Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen: Nicht nur für Gauck eine schwer erträgliche Vorstellung

Allem Gerede von Politikverdrossenheit zum Trotze leben wir glücklicherweise in einer lebendigen Demokratie. Regierungswechsel gehören auch dann mit dazu, wenn nicht die stärkste sondern mehrere kleinere Parteien gemeinsam den Regierungschef stellen.

Jedoch: Umso mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto kleiner ist natürlich der gemeinsame politische Nenner.Dies ist schon in Berlin zu sehen, wo mit SPD, CDU und CSU faktisch eine Dreiparteien-Koalition regiert, wobei jedoch bei vielen fundamentalen Fragen ein Grundkonsens besteht.

Bodo Ramelow

Wird der 1956 in Niedersachsen geborene Politiker der erste Ministerpräsident der Linkspartei? (Photo:dpa)

Wenn eine Partei neu in den erlesenen Kreis der Regierungsparteien hinzutritt, wird dies natürlich auch mit Skepsis betrachtet: Erinnern wir uns an die erste Rot-Grüne Koalition in Hessen oder die Koalition der CDU mit dieser unsäglichen Schill-Partei in Hamburg. Nicht alle Bedenken haben sich als unberechtigt erwiesen. Dass die Rot-Grüne Koalition im Bund recht stabil lief, hängt damit zusammen, dass sich die Grünen nicht nur strukturell sondern auch inhaltlich dem Establishment angepasst haben, denken wir nur an die beschlossenen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Ist dann eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen also ein normaler Regierungswechsel?

Aus meiner Sicht nein. Der Ministerpräsident soll zum ersten Mal von einem Mitglied der Linkspartei gestellt werden, diese Partei hieß bekanntlich früher einmal SED und war für dunkle Kapitel in der deutschen Geschichte verantwortlich.

Die ehemaligen Blockparteien CDU und FDP gingen in ihren westlichen Pendants auf, obgleich diese Partner bis auf den Namen inhaltlich so gut wie keine Übereinstimmungen hatten. Dennoch war es eine richtige Entscheidung, so wurden diese Blockparteien und deren Mitglieder -soweit notwendig- an demokratische Grundsätze herangeführt, die alten Garden sukzessive durch “unbelastete” Neumitglieder ergänzt. Westdeutsche Überheblichkeit war damals auch fehl am Platze, nicht jedes Mitglied einer Blockpartei war automatisch ein überzeugter Kommunist, es gab damals einen wichtigen und nicht einfachen Selbstreinigungsprozess.

Genau dieser Selbstreinigungsprozess hat bei der Linkspartei längst noch nicht im ausreichenden Maß stattgefunden, Es wird von Spitzenpolitikern in Frage gestellt, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, es gibt eine kommunistische Plattform, die unser demokratisches System offen in Frage stellt. Auch gibt es immer noch antiisraelische und leider auch antisemitische Tendenzen. Eine Jugendorganisation der Linkspartei marschierte kürzlich “Seit an Seit” mit der NPD auf einer israelfeindlichen Demonstration. Auch unter den gewählten Landtagsabgeordneten gibt es mindestens zwei Personen, bei denen Zweifel angebracht sind, ob sie voll und ganz auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Selbstverständlich gibt es auch bei der Linkspartei viele vernünftige Menschen und nicht jede Position ist grundfalsch, dies trifft aber auch auf die AfD zu, die heute kaum jemand ernsthaft in Regierungsverantwortung sehen möchte.

Joachim-Gauck-2-

Auch er betrachtet eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition skeptisch: Bundespräsident Joachim Gauck (Photo: dpa)

Gauck sagte gestern wörtlich: “Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?”

Dem gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen. SPD und Grüne wären gut beraten, wenn sie ihre Entscheidung zu einer Koalition mit der Linkspartei noch einmal überdenken. Es ist auch abseits der grundsätzlichen Fragen ein riskantes Experiment.

Große Skepsis zeigen auch die Teilnehmer einer Umfrage der Thüringischen Landeszeitung

Große Skepsis zeigen auch die Teilnehmer einer Umfrage der Thüringischen Landeszeitung

Diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners mit nur einer Stimme Mehrheit würde -spätestens nachdem einige notfalls aus dem Länderfinanzausgleich finanzierte “Wohltaten” beschlossen wurden- an ihre inhaltlichen Grenzen stoßen, wenn diese Koalition tatsächlich eine Legislaturperiode überstehen sollte, dann nur, weil es eine Periode des Stillstands war. Stillstand ist Rückschritt. Das hat das schöne Thüringen nicht verdient.

Leave a Reply