des  Datenschutzes  und  der  Datensicherheit  durch  eine  unabhängige  Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert. Eine solche Überwachung auf der Grundlage des Unionsrechts ist aber ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.”

(1) Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54).
(2 ) § 102a des Telekommunikationsgesetzes 2003, der durch das Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird (BGBl. I Nr. 27/2011), in dieses Gesetz eingefügt wurde.
(3 ) Da der Gerichtshof die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt hat, wird die Ungültigerklärung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam

iPhone 5c: Apples “Flop” verkauft sich besser als Android-Flaggschiffe

Das iPhone 5c von war bereits vor Erscheinen in aller Munde. Lange war über ein “Billig-iPhone” spekuliert worden, ehe der kalifornische Hersteller im vergangenen Herbst tatsächlich eine günstigere Fassung seiner neuesten Smartphone-Generation auf den Markt brachte. Diese unterschied sich äußerlich vor allem durch ihr Kunststoffgehäuse und auch in Sachen Hardware. Im Grunde ist das 5c ein 4s in einem Plastikgehäuse.

Der Preisunterschied zum Spitzenmodell, dem iPhone 5s, ist jedoch gering, was auch der Grund dafür sein dürfte, dass sich das Gerät wesentlich schlechter verkauft, als das Zugpferd. Letzten Berichten zufolge belaufen sich die Lagerbeständ des 5c mittlerweile auf drei Millionen Stück, obwohl die Produktion schon Ende 2013 zugunsten des 5s gedrosselt wurde. Möglicherweise als Reaktion darauf hat Apple das Smartphone nun auch in einer wiederum etwas billigeren Version mit acht Gigabyte Onboardspeicher aufgelegt.

Nummer zwei ab Start

Nun berichtet Apple Insider unter Verweis auf mehrere Quellen, dass die günstigere iPhone-Ausgabe eigentlich gar nicht so erfolglos sei, wie man vielleicht meinen könnte. So soll das Telefon immerhin nach dem Start gleich bei zwei der vier größten US-Mobildunker in der Kundennachfrage Platz 2 hinter dem 5s belegt und dabei auch Android-Flaggschiffe wie das Samsung Galaxy S4 hinter sich gelassen haben.

Konkret war das iPhone 5c im Monat nach dem Marktstart das zweitstärkste Smartphone bei AT&T und Verizon, wenngleich Samsungs Telefon bereits im November wieder bei allen vier Carriern diesen Rang wieder innehatte und das 5c auf den dritten Platz verwies. Zu beachten ist außerdem, dass das Galaxy S4 zu diesem Zeitpunkt bereits gut ein halbes Jahr auf dem Markt war.

Offenbar mehr iPhone 5c als Windows Phones verkauft

Interessant sind allerdings Zahlen, die sich der Finanz-Blogger J. M. Manness aus einer Reihe von Quellen errechnet hat. Laut seiner Kalkulation kommt Apple im Winterquartal auf insgesamt 51 Millionen verkaufte Smartphones – davon 31,9 Millionen iPhone 5s und 12,8 Millionen iPhone 5c. Die Daten errechnen sich aus der bekannten Geamtverkaufszahl, Zugriffsstatistiken, von Fiksu undMixpanel gelieferten Statistiken zu Online-Zugriffen und einer (in den USA durchgeführten) Befragung von 500 Apple-Kunden.

In dieser Aufstellung liegt das 5c nicht nur vor dem Galaxy S4 (neun Millionen) oder dem LG G2 (2,3 Millionen), sondern auch vor der Gesamtheit an Blackberry-Telefonen (sechs Millionen) und Windows Phones (8,2 Millionen) im Vergleichszeitraum. Selbst wenn die Zahlen für das 5c zu optimistisch von den Analysten angelegt wurden, meint Manness, wäre es immer noch eines der erfolgreichsten Smartphones des letzten Jahres.

Der Eindruck eines “Flops” ist seiner Ansicht nach dadurch entstanden, dass Apple ein ausgewogeneres Verkaufsverhältnis zwischen beiden Modellen vorhergesagt und sich damit geirrt hatte – was auch die Lagerbestände erklärt.

