Studie: 93 Minuten pro Tag am am Smartphone oder Tablet, TV beeinflusst Kinder weiterhin stark

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Durchschnittlich 93 Minuten pro Tag nutzen 6- bis 13-jährige Kinder aus Europa an Wochenenden Tablet und Smartphone. Das geht aus der Mediennutzungsstudie “My Media My Ads” von Viacom hervor. Demnach sollen 42 Prozent der Kids ein eigenes Smartphone, 36 Prozent ein eigenes Tablet besitzen. TV beeinflusst die Kids aber weiter am stärksten.

Die heutigen Sechs- bis 13- Jährigen sind die ersten wahren “Digital Natives”: Fernsehgeräte, Computer, Tablets und Smartphones gehören zum Alltag wie Frühstücken und Zähneputzen. Doch TV kommt immer noch eine besonders starke Rolle zu. Zu diesem Schluss kommt die neueste globale Mediennutzungsstudie mit dem Titel “My Media My Ads” von Viacom und dessen Kindersender Nickelodeon. Sie haben für die Analyse 2800 Kinder sowie deren Eltern aus Belgien, Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Polen und Schweden befragt.

Hier die Kernergebnisse der Studie “My Media My Ads”:

In fast allen befragten nordeuropäischen Haushalten mit Kindern sind heutzutage Fernseher und PCs oder Laptops zu finden (99 beziehungsweise 98 Prozent), neun von zehn Haushalten verfügen über ein Smartphone, 74 Prozent über ein Tablet. In Deutschland habe dabei insbesondere die Nutzung von Tablets und Smartphones in der jüngsten Vergangenheit stark zugenommen, heißt es. “Besaßen vor einem Jahr gerade einmal sechs Prozent der Kids ein eigenes Tablet, sind es heute bereits 21 Prozent. Bei den Smartphones stieg der Anteil von 26 Prozent auf 41 Prozent”, so die Studie.

Die Kinder seien dabei “sehr firm im Umgang mit technischen Endgeräten”. Sie bauten diese – als singuläre oder begleitende Tätigkeit – “selbstverständlich in ihren Alltag ein”. Auch seien sie dabei häufig sehr frei in der Auswahl der Inhalte. Die Befragung ergibt eine durchschnittliche Screennutzung von 210 Minuten wochentags – am Wochenende liegt die Nutzung sogar bei vier Stunden. Fernsehen ist dabei mit durchschnittlich 88 Minuten täglich führend, gefolgt von Computer/Laptop (57 Minuten), Tablet (53 Minuten) und Smartphone (40 Minuten). “Für Marken ist es somit wichtiger denn je, junge Mediennutzer mit individuellen Konzepten plattformübergreifend anzusprechen”, folgert Viacom.

Interessant für die Werbungtreibenden mit Blick auf die Zielgruppen von Morgen: “Werbung gehört zum Medien- und Kommunikationsalltag der ‚Digital Natives‘”, geht aus der Viacom-Expertise hervor. Werbebotschaften seien häufig Gesprächsgegenstand in der Eltern-Kind-Kommunikation und wirkten sich branchenübergreifend deutlich auf das Kaufverhalten aus. In allen Ländern sei dabei das Fernsehgerät nicht nur das Medium mit der höchsten Nutzung, “sondern auch das Medium mit der höchsten Werbeerinnerung”, heißt es da: “Über acht von zehn Kindern erinnern sich hierzulande an Fernsehwerbung, die Hälfte derer gibt an, oft oder sogar sehr oft TV-Werbung zu sehen. Besonders wichtig: Die Akzeptanz von Fernsehwerbung wird auch von den Eltern in der Studie überaus deutlich bestätigt.”

Darüber hinaus ist demnach rund die Hälfte der sechs- bis 13- jährigen Nutzer mit Werbung auf Laptop und Computer vertraut. Etwas weniger kommen die Schüler zurzeit noch mit Werbung auf mobilen Endgeräten oder auf dem Tablet in Kontakt: Nur jedes fünfte Kind gibt an, sich an Werbung auf dem Smartphone oder Tablet zu erinnern. “Möglichkeiten, Kinder über onlinefähige Geräte zu erreichen, hinken den aktuellen Nutzungsraten also hinterher – obwohl Kinder Werbeangeboten auf Online-Plattformen durchaus offen gegenüber stehen: 37 Prozent der jungen Nutzer geben an, mindestens gelegentlich auf Online-Werbung zu klicken”, heißt es in der Analyse.

Mit über 120 Kindern in Deutschland wurde ein zusätzlicher umfangreicher Test vorgenommen, um mittels Eye-Tracking, Facial Coding und Interviews die Werbewirkung zu prüfen. Ergebnis: An Kinder gerichtete Cross-Media-Kampagnen über TV und Online wirken deutlich stärker als Monomedia-Kampagnen. Nach Rezeption eines TV-Spots verwenden Kinder zudem mehr Zeit für die Rezeption von Online-Werbeformaten (plus fünf Prozent für Display Ads, plus zwölf Prozent für Video Ads). “Darüber hinaus wurden nach vorherigem TV-Kontakt deutlich mehr positive Emotionen während der Rezeption der Onlinewerbemittel gemessen”, heißt es. Hier lag das Plus sogar bei 40 Prozent.

