München untersagt Pegida-Versammlungen am 9. November

PegidaMünchenDas Kreisverwaltungsreferat (KVR) München  verlegt die beiden Pegida-Demonstrationen, die für Montag, 9. November, angezeigt wurden, auf den 10. November. Das KVR hatte bereits mit Bescheiden vom 11. September und 23. Oktober versucht, Versammlungen von Pegida zu verlegen. Die Routen sollten jeweils an sogenannten historisch belasteten Orten vorbeiführen, denen ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Das KVR hatte die örtliche Verlegung insbesondere damit begründet, dass mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer der Pegida-Versammlung seien und dass Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen.

Die Bescheide sind jeweils vom Verwaltungsgericht München beziehungsweise vom Verwaltungsgerichtshof München im Eilverfahren aufgehoben worden. Begründet wurde dies vor allem damit, dass es noch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlungen ein „rechtsextremistisches Gepräge“ aufweisen. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremisten reiche hierfür nicht aus.

Das Versammlungsrecht in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes lässt eine räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung dann zu, wenn diese an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist. Nachdem beide Versammlungen am Tag der Reichspogromnacht stattfinden sollen und eine Demonstration zudem am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, durchgeführt werden soll, beschränkt das KVR die beiden für den 9.November anstehendenPegida-Versammlungen zum Schutze der Würde der Opfer der NS-Zeit:

Pegida-Versammlung vor der Feldherrnhalle
Die für den 9. November 2015 am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, angezeigte Versammlung darf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt. Am Folgetag darf die Versammlung nicht an historisch belasteten Orten stattfinden.

Pegida-Versammlung an der Münchner Freiheit
Die für den 9. November 2015 an der Münchner Freiheit angezeigte Versammlungdarf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet ebenfalls nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt

Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle stellt fest, dass die deutschlandweit und insbesondere in München stattfindenden Pegida-Versammlungen in den letzten Wochen und Monaten das „wahre Gesicht von Pegida“ offenbart haben. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass Pegida München seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Staatsminister Joachim Herrmann teilte dazu mit „dass jedenfalls einige, die dain der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten“.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle. „Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte, extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden“

Ein breites Bündnis, initiiert vom Verein München ist bunt! und dem Bündnis für Toleranz, dem unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angehören, ruft zur Demonstration gegen Pegida am 9. November um 17 Uhr am Odeonsplatz auf. Diesem Aufruf haben sich viele Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Organisationen angeschlossen.

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