Grüne fordern stärkeren Flüchtlingsschutz

GrüneDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union ein. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende der “Abschottungspolitik” der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Sie werde nach Ansicht der Abgeordneten mit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Aktionsplan sowie dem aktuellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei fortgeführt. Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung dürfe es nicht geben, schreiben sie. Überdies sei die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen “mit dem Dublin-System gescheitert” und dürfe nicht wiederholt werden.
Das Konzept des sicheren Drittstaates lehnen die Grünen ausdrücklich ab, da es das individuelle Grundrecht auf Asyl aushöhle und im Ergebnis “zwangsläufig” dazu führe, dass Staaten außerhalb der EU übermäßig von internationalen Fluchtbewegungen getroffen werden. “Statt durch den Aktionsplan mit der Türkei Ausweichrouten für Flüchtlinge zu schaffen und die Flüchtlingsbewegungen umzulenken, müssen die Mitgliedstaaten einen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU sowie sichere und legale Zugangswege schaffen”, verlangen die Grünen. Die Regelung über eine freiwillige Aufnahme müsse durch konkrete Zusagen der Staaten über Aufnahmezahlen ergänzt werden.

Donald Trump hat eine Mehrheit vor Hillary Clinton. In Russland

Im Auftrag des Handelsblatts hat YouGov vor kurzem in mehreren Ländern repräsentativ erfragt, ob die Einwohner eher für Hillary Clinton oder für Donald Trump stimmen würden. Fast überall erzielte Hillary Clinton einen deutlichen Vorsprung. Am größten war er in Mexiko, wo der Vorsprung 54 Prozentpunkte betrug.

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Beim nördlichen Nachbarn der USA, Kanada, waren es nur 17 Prozentpunkte. Deutschland erreicht mit 36 Prozentpunkten mehr für Clinton als für Trump einen der höchsten Werte. Ganz anders das Bild in Russland. Hier führt Trump mit 21 Prozentpunkten vor Clinton.

Für die Energiekonzerne wird der Atomausstieg teuer

Grafenrheinfeld-Nuclear-Power-Plant-To-Cease-OperationIn sechs Jahren soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Entsorgung der atomaren Altlasten dürfte aber bis zum Ende des Jahrhunderts dauern – und viele, viele Milliarden kosten. Noch ist nicht einmal klar, wo und wie der strahlende Atommüll gelagert werden soll. Aber nach einem monatelangen Poker zeichnet sich zumindest ab, wie die finanziellen Lasten verteilt werden: Den relativ einfachen Abriss der Atomkraftwerke zahlen die vier Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW selbst – bei der ungeklärten Atommüll-Endlagerung aber können sie sich für eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von allen Risiken freikaufen.

Das ist der Kern eines Entsorgungsplans, auf den sich eine 19-köpfige Regierungskommission am Mittwoch einstimmig geeinigt hat. Die letzte Entscheidung trifft die Regierung. Aber es gilt als sicher, dass sie das klare Votum von Vertretern der Politik, Wirtschaft und Verbänden übernimmt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) äußerten sich schon positiv.

Streit ist nicht beigelegt

Die drei Kommissionschefs Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) erklärten bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts, nach dem Atomausstiegsbeschluss und dem Konsens zur neuen Endlagersuche sei nun der letzte große Streitpunkt der Atompolitik geklärt. Platzeck sprach von einem „fairen Kompromiss“ zwischen Interessen von Steuerzahlern und Konzernen. Doch Streit ist programmiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte umgehend: „Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu.“ Aber auch die Unternehmen legen sich quer.

