VW-Abgasskandal: TÜV und ADAC erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesministerien

Der TÜV sieht beim VW-Abgasskandal eine Mitschuld der Politik. Diese habe Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie untersagt, die Motorsoftware zu untersuchen.

Konzernzentrale der TÜV NORD GROUP in Hannover © TÜV NORD GROUP/Regine Rabanus

Konzernzentrale der TÜV NORD GROUP in Hannover © TÜV NORD GROUP/Regine Rabanus

Das sagte TÜV-Nord-Chef Guido Rettig der “Welt”. Und: “Wir haben jahrelang darauf hingewiesen, dass die Motorsoftware Teil unseres Prüfauftrags werden muss. Ohne Erfolg.” Die Autoindustrie habe auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen verwiesen. Die zuständigen Bundesministerien hätten im Sinne der Autokonzerne entschieden.

“Wir haben leider gesetzlich keinerlei Möglichkeit,Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software der Fahrzeuge zu nehmen”, sagte Rettig. “Aus diesem Grund hatten unsere Sachverständigen keine Chance, die Manipulationen bei Stickoxiden von Dieselfahrzeugen zu erkennen.” Ein Fehlverhalten des TÜV liege nicht vor. Für die Zukunft empfahl Rettig, dass die Typenzulassungen nicht mehr von den Herstellern beauftragt werden, sondern vom Kraftfahrtbundesamt. “Dann hätten sich alle Spekulationen über eine angeblich zu große Nähe zwischen Prüfern und Fahrzeugherstellern erledigt.”

Zusätzlich sollte das Regelwerk so erweitert werden, dass die Prüforganisationen die Motorsoftware anschauen dürfen. “Auch der Fahrwiderstand des Fahrzeugs auf der Rolle darf in Zukunft kein Wert mehr sein, der von den Herstellern selbst ermittelt und dem TÜV lediglich mitgeteilt wird”, fordert Rettig. “Den wollen wir schon selber feststellen dürfen.”

Kritik auch seitens des ADAC

ADAC-Präsident August Markl Quelle: dpa

ADAC-Präsident August Markl Quelle: dpa

Ähnliche ‘Kritik äußerte Anfang Oktober auch der neue Präsident des ADAC, Dr. August Markl. Seit fast 15 Jahren führt der ADAC eigene Test in einem eigenen Labor in Landsberg durch. Auch hier wurden erhebliche Diskrepanzen bei den Emissionswerten festgestellt. Das zuständige Bundesverkehrsministerium habe entsprechende “Meldungen lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht darauf reagiert.

Nach dieser Kritik heißt es nun heißt es aus der Regierung: Vielleicht dürft ihr das bald
Die Bundesregierung erwägt als Konsequenz aus der VW-Abgasaffäre, die Prüf-Befugnisse des TÜV und anderer unabhängiger Prüfer auszuweiten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums (BMVI) sagte, eine Arbeitsgruppe gehe bereits der Frage nach, ob eine Offenlegung der Motor-Steuerungssoftware Teil der EU-Gesetzgebung sein könnte.

Angesichts der vorliegenden Fakten verwundert die dann folgende Kritik des BMVI: “Neben der Frage der Stickoxide gibt es aber auch die der CO2-Werte. Hier möchte die Bundesregierung von den Prüfunternehmen wissen, warum die falschen CO2-Angaben von VW von ihnen nicht erkannt worden seien.”

Apple greift 92 Prozent des Smartphone-Gewinns ab

92 Prozent der operativen Gewinne im Smarphone-Geschäft entfallen laut einer Schätzung der Investmentbank Canaccord Genuity auf Apple. Angesichts der Tatsache, dass der Marktanteil des iPhones unterhalb von 15 Prozent liegt, eine erstaunliche Zahl.

Smartphone

Samsung, Hauptkonkurrent von Apple, ist der einzige weitere Hersteller, der einen nennenswerten Anteil des Branchen-Gewinne für sich beanspruchen kann. Noch vor wenigen Jahren waren zahlreiche Unternehmen in der Lage, profitabel im Smartphone-Markt zu arbeiten. Inzwischen hat aber der Wettbewerb um Marktanteile, vor allem in Schwellenländern wie China, zu einer Verschlechterung der Margen für Anbieter von Geräten im mittleren und unteren Preissegment geführt.

