Zwischenruf zur NSA Affäre: Bitte die Kirche im Dorf lassen!

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Fast täglich werden wir mit weiteren Details konfrontiert, wie angeblich die NSA in Kooperation mit dem BND den deutschen Nachrichtenverkehr überwacht hat. Dies scheint prinzipiell die gesamte digitale, aber auch die Kommunikation via Telephon und Telefax zu umfassen.

Dies wäre klar rechtswidrig. Die Öffentlichkeit hat das Recht, darauf zu bestehen, dass diese Vorfälle restlos aufgeklärt werden, die Verantwortlichen müssten selbstverständlich auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Immer wieder wird die Tätigkeit der NSA mit der Arbeit der Stasi verglichen. Dies stellt eine unzulässige Verharmlosung der Stasi, genauer gesagt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) dar.

Das MfS war kein klassisches Abwehr- und Aufklärungsorgan, da seine Kompetenzen weit über die eines normalen Nachrichtendienstes hinausgingen. Im Gegensatz zu Nachrichtendiensten in westlichen Demokratien, wo es eine strikte Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gibt, hatte das MfS auch polizeiliche und staatsanwaltliche Befugnisse. Selbst die Überwachung und Verfolgung von Parteimitgliedern waren erlaubt.

So war das MfS primär ein Überwachungs- und Repressionsorgan der SED, das die DDR-Gesellschaft in allen Bereichen kontrollierte, und erst in zweiter Linie ein Auslandsnachrichtendienst. Der Aufgabenschwerpunkt spiegelte sich auch in der zahlenmäßigen Verteilung des Personals wider.

Mit seinen zuletzt rund 189.000 Angehörigen deckte das Netz aus Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche der DDR ab und bildete somit eines der wichtigsten Repressionsinstrumente und Stützen der SED-Diktatur. Bei den Informationen handelte es sich in der Regel um Berichte über das Verhalten von Personen aus dem persönlichen oder beruflichen Umfeld des Inoffiziellen Mitarbeiters. Häufig wurden von Inoffiziellen Mitarbeitern auch engste Freunde und Familienangehörige bespitzelt. Zudem sind diverse Mordanschläge des MfS auf im Westen lebende Regimegegner belegt. So versuchten MfS-Agenten mehrfach, den in der Bundesrepublik lebenden Fluchthelfer Wolfgang Welsch zu ermorden. Beim Mord an dem im Westen lebenden DDR-Dissidenten Bernd Moldenhauer deuten Indizien darauf hin, dass das MfS den Täter beauftragt hatte.

So ärgerlich die Überwachungstätigkeit durch die NSA auch sein mag: Es ist bislang kein Fall bekannt, daß hierdurch einem Deutschen ein wie auch immer gearteter Schaden entstand. Es verwundert ein wenig, daß der Focus der Öffentlichkeit hier liegt, während die Industriespionage beispielsweise durch China eher achselzuckend zur Kenntnis genommen wird.

Ein wenig mehr Sachlichkeit und weniger historisch falsche Vergleiche würden der Diskussion sicher nicht schaden.

(Inhaltliche Quelle z.T: Wikipedia.de)

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