Wie die heute Neun- bis 14-Jährigen ticken, welche Lebenseinstellung die Jüngsten der so genannten Millennials haben, womit sie sich beschäftigen und welche Medien sie nutzen: Diese Fragen haben Viacom und der hauseigen Kids-Kanal Nickelodeon bereits im Sommer mit der weltweiten Studie “Kids of Today and Tomorrow” beantwortet. Kernthese: Die digitale Sozialisierung spielt inzwischen eine große Rolle im Leben der Neun- bis 14-Jährigen.

Amazon Fire Phone: Ein Flop mit Ansage

Amazon hat seine Anleger mit den neuen Quartalszahlen enttäuscht, die Aktie sank nachbörslich um fast zehn Prozent.
Der Online-Händler hat im vergangenen Quartal einen Verlust in Höhe von 437 Millionen Dollar (345 Millionen Euro) gemacht. Einer der Gründe für diese Entwicklung ist das Fire Phone, Erstmals hat das Unternehmen eingestanden, dass das neue Fire Phone gefloppt ist.

Final-60

Die “Süddeutsche Zeitung” brachte es in ihrem Testbericht gut auf den Punkt: Mit dem Smartphone kann man telefonieren, im Internet surfen und fotografieren – vor allem aber: verführerisch einfach shoppen: Als zusätzlichen Verkaufsanreiz gibt es ein Jahr lang kostenlos Amazon Prime. Das ist der Rund-um-sorglos-Service des US-Riesen für Medieninhalte wie Filme und E-Books sowie einer kostenlosen und schnellen Lieferung von bei dem Online-Versandhändler bestellten Waren.

Es wurde in Fachkreisen vermutet, dass Amazon wie beim Kindle nicht mit dem Verkauf der Hardware Geld verdienen will sondern mit den Inhalten. Denn es führt die Kunden tief in die Produktwelt von Amazon. Das Fire Phone ist ein weiterer Baustein im Ökosystem (Tablets, E-Book-Reader, Fernsehbox) des einst als Online-Buchhändler gestarteten US-Riesen.

Dafür hat das Fire Phone die Funktion “Firefly” – eine Art audiovisuelle Suchmaschine. Sie erkennt auf Knopfdruck Bilder, Filme, Lieder, aber auch Millionen von Produkten. Wer will, kann den entsprechenden Artikel per Knopfdruck in seinen Amazon-Warenkorb legen – und kaufen.

Insofern waren die recht ambitionierten Verkaufspreise nicht nur für mich überraschend. Ohne Vertrag kostet das Gerät bei Amazon in der günstigsten Version 449,00 €, allerdings wird das Gerät mit SIM Lock ausgeliefert, es werden lediglich Telekom Verträge akzeptiert, Karten von Xtra oder Congstar explizit nicht. Das Entsperren des Gerätes ist nur gegen eine Zuzahlung von 100 € möglich.

Zum Vergleich die Kollegen im Amazon Ökosystem: Einen Kindle eBook Reader ist bereits für knapp 50€ zu haben, das FIRE HD 7″ ist mit knapp 100 € ebenfalls recht günstig (bei letzterem gibt es jedoch Alternativen mit einem besseren Preis-/Leistungsverhältnis)

Ich habe mir das Fire Phone ein wenig genauer angesehen, um zu sehen, ob der Preis durch die angepriesene innovative Technik gerechtfertig werden kann:

Eine Neuerung ist die “Dynamic Perspective”, die eine Art 3-D-Effekt simuliert. Sensoren im Smartphone erkennen, wie der Nutzer das Gerät hält und wohin er sieht. So lässt sich der Bildschirm automatisch scrollen, ohne ihn zu berühren. Zudem gibt es Spiele, die sich entweder durch Kippen oder durch Augenbewegungen steuern lassen. Eine nette Spielerei, die aber schnell ihren Reiz verliert.

Zusätzlich hat das Fire Phone, wie auch die Amazon Tablets einen Mayday-Knopf. Mit dieser Hilfe-Funktion erreicht der Kunde per Videostreaming den Kundenservice. Täglich besetzt, beantworten hier Amazon-Mitarbeiter Fragen zu Problemen mit dem Smartphone oder bei Bestellungen. Und wer Fragen zu seinem Telekom-Tarif hat, soll hier ebenfalls Antworten bekommen.

Sonst bietet das Telefon nichts aufregenderes, die Kamera ist gutes Mittelmaß. Im Gegensatz zu den meisten Android Geräten bietet das Fire Phone keinen Micro SD Erweiterungsslot. Um den Gedanken des eigenen Ökosystems zu pflegen, läuft wie bei den Amazon Tablets das auf Android basierende Fire OS. Die für mich relevanten Apps sind verfügbar, generell ist die Auswahl an Apps jedoch wesentlich geringer als bei Android. Die Benutzeroberfläche ist intuitiv, da hat sich jemand wirklich Gedanken gemacht, die virtuelle Tastatur ist zumindest für meine Finger eindeutig zu klein.

