“Von der Energiewende zur Stromwende” Impressionen von der gestrigen Veranstaltung des CSU Arbeitskreises Energiewende in München

Gut besetzt war der Konferenzsaal 2 in der CSU Landesleitung bei der Veranstaltung “Von der Stromwende zur Energiewende” des CSU Arbeitskreises Energiewende (AKE), obgleich es zeitgleich in München eine Vielzahl von “Konkurrenzveranstaltungen” gab.

Der AKE hatte Detlev Fischer, Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. zu Gast. Einem sehr fundiertem aber dennoch kurzweiligen Referat folgte eine offene und konstruktive Diskussion. Es haben jedoch wenige Nicht-CSUler den Weg in die Höhle des bayrischen Löwen gefunden. So hätte sich mach Vorurteil über die interne politische Arbeit der CSU begraben lassen, meinte mein Tischnachbar.

Zum Thema: Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe, gegen die -keine Übertreibung- sogar die Mondlandung recht einfach erscheint. Die Energiewende ist, im Gegensatz zu allen anderen technischen Neuerungen, nicht durch die Technik getrieben, sondern durch die Politik.

Dass wir heute alle Smartphones nutzen können und weltweit jederzeit erreichbar sind, dass vor einem Jahrhundert das Kraftfahrzeug das Pferdefuhrwerk abgelöst hat: Das alles und vieles mehr entstand nicht auf politischem Druck oder durch Subventionen, der Markt hat es so gewollt.

Bei der Energiewende ist das anders. Hier werden die Maßgaben durch die Politik vorgegeben. Die gleichen Parteien, die vor Fukushima die Atomenergie als unverzichtbar erklärten, nehmen heute milliardenschwere Prozessrisiken in Kauf, um die Energiewende voranzutreiben. Es macht wenig Sinn, Regierungserklärungen zu diesem Thema zu lesen, die ein wenig älter sind, zu oft passen die Regierenden ihre Meinungen dem öffentlichen Mainstream an, leider auch in Bayern. Die Diskussion um den Bau von Stromleitungen von Nord nach Süd ist hierfür ein gutes Beispiel. Der Fehler liegt natürlich auch bei der Industrie, die uns bis Fukushima weismachen wollte, dass wir auf kein einziges Kernkraftwerk in Deutschland verzichten können.

Was wurde bei der Veranstaltung konkret besprochen? Ein Meinungsbildungsprozess bedarf gelegentlich auch eines “halböffentlichen” Austausches, gerade wenn Referenten eingeladen sind, die nicht parteipolitisch vereinnahmt werden möchten. Der Referent hat darum gebeten, dass seine Folien nicht veröffentlicht werden. Die Anwesenden haben jedenfalls eine Menge Denkanstöße mitgenommen, der Arbeitskreis Energiewende hat jetzt die Aufgabe, diese zu bewerten und daraus gegebenenfalls konkrete Handlungsempfehlungen für die politisch Verantwortlichem zu entwickeln und so die ThinkThank Funktion zu erfüllen, die die diversen Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften (Warum es diese Differenzierung gibt, weiß eigentlich niemand so genau) innerhalb der CSU wahrnehmen.

Die Mitarbeit im Arbeitskreis Energiewende der CSU und die Teilnahme an dessen Veranstaltungen ist nicht von einer Mitgliedschaft in der CSU abhängig. Interessenten können via eMail info@arbeitskreis-energiewende.de Kontakt aufnehmen oder sich in der Facebook-Gruppe informieren: https://www.facebook.com/Arbeitskreis.Energiewende.