Viele Android-User unter Käufern

Laut Daten von Kantar Research gingen rund die Hälfte aller verkauften iPhone 5c an Nutzer, die vormals ein Android-Phone hatten. Insbesondere sollen viele User von einem Samsung- oder LG-Telefon umgestiegen sein. (gpi, derStandard.at, 23.03.2014)

Freizügigkeit bringt Großstädten Probleme

Die seit Anfang 2014 geltende uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänen stellt manche Städte offenkundig vor ernste Probleme. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/1112) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/907) schreibt, haben Kommunalvertreter unlängst auf einen „weiterhin deutlich ansteigenden Zuzug aus Rumänien und Bulgarien insbesondere in Großstädte“ hingewiesen.

Der zuständige Staatssekretärsausschuss habe sich unter anderem in einer Anhörung am 20. Februar dieses Jahres mit Vertretern betroffener Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände mit der Problematik befasst und Ende März einen Zwischenbericht vorgelegt. Demnach berichtet beispielsweise Duisburg über einen Zuzug von aktuell 600 Rumänen und Bulgaren pro Monat. In Berlin hat sich den Angaben zufolge die Zahl der Rumänen und Bulgaren seit Ende 2010 auf rund 30.000 verdoppelt.

Grundsätzlich profitiere Deutschland von der Freizügigkeitsregelung. Mit der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten könnten aber auch „negative Begleiterscheinungen für Kommunen und die Zuwanderer selbst verbunden sein“, schreibt die Regierung. So berichteten Städte und Gemeinden mit Blick auf einzelne Zuwanderergruppen mit besonderem Integrationsbedarf, darunter Rumänen und Bulgaren, „von zum Teil unhaltbaren Wohnverhältnissen und ausbeuterischer Beschäftigung, von Kindern, die nicht zur Schule gehen“, von Problemen bei der Gesundheitsversorgung und Sicherung des sozialen Friedens sowie „von Fällen betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts“.

Gleichwohl sei das Freizügigkeitsrecht „eine der tragenden Grundfreiheiten und einer der sichtbarsten Vorzüge der Europäischen Union für ihre Bürger“. Die meisten Zuwanderer aus den EU-Staaten erfüllten die nötigen Voraussetzungen dafür und trügen zu Wohlstand und Entwicklung hierzulande bei. Gerade für ein Land wie Deutschland, das vor großen demografischen Herausforderungen stehe, könne die Zuwanderung junger Fachkräfte „einen wichtigen und willkommenen Beitrag zur Sicherung des Wohlstandes und zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme leisten“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

AGB verdeutlichen Werbesuche in Gmail

In den AGB von Googles E-Mail-Dienst Gmail steht jetzt explizit, dass E-Mails von Nutzern nach werberelevanten Stichwörtern durchsucht werden, wie Reuters berichtet. Google wird in den USA wegen dieser Suche mehrfach verklagt.

Wer den neuen AGB des E-Mail-Dienstes Gmail zustimmt, erlaubt Google künftig explizit, seine E-Mails nach Stichwörtern zu durchsuchen und sie für gezielte Werbung zu verwenden. Google reagiert damit nach eigenen Angaben auf “das Feedback der vergangenen Wochen.” Die AGB sollen demnach jetzt klarer formuliert sein, wie Reuters berichtet.

In der neuen Version der AGB heißt es jetzt demnach: “Unsere automatisierten Systeme analysieren Ihre Inhalte (inklusive E-Mails), um Ihnen persönlich relevante Funktionen unserer Dienste zu bieten, darunter personalisierte Suchergebnisse und Werbung sowie Spam- und Malware-Erkennung. Die Analyse erfolgt, wenn Inhalte versendet, empfangen und gespeichert werden.”

Google verwendet seit geraumer Zeit seinen Gmail-Dienst, um mehr über seine Nutzer zu erfahren. Aus der Suche in E-Mails werden relevante Stichwörter gefiltert und analysiert. Die gesammelten Daten nutzt Google, um den Nutzern personalisiert Werbung zu präsentieren.