Das Fire Phone besitzt wie das iPhone 5s ein 4,7 Zoll großes Display, die Bedienung mit einer Hand ist also noch möglich. Dennoch wirkt das Gerät für eine solche Bildschirmdiagonale doch etwas groß.

Das Fire Phone ist nicht unbedingt das, was man als highend klassifizieren würde. Die technischen Spezifikationen sind eher der oberen Mittelklasse zuzuordnen und keineswegs dazu geeignet, dem Gerät zu einem Kultstatatus zu verhelfen. Die besonderen Features geben dem Gerät zwar ein Alleinstellungsmerkmal, im Alltag geraten diese aber schnell in Vergessenheit oder erweisen sich als zu wenig zuverlässig, als das man sie wirklich nutzen möchte. Das Fire Phone ist ungefähr sexy wie ein VW Passat.

Ich habe mir das Gerät in zwei großen Münchner Telekom Shops angesehen. Die Verkäufer haben mir bestätigt, dass das Interesse am Fire Phone verschwindend gering ist, der Preisabstand zum iPhone ist überschaubar, bessere Android Geräte gibt es einige. Das Gerät war somit ein Flop mit Ansage und resultiert aus der Selbstüberschätzung, sich mit Apple auf einer Stufe zu sehen. Apple Devices werden wegen ob ihres Designs und Kultstatatus gekauft. Amazon wird genutzt, weil es praktisch und bei vielen Technikartikeln sehr günstig ist, nicht weil es geliebt wird.

Amazon hat mit dem Kindle Maßstäbe gesetzt, es gibt kaum etwas besseres auf dem Markt. Dieser Erfolg läßt sich auf den anderen Produktsegementen nicht wiederholen. Da wird die Begrenzung auf das eigene Ökosystem zu einem Hemmschuh.

Eine zu große Diversivikation ist oft nicht zielführend, das haben schon andere Unternehmen vorher erfahren. Wenn sich Amazon auf seine Kernkompetenzen zurückorientiert, wäre das für seinen Ertrag und auch für das nicht nur in Deutschland angekratzte Image gleichermaßen hilfreich.

Netzneutralität in ernsthafter Gefahr? Telekom & Vodafone: Geld für den weiteren Netzausbau fehlt

Die Deutsche Telekom hat offenbar nicht genug Geld, um den weiteren Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Auf den MEDIENTAGEN MÜNCHEN erklärte letzte Woche Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung der Deutschen Telekom: “Wir verdienen nicht das Geld, um den Ausbau für diesen Datentransport zu finanzieren.”

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Im Jahr 2007 habe die Telekommunikationsbranche hierzulande noch knapp 66,3 Milliarden Euro umgesetzt, sechs Jahre später, im Jahr 2013, waren es nur noch 60 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum habe jedoch der Datenhunger der Kunden stetig zugenommen. Während im Jahr 2007 noch 1,8 Milliarden Gigabyte genutzt wurden, stieg der Datenverkehr 2013 bereits auf 5,2 Milliarden Gigabyte an.

Die notwendigen Gelder für den weiteren Netzausbau seien bei diesem Verhältnis nicht von den Netzbetreibern zu stemmen. Unterstützung erhielt die Telekom vom Branchenkollegen Vodafone. Dr. Christoph Clément, Director Legal and Regulatory bei Vodafone Deutschland, gab an, dass das Unternehmen ebenfalls Milliarden in den Netzausbau investiere, die Kosten jedoch auf lange Sicht nicht mehr allein tragen könne.

Die Lösung für die Finanzierungsprobleme sehen die beiden Unternehmen in der Beteiligung der Inhalteanbieter oder der Kunden. Konkret fordern die Deutsche Telekom und Vodafone damit die Umlegung der Ausbauinvestitionen auf die Unternehmen, die von den schnellen Datenübertragungen profitieren, etwa Streamingdienste wie Netflix oder Spotify. “Die Wertschöpfung landet bei dieser Industrie”, erklärt Clément. Sollte die Industrie nicht greifbar sein, müssten die Kunden zur Kasse gebeten werden.

Conrad Albert, Vorstand Legal Distribution & Regulatory Affairs bei der ProSiebenSat.1 Media AG, versteht den Ansatz nicht. “Das ist ja so, als ob der Händler am Obststand nicht nur vom Käufer Geld verlangt, sondern auch vom Obstbauern.” Die Unterhaltungsindustrie sei der falsche Ansprechpartner, es sei viel mehr der Bund mit einheitlichen Vorgaben gefragt.

Wie genau die Lösung aussieht und umgesetzt werden soll, ließ das Podium offen. Zur Sprache kam erneut die Aufweichung der Netzneutralität und die Einführung sogenannter Qualitäts- und Preisklassen. “Wenn es auch künftig heißt, ein Bit ist ein Bit ist ein Bit, dann wird das Internet 4.0 nicht funktionieren.”, sagte Clément.

