Sorgenfrei surfen – von wegen! IHK München warnt: WLAN-Betreiber leiden unter Haftungsrisiko

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Bequem, schnell und auch noch rechtssicher surfen? Das ist weltweit üblich, aber Fehlanzeige in Deutschland. Oft verdrängt, dennoch Fakt: Wirte, Hoteliers und Shopbesitzer gehen mit Drahtlosnetzwerken beachtliche Risiken ein. „Werden aus einem WLAN illegal Inhalte geladen oder andere Rechtsverstöße begangen, haftet dafür womöglich der WLAN-Betreiber auf Schadensersatz oder Unterlassung“, erläutert IHK-Rechtsexpertin Dr. Tatjana Neuwald. „Dabei ist ein leichter Internetzugang heutzutage eigentlich ein selbstverständlicher Service.“

Deshalb hat Neuwald Verständnis für die jüngst veröffentlichte Forderung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) an den Bundesgesetzgeber: WLAN-Betreiber sollen endlich vom Damoklesschwert der sogenannten Störerhaftung befreit werden.

Ausgangspunkt ist eine eco-Studie, wonach es in Deutschland über eine Million öffentliche WLAN-Hotspots gibt. Davon seien jedoch lediglich 15.000 tatsächlich offene und frei zugängliche Hotspots, die Nutzer ohne Registrierung oder Identifikation für den Netzzugang verwenden können. Fehlende Rechtssicherheit sei der Grund für diese im Vergleich zu anderen Industrieländern auffallend geringe Verbreitung offener WLAN-Zugänge.

„Wer in Deutschland einen zeitgemäßen Service bieten will, kämpft mit ungelösten Rechtsfragen“, stellt Neuwald fest: Müssen WLAN-Betreiber individuelle Zugangsdaten vergeben? Reicht ein geschlossenes WLAN-Netz? Muss der Kunde über seine Rechte und Pflichten im Netz belehrt werden und wenn ja, wie? Welche Anforderungen sind an Passwörter zu stellen?

„Wer den Servicegedanken über die Risiken stellt, muss derzeit einen unzeitgemäßen Aufwand betreiben, um sich selbst abzusichern“, erklärt Neuwald. WLAN-Service made in Germany sieht in der Praxis deshalb oft so aus: WLAN-Netz verschlüsseln und mit Passwort sichern, Passwörter individuell und persönlich gekoppelt an Hotelzimmer vergeben, Kunden zur Einhaltung der geltenden Gesetze auffordern, Firewall und Virenschutz einrichten und gegebenenfalls sogar bestimmte Ports sperren.

Das Bundeswirtschaftsministerium ist bei dem Thema nach eigenen Aussagen derzeit in der Meinungsbildungsphase. Neuwald hofft, dass der angekündigte Gesetzesentwurf nun schnell zeitgemäßen Kundenservice risikofreier machen wird.

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