Kommissarin Malmström für neuen Start bei TTIP-Verhandlungen

Kommissarin Cecilia Malmström sprach am 03.12. vor dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments von einem neuen Start bei den Gesprächen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP). Dies bedeute mehr Klarheit, mehr Diskussion und mehr Realismus. Den Bürgern müsse gezeigt werden, was in dem Abkommen für sie drin ist. Die Zivilgesellschaft müsse stärker beteiligt werden. Beim Marktzugang in die USA müsse die EU ehrgeizige, aber realistische Ziele formulieren. Vor Weihnachten würden die Ergebnisse der Konsultation zu Investor-Staat-Schlichtungsklauseln bekannt gegeben. Das EP und der Rat sollen hierzu im Januar konsultiert werden. Für das Frühjahr wird ein gemeinsamer Ansatz angestrebt.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20141201IPR81714/html/TTIP-%E2%80%9Cfresh-start%E2%80%9D-means-more-clarity-debate-and-realism-Malmstr%C3%B6m-tells-MEPs

Die CSU will freies WLAN für Bayern und Rechtssicherheit schaffen

IMG_1222.JPG
Estland hat es schon und vermarktet das Ganze als Standortvorteil für die Wirtschaft: freies WLAN flächendeckend und landesweit. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nimmt sich solche Beispiele zum Vorbild. Auf dem BIHK-Spitzengespräch sagte er vor den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der bayerischen IHKs, Bayern werde nachziehen. Bis 2020 soll freies WLAN im Freistaat eine Selbstverständlichkeit sein. Bahnchef Rüdiger Grube will noch schneller sein. Von 2016 an sollen seine Fahrgäste kostenlos und drahtlos surfen können. Damit die Masse der potenziellen Anbieter mitziehen kann, brauchen sie nach Ansicht von IHK-Juristin Dr. Tatjana Neuwald vor allem eines: Rechtssicherheit.

Die IHK-Vertreter haben diesen wunden Punkt beim Gespräch mit der Staatsregierung angesprochen. Seehofer und Söder erklärten unisono, sie würden Ergebnisse liefern. Laut Neuwald ist diese Einsicht überfällig. Bislang sei die juristische Haftungsfrage eine der großen Probleme freier WLAN-Angebote. „Die Preisfrage lautet: Wie bekommt man es hin, dass Hotels, Einzelhandel und andere, die WLAN als zusätzlichen Service anbieten wollen, nicht haften, wenn die Kunden das für die Verbreitung oder den Download rechtswidriger Inhalte missbrauchen? Bislang liegt zu der Frage nur ein Gesetzesentwurf der Grünen und der Linken vor“, sagt die IHK-Juristin.

Die IHK arbeite derzeit an einer Stellungnahme dazu. Laut Neuwald sind hier aber noch wichtige Detailfragen zu klären. „Das Thema lag mehrere Legislaturperioden im Dornröschenschlaf. Jetzt wurde der Handlungsbedarf quasi amtlich festgestellt. Hier muss auch aus standortpolitischen Gründen eine Lösung her. Deutschland kann es sich nicht leisten, den Anschluss an die Digitalisierung zu verlieren“, betont Neuwald.

Die Bundesregierung hat großes Interesse an CETA

IMG_1180.JPG

Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte zu den Widerständen gegen CETA in Deutschland fest, dass diese Widerstände in Kanada mit Erstaunen zur Kenntnis genommen würden. CETA sei das modernste Handelsabkommen, das bisher abgeschlossen worden sei. Das gelte auch für das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die SPD-Fraktion bezeichnete die vorgesehene Übersetzung des Vertragstextes in die deutsche Sprache im Sommer nächsten Jahres als relativ spät und stieß damit auch auf Zustimmung aus der Unionsfraktion. Die Bundesregierung könne Teile des Vertrages bereits vorher in deutscher Sprache vorlegen, wurde von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.

Die Linksfraktion sprach von einer Fehlinformation der Bundesregierung, wonach es nur in Deutschland Widerstände gegen das Abkommen gebe. Auch die französische Nationalversammlung habe sich gegen ein Abkommen mit Schiedsverfahren ausgesprochen. Es sei keine Transparenz, wenn der Bundestag bis August nächsten Jahres auf die deutsche Übersetzung warten müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung von Änderungswünschen rede, diese aber zum Beispiel auf der Handelsministerkonferenz nicht vorgetragen habe. Nach Angaben der Regierung stand CETA jedoch nicht auf der Agenda der Handelsministerkonferenz.

Wieder Betrug bei Bio Lebensmitteln?

IMG_1179-0.JPG
Tempora mutantur. Lange Zeit wurden Bio Märkte primär von “Grünen” besucht, denen zum eine gesunde Ernährung wichtig war und die auch über das nötige Kleingeld verfügten. Zwischenzeitlich ist das Thema “Bio” auch bei den Discountern angekommen.

Auch weniger betuchte Konsumenten wollen und können sich heute bewusster mit nachhaltig produzierten Produkten ernähren. Dies ruft leider auch Geschäftemacher auf den Plan. In der Münchner Nymphenburgerstr. gibt es einen Biomarkt. Gegenüber einen Discounter. Bei beiden gab es vor einiger Zeit die vom gleichen Produzenten erzeugten Biotomaten. Mit dem Unterschied, dass der Biomarkt gut die Hälfte teurer war. Das ist zwar ärgerlich aber nicht kriminell, doch nicht nur Gelegentlich werden konventionell hergestellte Produkte als “Bioware” verkauft:

Gegen einen der größten deutschen Bio-Eier-Produzenten, den Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof bei Rostock wird wegen Betrugs ermittelt, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach sollen nicht alle Hühner den in der EU-Ökoverordnung vorgeschriebenen Auslauf von vier Quadratmetern pro Tier gehabt haben. Ihre Eier wären deshalb keine Öko-Eier, und die etwa 15 Cent die jedes Bio-Ei teurer ist, wären zu Unrecht kassiert worden. Für einen gängigen Stall mit 24.000 Hühnern bringe dies einen illegalen Gewinn von knapp einer Million Euro.

Laut “Spiegel” ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock gegen gegen vier von insgesamt über einem Dutzend Fürstenhof-Betrieben, die zusammen gut 80 Millionen Eier im Jahr produzieren. Auch gegen Geschäftsführer Friedrich Behrens werde ermittelt.

Bereits im vergangenen Jahr war Behrens in einen Schwindel mit Öko-Eiern verstrickt. Dass damals nur ein paar kurze Vermarktungsverbote und Geldstrafen verhängt wurden, erklärten sich die Rostocker Ermittler nun damit, dass der Auslauf-Schmu offenbar über Jahre von den Kontrolleuren durchgewinkt wurde: Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Ausläufe nie richtig vermessen und Bestände nie gezählt worden seien.

Verbraucher können solche Machenschaften kaum durchschauen, hier sind die Behörden in der Pflicht, mit noch mehr Kontrollen dafür zu sorgen, dass diesen “Schwarzen Schafen” konsequent das Handwerk gelegt wird.

Mehr digitale Tagelöhner, weniger Festangestellte: LMU-Professor Arnold Picot fordert neue Regeln für die digitale Arbeitswelt

IMG_1170.JPG

Die Digitalisierung ändert die Arbeitswelt in einem Ausmaß, dass neue Regeln im Arbeitsrecht und für die Sozialversicherung nötig sein werden: “Unser Sozialversicherungssystem ist auf die Folgen des technologischen Wandels überhaupt nicht eingestellt”, sagt Arnold Picot, Professor für Betriebswirtschaft und Leiter der Forschungsstelle für Information, Organisation und Management an der LMU in einem Interview über die Zukunft der Arbeit.

“Es wird nicht mehr genügend Angestellte geben, die in die Rentenversicherung einzahlen.” Stattdessen wird die Zahl der Freelancer zunehmen. Unternehmen werden je nach Bedarf auf Fachkräfte zugreifen und diese weltweit rekrutieren. “Bewerber aus Indonesien und Oberbayern konkurrieren um denselben Auftrag. Wir haben heute in vielen Bereichen einen nahezu globalen Arbeitsmarkt.” Für diese Tätigkeiten, die häufig über Crowdworking-Plattformen im Internet vermittelt werden, sind neue arbeitsrechtliche Regeln notwendig. “Jeder Bildschirmarbeiter ist an der elektronischen Leine und kann kontrolliert werden, wo, wann und wieviel er arbeitet”, sagt Picot.

Der Wirtschaftsexperte sagt eine zunehmende Polarisierung der Arbeitswelt voraus: “Gefährdet sind alle jene Berufe von Sach- und Facharbeitern, zu denen sehr routinemäßige Aufgaben gehören, wie etwas sortieren, suchen oder berechnen.” Anders die kognitiv anspruchsvollen Aufgaben: “Wo Erfahrung, assoziatives Denken und soziale Interaktion nötig sind und die Tätigkeit schwer planbar ist, wird es keine Automatisierung geben”, sagt Picot und drängt darauf, den technologischen Wandel bei der Bildung und Ausbildung stärker zu berücksichtigen: “Es kann nicht sein, dass junge Menschen für Tätigkeiten ausgebildet werden, die es morgen nicht mehr gibt.”

Von der Vorstellung einer Work-Life-Balance müssten sich die Menschen verabschieden. Denn durch den technologischen Wandel werden Arbeit und Privatleben weiter zunehmend verschmelzen: “Die Möglichkeit, Arbeitsprozesse selbst zu bestimmen, wird zunehmen. Wir müssen die Situation, dass Arbeit und Nichtarbeit nah beieinander liegen, zu beherrschen lernen”, sagt Picot.

Schulen in den USA setzen auf Google: Chromebooks überrunden iPads

IMG_1157.JPG
In den Vereinigten Staaten gingen im dritten Quartal erstmals mehr Chrome-OS-Rechner als Apple-Tablets an Bildungseinrichtungen.

hes. Im dritten Quartal wurden erstmals mehr Chromebooks als iPads an amerikanische Bildungseinrichtungen verkauft. Laut dem Marktforschungsinstitut IDC gingen 702.000 Apple-Tablets und 715.000 der Notebooks mit Chrome OS über die Ladentische. Sie werden unter anderem von Samsung, Asus und HP gebaut und erreichen mittlerweile einen Bildungsmarkanteil von 27,2 Prozent. In den USA sind Chromebooks ab 200 Dollar zu haben, iPads kosten auch mit Bildungsrabatt mindestens 379 Dollar. Zudem bringen Chromebooks bereits eine physische Tastatur ab Werk mit.

Mit 75.000 Bildungsanwendungen liegt das Ökosystem des iPads aber klar vorn. Ausserdem bietet Apple seit Jahren mit iTunes U eine digitale Schulbuchplattform an. 2013 konterte der Suchmaschinist mit Google Play for Education, aber das Angebot hält sich nach wie vor in Grenzen. Abzuwarten bleibt, wie sich Microsofts im Sommer angekündigte Preisoffensive für 200-Dollar-Rechner mit Windows mittelfristig auswirken wird.

Dringender politischer Handlungsbedarf: Tausende Arbeitsplätze durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen die Sonntagsarbeit gefährdet!

image
Die tricontes GmbH ist das erste Callcenter in Deutschland, dem Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit vom TÜV bescheinigt wurden

Es gibt ein bundesweit einheitliches Gesetz, dass Sonntagsarbeit verbietet. Davon können die lokalen Behörden abweichen und Sondergenehmigungen vergeben, da dies in der Praxis nicht praktikabel ist. Wer möchte denn ernsthaft am Sonntag auf Hotels, Kinos, Taxis, Tankstellen, Bäckereien, Fernsehsender, Krankenhäuser oder Altenheime verzichten, und: Wer möchte denn ernsthaft auf die damit verbunden Arbeitsplätze verzichten?

Diese Sondergenehmigungen wurden in den letzten 15 Jahren immer häufiger verteilt, bis es sich durchsetzte, dass man im Grunde fast immer arbeiten kann, wann man will. Jeder, der einmal in Berlin war weiß: Da kann man an 7 Tagen in der Woche in den Supermarkt oder zum „Späti“ um die Ecke gehen, teilweise fast rund um die Uhr.

Etliche Dienstleistungen müssen gerade dann verfügbar sein, wenn viele Menschen Zeit für private Erledigungen haben, sei es eine Bestellung oder der Neuabschluss einer Versicherung: All dies wird gerne auch telefonisch erledigt. Hierfür gibt es interne und auch externe CallCenter

Jetzt hat die Kirche in Hessen dagegen geklagt, dass es beim Verbot der Sonntagsarbeit so viel Ausnahmen gibt. Diese Klage hat die Kirche, die dabei von der Gewerkschaft ver.di unterstützt wird, in Hessen verloren. Dann zog man eine gerichtliche Instanz weiter, eben zum Bundesverwaltungsgericht. Hier wurde nun geurteilt: Es müssen mit Wirkung vom übernächsten Sonntag an, unter anderem alle Callcenter in Hessen am Sonntag ihre Arbeit ruhen lassen. Ob die Mitarbeiter nun arbeiten wollen oder nicht, oder ob die Kunden von HSE oder von Versicherungsgesellschaften oder Sky nun ein Problem haben oder nicht, die Callcenter dürfen keine Fragen beantworten, die Kunden müssen sich bis Montag gedulden.

CallCenter werden gedanklich oft mit ungebetenen Anrufen in assoziiert, bei denen Lose oder andere Produkte angepriesen werden.
Seriöse Dienstleister wie beispielsweise die in München ansässige tricontes GmbH machen so etwas nicht. Das TÜV zertifizierte Unternehmen arbeitet für eine Reihe namhafter Firmen. Es werden von Montagmorgen bis Sonntagabend Bestellungen angenommen, Schadensmeldungen bearbeitet und weitergeleitet oder Kunden bei der Auswahl des passenden Tarifs bei Strom, DSL oder auch KfZ-Versicherungen beraten, nie werden Kunden angerufen, es werden ausschließlich eingehende Anrufe beantwortet. Die Mitarbeiter werden sorgfältig in ihre Tätigkeit eingearbeitet, um eine gute Beratungsqualität und einen optimalen Service zu gewährleisten.

Thomas Zachariacs, Geschäftsführer der tricontes GmbH kritisiert das Urteil und die zu Grunde liegende Gesetzeslage: „Dass es nun – wie bei uns – viele Menschen gibt, die aufgrund ihrer persönlichen Situation gerne auch an einem Sonntag arbeiten, dass ist dem Gesetzgeber und der Kirche und vor allem der Gewerkschaft ver.di egal.
Nehmen wir beispielsweise einen Mitarbeiter von uns, dessen Freundin bei der Polizei arbeitet. Sie hat permanent Schichtdienst. Unser Kollege konnte bislang seine Schichten größtenteils so legen, dass die beiden möglichst oft gleichzeitig arbeiteten. Deshalb hatten sie gemeinsame Freizeit. Nun darf unser Kollege (wenn er in Hessen arbeiten würde) nicht mehr am Sonntag arbeiten.

Und vergessen wir nicht die vielen Künstler, Schauspieler, Fotografen, DJs oder Musiker, die bei uns arbeiten und überhaupt nicht in der Lage wäre, ihrer Leidenschaft nachzugehen, wenn wir nur behördengleich von Montag bis Freitag arbeiten würden.

Konkret für uns in Bayern bedeutet das nun Folgendes: Die Kirche und insbesondere ver.di werden versuchen, in allen anderen Bundesländern ebenfalls vor Gericht zu ziehen, um uns die Sonntagsarbeit zu verbieten. Und wenn das Gesetz nicht geändert wird, dann passiert in Bayern das selbe, was in in Hessen passiert ist. Wir machen am Sonntag zu. Einige wird es freuen, für andere ist es eine ganz üble Entscheidung.

Falls das Gesetz nicht geändert wird und die Gewerkschaft in Bayern eine eventuelle Klage gewinnt, werden wir Anrufe verlieren, die wir bislang am Sonntag bearbeiten konnten, sie würden uns einfach fehlen. Damit hätten wir rein theoretisch zu viele Mitarbeiter-Ressourcen an Bord und müssten in Folge dessen Mitarbeiter kündigen.

Alternativ hat die Bundesregierung nun die Chance, schnell dieses Gesetz zu überarbeiten, und somit könnte verhindert werden, dass diese Entscheidung überall in Deutschland umgesetzt werden muss.“

Die Kunden der CallCenter werden auch bei einer im Sinne von ver.di positiven Gerichtsentscheidung natürlich nicht darauf verzichten, am Sonntag ihren Kunden den gewohnten Service zu bieten, bereits heute haben viele Unternehmen ihre CallCenter ins außereuropäische Ausland verlagert. Wer beispielsweise bei einem großen Mobilfunkanbieter anruft, weil er mit seinem Blackberry Probleme hat, wird nach Kairo verbunden. Dort erwarten ihn kompetente, perfekt Deutsch sprechende Mitarbeiter.

Sollte der Gesetzgeber also nicht rasch reagieren, ist die logische Konsequenz, dass viele Unternehmen diesem Beispiel folgen und so tausende Arbeitsplätze unwiderruflich verloren gehen. Es ist natürlich illusorisch zu glauben, dass diese Firmen nur dann aktiv werden, wenn dies in Deutschland gesetzlich nicht zulässig ist.

image„Samstags gehört Papi mir“. So lautete ein Gewerkschaftsslogan aus vergangenen Zeiten. Dies war eine durchaus berechtigte Forderung, alles darum ging, die Sechstagewoche abzuschaffen. Heute ist es eine andere Situation: Es kann und darf nicht Aufgabe vom Gesetzgeber und Gewerkschaften sein, dass mündigen Bürgern Lebensentwürfe und die Arbeitszeiten vorgeschrieben werden, niemand wird dazu gezwungen, am Wochenende zu arbeiten, wenn er das nicht möchte.

In der Bibel steht: Am siebten Tag sollst Du ruhen. Kein Widerspruch. Aber muss dieser siebte Tag unbedingt der Sonntag sein?