Den ehrbaren Kaufmann leben: IHK unterstützt Textilsiegel: „Gemeinsam das Umdenken fördern“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will weitere Katastrophen in den Textilfabriken Asiens und Bangladeschs verhindern. Er will ein nationales Bündnis für nachhaltige Textilien schmieden. Künftig sollen soziale und ökologische Mindeststandards für die komplette Produktions- und Lieferkette gelten. Im Januar 2015 soll das Bündnis mit einem Verbraucherportal an den Start gehen. Nachhaltig hergestellte T-Shirts, Pullis und Hosen sollen mit einem „grünen Knopf“ für den Verbraucher deutlich gekennzeichnet werden. Unabhängige Kontrolleure sollen für Glaubwürdigkeit sorgen.

Bislang kassiert Müller für sein Vorhaben viel Kritik. Zu Unrecht, meint Gertrud Oswald, CSR-Verantwortliche der IHK.
„Das Textilsiegel hilft, das nötige Bewusstsein zu schaffen. Hier sind auch die Verbraucher in der Pflicht. Wer ein Hemd für 3,99 Euro kauft, muss wissen, welchen Preis andere dafür bezahlen“, erklärt Oswald. Sie hält das Textilsiegel für einen Schritt in die richtige Richtung – auch wenn die Umsetzungsprobleme des ambitionierten Vorhabens beträchtlich seien. „Zeit Online“ zitiert Branchenschätzungen, wonach heute 140 Firmen an der Produktion und Lieferung eines simplen Männer-Oberhemds mitwirken. Auch deshalb lehnt Oswald die Forderung der Linksfraktion nach gesetzlichem Zwang ab. „Regulierung provoziert Widerstand, schafft Bürokratie und ist überflüssig. Gerade der Mittelstand ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, betont die CSR-Fachfrau.

Eine Umfrage des IW-Köln unterstreicht ihre Aussage. Rund 71 Prozent von 131 befragten Unternehmen schauen bei ihren Zuliefer-Firmen genau hin. Ganz oben steht dabei die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards. „Dass wir viele noch nicht im Boot haben, hat einen Grund: In dieser Branche ist der Preiskampf besonders hart. Gerade deshalb ist Müllers Siegel wichtig. Wir müssen gemeinsam das Umdenken fördern“, sagt Oswald.

Neues eGouvernment Portal in Bayern freigeschaltet

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben unter www.eap.bayern.de eine neue eGovernment-Plattform freigeschaltet, die eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Unternehmern und öffentlichen Stellen in Bayern ermöglichen soll.

Unternehmer aus dem In- und Ausland können sich damit vor Eröffnung eines Betriebes in Bayern im Dienstleistungsportal Bayern nicht nur über erforderliche Verwaltungsverfahren informieren, sondern Anträge online verschlüsselt einreichen. So können sie im weiteren Verfahren sicher mit den zuständigen Stellen kommunizieren.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner “Wir erleichtern Existenzgründern damit den Einstieg erheblich. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründer ist ein wesentliches Ziel meiner Initiative Gründerland Bayern.”
Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: „Die neue Plattform ist ein wichtiger Beitrag zur weiteren Erhöhung der Datensicherheit von Unternehmen in Bayern.“

Um das Angebot im Dienstleistungsportal Bayern nutzen zu können, müssen sich die Unternehmen einmalig registrieren und authentifizieren sowie ein sogenanntes Fallpostfach für ihr Vorhaben einrichten. Über dieses können sie dann Dokumente und Nachrichten geschützt an die zuständigen Stellen oder Ansprechpartner senden und verschlüsselte Antworten von diesen empfangen.

Die neue eGovernment-Plattform ist ein Gemeinschaftsprojekt von Wirtschafts- und Innenministerium, das unter Mitwirkung der Kammern und Kommunalen Spitzenverbände entstanden ist. Die Nutzung ist kostenfrei. Diese Plattform soll zukünftig auch allen Bürgerinnen und Bürgern für die schnelle Online-Kommunikation mit bayerischen Behörden zur Verfügung stehen.

Palm Pre, HP Touchpad & Co.: Das müssen webOS-Nutzer jetzt beachten

HP schaltet die webOS-Server Mitte Januar ab Mitte Oktober informierte HP die Nutzer von Smartphones und Tablets, die auf dem webOS-Betriebssystem basieren, über die Einstellung der Cloud-Dienste für die ursprünglich von Palm entwickelte Plattform. Zum 15. Januar 2015 werden die Server abgeschaltet. Pläne dafür hatte HP schon vor drei Jahren in der Schublade. Da die Zahl der Nutzer inzwischen stark zurückgegangen sei, lohne sich der weitere Betrieb der Server nicht mehr.

Palm Pre

Der Palm Pre, der letzte Hoffnungsträger, der letztlich den Schlußstein in einer Reihe hoch erfolgreicher Geräte bildete

Ganz wertlos werden Geräte wie das Palm Pre, das HP Veer oder das HP Touchpad dann nicht. Nutzer, die noch eines der Smartphones oder Tablets einsetzen, die auf dem webOS-Betriebssystem basieren, müssen aber einiges beachten, wenn sie ihr Gerät noch eine Weile weiter verwenden möchten.