Es gilt zu beachten, dass der aggregierte Gewinn zur Berechnung der Gewinnanteile durch die Verluste von unprofitablen Anbietern geschmälert wird. Dadurch ist es möglich, dass der kombinierte Gewinnanteil von Apple und Samsung über 100 Prozent liegt.

Sperrung von TTIP-Akten Berlin protestiert bei US-Regierung

Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in Verhandlungstexte des Freihandelabkommens TTIP. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge nicht länger hinnehmen, dass die USA Bundestagsabgeordneten den Einblick in die TTIP-Verhandlungstexte verweigert. Das Wirtschaftsministerium hat deshalb die deutsche Botschaft in Washington angewiesen, beim US-Handelsbeauftragten zu demarchieren – also förmlich zu protestieren, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete. In Regierungskreisen hieß es demzufolge, der deutsche Botschafter werde deshalb mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zusammenkommen.

In der Weisung heißt es, das Wirtschaftsministerium empfehle, dass sich der deutsche Botschafter bei “Froman dafür einsetzt, dass auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den konsolidierten Texten der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erhalten”. Der US-Handelsbeauftragte “sollte gebeten werden, in Abstimmung mit der EU-Kommission eine positive Entscheidung” herbeizuführen. Nur so könne “dem öffentlichen Vorwurf begegnet werden, TTIP werde an den Parlamenten vorbei und unter Missachtung demokratischer Rechte verhandelt”.

Bisher gibt es in Berlin nur eine Möglichkeit, die konsolidierten TTIP-Verhandlungstexte einzusehen – das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Der Leseraum dafür ist in der US-Botschaft, der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite festgelegt, sie können von der Bundesregierung nicht im Alleingang geändert werden. Demnach dürfen lediglich Regierungsvertreter den Leseraum nutzen, Bundestagsabgeordnete sind ausgesperrt.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschaft deshalb nur 139 Beamte aus den Bundesministerien als Nutzer gemeldet, aber keine Parlamentarier. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte den Ausschluss der Abgeordneten mehrfach vehement beklagt. .

Investitions- statt Schiedsgerichte?

Indes übermittelte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform des Investitionsschutzes im Handelsvertrag TTIP offiziell an die USA. Die Vorschläge konkretisieren das System der neuen Investitionsgerichte, welches die Kommission Mitte September der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, wie die Behörde erklärte. Investitionsgerichte sollen die gängigen und umstrittenen Schiedsgerichte ablösen.

Schiedsgerichte warfen für viele Kritiker von TTIP bisher die größten Bedenken gegenüber dem Handels- und Investitionsabkommen auf. Das System der Investitionsgerichte soll deshalb für mehr demokratische Prinzipien und öffentliche Kontrolle sorgen. Es bestünde nach den Vorstellungen der Kommission aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht.

Der TTIP-Berichterstatter im EU-Parlament, welches TTIP am Ende zustimmen muss, begrüßte den Schritt. “Das neue Modell eines Investitionsgerichtshofes greift viele Bedenken der Bevölkerung und Forderungen des Europäischen Parlaments auf”, erklärte Bernd Lange. Zugleich forderte er weitere Nachbesserungen. So würden etwa “die Pflichten von Investoren nur ungenügend berücksichtigt”.

Neuauflage eines Klassikers? Der BMW 328 Hommage

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Der BMW 328 war nicht nur einer der erfolgreichsten Sportwagen seiner Zeit, sondern auch technologisch ein Vorreiter. Kein Wunder, dass der Wagen heute als Markenikone gilt. Zum 75. Geburtstag des Modells gestalteten die Designer ein Unikat mit den Zügen von damals. Der BMW 328 Hommage wird zur Zeit im BMW Pavillon am Münchner Lenbachplatz ausgestellt.

BMW 328 Hommage

Der BMW 328 Hommage und sein “Vorgänger”

Der BMW 328 gehört zu den Ikonen der Marke BMW, zu den Sportwagen-Urgesteinen über-haupt. Außerdem wirkt sein Leichtbau-Konzept heute wieder besonders aktuell. Da kommt der 75. Geburtstag des legendären Zweisitzers gerade recht, um darauf aufmerksam zu machen, dass BMW angeblich ja schon immer auf der sportlichen und effizienten Spur unterwegs war:

Zum Jubiläum stellte das Team von Designchef Adrian van Hooydonk jetzt einen Roadster auf die Räder, der eine Neuinterpretation des BMW 328 sein soll. Die ersten Meter fuhr die Studie am vergangenen Wochenende beim Oldtimer-Schönheitswettbewerb Concorso d’Eleganza in der Villa d’Este am Comer See, dessen Patronat die Münchner Autobauer seit einigen Jahren inne haben.