Hinter dem Kompromiss steht eine schwierige Abwägung – und ein langes Ringen mit den vier Konzernen. Eigentlich sind die Kraftwerksbetreiber nach dem Verursacherprinzip uneingeschränkt für sämtliche Kosten auch des Akw-Rückbaus und der Entsorgung verantwortlich. Dafür haben sie über die Jahrzehnte aus ihren Atomstrom-Erlösen Rückstellungen von mehr als 40 Milliarden Euro gebildet. Doch ob diese Mittel ausreichen, alle Verpflichtungen der nächsten fünf, sechs Jahrzehnte abzudecken, ist ungewiss. Bei einem Stresstest im Auftrag des Wirtschaftsministeriums stellte sich vergangenes Jahr heraus, dass möglicherweise die doppelte Summe oder noch mehr notwendig sein wird. Dabei stehen die Unternehmen seit der Energiewende mit sinkenden Stromerlösen massiv unter Druck – die Rückstellungen sind bei den angeschlagenen Konzernen womöglich gar nicht mehr sicher. „Es besteht die Gefahr, dass die Verursacher die Kosten nicht decken können, deshalb bestand Handlungsbedarf“, sagte Trittin. Zum anderen ist noch gar nicht genau absehbar, wie teuer die Atomaltlasten werden. Denn teilweise fallen die Kosten erst in der zweiten Jahrhunderthälfte an – das Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird frühestens um das Jahr 2050 überhaupt in Betrieb gehen. Die Kommission hatte deshalb die Aufgabe, ein Finanzierungsmodell auszuhandeln, dass die Rückstellungen sichert und die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlässt, aber sie gleichzeitig auch nicht in die Insolvenz treibt.

Fonds soll das finanzielle Problem lösen

Die Lösung: Für die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler haften die Konzerne weiter selber. Per Gesetz sollen sie zum schnellen Abriss verpflichtet werden, auch die Nachhaftung bei Unternehmensaufspaltungen wird klar geregelt. Schon 2035 könnte das letzte Akw verschwunden sein. Je nach Kraftwerksgröße kostet der Abriss zwischen 500 und 850 Millionen Euro, die jetzt kalkulierte Gesamtsumme inklusive Transport liegt bei rund 19 Milliarden Euro – in dieser Höhe bleiben Rückstellungen bei den Unternehmen.

Die Aufgabe ist überschaubar: Über ein Dutzend Reaktoren wurden und werden schon abgerissen. Der Großteil des Schrotts soll ins geplante Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter gebracht werden. Problematischer ist die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls irgendwann ab 2050. Noch hat nicht einmal die vergleichende Standortsuche begonnen, frühestens um das Jahr 2030 wird feststehen, wo das Endlager errichtet wird. Für die Atommüll-Entsorgung sind bislang weitere 17,2 Milliarden an Rückstellungen gebildet worden. Diese Summe soll nun auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden. Der Staat sei besser in der Lage, die Gelder über viele Jahrzehnte zu sichern, erklärte die Kommission.

Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab

Doch die Atomkonzerne werden nur von der Haftung vollständig und für immer befreit, wenn sie einen Risikoaufschlag von 35 Prozent bezahlen – so müssen sie bis 2022 also 23,3 Milliarden Euro überweisen. Eine Verständigung mit den Konzernen gab es Anfang der Woche nicht. Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab, warnten vor einer „Belastung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ hinaus. „Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren.“ Vor einer abschließenden Bewertung würden die Unternehmen den Bericht der Kommission eingehend prüfen. Deren Erwartung, die Unternehmen würden im Gegenzug ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen, dürfte auf Sand gebaut sein.

Bundesregierung: CETA-Investitionsgericht mit EU-Recht vereinbar

cetaDie Bundesregierung hält das in dem europäisch-kanadischem Handels-abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Investitionsschiedsgericht für vereinbar mit dem EU-Recht. Wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8024) heißt, habe der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten explizit festgestellt, unter welchen Bedingungen die EU ein internationales Gericht einrichten könne. An diesem Gutachten habe die EU-Kommission das CETA-Investitionsgericht ausgerichtet. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter am Investitionsgericht werde in CETA explizit vorgesehen.
Nach Angaben der Bundesregierung unterscheidet sich das Investitionsgericht wesentlich von einem Schiedsgericht. In einem Schiedsgericht würden Schiedsrichter von den Parteien ernannt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Anwalt in einem Verfahren als Schiedsrichter und in einem anderen parallel als Anwalt eines Investors auftrete. Die Richter am CETA-Investitionsgericht würden stattdessen für einen bestimmten Zeitraum von den Vertragsparteien ernannt. Die Zuteilung der Fälle erfolge nach dem Rotationsprinzip. Eine parallele Tätigkeit von Anwälten als Richter und Anwalt in Investitionsstreitigkeiten sei ausgeschlossen. Die Richter würden ein Entgelt dafür erhalten, dass sie sich für Streitfälle bereithalten. Weitere Einnahmen seien zulässig. Nebentätigkeiten dürften ausgeübt werden, wenn sie mit dem Richteramt nicht in Konflikt stehen würden. Als Beispiel nennt die Regierung Hochschulprofessuren oder Tätigkeiten an nationalen Gerichten. Richter an dem Investitionsgericht würden eine fallbezogene Aufwandsentschädigung erhalten, hätten aber keinen Einfluss, wann und wie häufig sie eingesetzt würden.