Wenn HP die webOS-Server abschaltet, sollten die Handhelds zunächst unverändert weiter funktionieren. Allerdings wird es nicht mehr möglich sein, Anwendungen aus dem App-Katalog zu laden, da HP den Software-Shop schließen wird. Es empfiehlt sich demnach, vor dem Stichtag noch nach Updates für bereits installierte Applikationen Ausschau zu halten bzw. noch benötigte Programme zu installieren.

Entwickler können noch bis zum 10. November Updates für ihre Apps einreichen. Demnach ist es gut möglich, dass die eine oder andere Aktualisierung noch den Weg in den App-Katalog schafft. Endkunden haben wiederum nur noch bis Ende dieser Woche die Möglichkeit, neue Programme im App-Katalog zu kaufen. Bereits zum 1. November wird diese Funktion abgeschaltet.

Nutzer, die ihr webOS-Handy oder -Tablet neu aufsetzen möchten, müssen dies in jedem Fall vor dem 15. Januar tun. Nach Abschalten der Server lassen sich – zumindest auf offiziellem Weg – keine Geräte mehr aktivieren oder aus der Cloud wiederherstellen. Sobald mit dem Handheld irgendwelche größeren Probleme auftreten, die eine Neuinstallation voraussetzen, dürfte das Ende der Nutzbarkeit gekommen sein.

Für das HP Touchpad hat die Nutzer-Community bereits vor geraumer Zeit verschiedene Android-Versionen portiert, die sich auf dem Tablet demnach alternativ oder zusätzlich zu webOS nutzen lassen. Auf diesen Weg lässt sich das Gerät auch nach der Abschaltung der HP-Server weiterhin verwenden.

Umfrage sieht Zustimmung unter Firmen für Freihandelsabkommen TTIP

Die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland rechnet einer Umfrage zufolge durch das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) mit einem Abbau der bürokratischen Hindernisse. In der Befragung des Instituts der Deutschen Wirtschaft unter 260 Firmen äußerten sich fast drei Viertel in diesem Punkt zuversichtlich. “TTIP hat für viele Unternehmen Vorteile”, sagte der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens IW Consult, Karl Lichtblau, bei der Vorstellung der Studie am vorangegangenen Mittwoch in München.

Ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission warnte bei einem Kongress der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft davor, angesichts der anhaltenden Diskussion über TTIP zu resignieren. Das Scheitern der Verhandlungen sei keine Option, sagte Frank Hoffmeister, der als stellvertretender Kabinettschef von Handelskommissar Karel De Gucht in die Gespräche eingebunden ist. “Wenn wir diese Verhandlungen nicht hinbekommen, sind wir alle beschädigt.” Einen Vorstoß Italiens für eine abgespeckte Version des Abkommens “TTIP light”, lehnte der Jurist ab. “Das ist ein schlechter Deal.”

TTIP: Zur Diskussion über die Streiterledigung durch internationale Schiedsgerichte

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Die öffentliche Kritik an der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) wächst. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen Hormonfleisch und Chlorhühner, sondern vor allem auch gegen den im TTIP vorgesehenen Investitionsschutz und die Streiterledigung durch unabhängige internationale Schiedsgerichte.

In Gesprächen weisen amerikanische Diplomaten darauf hin, dass Investitionsschutzabkommen eine deutsche Erfindung sind. Das erste schloss die Bundesrepublik am 1. Dezember 1959 mit Pakistan ab. Mittlerweile hat Deutschland gut 140 dieser Abkommen, darunter mit China. Die USA haben ihrerseits knapp 50 bilaterale Abkommen abgeschlossen. Auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) enthält eine Investorenklausel.

Die öffentliche Diskussion ist geprägt von Fehlvorstellungen und Missverständnissen über die Funktion und den Nutzen internationaler Schiedsgerichte. Wird die sachlich weitgehend unbegründete Kritik im politischen Willensbildungsprozess nicht hinterfragt, besteht die Gefahr, dass damit das gesamte System des Investitionsschutzes, der vor allem auch deutschen Investoren im Ausland hilft, aufs Spiel gesetzt wird. Beleuchten wir daher einmal die Hauptkritikpunkte an solchen Schiedsgerichtsverfahren:

1. Private, demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte schränken Staaten in ihrer Regulierungsfreiheit ein, z.B. in Bezug auf Umweltstandards.

Fakten:
Schiedsgerichte schränken die Regulierungsfreiheit von Staaten nicht ein. Ihre Entscheidungsbefugnis ist in aller Regel auf die Frage begrenzt, ob aufgrund der Verletzung eines Investitionsschutzvertrages dem ausländischen Investor ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch zusteht.

2. Allein die Drohung mit Entschädigungsansprüchen veranlasst Staaten dazu, Regulierungsmaßnahmen zu unterlassen (sog. „regulatory chill“).

Fakten:
Diese Kritik kann in einem Rechtsstaat kein Argument sein. Auch der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Ein Staat verhält sich richtig, wenn er darauf bedacht ist, Rechtsverletzungen und daraus resultierende Entschädigungsansprüche zu vermeiden.

