Flüchtlingspolitik – zwischen moralischem Anspruch und politischer Umsetzung. Lebhafte Diskussionen beim erstem „Schlagabtausch zur Demografie“

flüchtlingsbootAm 18. Mai 2015 lud das Berlin-Institut gemeinsam mit der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius zum ersten „Demografie-Schlagabtausch“ ins Thalia Gauß in Hamburg. Mit dieser Reihe wollen die beiden Stiftungen künftig regelmäßig an den Standorten Hamburg und Berlin aktuelle Themen des demografischen Wandels mit Experten und Betroffenen in der Öffentlichkeit diskutieren. Der erste Schlagabtausch ging der Frage nach, wie sich der Zustrom von Asylsuchenden im Spannungsfeld von moralischem Anspruch und politischer Umsetzung bewältigen lässt. Mit dem Wissenschaftler Steffen Angenendt und der Kulturschaffenden Amelie Deuflhard stellten sich zwei Experten der Diskussion, die das Thema aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Im Rahmen eines Kunstprojekts hatte Deuflhard, die Intendantin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel, im vergangenen Jahr Flüchtlingen Unterkunft gewährt und damit bundesweit großes Aufsehen erregt – insbesondere nachdem die AfD sie wegen dieser Aktion verklagt hatte. Sie ist der Meinung: In der Flüchtlingsdebatte müssen wir hierzulande unmittelbar Verantwortung übernehmen. Sich allein auf die Politik zu verlassen, reiche dagegen nicht aus.

Die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung betonte Steffen Angenendt, der sich bei der Stiftung Wissenschaft und Politik intensiv mit migrations- und entwicklungspolitischen Fragen auseinandersetzt. Er sieht vor allem die Europäische Union in der Pflicht, die Belastung durch die zunehmenden Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum besser auf die Schultern der Mitgliedstaaten zu verteilen. Er plädierte dabei für eine klare Unterscheidung zwischen Verfolgten, denen gemäß Genfer Konvention in jedem Fall Asyl gewährt werden müsse, und jenen, die sich auf der Suche nach Arbeit auf die gefährliche Reise begeben. Dass für letztgenannte auch legale und sichere Wege in den deutschen Arbeitsmarkt führen können, sei ihnen oft nicht bekannt.

Anpacken – aber wie?
Den Rahmen für die Diskussion hatte Michael Göring, Vorsitzender des Vorstands der ZEIT-Stiftung, in seiner Begrüßung mit einer Reihe von Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik gesetzt. Mit einem Überblick über die derzeitigen Flüchtlingssituation sowie einem Ausblick auf die mögliche künftige Entwicklung angesichts der sich ausweitenden politischen Krisen in Afrika und dem Nahen Osten schuf Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts, darüber hinaus eine gemeinsame Diskussionsgrundlage.

Die NDR-Journalistin Kathrin Erdmann leitete durch die Diskussion und bezog dabei auch das Publikum mit ein. Das bereicherte den Schlagabtausch der Experten, denn viele der rund 200 Gäste setzen sich ehrenamtlich für Flüchtlinge ein und verfügen damit über einen großen Schatz an Erfahrungen und Kenntnissen.

Der nächste Schlagabtausch zur Demografie findet im November 2015 in Berlin statt. Dann geht es um die Frage, was zu tun ist, wenn der ländliche Raum weiter an Bevölkerung verliert.