Ernüchterndes Urteil: E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht

EGovernment1Ein ernüchterndes Urteil bezüglich des Standes der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) zog der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda. “E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht”, sagte Ludewig vor den Abgeordneten bei der Vorstellung des Gutachtens “E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg”. Zwar kämen innerhalb der Verwaltung diverse IT-Unterstützungen zum Einsatz, doch bleibe den Bürgern der Weg zum Amt in der Regel nicht erspart. E-Government drehe sich in einem Teufelskreis, so der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates. Unattraktive Angebote und eine geringe Nutzung würden sich wechselseitig bedingen. “Wir brauchen in Deutschland ein E-Government, dass Nutzen stiftet”, forderte der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Davon sei man jedoch derzeit “Lichtjahre entfernt”.
Benötigt werde eine klare politische Linie, sagte Ludewig. Doch genau daran mangele es. Aus seiner Sicht ein schwerer Fehler, gehe es doch “um unsere Wettbewerbsfähigkeit”. Deutschland befinde sich in vielen internationalen Rankings in der Frage E-Government auf den hinteren Plätzen. “Im Vergleich zu Österreich sind wir zehn Jahre zurück”, führte er als Beispiel an.
Dabei habe das vorliegende Gutachten ergeben, dass es in Deutschland “kein Erkenntnisproblem, aber ein Umsetzungsproblem gibt”. Es sei bei den Verantwortlichen bekannt, was getan werden muss. “Es wird aber nicht getan”, beklagte Ludewig.
Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Wolf-Michael Catenhusen, verwies als Beleg für die Problematik auf die “konzeptlose” Einführung des elektronischen Personalausweises. Es falle schwer, die Menschen zu ermuntern, den elektronischen Personalausweis zu nutzen, weil es so gut wie keinen Anwendungsbereich gebe. “Da ist etwas isoliert in den Raum gestellt worden”, kritisierte er.
Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, räumte ein, dass im Bereich des Personalausweisgesetzes etwas getan werden müsse. Schröder machte zudem deutlich, dass das Resortprinzip in der Bundesregierung und der Föderalismus zwei entscheidende Hemmnisse für ein erfolgreiches E-Government in Deutschland seien. Nach Ansicht des Staatsekretärs könne das Resortprinzip, bei dem die verschiedenen Ministerien jeweils nicht aufeinander abgestimmte digitale Lösungen entwickeln, in dieser Legislaturperiode überwunden werden. Schröder betonte in diesem Zusammenhang die Verantwortung des Parlaments. So seien die einzelnen Resorts erst durch die Sperrung von Haushaltsmitteln dazu gebracht worden, die inneren Widerstände gegen eine zentrale Lösung aufzugeben.
Der Föderalismus ist laut Schröder insofern ein Problem, als das sich zuletzt beim E-Government-Gesetz wieder gezeigt habe, dass es sehr schwierig ist, die Länder dazu zu bringen, den Kommunen verpflichtende Vorgaben zu machen. Bund und Länder müssten in dieser Frage zusammenarbeiten, betonten auch die Experten vom Normenkontrollrat. Er habe allerdings noch nicht davon gehört, dass das Thema bei einem Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten eine herausragende Rolle gespielt hätte, zeigte sich Johannes Ludewig enttäuscht. Wolf-Michael Catenhusen hielt der Bundesregierung zugute, inzwischen eine Strategie entwickelt zu haben. Nun müsse aber auch der Bundesrat ins Spiel kommen, forderte er.

Disput um sichere Herkunftsstaaten im Deutschen Bundestag

DWO-POL-Locator-Balkanlaender-NeuDie von der Bundesregierung angestrebte Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ist unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich.
Darin schreibt die Regierung, nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung könne für Behörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich festgelegt werden, “dass – vorbehaltlich der Möglichkeit einer Widerlegung der Vermutung der Verfolgungsfreiheit im Einzelfall – ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist”. Bei einer solchen Ablehnung werde das Asylverfahren erheblich beschleunigt. Die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten verbessere daher die Möglichkeit, aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können.
Zugleich betont die Bundesregierung, sie sei nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, “dass in den genannten Staaten gewährleistet erscheint, dass dort generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind”.
In der Anhörung verwies Reinhard Boos vom sächsischen Innenministerium darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres die Schutzquote bei Asyl für Bewerber aus Algerien und Tunesien bei null Prozent und 0,2 Prozent bei Marokkanern gelegen habe. Beim Flüchtlingsschutz habe die Quote 0,3 Prozent bei Algeriern betragen, 0,6 Prozent bei Tunesiern und ein Prozent bei Marokkanern. Beim subsidiären Schutz habe die Quote für Bewerber aus allen drei Staaten bei null Prozent gelegen. Er erwarte von den Gesetzentwurf”die Signalwirkung, dass es sich nicht lohnt, Asyl zu beantragen, wenn man keinen Schutzgrund hat”. Nach bisherigen Erfahrungen bewirke die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat durchaus einen Rückgang der Asylbewerberzugänge”.
Auch Ursula Gräfin Praschma vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begrüßte den Gesetzentwurf. Davon werde ein Signal ausgehen, das zu einer Verminderung der unberechtigten Asylantragstellungen führen werde. Sie verwies darauf, dass viele Migranten aus den drei Maghreb-Staaten nicht zur Antragsstellung beziehungsweise zur Anhörung erschienen. Dies habe Zweifel aufkommen lassen, “ob hier das Begehren nach internationalem Schutz tatsächlich im Vordergrund” stehe.
Wiebke Judith von der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte demgegenüber, dass es in den drei Ländern staatliche Repression aufgrund politischen Überzeugungen gebe. Amnesty International habe sowohl in Tunesien als auch in Marokko die Anwendung von Folter dokumentiert. Auch werde in den drei Maghreb-Staaten Homosexualität kriminalisiert. Die “schweren Menschenrechtsverletzungen” in Algerien, Marokko und Tunesien widersprächen einer Bestimmung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten. Bereits die Anwendung von Folter und die Verfolgung von Homosexualität müssten einer solchen Einstufung entgegenstehen.
Auch Rechtsanwalt Reinhard Marx aus Frankfurt am Main verwies auf Berichte über Folter in Marokko und Tunesien. Mit Blick auf Algerien gebe es “eine große Vermutung”, das es dort in Polizeihaft zu extralegalen Hinrichtungen gekommen sei. Auch sei festgestellt worden, dass nicht hinreichend vor sexueller Gewalt geschützt und homosexuelle Handlungen nicht nur in Einzelfällen strafrechtlich verfolgt würden.
Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte, maßgeblich für sichere Herkunftsstaaten sei im Kern die Abwesenheit von Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Maßstab dabei sind Thym zufolge laut Asylqualifikationsrichtlinie “schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte” und damit “mehr als eine einfache Menschenrechtsverletzung”. Dabei bleibe jedoch eine Einzelfallprüfung auch nach einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat möglich.

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und wollen Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen

Die deutschen Klimaschutzziele sollen gesetzlich verankert werden. Dazu fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung in einem Antrag, ein csm_Merkel.Boot.Klimaschutzgesetz_8554ceb2ebKlimaschutzgesetz einzuführen. Das Gesetz soll bis 2050 jährliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festschreiben. Dadurch solle unter anderem “Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen” geschaffen werden. Zudem fordern die Grünen Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weiterhin möchten die Abgeordneten Klimaschutz durch energiepolitische Maßnahmen verbindlich machen. Hier fordern sie unter anderem, die Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden, den Deckel für den Ausbau erneuerbarer Energien abzuschaffen sowie den europäischen Emissionshandel einer Reform zu unterziehen. Der Kohleausstieg sei auch energiewirtschaftlich geboten, da Gaskraftwerke durch Kohlestrom vom Markt gedrängt und Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerkspark eine zunehmende Belastung für den Strommarkt bedeuten würden.

Darüber hinaus möchten die Grünen Ausnahmeregelungen bei der Energiesteuer auf wenige Branchen beschränken, “denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen”. Bislang würde die energieintensive Industrie von Ausnahmeregelungen und Ausgleichszahlungen erheblich profitieren. Zusätzlich sollen “große Energieeinsparpotentiale im Gebäudebestand” durch klimaneutrales Umbauen genutzt und im Verkehrsbereich der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren als Antriebstechnik eingeläutet werden.

Im Hinblick auf das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei eine Verdreifachung der bisherigen Klimaschutzaktivitäten erforderlich, argumentieren die Abgeordneten. Bislang sei lediglich eine Senkung um 27 Prozent gelungen. Durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten pro Kraftwerksblock könne das Ziel aber noch erreicht werden

Bundestag lehnt ein Verbot von Fracking ab

FrackingDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch ein Verbot der zur Förderung von Erdgas eingesetzten Fracking-Technologie abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, mit dem das Verbot des Einsatzes dieser Technik zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Bundesrecht verankert werden sollte.

Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den
Gesetzentwurf. Ziel des Gesetzes sei der Schutz von Umwelt und Menschen vor den durch Fracking verursachten Gefährdungen sowie die Umstellung auf eine das Klima und die Umwelt schonende Energieversorgung, hatten die Abgeordneten ihren Gesetzentwurf begründet. Kritisiert wurden Bundesregierung und Koalition, denen es bisher nicht gelungen sei, eine Einigung über ihren am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Fracking-Technik herzustellen. Weder hätten Ausschüsse über Erkenntnisse aus den Expertenanhörungen abschließend beraten noch sei eine Entscheidung des Bundestages erfolgt. Abgelehnt wurde von der Koalitionsmehrheit auch ein Antrag der Fraktion Die Linke für ein Verbot von Fracking in Deutschland. Die beiden Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag.

Kanada will CETA 2017 ratifizieren

Chrystia Freeland

Chrystia Freeland, kanadische Handelsministerin

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat angekündigt, dass ihre Regierung das europäisch-kanadische Handels-abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) noch in diesem Jahr unterzeichnen will. Die Ratifizierung solle im Laufe des nächsten Jahres erfolgen, sagte die Ministerin heute in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion, ob es sich bei CETA nach Ansicht der kanadischen Regierung um ein gemischtes Abkommen handele, dem in diesem Fall neben der EU auch die nationalen Parlamente in der Gemeinschaft zustimmen müssten, sagte Freeland, diese Frage habe die Europäische Union allein zu entscheiden.

In dem CETA-Abkommen kommt nach Angaben der Ministerin zum Ausdruck, dass Kanada und Europa gleiche Werte hätten. Die ohnehin schon enge Zusammenarbeit solle weiter gestärkt werden. “Ich glaube, wir werden alle auf das Abkommen stolz sein”, sagte sie. Die Vereinbarungen im Investitionskapitel des CETA-Vertrages könnten zu einem Modell für andere Handelsverträge werden. Die mit der EU gefundene Lösung bezeichnete Freeland als erfreulich.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion existiert zwischen Europa und Kanada ein gemeinsames Wertegerüst, das mit dem Abkommen noch stabiler gemacht werden könne. Der Sprecher der Fraktion lobte die gefundenen Regelungen im Investitionsbereich und hob besonders die Einrichtung des für die Streitbeilegung zuständigen Handelsgerichtshofes hervor.
“Große Vorbehalte” gegen CETA meldete dagegen die Fraktion Die Linke an. Man habe nichts gegen den Handel mit Kanada, der auch ohne Abkommen schon sehr intensiv sei, sagt ein Sprecher der Fraktion. Das neue Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren werde von führenden Juristen für verfassungswidrig gehalten. Auch die Erwartung, durch CETA könne es zusätzliche Arbeitsplätze geben, werde in Deutschland nicht geteilt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, auch wenn sie das Abkommen kritisch sehe, werde die Intensivierung des Handels begrüßt. CETA sei nicht zustimmungsfähig, und die Regelungen zum Investitionsschutz mit der Verankerung des Schiedsgerichts seien nicht nachvollziehbar. Eine richterliche Unabhängigkeit gebe es nicht. Kanada und Europa hätten ein hoch entwickeltes Rechtssystem, so dass keine Schiedsgerichtsbarkeit notwendig sei.
Freeland entgegnete, das CETA-Kapitel zu den Investitionen sei das beste, was in dem Bereich geschaffen worden sei. Inländische Gerichte seien für solche Streitfälle nicht zuständig, und bestehende Streitbeilegungsmechanismen bei der Welthandelsorganisation WTO könnten nur von Staaten angerufen werden. CETA sehe vor, dass die Richter des Handelsgerichtshofs nicht kommerziell tätig sein dürften und auch nicht von den Prozessparteien ausgesucht werden könnten: “Das ist ein wichtiger Schritt.” Zugleich warb sie für den freien Handel. Durch das Abkommen würden Zölle im Bereich Automobile in Höhe von 9,5 Prozent und bei Chemieprodukten und Kunststoffen in Höhe von 6,5 wegfallen.
In ihrem Eingangsstatement hatte die Ministerin die deutsche Flüchtlingspolitik gewürdigt: “Sie tragen die Hauptlast, und dafür möchten wir Ihnen danken.” Auch Kanada zeige sich solidarisch und habe 25.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bis zum Jahresende sollten insgesamt 40.000 Menschen in Kanada Schutz finden.

Bundestag: Grüne thematisieren Abhörpuppen

Cayla Lieb, aber sehr gesprächig. Sie telefoniert oft nach Hause, nach China

Cayla. Lieb, aber sehr gesprächig. Sie telefoniert oft und gerne nach Hause, nach China

“Abhörpuppen – Datenschutz im Kinderzimmer” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie die Abgeordneten darin schreiben, macht die fortschreitende Digitalisierung “vor den Kinderzimmertüren nicht halt”. Mehr als jedes dritte Kind habe ein “Lieblingsspielzeug”, das aus dem Mobil-, Computer- oder Konsolenbereich komme, und neuartiges, vernetztes Spielzeug erobere den Markt.
Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf “sprechende und hörende Puppen mit harmlos klingenden Namen” wie “My friend Cayla”. Die Puppe “My friend Cayla” sei seit vergangenem Jahr in Deutschland erhältlich und richte sich an Kinder im Alter zwischen vier und zehn Jahren. Mittels Mikrofon und drahtloser Internetverbindung nehme “Cayla” alle Gespräche in ihrer Umgebung auf und übertrage die Daten dann an die Server des Drittunternehmens ToyQuest Limited mit Sitz in China. Dort würden die Daten verarbeitet und – wenn “Cayla” angesprochen wurde – eine “passende” Antwort entworfen. Die nur im Internet abrufbaren Datenschutzbestimmungen zu “Cayla” erlaubten es dem Unternehmen ToyQuest Limited, die “Audiodateien von den Stimmen der Nutzer, entsprechende Transkriptionen und/oder in Zusammenhang mit der Nutzung der App entstandene Log Files” an Drittunternehmen weiterzuleiten.
Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Markt mit vernetztem Spielzeug in Deutschland hat. Auch erkundigen sie sich danach, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Auffassung der Bundesregierung für Puppen zum Tragen kommen, die ganze Gespräche mitschneiden können. Ferner fragen sie unter anderem danach, was die Bundesregierung tut, “um die Privat- und Intimsphäre von Kindern, die vernetztes Spielzeug benutzen, vor Ausforschungen durch Unternehmen zu Marktforschungszwecken zu schützen”.