Die abschreckende Wirkung von Schadensersatzandrohungen besteht im Übrigen unabhängig davon, ob Ansprüche vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten geltend gemacht werden.

Dies zeigen anschaulich die Verfassungsbeschwerden von E.ON und RWE zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs. Aus dem gleichen Grund verfolgt auch der (staatliche) schwedische Energiekonzern Vattenfall Schadensersatzansprüche in einem Investitionsschiedsverfahren. Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe ist der deutsche Staat in beiden Fällen ausgesetzt.

3. Investitionsschiedsgerichte sind nicht neutral; sie begünstigen einseitig den privaten Investor.

Fakten:
Von den bisher 274 abgeschlossenen Investitionsschiedsverfahren wurden nur 31% zugunsten der klagenden Investoren gegenüber 43% zugunsten der beklagten Staaten entschieden. In 26% der Verfahren wurde eine Einigung zwischen den Parteien erzielt (Quelle: UNCTAD, World Investment Report 2014 – Investing in the SGDs: An Action Plan, S. 126).

Auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts haben Staat und privater Investor gleichen Einfluss. In vielen Fällen übernehmen international anerkannte und renommierte ehemalige Richter an höchsten Staatsgerichten oder Professoren den Vorsitz. Es ist weder plausibel noch belegbar, dass in dieser Weise zusammengesetzte Schiedsgerichte Investoren einseitig bevorzugen.

4. TTIP und das Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) werden zwischen Rechtsstaaten geschlossen, deren nationale staatliche Gerichte einen ausreichenden Rechtsschutz bieten. Hier besteht kein Bedarf für die Streiterledigung durch unabhängige internationale Schiedsgerichte.

Fakten:
Rechtsstaatliche Standards werden auch in Staaten, die sich selbst als Rechtsstaaten verstehen, nicht einheitlich umgesetzt. Beispiel: Selbst unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union variiert die durchschnittliche Dauer von staatlichen Gerichtsverfahren erheblich. In einigen EU-Staaten sind Verfahrensdauern von 10 Jahren und mehr nicht selten.

Hinzu kommt die bei Investoren verbreitete Besorgnis, dass die staatlichen Gerichte des Investitionsgastlandes letztlich doch nicht ganz unbefangen sind, wenn es um Ansprüche gegen das eigene Land geht.

Deshalb bestehen auch nach wie vor mit den neuen Beitrittsstaaten im Osten der EU zahlreiche Investitionsschutzverträge. Es wird kanadischen oder US-amerikanischen Verhandlungsführern schwer vermittelbar sein, dass sich ihre Investoren bei einem Engagement in diesen Ländern auf das dortige staatliche Gerichtssystem verlassen sollen, während etwa ein deutscher Investor die Option hat, seine Ansprüche vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.

Die Möglichkeit, bei Investitionsstreitigkeiten ein Schiedsgericht anzurufen, besteht im Übrigen auch im Verhältnis zwischen den USA und Kanada, die im Rahmen des North American Free Trade Agreements (NAFTA) Investitionsschutz vereinbart haben.

5. Investitionsschiedsverfahren entsprechen nicht rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen.

Fakten:
Schiedsverfahren entsprechen rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs ist eines der zentralen Prinzipien auch in Schiedsverfahren. Im Falle der Verletzung dieses Prinzips kann die Aufhebung eines Schiedsspruchs bei einem nationalen staatlichen Gericht oder bei einem ICSID Annulment Committee beantragt werden.

Richtig ist, dass es in Investitionsschiedsverfahren keine Berufungsinstanz gibt. Das verlangen die Rechtsschutzgarantien des deutschen Grundgesetzes aber auch nicht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör eröffnet keinen Instanzenzug. Auch der allgemeine Justizgewährungs-anspruch sichert nur den Zugang zu einem nationalen staatlichen Gericht. Ein Recht auf mehrere Instanzen gibt es nicht.

Bei der Frage, ob in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eine Berufungsinstanz zur Verfügung gestellt werden sollte, sind Kosten und Nutzen eines Berufungsverfahrens abzuwägen.

6. Investitionsschiedsverfahren sind intransparent und finden abseits der Öffentlichkeit statt.

Fakten:
Dieser Kritik ist in den vergangenen Jahren umfassend Rechnung getragen worden. Investitionsschiedsverfahren sind mittlerweile nicht weniger transparent als Verfahren vor deutschen staatlichen Gerichten. Im Gegenteil:

Nach den UNCITRAL Rules on Transparency vom 1. April 2014 müssen der gesamte Schiedsspruch sowie alle verfahrensrelevanten Dokumente – d.h. Schriftsätze der Parteien, schriftliche Beweismittel, Verhandlungsprotokolle und Beschlüsse – veröffentlicht werden (Art. 3 I, II UNCITRAL Rules on Transparency).

Auch nach den ICSID Arbitration Rules werden Schiedssprüche mindestens auszugsweise veröffentlicht (Art. 48 (4) ICSID Arbitration Rules). In aller Regel erfolgt eine vollständige Veröffentlichung (siehe https://icsid.worldbank. org.). Überdies finden sich auf der Webseite des ICSID häufig auch die vollständigen Schriftsätze der Parteien. Die mündliche Verhandlung in einem Investitionsschiedsverfahren ist öffentlich, soweit keine der Parteien widerspricht (Art. 32 II ICSID Arbitration Rules).