Ein Antrag auf Mitgliedschaft im Arbeitskreis Energiewende kann hier heruntergeladen werden: http://www.csu.de/common/_migrated/csucontent/Mitgliedsantrag__CSU-AK-Energiewende.pdf

Klimaschutz verschieben wird teuer

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Das Europaparlament plädiert für eine Fortführung der weltweiten Bemühungen zum Klimaschutz. Für die UN-Klimakonferenz in Lima, die kommenden Montag beginnt, fordern die Abgeordneten konkrete Vorbereitungen für den entscheidenden Klimagipfel in Paris Ende 2015. „In Lima muss der Weg zu einem verbindlichen Abkommen für die Zeit nach 2020 eingeschlagen werden”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, der die Entschließung für die EVP-Fraktion vorbereitet hat.
„Die Wissenschaftler sagen uns, dass Klimaschutz bezahlbar ist. Nichthandeln jedenfalls ist erheblich teurer. Europa muss die treibende Kraft beim internationalen Klimaschutz bleiben. Es wird sich auch wirtschaftlich auszahlen, wenn wir Europäer bei innovativer Klimaschutztechnik vorne bleiben”, so Florenz.
„Die Erderwärmung muss auf zwei Grad begrenzt werden. Dazu muss die Lima-Konferenz die Struktur für das verbindliche Abkommen festlegen, dass wir für 2015 in Paris brauchen”, sagte der CDU-Europaabgeordnete.
„Dabei müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Auge behalten. Die Klimaziele sollten ehrgeizig und realistisch sein. Mit einer Abwanderung der Industrie nach außerhalb Europas ist dem Klimaschutz nicht gedient. Umweltgesetzgebung sollte von den Unternehmen aber auch als Chance für Investitionen in innovative neue Technologien genutzt werden”, so Florenz.
Die UN-Klimakonferenz im peruanischen Lima findet vom 01. bis 12. Dezember statt. Dort geht es um die Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015, wo es neue verbindliche Klimaschutzziele für die Zeit nach 2020 geben soll.

EUKommission macht TTIP transparenter. CSU Europaabgeordneter Markus Ferber begrüßt Transparenz-Initiative der Kommission

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Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, wie die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) transparenter gestaltet werden sollen. “Als richtigen, aber längst überfälligen Schritt”, begrüßte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Transparenz-Initiative der Europäischen Kommission für die Verhandlungen. “Information und Transparenz hilf gegen Angst, die von den TTIP-Gegnern massiv geschürt werden. Die Mythen die durch Europa geistern, können nur mit Transparenz und intensivem Dialog ausgeräumt werden”, so der Europaabgeordnete.

Markus Ferber begrüßte, dass nun alle Abgeordneten die Verhandlungsdokumente einsehen können. “Auch wir als Abgeordnete müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären um was es bei TTIP geht. Aber das kann ich nur, wenn ich auch Zugang zu den Dokumenten habe.” Der CSU-Europaabgeordnete forderte darüber hinaus nach jeder Verhandlungsrunde die Ergebnisse auch im Plenum des Europäischen Parlaments zu erläutern. “Dies würde Öffentlichkeit schaffen und eine Regelmäßigkeit herstellen.”

Hintergrund:
Zu den Maßnahmen der Kommission für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gehören: die Veröffentlichung von mehr Verhandlungstexten, die die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Parlament bereits zugänglich macht; Zugang zu TTIP-Texten für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht nur für einige wenige, durch Öffnung eines „Lesesaals“ für diejenigen Abgeordneten, die bisher keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten hatten; die Einstufung von weniger TTIP-Verhandlungsdokumenten als „EU restricted“; damit werden sie für Abgeordnete auch außerhalb des Lesesaals leichter zugänglich; regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung einer öffentlich zugänglichen Liste der TTIP-Dokumente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Samsung schaltet zum Jahreswechsel Samsung Video und Video Hub ab. Bei der Datensicherung gibt es einiges zu beachten!

IMG_1082.JPGEs ist nicht lange her, da konnte man fast alle Medien direkt bei Samsung erwerben. Doch seit dem 1. Juli können im Video Hub nur noch bereits gekaufte Inhalte angesehen werden – Neukäufe oder das Ausleihen von Filmen sind nicht mehr möglich. Samsung hat offenbar erkannt, dass man im Vergleich zu Googles Play Store ein eher mageres Angebot hat. So hat man sich dazu entschlossen, lieber auf Googles Dienste zu setzen und diese sogar in Vorstellungen von neuen Produkten hervorzuheben.

