Ein Jahr Leistungsschutzrecht. Das Drama geht in die nächste Runde

Der Verabschiedung des sogenannten Leistungsschutzrechts (LSR) ging bekanntlich eine heftige Diskussion voraus. Auch altgediente Parlamentarier waren überrascht, welcher Druck von Lobbyisten aus den Häusern Google und Springer im Vorfeld auf sie ausgeübt wurde. Auch wenn das Gesetz Dank besonnener Parlamentarier wie Thomas Jambrozek noch ein wenig entschärft wurde: Es blieb Murks.

Heute, ein Jahr später läßt sich feststellen, dass das LSR die seitens der VG Media gesetzten Erwartungen nicht ansatzweise erfüllen konnte. Die hier organisierten Verlage konnten bislang durch das LSR keinen einzigen Cent Mehreinnahmen generieren. Wie erwartet entwickelte sich das LSR zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen (Daher verwundert es kaum, das der deutsche Juristentag das LSR kürzlich explizit begrüßt hat)

Nun reagiert Google. In einem Blogpost vom 01.10.2014 schreibt Philipp Justus, Managing Director von Google Germany:

“Jeden Monat leiten wir über eine halbe Milliarde Klicks zu deutschen Nachrichtenseiten. Jeder dieser Klicks ist für Verlage Schätzungen des amerikanischen Zeitungsverbandes zufolge zwischen 12 und 16 Cent wert. Zusätzlich haben wir in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro an deutsche Werbepartner aus dem Medienbereich ausgeschüttet. Aus all diesen Gründen entscheiden sich viele Nachrichtenanbieter dafür, ihre Inhalte über die Google Suche oder Google News zugänglich zu machen.

Allerdings haben einige deutsche Verlage ‒ vertreten durch die Verwertungsgesellschaft VG Media ‒ kürzlich beschlossen, Google (und andere Anbieter) zu verklagen, weil wir Textausschnitte („Snippets”) und Vorschaubilder („Thumbnails”) verwenden, um Leserinnen und Leser auf die Seiten der betreffenden Verlage hinzuweisen. Wir bedauern dieses juristische Vorgehen sehr, denn jeder Verlag konnte schon immer selbst entscheiden, ob und wie seine Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden. Vor dem Hintergrund dieser Klage werden wir Snippets und Thumbnails einiger bekannter Webseiten wie bild.de,bunte.de oder hoerzu.de nicht mehr anzeigen, also jener Verlage, die in der VG Media organisiert sind. Für diese Seiten werden wir nur noch den Link zum Artikel sowie dessen Überschrift anzeigen.”

Die Antwort der VG Media folgte prompt: Unter der Überschrift “Google erpresst Rechteinhaber” wirft die Verwertungsgesellschaft Google vor, diejenigen Verleger zu diskriminieren, “die ihr Presseleistungsschutzrecht über die VG Media zivilrechtlich durchzusetzen versuchen”.
VG Media-Geschäftsführer Markus Runde führt weiter aus: “Es geht den Presseverlegern um eine angemessene Vergütung aus der Verwertung des Presseleistungsschutzrechts. Das ist der urheberrechtliche Teil dieses Sachverhalts, der nun von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt und den Zivilgerichten gerklärt werden kann. Das Kartellamt hat die ungehinderte Rechtsdurchsetzung dort sicherzustellen, wo ein Marktbeherrscher seine Macht missbräuchlich nutzt, um unentgeltliche Nutzung zu erzwingen. Nun liegt es am Bundeskartellamt das Verhalten von Google, wie angekündigt, zu überprüfen.”,

Für mich stellt sich schon die Frage, wer in der Debatte um das Leistungsschutzrecht eigentlich wen erpressen möchte. Schließlich will die VG Media Google einerseits dazu zwingen, die Verlagsangebote in den Suchen anzuzeigen, gleichzeitig aber von Google für diese Auflistung auch noch Geld bekommen.

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