„PRECOBS“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant dauerhafte Beschaffung einer Prognosesoftware gegen Einbrecher: “Weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen”

image

Als “erfolgreich und vielversprechend” hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags die Erfahrungen zur Prognosesoftware ‘Precobs’ bezeichnet. “In den Prognosegebieten hatten wir weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen”, brachte es Herrmann auf den Punkt. In München ging die Zahl der Wohnungseinbrüche von Oktober 2014 bis März 2015 um 29 Prozent zurück, in den nach einer Precobs-Prognose besonders bestreiften Bereichen sogar um 42 Prozent. Ein ähnliches Bild ergab sich laut Herrmann in Mittelfranken: “In den mittelfränkischen Precobs-Bereichen nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche um 17,5 Prozent ab.” Außerdem gelang der Polizei aufgrund der gezielten Bestreifung von Precobs-Alarmgebieten die Festnahme von 26 Personen, die beispielsweise beim Ausspionieren von Tatobjekten ertappt wurden. “Wir gehen davon aus, dass Precobs für diese positive Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Deshalb werden wir Precobs oder eine vergleichbare Prognosesoftware dauerhaft für die Bayerische Polizei anschaffen”, kündigte der Innenminister an.

Die Prognosesoftware Precobs wurde seit Oktober 2014 unter der Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes in München und Mittelfranken im Rahmen einer Machbarkeitsstudie getestet. Sie errechnet aus den anonymisierten Falldaten der Vergangenheit, wann und in welchem Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Einbruch zu rechnen ist. Precobs arbeitet auf Basis der sogenannten ‘Near-Repeat-Theorie’, die in den USA wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte. Demnach besteht nach einem Wohnungseinbruch mit bestimmter professioneller Begehungsweise in der nächsten Umgebung des Tatortes für eine gewisse Zeit ein erhöhtes Risiko für Folgeeinbrüche.

Wie der Innenminister erläuterte, bewerten speziell geschulte Kriminalisten jede Prognose. “Der Mensch und nicht der Rechner entscheidet über das ‘Ob’ und ‘Wie’ der Polizeimaßnahmen”, stellte Herrmann klar. Beispielsweise fuhren Polizisten gezielt das relevante Gebiet an und patrouillierten dort zivil oder in Uniform, um Einbrecher auf frischer Tat zu erwischen oder von ihrer Tat abzuhalten. Insgesamt wurden in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien München und Mittelfranken 93 Gebiete in Precobs miteinbezogen und 208 Prognosen ausgegeben. Diese betrafen Stadtteile oder mehrere Straßenzüge, aber nicht etwa eine bestimmte Örtlichkeit oder Adresse. Für einige Gebiete wurden mehrfach Prognosen ausgegeben. Um potentielle Einbrecher über die hohe Polizeipräsenz nicht vorzuwarnen, hat die Polizei die konkreten Precobs-Bereiche nicht veröffentlicht.
Quelle: Bayerisches Staatsminister des Inneren

Bundesregierung: Jährlich durchschnittlich 1,3 Milliarden Entwicklungshilfe nach Afrika

ODA_AfrikaIm Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 haben die gesamten bilateralen Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an Afrika rund 1,3 Milliarden Euro betragen. „Das im Afrikakonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) erklärte Ziel, pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich für Afrika zuzusagen, wurde im Jahr 2014 weit übertroffen“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung verweist zudem auf die BMZ Sonderinitiativen „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“, „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika und Naher Osten“ sowie „Eine Welt ohne Hunger“, die Schwerpunkte jeweils in afrikanischen Ländern setzen würden.

Die Bundesregierung verweist auf die 2014 verabschiedeten Afrikapolitischen Leitlinien, die „einen umfassenden Ansatz der afrikapolitischen Instrumente der Bundesregierung und ein gemeinsames, koordiniertes und kohärentes Vorgehen der mit Afrika befassten Ressorts in allen Bereichen, darunter Frieden und Sicherheit, Entwicklung, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, Umwelt und Globale Fragen“ verfolgen würden. Schwerpunkten sei unter anderem die Schaffung von Frieden und Sicherheit durch diplomatisches, sicherheitspolitisches und entwicklungspolitisches Engagement, die Unterstützung der regionalen Integration Afrikas, der Abbau von Fragilität, die Reduzierung von Konflikten und Gewalt, Armutsbekämpfung und die Förderung rechtsstaatlicher Strukturen.

In diesen Kontext stellt die Bundesregierung auch den Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern: Die Weltwirtschaft sei lange Zeit von Strukturen geprägt gewesen, die es Entwicklungsländern erschwerten, eine eigene Produktion und Wertschöpfung aufzubauen und sich angemessen in internationale Wertschöpfungsketten zu integrieren. „Insbesondere Marktabschottung, verzerrte Handelsbedingungen und einseitig ausgerichtete Verträge (zum Beispiel im Rohstoffsektor), sowie Verhandlungen mit asymmetrischem Informationsstand werden als kritische Faktoren gesehen.“ Auf multilateraler Ebene suche man dieser Situation seit langem gegenzusteuern. Die Sonderstellung der Entwicklungsländer im Welthandelssystem sei im Laufe der Jahrzehnte Schritt für Schritt ausgebaut worden. „Die derzeit bestehenden Sonderregelungen, die Welthandelsorganisation (WTO) zählt insgesamt 145 solcher Normen, gehen auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer ein und erlauben die nötige Flexibilität der Verpflichtungen.“

Ziel der „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ der EU sei es, nachhaltige Entwicklung und regionale Integration zu fördern und WTO-Konformität herzustellen. Zudem solle die regionale Integration vorangetrieben werden. „Inhaltlich sehen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor, dass die betreffenden Staaten zoll- und quotenfreien Marktzugang zur EU erhalten, wohingegen diese Staaten selbst nur einen Marktzugang einräumen müssen, der für die WTO-Konformität unbedingt erforderlich ist“, schreibt die Bundesregierung.

Nutzung von Techniken zur Verschlüsselung erschwert Ermittlungsarbeit

Die Nutzung von Verschlüsselungstechniken durch Terroristen und Kriminelle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5013). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist in vielen Phänomen- und Kriminalitätsbereichen wie beispielsweise im islamistischen Terrorismus das Streben nach einer abgeschirmten Übermittlung von Informationen prägendes Wesensmerkmal im Kommunikationsverhalten. Eine besondere Bedeutung werde von den handelnden Akteuren hierbei der Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte sowie der Verschleierung ihrer Identität zugemessen. Ziel sei es jeweils, die staatlichen Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen. Dies stelle für Sicherheitsbehörden eine Herausforderung dar. Ermittlungsverfahren würden dadurch erschwert, wenn nicht sogar verhindert.

Quelle: Bundespresseamt