Demgegenüber erhält in einem deutschen staatlichen Gerichtsverfahren die unbeteiligte Öffentlichkeit keine Akteneinsicht, d.h. Schriftsätze der Parteien sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Das Gericht kann überdies die Öffentlichkeit von mündlichen Verhandlungen ausschließen, wenn es um den Schutz der öffentlichen Ordnung oder privater Geschäfts-geheimnisse geht (§§ 171b und 172 GVG). Ton- und Filmaufnahmen sind in mündlichen Verhandlungen grundsätzlich nicht gestattet (§ 169 Abs. 2 GVG); ein Verbot, das die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nicht kennt.

Wieviel „Öffentlichkeit“ einer unbeeinflussten Rechtsprechung nützt oder auch schadet, ist eine Frage, die sich für die staatlichen Gerichte ebenso stellt wie für Schiedsgerichte.

7. Investitionsschiedsverfahren nutzen vor allem klagefreudigen US-Investoren.

Fakten:
Bis Ende 2013 wurden insgesamt 568 Investitionsschiedsverfahren registriert. Hiervon wurden nur 22% durch US-Investoren initiiert. Mit 53% wurde der Großteil der Fälle durch EU-Investoren anhängig gemacht; von den insgesamt 299 Fällen wurden 39 Verfahren von deutschen Investoren geführt (Quelle: UNCTAD, IIA Issues Note No. 1, April 2014, S. 7-8).

Für ausländische Investoren sind Schiedsverfahren in aller Regel nur die ultima ratio, weil sie an langfristigen Investitionen in einem freundschaftlichen Investitionsklima im Gaststaat interessiert sind.

8. Investitionsschiedsverfahren belasten Staaten mit hohen Verfahrenskosten. Es gibt überdies keine einheitliche Entscheidungspraxis internationaler Schiedsgerichte im Hinblick auf die Verteilung der Kosten zwischen den Parteien.

Fakten:
Die Kritik an der uneinheitlichen Entscheidungspraxis zur Verteilung der Verfahrenskosten wird weithin als begründet angesehen. Ein Problem stellt hierbei dar, dass die Rechtskulturen Kontinentaleuropas und der USA in diesem Punkt grundlegend voneinander abweichen: Während in Kontinentaleuropa die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens trägt, hat in den USA grundsätzlich jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen. Internationale Schiedsgerichte ziehen vor diesem Hintergrund oft Kompromisslösungen in Betracht.

Dass die Kosten für die Führung solcher Verfahren vor den staatlichen Gerichten signifikant niedriger sind als vor Schiedsgerichten, ist kaum zu erwarten; schon gar nicht, wenn der Instanzenzug vor den staatlichen Gerichten ausgeschöpft wird. Die Kosten einer Verfahrensführung vor den deutschen Gerichten sollten dabei nicht allein als Maßstab herangezogen werden. Ein deutscher Investor in den USA müsste seine Ansprüche vor den US-amerikanischen Gerichten geltend machen. Die Prozessführung vor US-amerikanischen Gerichten ist aber sehr teuer. Außerdem hat der Investor selbst im Fall des Obsiegens keinen Anspruch auf Erstattung seiner Verfahrenskosten.

9. Investitionsschiedsgerichte entscheiden nicht einheitlich.

Fakten:
Es trifft zu, dass internationale Schiedsgerichte Rechtsfragen nicht immer einheitlich entscheiden. Eine international konsistente Rechtsprechung wäre aber auch bei einer Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die staatlichen Gerichte nicht zu erwarten, denn die staatlichen Gerichte eines Staates sind nicht an die Entscheidungspraxis der Gerichte eines anderen Staates gebunden. Es fehlt an einer supranationalen Instanz, die auf internationaler Ebene für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen kann.

Fazit:
Deutschland gilt als Pionier bei der Entwicklung und dem Abschluss von Investitionsschutzverträgen. Sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Investitionen im Ausland. Rechtssicherheit ist ein Standortfaktor. Fehlende Rechtssicherheit ist ein Risikofaktor, den Investoren einkalkulieren müssen. Durch 130 Investitionsschutzverträge ist der Schutz deutscher Investoren im Ausland besonders weitgehend gewährleistet.

Die gegen die Streitbeilegung durch internationale Schiedsgerichte vorgetragene Kritik geht ganz überwiegend fehl: Schiedsgerichte legen Investitionsschutzverträge nur aus, sie gestalten sie nicht. Es gibt keinen Beleg, dass sie dies nicht in aller Regel “de lege artis” tun. Die Behauptung einer Voreingenommenheit von Schiedsgerichten zu Gunsten von Investoren ist nicht plausibel und wird durch die tatsächliche Entscheidungspraxis widerlegt.