BMW328_2“Mit diesem Auto möchten wir uns vor der Leidenschaft und dem Erfindergeist der Väter des BMW 328 verbeugen”, sagt Karl Baumer, der Leiter der BMW-Klassikabteilung. “Sie haben ein Auto geschaffen, das als Meilenstein in der Geschichte gilt.” Die automobile Hommage übertrage die Prinzipien und den Charakter des 328 in die Jetztzeit und zeige, wie die damaligen Konstrukteure Fritz Fiedler und Rudolf Schleicher den Sportwagen mit den aktuellen technischen Möglichkeiten womöglich gebaut hätten.

BMW328_5Was das Publikum an der Villa d’Este zu sehen bekam, ist kein Retro-Auto und trotzdem auf Anhieb als Erbe des BMW 328 zu erkennen. Die markentypischen, nierenförmigen Öffnungen des Kühlergrills stehen höher und aufrechter als bei den aktuellen weiß-blauen Sportwagen, über den langen Vorbau laufen zwei Lederbänder, als müssten sie wie früher die Motorhaube sichern, statt der winzigen Türen des Originals gibt es lediglich tiefe Ausschnitte, ein breiter Schweller erinnert an die Trittleiste zwischen den frei stehenden Kotflügeln, und auf dem Heck prangen zwei stromlinienförmige Höcker.

Mobiltelefone als Stoppuhren – so unromantisch kann die Zukunft sein

BMW 328 HommageAuch im Interieur erinnert der Roadster an sein Vorbild. Obwohl das Auto eher ein sportlicher Cruiser als ein Rennwagen sein soll, verfügen die patinierten Ledersitze über Hosenträgergurte. Es gibt den sogenannten Knochen zwischen den Sitzen, mit dem man bei einem Rennauto im Notfall sofort die komplette Technik stilllegen kann. Zudem hat van Hooydonk die Tripmaster genannten Stoppuhren, mit denen die “Mille Miglia”-Co-Piloten Zeiten stoppen und Sonderprüfungen absolvieren, in die Studie übertragen. Allerdings bedienten sich die Designer hier eines hippen Lifestyle-Accessoires. Zwei iPhones in einem Metallrahmen dienen als Zeitmesser, elektronisches Roadbook und Navigationssystem.

Nicht nur optisch schlägt die Studie eine Brücke in die Vergangenheit. Auch das technische Konzept ist ähnlich. “Der BMW 328 stand vor 75 Jahren für Sportlichkeit und Agilität durch Leichtbau”, sagt van Hooydonk. Immerhin erreichte das Auto trotz vergleichsweise mageren 80 PS in der Serienversion beachtliche 150 km/h. Und der Siegerwagen der Mille Miglia von 1940, das Touring Coupé, erreichte mit einer Leistung von etwa 120 PS eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 166 km/h.

Schon die Studie wiegt 400 Kilo mehr als der Original-Sportwagen

BMW328_4“Das 328 Hommage Car ehrt diese Vergangenheit und zeigt, wie BMW Leichtbau weiterentwickeln wird”, sagt der Designer. Waren es damals vor allem Aluminium und Magnesium, die das Gewicht des 328 auf weniger als 900 Kilogramm drückten, setzen die Bayern heute vor allem auf Karbon. Aus dem Verbundstoff besteht die Struktur des Wagens, große Teile des Innenraums und – nur von einer dünnen Schicht Klarlack geschützt – die Karosserie des Roadsters. “Die Studie kommt auf ein Gewicht von etwa 1300 Kilogramm”, sagt BMW-Sprecher Manfred Grunert. Unter einem leichten Auto, vor allem, wenn es sich um eine Studie handelt, stellt man sich etwas anderes vor. Trotzdem zum Vergleich: Ein ähnlich großer BMW Z4 bringt etwa sechs Zentner mehr auf die Waage.

