Bayern-Ei Skandal: Streit im bayerischen Landtag. Umweltministerium bleibt eine Befragung zu den Vorfällen, die zu mehreren Toten geführt haben, vorerst erspart.

bayernEiDie CSU will nicht weiter prüfen, ob die bayerischen Behörden in der Bayern-Ei-Affäre womöglich deutsches oder europäisches Recht gebrochen haben. Im Umweltausschuss des Landtags lehnte die CSU-Mehrheit am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Es sei “längst alles aufgeklärt”, hieß es aus den Reihen der Union. 2014 waren europaweit Hunderte Menschen an Salmonellen erkrankt, mindestens drei Männer starben. Ausgelöst wurde der Ausbruch offenbar durch verseuchte Eier der Firma Bayern-Ei. In dem Betrieb waren zuvor mehrmals Salmonellen gefunden worden. Der Bayern-Ei-Betrieb lief zunächst weiter, eine öffentliche Warnung gab es nicht.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt jedoch nahe, dass die Behörden die Öffentlichkeit womöglich hätten warnen müssen. So gebe es laut europäischem Recht eine Informationspflicht, sobald der Verdacht bestehe, dass von Lebensmitteln “ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen kann”, heißt es in dem Gutachten, auf das sich die Bayern-SPD in ihrem Antrag bezog. Die zuständige Ministerin, Ulrike Scharf, äußerte sich am Donnerstag nicht weiter zu dem Thema. “Aus Zeitgründen” verließ sie die Ausschusssitzung, bevor das Thema Bayern-Ei aufgerufen wurde.

Neben der SPD hatten auch die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Umweltausschuss gestellt. Er wurde einstimmig angenommen, jedoch erst nachdem – auf Betreiben der CSU – zwei Punkte gestrichen wurden. Es ging dabei um die Frage, warum die Behörden den Betrieb im Jahr2014 trotz wiederholter Salmonellenfunde nicht sperrten.

Florian von Brunn, SPD:  “CSU stellt Ministerinnenschutz vor Verbraucherschutz”

brunnVerärgert reagierte der Verbraucherschutz-Experte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn auf die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags durch die CSU im der hSitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Mit dem Antrag dränge die SPD-Landtagsfraktion auf Klärung, ob das Verbraucherschutzministerium in der Bayern-Ei-Affäre seiner Pflicht zur Information und Warnung der Öffentlichkeit nachgekommen ist. “Offenbar nicht”, interpretiert von Brunn den Versuch der CSU, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Für ihn ist klar: “Hier stiehlt sich die CSU einfach aus der Verantwortung. Ihr geht es um den Schutz ihrer Ministerin statt des Verbrauchers.”

Ein von der SPD-Bundestagsfraktion beantragtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lasse nur den Schluss zu, dass sich die Staatsregierung gesetzeswidrig verhalten hat, als sie die Öffentlichkeit nicht über die gesundheitsgefährdenden Produkte der Skandal-Firma Bayern-Ei informierte, betont von Brunn. Als “juristische Märchenstunde” bezeichnet der Abgeordnete die von der CSU angeführten Ablehnungsgründe. In Wahrheit gehe es ihr darum, die Verantwortung der Behörden und des Ministeriums zu verschleiern.

ulrike-scharf-umweltministerin-104-_v-img__16__9__l_-1dc0e8f74459dd04c91a0d45af4972b9069f1135Ministerin Scharf hatte sich zuvor unter Verweis auf Terminschwierigkeiten einer Stellungnahme entzogen. Fadenscheinig, wie von Brunn findet: “Um um 13 Uhr in Oberammergau zu sein, muss ich nicht drei Stunden vorher aufbrechen. Erst recht nicht, wenn es um eine Angelegenheit geht, bei der es sogar zu Todesfällen kam. Sich da einfach davonzumogeln und für das eigene Versagen nicht einzustehen, ist skandalös.” Dass die CSU nun eine weitere parlamentarische Untersuchung verhindere, spreche Bände, konstatiert von Brunn.

 

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