In einer recht knappen Mitteilung hat Samsung nun heute bekannt gegeben, dass ab dem 31. Dezember 2014 Samsung Video und Video Hub nicht mehr verfügbar sein werden.
Smartphone und Tablet Nutzer werden ab dem 31. Dezember 2014 die bereits getätigten Käufe nicht mehr herunterladen können, somit müssen alle bereits gekauften Titel am 30. Dezember vor Mitternacht herunter geladen werden. Damit alleine ist es aber jedoch nicht getan: Nach dem Herunterladen und vor Mitternacht des 30. Dezembers muss jeder Titel für mindestens 30 Sekunden abgespielt werden um die Datei auf dem Gerät freizuschalten. Dieser Vorgang muss für jedes Gerät, auf dem der Titel abrufbar sein soll (bis zu 5 Geräte), wiederholt werden. Die Filme kann man dann in Videothek (Eigene Videos) auf dem Gerät finden und mit dem Video-Player abspielen.

Wer wie ich den Speicherplatz auf dem Gerät und auch die Speicherkarte schon gefüllt hat, wird um den Erwerb neuer Speicherkarten kaum herumkommen. Es empfiehlt sich generell, gekaufte Medien soweit möglich und zulässig, nicht nur in der Cloud sondern auch lokal zu speichern, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Bayerns Unternehmer setzen auf dezentrale Energieversorgung, Zustimmung zur Politik der Staatsregierung

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Unternehmer in Bayern setzen für die Zukunft auf eine dezentrale Energieversorgung. So lautet das zentrale Ergebnis einer Online-Befragung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) Bayern, an der sich 109 Unternehmen im Freistaat beteiligt haben. 81 Prozent der Befragten demnach stimmen der Aussage „Energie sollte in Zukunft so dezentral wie möglich erzeugt werden, und nur so zentral wie nötig“, zu, während sich nur knapp 20 Prozent für eine eher zentrale Energieversorgung aussprechen.
Dementsprechend positiv wird auch die gegenwärtige Politik der Bayerischen Staatsregierung bewertet. 72 Prozent der Befragten stimmen den Angaben zufolge völlig oder teilweise der gegenwärtigen Position der Landesregierung zu, die für eine dezentrale Energieerzeugung im Freistaat wirbt und dem Bau von bundesweiten Stromtrassen kritisch gegenübersteht, so lange der tatsächliche Bedarf an solchen Trassen nicht geklärt ist.
Energieträger der Zukunft sind nach Ansicht der Unternehmer vor allem Windenergie (86 Prozent), Solarenergie (86 Prozent), Wasserkraft (72 Prozent), Erdwärme (57 Prozent) und Biomasse (47 Prozent). Dabei beeindruckt es, dass immerhin 16 Prozent der befragten Unternehmer angeben, in ihrem eigenen Unternehmen bereits selbst Strom zu produzieren. Dieser deckt jedoch überwiegend nur einen Anteil von zwhn bis 20 Prozent am Gesamt-Energiebedarf des Unternehmens. Die etwa gleiche Anzahl an Unternehmen (15 Prozent) gibt an, bereits über ein Energiezertifikat zu verfügen.
Mehr Energieeffizienz ist die Antwort vieler Unternehmer auf die angespannte Kostensituation. 82 Prozent bewerten Energieeffizienz in ihrem Unternehmen als „wichtig oder „sehr wichtig“. Das Thema CO2-Ausstoß wird immerhin noch von 64 Prozent als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ bewertet. Knapp die Hälfte der Unternehmen (49 Prozent) plant in den kommenden 12 Monaten konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs. Die Mehrheit geht dabei von Einsparungszielen bis 20 Prozent aus. Ein knappes Drittel (28 Prozent) will Fördermittel beantragen, um die Energieeffizienz im Unternehmen zu erhöhen. Unter den geplanten Maßnahmen zur Senkung des Energiebedarfs rangiert der effizientere Einsatz von Beleuchtungsmitteln an erster Stelle (83 Prozent), auf Platz 2 folgt eine gezielte Aufklärung oder Schulung von Mitarbeitern zu energiebewussterem Verhalten (58 Prozent).
Wie dringend der Handlungsbedarf sei, zeige schließlich auch die Antwort auf die Frage, ob die steigenden Stromkosten bisher durch Energie-Sparmaßnahmen im Unternehmen ausgeglichen werden konnten. 57 Prozent verneinen dies, weniger als die Hälfte (nur 43 Prozent) gibt an, dass die Kosten ausgeglichen werden konnten.