BMW328_3Derartige Unikate als Nachfolger großer Vorbilder haben bei BMW mittlerweile Tradition: 2006 legten die Bayern eine Neuinterpretation des bei der “Mille Miglia” siegreichen Touring Coupés auf; vor drei Jahren erinnerte die Studie M1 Hommage an das 30-jährige Jubiläum des Wagens, und nun also erhält der 328 ein rollendes Denkmal. Ebenso Tradition ist es, dass diese Schaustücke Unikate bleiben. Selbst wenn die 328-Hommage auf einem aktuellen BMW Z4 aufbaut – dieses Auto wird kein zweites Mal gebaut.

Bilder: Victor Fuchs. Text: Focus onlline

11. TTIP-Verhandlungsrunde: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

Ende Oktober 2015 fand die 11. Verhandlungsrunde über über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami statt. Neben der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstörm und den Verhandlung-sführern Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) nahmen über 120 Verhandler teil. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden nun von der EU-Kommission veröffentlicht.

Bei der Bekanntgabe der Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2013 war ursprünglich geplant, diese bis Ende 2015 abzuschließen. Doch der Abschluss liegt noch in weiter Ferne, trotz starkem politischen Willen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Verhandlungsrunde in Miami wurde von den Handelsvertretern dennoch als großer Fortschritt eingestuft. Die Gespräche fokussierten sich auf die tragenden Säulen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln. Gerade was den gegenseitigen Marktzugang angeht, konnten wesentliche Erfolge erzielt werden. Beim Abbau von tarifären Handelsbarrieren kamen sich die Verhandler beider Seiten schnell entgegen, denn der Zollsatz im transatlantischen Warenverkehr ist ohnehin schon niedrig. Das Thema bietet also kein großes Streitpotenzial. In Miami einigte man sich auf den Abbau von 97% der Zölle. Ziel ist der Abbau von allen tarifären Handelsbarrieren. Über die restlichen 3% soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Vermutlich handelt es sich bei den verbliebenen 3% um Zölle im Agrarsektor und der Automobilindustrie. Beide Bereiche sorgten bereits in Vergangenheit für Unstimmigkeiten unter den Vertragspartnern. Bisher wurden daher nur Vorschläge eingebracht, aber keine konkreten Regeln gesetzt. Auch über den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen des jeweils anderen Wirtschaftsraumes wurde intensiv diskutiert. Die EU fordert seit Beginn der Verhandlungen einen besseren Zugang zum US-Markt für öffentliches Auftragswesen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Momentan ist der Markt in den USA noch stark durch den ‚Buy American Act‘ geschützt, welcher vorsieht, dass amerikanische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden müssen. Konkrete Vorschläge zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens sollen im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde vorgestellt werden. Zudem setzt sich die EU für einen stärkeren Schutz für regionale Spezialitäten ein und legte in Miami fest, dass Produktnamen wie Champagner, Chianti und Port nur von Produzenten aus den jeweiligen Regionen verwendet werden dürfen.Kontroverser verliefen die Gespräche im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit.

Das TTIP-Abkommen sieht bekanntlich vor, unterschiedliche Standards und Vorschriften zu harmonisieren, um den Export von Waren logistisch und kostentechnisch effizienter zu gestalten. In Miami wurden Vorschläge zur Anpassung von Standards in den Sektoren Pharmaprodukte, medizinische Geräte, Kosmetik Produkte, Textilien, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Auto- und Maschinenbau eingebracht. Ignacio Garcia Bercero betonte ausdrücklich, dass der Verbraucherschutz nicht unter der Anpassung von Standards und Regulierungen leiden darf. Auch wenn das bedeutet, dass sich die Verhandlungen dadurch in die Länge ziehen. Denn Handel bedeutet nicht nur die Schaffung von wirtschaftlichen Chancen. Handel bedeutet auch Verantwortung – so Bercero. Im gleichen Atemzug nannte der EU-Verhandlungsführer auch Lebensmittelsicherheitsstandards und den Datenschutz.

