Bundesregierung verteidigt Arbeitsverbot für Asylbewerber

arbeit_620x349Die Bundesregierung lehnt es ab, das für Asylbewerber bestehende Arbeitsverbot von drei Monaten abzuschaffen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Asylbewerber müssten in der ersten Zeit ihres Aufenthalts den zuständigen Behörden uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Außerdem würde damit ein weiter Anreiz für Menschen geschaffen, die in einem Asylverfahren keine Aussicht auf Anerkennung eines Schutzstatus erwarten können, begründet die Bundesregierung ihre Position.

Sie verteidigt in der Antwort ebenfalls das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge, wenn diese die Behörden über ihre Identität oder ihre Staatsangehörigkeit täuschen

Vernetztes Wohnen

VernetztesWohnenSmart Living, Connected Home, Intelligentes Wohnen – drei Begriffe, die ein neues Feld zukünftiger Haus- und Wohnungstechnik beschreiben

An der Vernetzung ihres Zuhauses mit Smart-Home-Lösungen haben rund 40 % der deutschen Haushalte „großes Interesse“, ergab eine Studie der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK)*. Damit die neu vernetzte Welt Wirklichkeit wird, benötige die Wohnungswirtschaft allerdings eine „leistungsfähige digitale Infrastruktur“, hebt Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs und Immobilienunternehmen e.V., hervor. Bei einem konsequenten Ausbau des Breitbandnetzes rechnet das Beratungsunternehmen Deloitte schon für das Jahr 2020 mit einer Million Haushalte, in denen vernetztes Wohnen eingerichtet wird.

Vernetztes Wohnen teilt sich in 4 große Anwendungsbereiche auf:

Smart Metering: Intelligente Zähler, mit denen die Energieerzeuger Verbrauchsmessungen vornehmen und die ihnen eine intelligente Netz- und Ressourcensteuerung ermöglichen.

Sub Metering: Automatisierte und zeitnahe Erfassung von Verbrauchsdaten wie Gas, Wasser und Wärme ohne kostenintensive Handablesung vor Ort sowie die effektive Überwachung eigener Fotovoltaik- und Heizungsanlagen. Die zentral gesammelten Daten erleichtern und beschleunigen dann die Erstellung von Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen, die zudem einfacher im Unternehmen, z.B. einer Hausverwaltung oder einem Wohnungsunternehmen, direkt erfolgen kann und nicht mehr an externe Dienstleister ausgelagert werden muss.

Sicherheit und Komfort: Bewohnernahe Einsatzmöglichkeiten von Haus-, Wohnungs und Kommunikationstechnik. Beispiele sind die Steuerung von Rollläden, Licht-, Steckdosen und Multimedia-Systemen oder von Heizungen. Hier entwickelt sich ein Massenmarkt mit einfachen, standardisierten Lösungen, die Bewohner häufig in Eigenregie kaufen und installieren. Hinzu kommen Techniken zum Schutz von Wohnung und Eigentum wie beispielsweise Kamerasysteme, die etwa über Smartphones ferngesteuert werden, Alarm bei unbefugtem Eindringen geben und einen aktuellen Blick in die Wohnung ermöglichen.

Ambient Assisted Living (AAL): Systeme, mit denen ältere Menschen unterstützt werden, um ihnen ein möglichst langes Leben in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Technische Lösungen sind etwa Notrufsysteme.

Für die drei Bereiche Sub Metering, Komfort und AAL ist eine Infrastruktur in Form eines leistungsfähigen Netzes zwingend erforderlich. Beispiel Sub Metering: Per Breitbandkabel werden die im Objekt erfassten Daten ins Internet zu den Wohnungsunternehmen weitergeleitet.

* Quelle: www.gfk.com/de/Documents/GfK_Die_Zukunft_von_Smart_Home_Studiendesign_und_Inhalte_German_Version.pdf

UPDATE: Dringlichkeitsantrag der bayrischen Grünen: „Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten!“ Die Münchner Pegida-Bewegung steht nun unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes.

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Die Landtags-Grünen fordern ein klares Signal des Bayerischen Landtags gegen die zunehmende rassistische Gewalt und Hetze in Bayern. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Mittwoch strebt einerseits eine von allen Fraktionen getragene „Verurteilung rechtsextremer und rassistischer Stimmungsmache“ (etwa durch PEGIDA-DemonstrantInnen) an, fordert andererseits aber auch die Bayerisch Staatsegierung zu konkreten Maßnahmen in der bayerischen Sicherheitspolitik auf.