Energiewende: Die Bundesregierung lädt zur Diskussion über den “Strommarkt der Zukunft:” ein

GrünbuchEnergiewende, Netzausbau: Wie soll und muss künftig der Strommarkt aussehen, damit auch morgen die Energieversorgung in Deutschland zuverlässig, kosteneffizient und umweltverträglich gesichert ist? Dazu hat die Bundesregierung ein Diskussionspapier herausgegeben: Das “Grünbuch: Ein Strommarkt für die Energiewende” eröffnet die Debatte um die Neugestaltung des Strommarktes.

Das Volk ist eingeladen, bis Ende März 2015 zum Grünbuch unter gruenbuch-strommarkt@bmwi.bund.de Stellung zu nehmen. Danach werden die Ergebnisse in einem “Weißbuch“ zusammengefasst und bis September 2015 zur Diskussion gestellt. Anschließend soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Zeitschiene-Grünbuch

Worum geht es?
Über 1.100 Stromanbieter sind allein in Deutschland im Einsatz, um die Bevölkerung rund um die Uhr ausreichend mit Elektrizität zu versorgen. Hinzu kommen zig Tausende Hausbesitzer, die Strom zum Beispiel aus Solarmodulen ins Netz leiten. Netzbetreiber leiten den Strom von den Erzeugern zu den Verbrauchern. Sie alle zusammen bilden den Strommarkt – und dieser Strommarkt ist im Umbruch.

Die Stromversorgung erfolgt immer mehr aus erneuerbaren Quellen. Die fossil betriebenen Kraftwerke werden dadurch immer weniger ausgelastet. Die Leistung von Solaranlagen und Windrädern schwankt allerdings. Je nach Witterung muss der Strombedarf binnen kürzester Zeit durch andere Kraftwerke ausgeglichen werden. Hinzu kommen der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2022 und das weitere Zusammenwachsen der europäischen Strommärkte. Das alles stellt die Stromversorgung vor völlig neue und schwierige Anforderungen.

Worum geht es im Grünbuch?
Auch künftig muss der Strommarkt garantieren, dass ausreichend Erzeugungskapazitäten vorhanden sind (Vorhaltefunktion) und diese Kapazitäten auch zur richtigen Zeit und im erforderlichen Umfang eingesetzt werden (Einsatzfunktion). Das Grünbuch beschreibt, wie diese Forderung erfüllt werden kann. Dazu stellt es eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Einsatz heute bereits verfügbarer Kapazitäten verbessern. Dazu gehören:

  • die Verbesserung der Bilanzkreisbewirtschaftung (Angebot-Nachfrage-Bilanz). Dazu zählen Lastprognosen von Verbrauchern und die Planung des dazu passenden Stromangebots. Die nachträgliche Ermittlung der tatsächlich stattgefundenen Verbräuche, aufgeteilt auf unterschiedliche Verbrauchergruppen etc.
  • der weitere Netzausbau
  • die Weiterentwicklung der Regelleistungsmärkte. Sie gewährleistet die ausreichende Stromversorgung bei unvorhergesehenen Ereignissen. Dazu können kurzfristig schnell anlaufende Kraftwerke (zum Beispiel Gasturbinenkraftwerke) gestartet oder Pumpspeicherkraftwerke eingesetzt werden

Das Grünbuch kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=666660.html

Auch wenn die zunehmende Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu begrüßen ist, könnte die Bürgerbeteiligung beispielsweise durch Onlineforen wie bei digitaler Agenda und auch mit Diskussionsveranstaltungen vor Ort optimiert werden. Wenn die Anregungen und Fragen lediglich via Email übermittelt werden, fällt es schwer einen richtigen Bürgerdialog aufzubauen. Aber genau dieser Dialog ist von essentieller Bedeutung. Dieses Jahrhundertprojekt kann nur mit und nicht gegen die Bevölkerung umgesetzt werden.