Neues Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Da Nachhaltigkeit für die EU eine bedeutende Rolle spielt, hat die EU-Kommission im Nachgang der Verhandlungen Vorschläge für ein Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Ziel dieses Kapitels ist es, hohe Standards im Bereich Arbeit und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten und Herausforderungen der Weltwirtschaft wie Kinderarbeit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie weitere Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt gemeinsam anzugehen. Dieser Ansatz stützt sich auf die neue Handelsstrategie der EU (‚Trade for all‘), die eine verantwortliche Handelspolitik verfolgt. Cecilia Malmström äußerte sich diesbezüglich wie folgt: „Arbeiten wir gemeinsam mit den USA, macht uns das effizienter in unseren globalen Bemühungen verantwortungsvolle Handelspraktiken auszuweiten. Gleichzeitig arbeiten wir daran unsere hohen, jedoch teilweise unterschiedlichen Standards, in der EU und den USA aufrecht zu erhalten.“

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird im Februar 2016 in Europa stattfinden. Auf der Agenda stehen weitaus sensiblere Themen als in Miami. U.a. soll über Handelsregeln im Agrarsektor diskutiert werden. Auch das strittige Thema Investorenschutz, das bei der letzten Verhandlungsrunde ausgeklammert wurde, wird in Brüssel wieder auf der Agenda stehen. Die Schutzklausel stieß gerade in Deutschland auf heftige Kritik. Die EU-Kommission hat daher eine Reform des Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen, welche die Schaffung eines unabhängigen Investitionsgerichts vorsieht. Öffentliche Anhörungen sollen zudem für mehr Transparenz sorgen. Über den Vorschlag der EU-Kommission soll im Rahmen der 12. Verhandlungsrunde entschieden werden.

Nach Abschluss der Verhandlungen in Miami äußerten die Verhandlungsführer Bercero und Mullaney die Hoffnung, bis Ende 2016 einen fertigen Vertragsentwurf vorzulegen. Mullaney: „Die USA sind unverändert fest von der wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung von TTIP überzeugt und entschlossen ihren Beitrag zu leisten, um die Verhandlungen bis Ende 2016 abzuschließen.“ Der politische Willen beider Vertragsparteien sei da und die Verhandler hätten sich darauf geeinigt, die Arbeitsabläufe zwischen den Verhandlungsrunden zu beschleunigen. Doch die USA befinden sich bereits voll im Wahlkampfmodus und richten ihren Fokus auf innenpolitische Themen. Es ist also wahrscheinlich, dass sich die Verhandlungen bis in die Amtszeit von Präsident Obamas Nachfolger/in  ziehen. Für Befürworter des Handelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ist dies ein großer Unsicherheitsfaktor. Denn nicht alle Präsidentschaftsanwärter unterstützen das Mammutprojekt TTIP. In welche Richtung sich die Handelsagenda der neuen Regierung bewegen wird, ist ungewiss.

Die EU-Kommission will mit der Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse mehr Transparenz schaffen, um der anhaltenden Kritik, dass TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, entgegen zu halten. Auch die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Ihrem Vorschlag mehr Geld zum Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen, hat das Europäische Parlament zugestimmt. Schaake betonte nachdrücklich; „Ich will sicherstellen, dass die Kommission nicht nur Texte online veröffentlicht, was ja bereits passiert, sondern aktiv das Gespräch mit allen Bürgern und Interessengruppen sucht, indem Treffen zum Informationsaustausch organisiert werden. Auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Handelsminister müssen in diesem Zusammenhang eine tragendere Rolle spielen.“

Die vollständigen Ergebnisse der 11. Verhandlungsrunde finden wurden hier veröffentlicht: hier:http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1391

Entwicklungsminister Müller will mit fairem Handel Flüchtlingskrisen vermeiden

“Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen”: Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat gefordert, im Welthandel eine global ausgleichende Gerechtigkeit zwischen armen und reichen Ländern zu fördern. Nur so könnten weitere Flüchtlingskatastrophen vermieden werden.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Gerd Müller (CSU)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme in der Welt mehr Fairness und Gerechtigkeit zugunsten der ärmeren Länder gefordert.

Nötig sei eine globale Partnerschaft, ein Interesse-nausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungs-ländern, schrieb er im “Handelsblatt”. Müller führte an, dass 20 Prozent der Menschheit derzeit 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten. Zudem litten unter dem Klimawandel gerade die besonders, die dazu am wenigsten beigetragen hätten. Wenn diese Ungleichgewichte nicht korrigiert würden, drohten weitere Flüchtlingsbewegungen.