„Die Hinweise des Bundeskriminalamts sind eindeutig“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „rechtsextreme Gewalt nimmt zu, Flüchtlinge und deren Unterstützer werden vermehrt zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen.“  Die jüngste Razzia bei Rechtsextremisten in Ober- und Mittelfranken habe erneut überdeutlich gemacht, wie konkret die Gefahr für die Betroffenen auch in Bayern ist. „Deshalb ist ein konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen gegen rechts überfällig“, betont Katharina Schulze, die unter anderem die Prüfung des Verbots der Neonazi-Organisationen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ und die Beobachtung der bayerischen PEGIDA-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz fordert. Notwendig sei auch die deutliche Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks auf die rechte Szene zur stärkeren Abschreckung potenzieller Gewalttäter und deren Nachahmer. Zudem müsse durch einen Ausbau von Bildungs- und Präventionsangeboten rassistischen Einstellungen und Gewalttaten langfristig der Nährboden entzogen werden.

UPDATE 28.102015 18:40

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit dem vergangenen Wochenende die Münchner Pegida-Bewegung. Dies erklärte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochabend im Landtag. Es dränge sich der Eindruck auf, “dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten”, sagte der CSU-Politiker. Damit wird der Umgang mit der Gruppierung auf eine andere Stufe gestellt. Bislang hatten die Verfassungsschützer Pegida München nur im Blick, “das heißt, man hat registriert, was sie machen”, erläutert Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums. Seit Montag nun werde die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet, “sie wird auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen”, so Platzer.

Asylbewerber können für Ihre berufliche Integration Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die Qualifikationsstruktur von Flüchtlingen und Asylbewerbern vor.

jobcenterAsylbewerber und geduldete Ausländer können nach Angaben der Bundesregierung für die berufliche Integration Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Für Menschen mit Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt böten die Arbeitsagenturen Vermittlungen an mit dem Ziel, Arbeits- oder Ausbildungssuchende und Arbeitgeber zusammenzubringen.

Daneben könnten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung in Anspruch genommen werden, sofern die Voraussetzungen vorlägen. So etwa die Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, berufliche Weiterbildung sowie Teilhabe am Arbeitsleben. Ferner stünden Asylsuchenden und Geduldeten die Berufsorientierungsmaßnahmen, die Berufseinstiegsbegleitung und Einstiegsqualifizierungen offen.

Bei Asylsuchenden und Flüchtlingen stünden die Feststellung der Kompetenzen, die Sprachförderung, die Beratung zur Anerkennung von Qualifikationen und die Nachqualifizierung im Vordergrund. Welche Instrumente angewendet würden, hänge vom Einzelfall ab. Darüber hinaus gebe es Arbeitsmarktprogramme zur Verstärkung der Regelangebote, mit denen auch die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützt werde. Ferner arbeite die Regierung an einer deutlichen Ausweitung der Sprachförderprogramme, darunter die berufsbezogene Sprachförderung

Der Bundesregierung liegen übrigens nach eigenen Angaben keine repräsentativen Angaben zur Qualifikationsstruktur der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland vor. Es gebe lediglich Hinweise zur Qualifikationsstruktur bestimmter Gruppen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, jedoch selten differenziert nach Staatsangehörigkeit oder mit aktuellem Zuzug, schreibt die Bundesregierung am 26.10.2015 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage Vor dem Hintergrund der unzureichenden Datengrundlagen plant das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit den Angaben zufolge eine “umfassende Befragung der neu nach Deutschland gekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge im Zeitverlauf”. Das Forschungsprojekt solle noch in diesem Jahr beginnen.

Elektroautos sollen an Raststätten kostenlos laden können

elektrotankenDie Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, dass bis zum Jahr 2020 bis zu einer Million Elektroautos in Deutschland fahren sollen und will auch den Ausbau einer entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur für diese Fahrzeuge vorantreiben, deren Nutzung zunächst kostenlos sein soll. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt für die Ausstattung aller bewirtschafteten Rastanlagen für drei Jahre (2015 bis 2017) rund neun Millionen Euro Haushaltsmittel bereit, damit der Bau von Schnellladestationen vorangetrieben werden kann. Die Kosten würden vom Ministerium und dem Rastanlagenbetreiber Tank & Rast für dessen 400 Rastanlagen anteilig aufgebracht. “Den Nutzern der Ladestationen entstehen in der Startphase keinerlei Kosten”, stellt die Bundesregierung fest. Die Kosten würden in der Anfangsphase von Tank & Rast übernommen. Danach sei davon auszugehen, dass jeder Nutzer für die Ladeleistung zahlen werde.