Reaktion auf Klagen

Die Suche in E-Mails hat Datenschützer in den USA auf den Plan gerufen. Gegen Google laufen zahlreiche Klagen wegen Verletzung der Privatsphäre. Wohl auch deshalb hat Google die AGB transparenter gestaltet. Googles Anwälte führten unter anderem ein Zitat eines Richters von 1979 auf, wonach Menschen nicht erwarten dürfen, dass Informationen, die sie freiwillig an Dritte weitergeben, privat bleiben. Mitte März 2014 hatte Richterin Lucy Koh hatte allerdings einen Antrag auf eine Sammelklage der Kläger abgewiesen.

Deren Beweggründe seien zu unterschiedlich, befand Koh, die auch dem Prozess zwischen Apple und Samsung vorsitzt. Im Falle einer Sammelklage hätte Google bei einem Schuldspruch möglicherweise mehrere Milliarden US-Dollar auszahlen müssen. Individuelle Klagen kleinerer Gruppen könnten für Google glimpflicher enden.

Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB: „Mit dem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) schafft der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun endlich Klarheit: Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist damit vom Tisch. Das ist eine wegweisende Entscheidung. In Zukunft wird es deshalb – zu Recht – nicht mehr möglich sein, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Beschluss zu speichern.  Mit dem heutigen Urteil wird überzogenem Speicherwahn ein Riegel vorgeschoben. Der CSUnet hat sich seit jeher gegen die VDS ausgesprochen. Dazu stehen wir auch weiterhin.“

Bundesregierung zu Snowden-Vernehmung: “sorgfältig prüfen”

Kommt Edward Snowden nach Berlin – oder sagt er per Videoschaltung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus? Schwarz-Rot prüft noch. Die Grünen werfen der Koalition Mutlosigkeit vor.

Die Bundesregierung hat zugesagt, Bedingungen für eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss auszuloten. “Diese rechtlich komplexen Fragen gilt es, sorgfältig zu prüfen und dem Ausschuss zu beantworten”, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Passauer Neuen Presse.

Schon in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses zur NSA-Spähaffäre hatte die Opposition einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht. Union und SPD setzten aber durch, dass zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai eine Stellungnahme abgeben soll, unter welchen Umständen eine Befragung des Informanten möglich ist.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet nicht, dass die Regierung eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglicht. “Wenn ich mir die Hasenfüßigkeit der großen Koalition, was Datenschutz angeht, betrachte, bin ich da sehr skeptisch”, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. “Nichtsdestotrotz werden wir nicht von dieser Forderung abrücken.” Allerdings müsse man Snowden, der bis Ende Juli in Russland Asyl genießt, garantieren, “dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet.”

Patrick Sensburg (CDU), der neue NSA-Ausschuss-Vorsitzende, teilte der Bild am Sonntag mit: “Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch.” Das betreffe schon die Frage, ob eine sichere Anreise möglich sei. Zu prüfen sei, “ob eine Vernehmung in einem sicheren Drittland oder per Video-Konferenz möglich ist”. Sensburg sagte zudem, für das Ziel, das Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation wieder herzustellen, reiche eine Vernehmung Snowdens bei weitem nicht aus.

“Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen”, teilte Snowden in einem Brief seines Berliner Anwalts Wolfgang Kaleck an den Ausschussvorsitzenden mit, der der Süddeutschen Zeitung und dem NDR in Kopie vorliegt. Bisher war er dazu nur bereit gewesen, wenn er im Gegenzug von Deutschland oder einem vergleichbaren Land aufgenommen würde.

Die US-Behörden suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liegt laut Süddeutscher Zeitung ein Festnahme-Ersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstler für einen Deutschland-Besuch kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung.

De Maizière sicherte dem Untersuchungsausschuss Unterstützung zu. “Allerdings müssen wir dabei auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit beachten und respektieren”, sagte er. “Ich habe meinen amerikanischen und britischen Gesprächspartnern bei verschiedenen Gelegenheiten geraten, Antworten auf Fragen des Untersuchungsausschusses nicht zu verweigern und zur Aufklärung beizutragen.”

Der CDU-Politiker warnte davor, wegen der Affäre um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes das geplante Freihandelsabkommen mit den USA infrage zu stellen. “Wenn jetzt manche Sanktionen gegen unseren wichtigsten Partner ins Gespräch bringen, ist das absurd”, sagte de Maizière der Oldenburger Nordwest-Zeitung. (dpa) /(jd
Quelle: www.heise.de