Deutschland hat mit 88 Ländern Verträge für Investitionsschutz

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Die Bundesrepublik Deutschland hat 88 Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) abgeschlossen, die Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren enthalten. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, habe es bisher nur eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines IFV gegeben. Dabei sei es um die fehlgeschlagene Investition eines indischen Unternehmens in Ostdeutschland gegangen. Da der Investor nicht den Gerichtskostenvorschuss gezahlt habe, sei das Verfahren eingestellt worden. Eigene Zahlen über Anzahl und den Ausgang von Investor-Staat-Schiedsverfahren deutscher Investoren gegen Vertragspartner hat die Regierung nicht.

Südafrika und Bolivien hätten 2013 die mit Deutschland geschlossenen IFV gekündigt. Der Investitionsschutz gelte für die bis zum Außerkrafttreten der Verträge getätigten Investitionen noch 20 Jahre fort. Nach Ansicht der Bundesregierung sind Investitionsschutzverträge mit Ländern mit Defiziten im Rechtsschutz weiterhin ein „wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik“.

Quelle: Deutscher Bundestag

BMVI: Projektideen zur Förderung des Radverkehrs gesucht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sucht auch in diesem Jahr wieder nach förderfähigen Projekten zur Umsetzung der Ziele des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP). Interessierte können bis zum 1. August 2015 ihre Projektideen für das Förderjahr 2016 einreichen. Themenschwerpunkte in diesem Jahr: “Elektromobilität” und “Rad und Raum”.
Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
„Radfahren schont das Klima, fördert die Gesundheit und hilft Staus zu vermeiden. Nehmen Sie aktiv an der Förderung des Radverkehrs teil und bewerben Sie sich mit Ihren Projektideen – nur so können neue Ansätze und Ideen für die Förderung des Radverkehrs erprobt und sinnvoll gefördert werden.
Das BMVI fördert so genannte nicht investive Modellprojekte zur Umsetzung des NRVP mit Mitteln in Höhe von ca. 3,2 Millionen Euro pro Jahr. Zu den förderfähigen Projekten zählen insbesondere Informations- und Kommunikationskampagnen (z. B. zur Verbesserung des Verkehrsklimas), Wettbewerbe, technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstige geeignete Vorhaben, die der Koordinierung und Förderung des Radverkehrs dienen.“
Eine NRVP-Förderung wird in einem zweistufigen Auswahlprozess beantragt: Zunächst ist eine Ideenskizze einzureichen. Aus den eingegangenen Skizzen wird das BMVI, beraten durch das Expertengremium “Beirat Radverkehr”, eine Auswahl treffen und diese zur Antragstellung auffordern. Für die förderfähigen Projektkosten bewilligt das BMVI im Wege der Projektförderung einen Zuschuss als Anteilsfinanzierung.

Ausführliche Informationen gibt es auf http://www.nationaler-radverkehrsplan.de

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Aufladen und Surfen. Weltweit erste Solarladestation mit kostenlosem HotSpot im rumänischen Temeswar

In der rumänischen Bezirkshauptstadt Temeswar hat die Telekom Tochter„Telekom Romania” die weltweit erste öffentliche Solarladestation mit kostenlosem HotSpot für Smartphones und Tablets in Betrieb genommen.

Der erste Solarbaum ging im rumänischen Temeswar ans Netz. © Deutsche Telekom AG

Der erste Solarbaum ging im rumänischen Temeswar ans Netz. © Deutsche Telekom AG

Die Ladestation in der Größe eines Baumes dient gleichzeitig auch als W-LAN HotSpot und soll vor allem in Parks oder auf Terrassen von Cafés und Restaurants Verbreitung finden. Das Pilotprojekt wurde mit dem ersten Solarbaum bereits Ende des vergangenen Jahres in Temeswar gestartet.

Tanken und kostenloses Internet
Die Station kann zum Aufladen von Mobilgeräten wie Handys, Laptops, Tablets oder Musikplayern genutzt werden, während sich im Radius von zehn Metern um die Station ein HotSpot aufspannt, der freien Zugang zum Internet gewährt. Bis zu 16 Mobilgeräte können gleichzeitig geladen werden.
Bisher 13 Plattformen in Europa
Europaweit gibt es bisher 13 smartcity-Plattformen dieser Art, die kostenlosen WiFi-Zugang gleichzeitiges Aufladen der Mobilgeräte bieten. Unter anderem in Serbien und Bosnien-Herzegowina.