Wider die Legendenbildung. Fakten zum geplanten Freihandelsabkommen (#TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union

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Am 6. Oktober wurde von der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu den TTIP Verhandlungen für die Öffentlichkeit freigegeben. Wenn es nach dem zuständigen EU Kommissar de Gucht gegangen wäre, hätte diese Freigabe schon früher erfolgen können und manche Legendenbildung wäre unterblieben. Es scheiterte bislang am Widerstand der zuständigen Fachminister der EU Mitgliedstaaten. Ich habe die wesentlichen Punkte des Mandats und die Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums zusammengefasst sowie mit einigen Anmerkungen meinerseits ergänzt.

Entgegen des in Teilen der Öffentlichkeit bestehenden Eindruckes befinden sich die Verhandlungen noch in einem sehr frühen Stadium, ein Abschluss ist also frühestens 2015 zu erwarten.

Hier also die Zusammenfassung der von der EU-Kommission erstellten Leitlinien über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen – bezeichnet als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika:

Präambel und allgemeine Grundsätze
Im diesem Absatz werden ausdrücklich die Beachtung der Grundwerte wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont. Wichtig ist hier unter anderem, dass sich die Parteien für einen Beitrag des Handels zur nachhaltigen Entwicklung aussprechen.

Von besonderer Bedeutung ist das Grundprinzip, wonach beide Vertragspartner das Recht haben, die zur Verwirklichung der Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wie sie selbst es für erforderlich halten.

Dienstleistungshandel und Niederlassung
In diesem Kapitel geht es umVorgaben zur Erleichterung des Marktzugangs für europäische Dienstleistungsanbieter, also zum Beispiel zur Berufsausübung für deutsche Architekten in den USA. Ziel ist, dass Dienstleister aus der EU in den USA zu den gleichen Bedingungen tätig werden können wie US-Anbieter – und umgekehrt.

Es wird festgehalten, dass Leistungen der Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung haben und ihre hohe Qualität gewährleistet werden muss. Das hat im kommunalen Bereich einen hohen Stellenwert. Wegen der Sonderstellung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird Deutschland hier keine Marktöffnungsverpflichtungen übernehmen. Insbesondere wird deshalb vom TTIP (und übrigens auch von TISA) auch kein Zwang zur Privatisierung solcher Dienstleistungen ausgehen. Darüber besteht auf beiden Seiten bereits heute Einvernehmen.

Ferner wird klargestellt, dass über audio-visuelle Dienstleistungen nicht verhandelt wird (Rundfunk, also Fernsehen und Radio sowie Film).

Investorenschutz
Hierzu gibt es bekanntlich eine lebhafte und kontroverse öffentliche Diskussion. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass keine spezifischen Vorschriften zum Investitionsschutz erforderlich sind, weil Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten hinreichenden Schutz bieten. Viele Mitgliedstaaten der EU und auch die EU-Kommission wollten solche Fragen aber ein-beziehen. Die Frage der Einbeziehung von Investitionsschutzvorschriften wird noch einer gesonderten Prüfung unterworfen. An dieser Stelle sei dem Autor der Hinweis erlaubt, dass die Bundesregierung in den letzten Jhrzehnten eine Vielzahl solcher bilateralen Investorenschutzvereinbarungen geschlossen hat, übrigens auch mit China. Auch hier wurde, wohlgemerkt zu Zeiten der RotGrünen Koalition, eine solche Vereinbarung geschlossen, die auch eine Schiedsgerichtsklausel beinhaltet. Die EU Kommission hat Anfang März 2014 zur Frage des Investitionsschutzes eine dreimonatige Konsultationsfrist gestartet, um Reaktionen der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Es kamen hierzu über 150.000 Einsendungen, hauptsächlich aus Deutschland, Österreich und Großbritannien.

Öffentliches Beschaffungswesen
Im TTIP-Abkommen soll auch im Bereich öffentlicher Beschaffung Marktzugang erreicht werden. Ziel ist, dass Anbieter aus der EU zu den gleichen Bedingungen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilnehmen können wie US-Anbieter – und umgekehrt. Wichtig ist hierbei, dass damit nicht die Ausschreibungsbedingungen (also etwa die Frage, ob Tariftreue gefordert wird oder nicht) beeinflusst oder geändert werden. Dies kann von den ausschreibenden Stellen weiterhin wie bisher definiert werden. Es soll lediglich eine Diskriminierung zwischen EU- und US- Anbietern verhindert werden.

Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
Viele Standards und Normen auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen gleiche oder vergleichbare Ziele. Wenn sie auch den gleichen Schutzstandard gewähren, müssen sie nicht unterschiedlich bleiben, sondern können angeglichen werden.

Viele haben die Sorge, dass europäische Schutzstandards für Verbraucher und Lebensmittelsicherheit dadurch gesenkt würden. Das ist nicht der Fall. Es wird ausdrücklich nochmals das Recht der Parteien anerkannt, Risiken gemäß dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen, mit anderen Worten, so zu Regeln, wie jede Vertragspartei es für erforderlich hält.

Mehr Verbraucherschutz wird auch angestrebt, indem die Etikettierung von Produkten zur Vermeidung irreführender Verbraucherinformationen geprüft wird.

Da für viele technische Produkte wie Autos oder Waschmaschinen spezifische Regeln zur Produktsicherheit gelten, sollen möglichst auch sektorspezifische Bestimmungen aufgenommen werden, um gleiche Standards mit gleichem Schutzniveau zu vereinfachen.

Regeln
Rechte des geistigen Eigentums

Die vorgaben zum Schutz geistigen Eigentums sind eher unspezifisch ausgestaltet und weisen nur in einem Bereich auf konkrete Regelungsziele hin. Dies ist der Bereich der geographischen Herkunftsangaben, wie etwa „Champagne“, die in Europa besonders geschützt sind, anders als in den USA.

Handel und nachhaltige Entwicklung
Es wird erläutert, was zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von den Vertragsparteien angestrebt wird Hier werden insbesondere Verpflichtungen zu Arbeits- und Umweltstandards in das Abkommen aufgenommen. Ferner soll die wirksame Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gefördert werden soll. Die Prüfung der Nachhaltigkeit soll im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs auch mit der Zivilgesellschaft erfolgen .

Zoll und Handelserleichterungen
Weitere Einzelfragen sind im Mandatstext ausdrücklich angesprochen, zu Handelserleichterungen bei der Zollabfertigung , zur Einbeziehung bestehender sektoraler Abkommen in das TTIP, zu Handel und Wettbewerb, sowie zu Energie und Rohstoffen und zu kleinen und mittleren Unternehmen, damit auch diese von den Vereinbarungen profitieren können.

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