Alle Anlagen von Tank & Rast werden nach Angaben der Regierung mit einer Schnellladestation und jeweils zwei Parkplätzen ausgerüstet. Drei Steckertypen sollen zur Verfügung stehen. An zentralen Standorten werde sogar ein Erstausbau mit mehreren Ladepunkten angestrebt, damit mehrere E-Fahrzeuge parallel geladen werden könnten. “Hauptkriterium für die Ausstattung der bewirtschafteten Rastanlagen ist ein geschätzter Bedarf für Ladeleistung auf den deutschen Autobahnen, der aktuell mit einer Schellladesäule je Standort ausreichend abgedeckt ist”, schreibt die Regierung. Die durchschnittliche Ladedauer werde mit 30 Minuten angenommen.

Bayern-Ei Skandal: Streit im bayerischen Landtag. Umweltministerium bleibt eine Befragung zu den Vorfällen, die zu mehreren Toten geführt haben, vorerst erspart.

bayernEiDie CSU will nicht weiter prüfen, ob die bayerischen Behörden in der Bayern-Ei-Affäre womöglich deutsches oder europäisches Recht gebrochen haben. Im Umweltausschuss des Landtags lehnte die CSU-Mehrheit am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Es sei “längst alles aufgeklärt”, hieß es aus den Reihen der Union. 2014 waren europaweit Hunderte Menschen an Salmonellen erkrankt, mindestens drei Männer starben. Ausgelöst wurde der Ausbruch offenbar durch verseuchte Eier der Firma Bayern-Ei. In dem Betrieb waren zuvor mehrmals Salmonellen gefunden worden. Der Bayern-Ei-Betrieb lief zunächst weiter, eine öffentliche Warnung gab es nicht.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt jedoch nahe, dass die Behörden die Öffentlichkeit womöglich hätten warnen müssen. So gebe es laut europäischem Recht eine Informationspflicht, sobald der Verdacht bestehe, dass von Lebensmitteln “ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen kann”, heißt es in dem Gutachten, auf das sich die Bayern-SPD in ihrem Antrag bezog. Die zuständige Ministerin, Ulrike Scharf, äußerte sich am Donnerstag nicht weiter zu dem Thema. “Aus Zeitgründen” verließ sie die Ausschusssitzung, bevor das Thema Bayern-Ei aufgerufen wurde.

Neben der SPD hatten auch die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Umweltausschuss gestellt. Er wurde einstimmig angenommen, jedoch erst nachdem – auf Betreiben der CSU – zwei Punkte gestrichen wurden. Es ging dabei um die Frage, warum die Behörden den Betrieb im Jahr2014 trotz wiederholter Salmonellenfunde nicht sperrten.

Florian von Brunn, SPD:  “CSU stellt Ministerinnenschutz vor Verbraucherschutz”

brunnVerärgert reagierte der Verbraucherschutz-Experte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn auf die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags durch die CSU im der hSitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Mit dem Antrag dränge die SPD-Landtagsfraktion auf Klärung, ob das Verbraucherschutzministerium in der Bayern-Ei-Affäre seiner Pflicht zur Information und Warnung der Öffentlichkeit nachgekommen ist. “Offenbar nicht”, interpretiert von Brunn den Versuch der CSU, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Für ihn ist klar: “Hier stiehlt sich die CSU einfach aus der Verantwortung. Ihr geht es um den Schutz ihrer Ministerin statt des Verbrauchers.”

Ein von der SPD-Bundestagsfraktion beantragtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lasse nur den Schluss zu, dass sich die Staatsregierung gesetzeswidrig verhalten hat, als sie die Öffentlichkeit nicht über die gesundheitsgefährdenden Produkte der Skandal-Firma Bayern-Ei informierte, betont von Brunn. Als “juristische Märchenstunde” bezeichnet der Abgeordnete die von der CSU angeführten Ablehnungsgründe. In Wahrheit gehe es ihr darum, die Verantwortung der Behörden und des Ministeriums zu verschleiern.

ulrike-scharf-umweltministerin-104-_v-img__16__9__l_-1dc0e8f74459dd04c91a0d45af4972b9069f1135Ministerin Scharf hatte sich zuvor unter Verweis auf Terminschwierigkeiten einer Stellungnahme entzogen. Fadenscheinig, wie von Brunn findet: “Um um 13 Uhr in Oberammergau zu sein, muss ich nicht drei Stunden vorher aufbrechen. Erst recht nicht, wenn es um eine Angelegenheit geht, bei der es sogar zu Todesfällen kam. Sich da einfach davonzumogeln und für das eigene Versagen nicht einzustehen, ist skandalös.” Dass die CSU nun eine weitere parlamentarische Untersuchung verhindere, spreche Bände, konstatiert von Brunn.

 

111 Verletzte durch politisch motivierte Straftaten im August

Im August dieses Jahres sind in Deutschland 111 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion hervor.