Mit Blick auf Wirtschaftsvereinbarungen der reichen Länder mit den meist armen, aber oft mit vielen Bodenschätzen gesegneten Ländern Afrikas forderte Müller: “Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen.” Der Nutzen von Ressourcen dürfe nicht weiter einseitig zulasten von Entwicklungsländern gehen. “Wir brauchen eine Weltordnung, die global ausgleichende Gerechtigkeit schafft – politisch, ökonomisch, sozial und ökologisch”, schrieb der CSU-Politiker.

Das sei auch im Interesse Europas, erklärte er weiter. Denn dort, wo Hunger und Elend, Ausbeutung, Verteilungskämpfe und Krieg herrschten und es keine Perspektive gebe, verließen die Menschen das Land und gingen dahin, wo Wohlstand und Freiheit herrschten. Europa aber könne nicht all diese Menschen aufnehmen.

Facebook bei Anfragen deutscher Behörden nur wenig auskunfsfreudig

Regierungen und Behörden weltweit haben im ersten Halbjahr 2015 bei Facebook 41.214 Anträge auf die Herausgabe von Nutzerdaten eingereicht, das sind 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für die Bundesrepublik weist der Bericht 2.344 Anfragen zu insgesamt 2.716 Accounts aus. Allerdings scheint Facebook gegenüber deutschen Behörden nur wenig auskunftsfreudig zu sein. Nur bei etwa jeder Dritten Anfrage (35,7 Prozent) stellte das Soziale Netzwerk Daten zur Verfügung. Außerdem hat Facebook in 188 Fällen den Zugang zu Inhalten aus Deutschland auf Grund von Hass-Reden und Holocaustleugnung eingeschränkt.

FacebookBehördenanfragen

Deutsche Bahn startet Programm zur Qualifizierung für erwachsene Flüchtlinge

Erste Klasse mit zunächst 15 Teilnehmern für Berufserfahrene – Umschulung zu Elektronikern im Betriebsdienst bis zu 28 Monate

„Auf dem Arbeitsmarkt entscheidet sich maßgeblich, ob Integration gelingen oder scheitern wird.”

Brigitte Meier, Sozialreferentin Landeshauptstadt München, und DB-Personalvorstand Ulrich Weber mit den ersten Teilnehmern des Qualifizierungsprogramms für Flüchtlinge.

Brigitte Meier, Sozialreferentin Landeshauptstadt München, und DB-Personalvorstand Ulrich Weber mit den ersten Teilnehmern des Qualifizierungsprogramms für Flüchtlinge.

Die Deutsche Bahn (DB) startet in Bayern als eines der ersten deutschen Unternehmen ein Qualifizierungsprogramm für Flüchtlinge mit Berufserfahrung. DB-Personalvorstand Ulrich Weber stellte das neue Programm und weitere Projekte für junge Flüchtlinge vor einigen Tagen in München vor.

Im November startet eine erste Klasse mit zunächst 15 Berufserfahrenen eine Umschulung zum Elektroniker für Betriebstechnik bei der DB in München. Die Qualifizierung beginnt mit viermonatigen Sprachkursen für Anfänger und Fortgeschrittene. Die fachliche Umschulung bei DB Fernverkehr dauert bis zu 28 Monate. Bei erfolgreichem Verlauf plant die DB, das Programm in Bayern auszubauen und regelmäßig anzubieten.

Zustande gekommen ist das Programm für erwachsene Flüchtlinge aufgrund einer engen Zusammenarbeit mit mehreren Partnern – der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Landeshauptstadt München und der IHK für München und Oberbayern (IHK) sowie dem Bildungswerk der Bayrischen Wirtschaft.

Die Teilnehmer des Programms stammen aus acht Ländern, darunter Nigeria, Eritrea, Kongo, Iran, Algerien, Somalia, Syrien, Tunesien. Sie bringen alle Berufserfahrung im elektrotechnischen Bereich mit. Einige sind erst wenige Monate in Deutschland, andere bereits mehrere Jahre. Zuvor wurden in einem eigens entwickelten Verfahren mit Auswahl- und Profiltagen die Vorkenntnisse, Kompetenzen und die Förderfähigkeit geprüft. Das Qualifizierungsprogramm ist in den vergangenen 18 Monaten entwickelt worden. Heute gaben Vertreter aller Beteiligten im ICE-Werk München den Startschuss.

DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Mit dem Münchner Programm gehen wir einen neuen Weg und geben berufserfahrenen Flüchtlingen im technischen Bereich eine Perspektive. Es zeigt: Wenn Viele mithelfen, kommt etwas in Bewegung, von dem alle Beteiligten profitieren.”

Raimund Becker, Vorstand Regionen Bundesagentur für Arbeit: „Wir unterstützen Schutzsuchende, damit sie in Deutschland Fuß fassen können. Insbesondere mit Beratungen, nachhaltiger Qualifizierung sowie finanzieller Unterstützung der Arbeitgeber begleiten wir die Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt.”

Brigitte Meier, Sozialreferentin Landeshauptstadt München: „Auf dem Arbeitsmarkt entscheidet sich maßgeblich, ob Integration gelingen oder scheitern wird. Im engen Schulterschluss mit den Unternehmen müssen wir Flüchtlinge durch Qualifizierungsmaßnahmen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu finanzieren.”

Dr. Josef Amann, Bereichsleiter Berufsbildung bei der IHK für München und Oberbayern: „Die IHK München unterstützt dieses Projekt aus der tiefen Überzeugung, dass Ausbildung und Arbeit der beste und schnellste Weg zur Integration von Flüchtlingen sind.”

Chance plus für Flüchtlinge

Gleichzeitig bietet die DB jungen Flüchtlingen Plätze im Rahmen des DB-Berufsvorbereitungsjahres „Chance plus” an. Bei DB Netz, DB Fahrwegdienste und der DB RegioNetz Verkehrs GmbH in München sind es aktuell zunächst sechs Plätze in vor allem gewerblich-technischen Berufen, bundesweit sind weitere 30 Plätze für junge Flüchtlinge in anderen Regionen geplant. „Chance plus” ist eine Einstiegsqualifizierung für Jugendliche, die noch keine Ausbildungsreife haben. Ziel dieses Programms, das die DB bereits über 10 Jahre in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit anbietet, ist es, Jugendliche für eine Berufsausbildung zu qualifizieren. Neben praktischen Tätigkeiten bei der DB stehen unter anderem Bewerbungs- und Kommunikationstraining, klassischer Schulunterricht sowie ein Sprachkurs auf dem Stundenplan.

Bayerische Stromkunden haben ein besonders großes Interesse an einem hohen Anteil erneuerbarer Energien

Wie wichtig Stromkunden ein hoher Anteil erneuerbarer Energien bei der Wahl des Anbieters ist, ist regional stark unterschiedlich. Dies ist ein Ergebnis aus der Statista Studie “Stromkunden und -anbieter 2015”. Die Studienteilnehmer wurden befragt, wie stark sie auf einer Skala von 1 („überhaupt nicht“) bis 5 („voll und ganz“) folgender Aussage zustimmen; „Bei der Wahl meines Stromanbieters achte ich darauf, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Strom-Mix möglichst groß ist.“ Bundesweit ergab sich ein Schnitt von 3,3. In Oberbayern (3,66) und Hamburg (3,59) gab es die höchsten überdurchschnittlichen Werte. In ostdeutschen Regionen ist die Zustimmung dagegen tendenziell unterdurchschnittlich – allen voran in der Region Dresden, für die ein Wert von 2,91 errechnet wurde.

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Valetta-Gipfel: Parlamentarier fordern entschlosseneres Handeln in Flüchtlingskrise

Drei Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments haben sich in einem gemeinsamen Schreiben vom Montag an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs gewandt. Darin bitten sie die Politiker, den Flüchtlingsvorschlag der Kommission zu unterstützen.

Bei dem europäischen Gipfeltreffen in Valetta vom 11. bis 12. November werden die führenden EU-Politiker versuchen, bestehende Kooperationsmechanismen zwischen Europa und Afrika auszubauen.

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament Manfred Weber (Europäische Volkspartei), Gianni Pittella (Sozialisten und Demokraten) und Guy Verhofstadt (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, für die Vorschläge der EU-Kommission zu stimmen. Dabei geht es um einen europäischen Grenzschutz und eine Küstenwache, ein europäisches Asyl- und Migrationssystem sowie um die europäische Blue Card. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten die Fraktionsvorsitzenden ihre Bedenken: “In den letzten Monaten mangelte es dem Rat an politischem Engagement und strategischem Vorgehen hinsichtlich eines gemeinsamen Ansatzes zur Asyl- und Migrationspolitik.”