CSR-Berichtspflichten: 2017 wird es für deutsche Unternehmen ernst

IMG_1054.JPGFür deutsche Firmen treten die umstrittenen CSR-Berichtspflichten mit dem Geschäftsjahr 2017 in Kraft. Darauf macht IHK-CSR-Referentin Dr. Antje Kuttner aufmerksam. Anlass ist die Veröffentlichung der CSR-Richtlinie im Amtsblatt der EU am 15. November. Das EU-Parlament hatte das Ganze am 22. Oktober beschlossen. Bis zum 6. Dezember 2016 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. „Positiv ist, dass es auf Wirken von Bundesregierung und IHK-Organisation gelungen ist, die möglichen bürokratischen Belastungen für den Mittelstand deutlich zu begrenzen“, sagt Kuttner.

Ursprünglich sollte die Richtlinie schon für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern gelten. Jetzt ist folgende Zielgruppe betroffen: Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern. In Oberbayern sind dadurch nur 542 Unternehmen unmittelbar betroffen. Laut Kuttner müssen diese Unternehmen in ihren Lageberichten Auskünfte zu folgenden Punkten geben: Wahrung von Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerinteressen, Achtung der Menschrechte, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption sowie Folgen des Geschäftsmodells für Umwelt und Gesellschaft.

CSR-Verantwortliche Gerti Oswald rät dennoch auch kleineren Mittelständlern, sich mit den Berichtspflichten zu beschäftigen. „Wir erwarten zwar, dass die EU-Vorgaben nicht verschärft werden. Allerdings könnten Zulieferbetriebe indirekt von der Regelung betroffen sein – wenn die berichtspflichtigen Unternehmen die Einhaltung dieser Standards auch von ihren Lieferanten verlangen“, sagt Oswald.

Datenschutz „Made in Germany“ bald Exportschlager?

IMG_1044.JPGDer NSA-Skandal kann zu einem Konjunkturprogramm für deutsche Software-Anbieter werden, prophezeit Martin Hubschneider, Vorstandsvorsitzender der CAS Software in Karlsruhe und Vizepräsident des Bundesverbands IT-Mittelstand (BITMi) in Aachen.
Laut dem Initiator des Gütesiegels „Software made in Germany“, dem sich bereits mehr als 120 hiesige Software-Schmieden angeschlossen , erfüllen die dazugehörigen Produkte „höchste Anforderungen an IT-Sicherheit, Qualität, Zukunftssicherheit und Service“. Das kürzlich eingeführte Schwestersiegel „Software hosted in Germany“ befriedige zudem den Wunsch der Wirtschaft nach deutscher Qualität apropos Verfügbarkeit, Zukunftssicherheit und Vertrauen in einen funktionierenden Datenschutz. Das gelte zu allererst für sensible Unternehmensdaten im Internet. Besonders beim Einsatz von sicheren, finanzierbaren Cloud-Lösungen für den Mittelstand sieht Firmenkollege und CAS-Geschäftsführer Marcus Bär noch Luft nach oben: Bis 2020 würden sich die Ansätze für verteilte Datenhaltung nicht zuletzt aus Kosten- und Datensicherheitsgründen bei vielen Mittelständlern durchgesetzt haben.

TTIP: Kleine und mittlere Unternehmen sollen Handelshemmnisse melden

EU-KMU-KonsultationenDie EU-Kommission führt derzeit eine Online-Umfrage durch, um Hindernisse auf dem US-Markt für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zu identifizieren. KMU sind dazu aufgefordert, der EU-Kommission möglichst konkret Handelshemmnisse im US-Markt mitzuteilen.

Die Umfrage soll dazu beitragen, die spezifischen Herausforderungen für KMU im transatlantischen Handel besser zu verstehen, um in den Verhandlungen mit den USA zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) konkrete Verbesserungen zu erzielen. Bisher gingen rund 700 Antworten europäischer Unternehmen ein.