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Bis zum 28. September sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für August 2015 insgesamt 2.072 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 160 Gewalttaten und 838 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.011 Tatverdächtige ermittelt werden. 40 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde in drei Fällen Haftbefehl erlassen.

Von den 2.072 Straftaten entfielen laut Antwort 1.469 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 100 angegeben und die der Verletzten mit 62.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 326, von denen 44 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 24 Verletzte registriert.

61 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 15 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 216, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zehn angegeben.Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. September 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können  sich “aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern”.

CSU fordert “Deutsches Integrationsfernsehen”, Grüne: „Leitkultur-Erziehungskanal ist nicht integrationsfördernd”

CSU Generalsekretär Andreas Scheuer. Bildquelle: CSU.deCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (MdB) hat von ARD und ZDF den Aufbau eines TV-Kanals für Flüchtlinge gefordert. Scheuer sieht die Integration der Flüchtlinge als die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Diese Integrationsleistung ist eine Aufgabe für ankommende Flüchtlinge, aber Staat, Gesellschaft und Medien müssen die Flüchtlinge dabei unterstützen“, so der Generalsekretär.
Die Hauptaufgabe des TV-Senders solle die Vermittlung der deutschen Werte und Leitkultur sein. „Integration gelingt nur, wenn die Bleibeberechtigten schnell die Regeln unseres Zusammenlebens lernen“ so Scheuer. Daher müsse das TV-Angebot Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Info-Sendungen über das „Leben in unserem Staat und unserer Gesellschaft” sowie gelungene Integrationsprojekte beinhalten.
Das gemeinsame Integrationsfernsehen von ARD und ZDF soll aus der eingefrorenen Finanzreserve der Rundfunkanstalten von rund 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

margarete_bauseZu dieser Forderung erklärte die Fraktionsvorsitzende der bayrischen Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd. Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten – so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zuhause deutsch zu sprechen. Eine gute Idee ist es, Flüchtlingen auch in ihrer Heimatsprache Hilfestellungen zu geben, damit sie sich in Deutschland schnell und besser zurecht finden. Dies kann beispielsweise mit Hilfe einer Smartphone-App geschehen, wie sie der BR bereits plant.“

Bundeskabinett beschließt BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau

Breitbandgipfel 2015, Alexander Dobrindt, CeBIT, CC BY-SA 3.0 DE – Jana Kausch

Breitbandgipfel 2015, Alexander Dobrindt, CeBIT, CC BY-SA 3.0 DE – Jana Kausch

Das Bundeskabinett hat heute die von Alexander Dobrindt (CSU) , Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur  vorgelegte Förderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen. Ziel des ersten Bundesförderprogramms für den Netzausbau ist es, in den kommenden drei Jahren hochleistungsfähige Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu schaffen. Das Förderprogramm des Bundes ermöglicht einen flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit bis zu 50 Mbit pro Sekunde.

Dobrindt: “Mit dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schließen wir die weißen Flecken auf der Landkarte. Insgesamt nehmen wir für die Förderung 2,7 Milliarden Euro in die Hand. Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet. Damit legen wir die Grundlage, bis 2018 schnelles Internet für alle in Deutschland zu schaffen.”

Das Bundesförderprogramm richtet sich an Kommunen und Landkreise. Mit dem Förderbetrag können sie die Wirtschaftlichkeitslücke von Investitionen schließen, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergeben, wenn diese ein Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten errichten (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Zugleich werden die Kommunen durch die Bundesförderung in die Lage versetzt, passive Infrastrukturen wie z. B. Glasfaserstrecken zu errichten, die sie den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell).

Dobrindt weiter: “Wir fördern den Netzausbau technologieneutral. Auch für Beratungsleistungen stellen wir Kommunen und Landkreisen Geld zur Verfügung.”

Der Fördersatz des Bundes beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag an Bundesförderung pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen, z. B. der Bundesländer, ist möglich und erwünscht. Dadurch können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen. Der Eigenanteil der Kommune liegt bei 10 Prozent.Netzausbau-Projekte werden anhand transparenter Kriterien (Scoring) bewertet. Dieses Punktesystem bildet die Grundlage für eine Förderentscheidung. Unabhängig davon können Planungs- und Beratungskosten ab sofort mit bis zu 100 Prozent und einem Maximalbetrag von 50.000 Euro gefördert werden. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz dafür geschaffen werdeb, schnell mit den Planungen zu beginnen.

Heute haben 68,7 %  aller Haushalte in Deutschland Zugang zu mehr als 50 Mbit pro Sekunde – das sind 7 Prozent mehr als vor einem Jahr (Stand: Ende Juni 2015, Quelle: TÜV Rheinland).