Nachtkritik zu #FragSteinmeier, dem ersten “Twitter-Interview” mit Außenminister Frank Frank-Walter Steinmeier

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Außenminister Frank Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag gut 30 Minuten lang Fragen von Twitter-Nutzerinnen und Nutzern beantwortet. Unter dem Hashtag #FragSteinmeier konnte die Twittergemeinde “Fragen zur deutschen Außenpolitik” an den Außenminister stellen.

Steinmeier: “Das Auswärtige Amt und immer mehr deutsche Auslandsvertretungen unterhalten digitale Botschaften in den Sozialen Netzwerken. Internationale Diplomatie findet immer stärker auch im Web 2.0 statt. Ich freue mich auf mein erstes Twitter-Interview und bin gespannt auf diesen digitalen Austausch zur deutschen Außenpolitik”

Mit der Eingrenzung auf “Fragen zur deutschen Außenpolitik” wollte Steinmeier wohl den zu erwartenden Fragen seiner Beteiligung in der NSA Affäre aus dem Weg gehen.

Dennoch bezogen sich die meisten der im Vorfeld (oftmals identisch formulierten) Fragen genau um diesen Themenkomplex. Dies war zu erwarten, verwundert aber doch in Anbetracht der vielen internationalen Krisen, von der Ukraine über Ebola bis hin zum IS Terror. Wenn man in diesen Tagen mit Diplomaten aus dem befreundeten Ausland spricht, können die ihre Verwunderung (und Besorgnis) über diese “German Nabelschau” kaum verhehlen.

Insofern war das heutige Twitter-Interview mit Steinmeier ein interessantes Experiment, welches aber auch die Grenzen dieses Mediums aufzeigte. Im Gegensatz zu einem Fernsehinterview konnte sich hier der Außenminister aussuchen, auf welche Fragen er antwortet. Es wäre besser gewesen, wenn es einen Moderator gegeben hätte, der die Fragen sichtet und dann dem Minister – und nicht seinem Pressereferenten- vorlegt.

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Wenigstens konnte der Leser auch erkennen, welchen Fragen ausgewichen wurde. Diese Fragestunde fürs Volk wurde leider auch von Journalisten (RP Online, Tagesschau.de) und Politikern (Volker Beck) genutzt und damit für deren Selbstdarstellung zweckentfremdet.

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Ohne Moderator waren keine Nachfragen möglich, so reduzierte sich das Ganze auf ein monotones Frage-Antwortspiel mit einem überschaubaren Erkenntnisgewinn.

Wie es besser geht, zeigte beispielsweise die “Digitale Bürgersprechstunde” mit Dorothee Bär:

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Der Verein “politik-digital e.V.” veranstaltet regelmäßig digitale Bürgersprechstunden. Am 24.6. stellte sich die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär den Fragen der Nutzer per Google-Hangout. Bei diesem Event konnten Fragen “live” an Dorothee Bär gerichtet werden, die diese dann spontan beantwortet hat.

Hoffnungsträger #CETA? Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte 2016 in Kraft treten

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Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA sind ins Stocken gekommen. Umso größer sind die Hoffnungen, die man in Brüssel auf den sich anbahnenden Freihandel mit Kanada setzt. Nach Ansicht von IHK-Fachmann Alexander Lau war es richtig, dass Bundespräsident Joachim Gauck nach Kanada gereist ist, um dort für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens zu werben. „Ein erfolgreicher Start des Freihandels mit Kanada wäre ein wichtiges Signal – gerade für die laufenden Verhandlungen mit den USA“, sagt Lau.
Die Chancen stehen gut. Die Verhandlungen über CETA (Comprehensive Economic And Trade Agreement) zwischen EU und Kanada sind Ende September abgeschlossen worden. Jetzt beginnt innerhalb Europas die Feinarbeit am Vertragstext. CETA soll gemeinsam mit dem strategischen Partnerschaftsabkommen SPA die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vertiefen.

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Frühestens 2016 könnte der Freihandel dann Realität werden. Brüssel verspricht sich hiervon wichtige konjunkturelle Impulse. Die EU-Kommission erwartet eine Steigerung des Handels zwischen der EU und Kanada um bis zu 20 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt in der EU soll durch wachsende wirtschaftliche Verflechtungen mit Kanada  spürbar wachsen, bis in den zweistelligen Milliardenbereich hinein.

Nutznießer sind vor allem viele mittelständische Unternehmen: Europäische Unternehmen sparen sich in Summe Zollkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr. „Besonders wichtig ist, dass gerade unsere Mittelständler vom Abkommen profitieren werden. Es bringt weniger Vorschriften, nötige Zertifizierungen werden billiger, die Visabestimmungen gelockert, überflüssige Kennzeichnungen abgeschafft. Und bayerische Firmen bekommen die Chance, vom kanadischen Staat einen Auftrag zu bekommen“, erklärt Lau. Einige Hürden gebe es aber noch: In Deutschland streite man um die im Abkommen enthaltene Schiedsgerichtsbarkeit. Unklar ist laut Lau derzeit in Brüssel noch die Frage, ob jedes Parlament der 28 EU-Mitgliedstaaten CETA zustimmen muss. Er hält klare Voten der nationalen Parlamente für wichtig, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Freihandels europaweit zu fördern.

(Quelle: IHK München)