Das Schreiben in Form eines parteiübergreifenden Aufrufes bezog sich nicht auf bestimmte Mitgliedsstaaten. “Es war ein ehrlicher Aufruf, endlich einen Weg aus der Flüchtlingskrise zu finden und dabei parteiliche Dispute zu vermeiden”, berichtete ein S&D-Mitglied EurActiv.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sorgt sich nach eigenen Angaben um die mangelnde Bereitschaft einiger Mitgliedsstaaten, zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen. “Europa bewegt sich”, sagte er vor Kurzem, “Doch die Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen und die notwendigen politischen Schritte umsetzen.”

Manche EU-Länder, so Avramopoulos, würden Europa wieder zurück auf einen Stand noch vor dem Zweiten Weltkrieg treiben.Ungarn und die Slowakei sträubten sich gegen den jüngsten EU-Beschluss der Mehrheit der Mitgliedsländer. Nach schwierigen Verhandlungen hatte man sich darauf geeinigt, die Flüchtlinge in Italien und Griechenland auf die anderen 26 EU-Staaten aufzuteilen.

Unterstützung für Afrika

Die drei Fraktionsvorsitzenden forderten die 28 Regierungschefs dazu auf, “mehr Expertise und Fördermittel” zu mobilisieren. So könne man afrikanische Länder unterstützen, die an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert sind. “Es ist essenziell, dass wir unsere Bemühungen miteinander abstimmen. Außerdem müssen wir den Dialog mit der Afrikanischen Union und den wichtigsten afrikanischen Staaten ausbauen”, erklärten sie in dem Schreiben. Es sei auch eine Möglichkeit, das Potenzial Afrikas freizusetzen. “Die in Valetta zu beschließenden Maßnahmen bestehen zusätzlich darin, sozioökonomische Entwicklung zu fördern, Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen zu schaffen und Bildungspartnerschaften auszubauen.” Ihr Fazit: “Die Union kann es sich nicht leisten, noch einmal zu scheitern oder Zeit zu verlieren.”

Das Büro von Gabriele Zimmer, Vorsitzender der linken GUE/NGL-Fraktion des EU-Parlaments, gab EurActiv gegenüber an, dass man ihre Partei nicht nach einer Unterschrift gefragt habe. Auch Philippe Lamperts, Co-Vorsitzender von Die Grünen/Europäische Freie Allianz, sei nicht auf das Schreiben angesprochen worden. “Man hat uns nicht gebeten, teilzunehmen. Unsere Gedanken zu dem Thema sind ohnehin schon allgemein bekannt.”

Hintergrund:
Entgegen den Stimmen aus Ungarn und einigen anderen ehemals kommunistischen Ostblockstaaten, hat sich die Europäische Union auf einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten geeinigt. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil der insgesamt 700.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien, die Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge in diesem Jahr die Außengrenzen Europas erreichen.

Die EU bietet der Türkei finanzielle Unterstützung, visumfreies Reisen und neue Beitrittsverhandlungen, wenn Ankara im Gegenzug versucht, den Flüchtlingsstrom durch das eigene Territorium einzudämmen.

Griechenland war dieses Jahr besonders stark vom Flüchtlingsanstrom betroffen. Viele kritisierten das Land, es habe sich nicht an bestehende EU-Vorschriften zur Registrierung der Neuankömmlinge gehalten. Nun plant die EU, Flüchtlinge davon zu überzeugen, in Griechenland auf bezahlte Flüge in andere Länder zu warten. Dort würde man dann ihren Asylantrag bearbeiten. Diese Lösung sei besser, als im Winter den gefährlichen Weg über die Balkanroute einzuschlagen.

Bei einem Mini-Gipfel der Balkan-Staaten am 25. Oktober, versprach Athen, bis zum Jahresende 50.000 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Weitere 50.000 sollten weiter nördlich entlang der Balkanroute untergebracht werden. Die EU versprach, Griechenland zusätzliche Mittel. Den anderen Ländern wurde Notfallhilfe zugesagt.