Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) hat in einem heute veröffentlichten Gutachten die deutsche Agrarpolitik als mangelhaft bezeichnet. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein “Negativbeispiel”, heißt es in dem Bericht.

Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auch auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt. “Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft”, schreiben die sieben SRU-Experten.

Konkret kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen im Umweltgutachten 2016 den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Sie fordern eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel sowie Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen, zum Beispiel an Gewässern und Feldrändern.

Deutschland soll bei ökologischem Umbau führen

weite_felderBeim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft solle Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel sei eine deutliche Senkung der Ressourcennutzung, der Emissionen und Abfälle. Deutschland stehe aufgrund seiner internationalen Verflechtungen “in der Verantwortung” und greife “erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder” zurück, heißt es in dem SRU-Gutachten.

Zudem habe Deutschland gute Voraussetzungen, ein globaler “Vorreiter der Transformation” zu werden. Dazu zählten ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.

Die Experten fordern in ihrem Gutachten eine “anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik”. Der Handlungsdruck beispielsweise durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen allein nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Bei der Energiewende kann das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit nach Ansicht der Experten weitgehend aufgelöst werden. Dazu müssten aber die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz besser genutzt werden. So sollten Entlastungen bei energetischen Abgaben nur sehr zielgerichtet gewährt werden.
Im Wohnbereich sollte die Investitionsumlage auf die Mieten künftig stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel müssten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Ihm gehören sieben Experten verschiedener Fachrichtungen an.

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