10H-Urteil: Bayerische Grüne hoffen auf Rückenwind für sauberen Strom in Bayern

Am Montag entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) über die windkradtKlage der Landtags-Grünen gegen das bayerische Windkraft-abstandsgesetz („10H Regel“).

Als 10H-Regelung wird eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung bezeichnet, wonach seit dem 17.11.2014 Windkraftanlagen einen Mindest-abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen dazu bestimmen.

Von Anfang an stieß diese Regelung auf viel Kritik. In einer vorhergehenden Anhörung im Bayerischen Landtag lehnten 11 von 12 Experten den Gesetzentwurf ab. Grüne protestierten ebenso wie die SPD, die Freien Wähler und der Bundesverband Windenergie. In Bayern sind Anlagen mit Höhen um die 200 m üblich; damit beträgt der Mindestabstand zur Wohnbebauung rund 2 km. Das würde, so die Kritiker, die Fläche, auf der neue Windanlagen möglich sind, auf weniger als 0,05% der Landesfläche reduzieren.Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern werde damit weitgehend gestoppt.

Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:

„Horst Seehofer hat mit der völlig willkürlich gewählten und nirgends schlüssig begründeten 10H-Abstandsregel den Windkraftausbau in Bayern faktisch zum Erliegen gebracht und das Klima für die Windkraft vergiftet. Sein öffentlicher Feldzug gegen Windkraftanlagen hat die Menschen regelrecht aufgewiegelt. Heute gibt es deshalb gegen immer mehr Windrad-Projekte massiven Widerstand vor Ort. Oft geht es dabei gar nicht um mögliche Beeinträchtigungen durch die Anlagen sondern um den alten Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Energiewende. Entgegen der Meinung von Seehofer sagen Umfragen aber klar: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie die Richter am Montag entscheiden werden, bleibt abzuwarten – aber ich hoffe sehr, dass das Gericht die 10H-Regel kippt und sauberer Strom in Bayern wieder Rückenwind erhält!“

Hinweis: Die Urteilsverkündung des BayVerfGH in München (Justizpalast – 80335, Prielmayerstr. 7) ist am Montag, 9. Mai, für 10.30 Uhr angesetzt.

Leave a Reply