Noch bis zum 15. Dezember 2014 können interessierte Unternehmen ihre Stellungnahme online einsenden. Hier der Link zum deutschsprachigen Fragebogen-Formular: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=TTIPSME&lang=de

Deutsche und Franzosen für mehr Klimaschutz

IMG_1027.JPGAngesichts der Gefahren des Klimawandels haben deutsche und französische Parlamentarier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung in Paris ein engagierteres Eintreten zur Reduzierung der Treibhausgase und der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Insbesondere an die EU-Kommission appellierten sie, zu diesem Zweck die Mittel aus der vom Europäischen Rat beschlossenen Investitionsinitiative zu mobilisieren. Die Investitionen sollten vor allem der Energieeffizienz und dem Aufstieg erneuerbarer Energien zur wichtigsten Energiequelle dienen.

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel Ende 2015 in der französischen Hauptstadt sprachen sich die Parlamentarier beider Staaten für ein „umfassendes und faires“ Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2020 aus. Das Abkommen solle alle Staaten in die Pflicht nehmen. Insbesondere die großen Emittenten seien für einen wegweisenden Erfolg des Klimagipfels verantwortlich.

Die deutsche Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit traf sich in der Assemblée Nationale, dem Sitz des französischen Abgeordnetenhauses, und beriet in Paris mit den Kollegen der französischen Kommission für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung. Vor dem Hintergrund der anstehenden UN-Klimaschutzverhandlungen wollen sie sich frühzeitig über die nationalen Entwicklungen und nationalen Initiativen austauschen und so den UN-Verhandlungsprozess aktiv begleiten. Der deutschen Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) gehörten Anja Weisgerber und Andreas Jung (beide CDU/CSU), Matthias Miersch und Klaus Mindrup (beide SPD), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sowie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) an.

Alle Abgeordneten waren sich darüber einig, dass Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung zukomme, in Europa „im Klimaschutz beispielhaft voranzugehen“, wie es François Dubois, Abgeordnete der regierenden französischen Sozialisten (PS) stellvertretend formulierte. „Klimaschutz muss nicht nur eine Aufgabe sein, sondern eine Herzensangelegenheit“, forderte Andreas Jung. Für eine umweltpolitische Revolution sei kein geeigneterer Ort denkbar als Paris, führte Jung fort. Europa sei aber nur stark, wenn der deutsch-französische Motor stark sei. Dieser Motor müsse ökologisch sein.

Sein SPD-Kollege Matthias Miersch zeigte sich überzeugt, dass die deutsch-französische Freundschaft ausschlaggebend sei, um Klimaschutz-Initiativen auf internationaler Ebene auszulösen. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich Deutsche und Franzosen dafür ein, Treibhausgase bis Mitte dieses Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken. Dafür sei ein Technologietransfer auch in andere Staaten notwendig.

Bärbel Höhn mahnte, dass bereits heute Klimaveränderungen und Extremwetterlagen sichtbar seien. Es sei billiger, jetzt für den Klimaschutz einzutreten, als später gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen. „Wenn wir so weiter machen wie bisher, haben wir in wenigen Jahren so viel CO2 ausgestoßen wie wir in der ganzen Zukunft ausstoßen dürfen, um den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu beschränken.“

Den Abgeordneten und der Bevölkerung in Frankreich machte Höhn Mut, den eingeschlagenen Weg zu einer Energiewende fortzuschreiten. In Deutschland seien durch die Förderung erneuerbarer Energien 400.000 Arbeitsplätze entstanden. „Wir haben also auch etwas für die Wirtschaft getan“, sagte die Vorsitzende des deutschen Umweltausschusses.

Das im Oktober beschlossene französische Gesetz über die Energiewende sieht insbesondere vor, den Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung von heute 75 auf 50 Prozent bis 2025 zu reduzieren. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll verdoppelt werden.

Höhn wie auch die Abgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, fordern die Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke. Bulling-Schröter hält dies für unabdingbar, da neun der 30 schmutzigsten europäischen Kohlekraftwerke in Deutschland stünden. Rücksichtnahme auf die Wählerklientel insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo zahlreiche dieser Kraftwerke stünden, sei fehl am Platz.

Bei der Verbesserung der Energieeffizienz kommt öffentlichen Gebäuden nach Überzeugung der beiden Ausschüsse eine Vorreiterrolle zu. Die EU müsse in den nächsten Jahren Antreiber der internationalen Klimaverhandlungen sein, die G7-Staaten den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt machen.

Quelle:
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz