Die Bundesregierung hat großes Interesse an CETA

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Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte zu den Widerständen gegen CETA in Deutschland fest, dass diese Widerstände in Kanada mit Erstaunen zur Kenntnis genommen würden. CETA sei das modernste Handelsabkommen, das bisher abgeschlossen worden sei. Das gelte auch für das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die SPD-Fraktion bezeichnete die vorgesehene Übersetzung des Vertragstextes in die deutsche Sprache im Sommer nächsten Jahres als relativ spät und stieß damit auch auf Zustimmung aus der Unionsfraktion. Die Bundesregierung könne Teile des Vertrages bereits vorher in deutscher Sprache vorlegen, wurde von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.

Die Linksfraktion sprach von einer Fehlinformation der Bundesregierung, wonach es nur in Deutschland Widerstände gegen das Abkommen gebe. Auch die französische Nationalversammlung habe sich gegen ein Abkommen mit Schiedsverfahren ausgesprochen. Es sei keine Transparenz, wenn der Bundestag bis August nächsten Jahres auf die deutsche Übersetzung warten müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung von Änderungswünschen rede, diese aber zum Beispiel auf der Handelsministerkonferenz nicht vorgetragen habe. Nach Angaben der Regierung stand CETA jedoch nicht auf der Agenda der Handelsministerkonferenz.

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