Über zwei Milliarden Euro Unterdeckung im Pensionsfonds? Claudia Stamm warnt vor wachsender Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten

Claudia Stamm

Claudia Stamm

Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen: Zum wiederholten Mal verweigert die CSU-Landtagsmehrheit einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung im Haushaltsausschuss zu den finanziellen Folgen der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds. Ein entsprechender Berichtsantrag wurde abgelehnt.

„Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine wachsende Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten entsteht und alles getan wird, damit der Staatshaushalt in besserem Licht erscheint“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Nach deren überschlägiger Berechnung könnte es zum Jahresende 2016 eine Unterdeckung im Pensionsfonds von mindestens 2,14 Milliarden Euro geben. „Es ist schlimm genug, dass die CSU-Regierung die Versorgungsrücklage für unsere Beamtinnen und Beamten austrocknen lässt“, findet Claudia Stamm. „Wenn sie dazu noch bewusst die Augen vor der offensichtlichen Finanzierungslücke verschließt, handelt sie besonders künftigen Generationen gegenüber verantwortungslos.

Mit dem erst im Jahr 2008 eingeführten Versorgungsfonds sollten ab dem Jahr 2023 die steigenden Pensionsausgaben Bayern teilweise finanziert werden. Tatsächlich wurden die Einzahlungen für neu eigestellte Beamtinnen und Beamte in den Versorgungsfonds gestrichen. Das soll durch das Tilgen von Staatsschulden seit dem Jahr 2013 ausgeglichen werden. Ob diese Rechnung überhaupt aufgeht, könnte letztlich nur ein Vergleich des alten und neuen Modells zeigen – hierauf zielte der Berichtsantrag der Landtags-Grünen ab.

Claudia Stamm: „Die Auswirkungen der Abschaffung des Versorgungsfonds werden damit verschleiert, eine seriöse Haushaltspolitik wird in diesem Bereich unmöglich. Daran ist Minister Söder offenbar nicht gelegen. Offensichtlich ist aber, dass die durch den Schuldenabbau gesparten Zinsen im laufenden Haushalt verbraucht werden, und nicht in der Pensionsvorsorge. Minister Markus Söder schafft sich damit Ausgabespielräume auf Kosten der Zukunft, und vielleicht sogar auf Kosten der Pensionen für die Beamtinnen und Beamten!“

GRÜNE BAYERN: Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

christine_kammChristine Kamm, die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung: „So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sagte Christine Kamm:

„Während in Griechenland zigtausend Geflüchtete festhängen und in oft unwürdigen Verhältnissen leben, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Von den zugesagten 27.500 so genannten „Kontingentflüchtlingen“ hat Deutschland bis heute erst 57 aufgenommen – darunter 37 Menschen aus Griechenland. So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht! Es ist gut, dass die Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme heute die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Blockadehaltung in Berlin muss ein Ende haben! Dazu muss Bayern, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme beschlossen hat, auch beitragen: Bayern kann und soll jetzt selbst einen Teil des Bundeskontingents aufnehmen. “

Deutschland. Der wichtigste Handelspartner der Türkei

Der wichtigste Handelspartner der Türkei ist Deutschland. Mit einem Exportvolumen von fast 1,2 Milliarden Dollar liegt Deutschland deutlich vor Großbritannien und Italien. Auch Frankreich, Spanien und die Niederlande sind unter den zehn wichtigsten Exportdestinationen für türkische Waren.

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Der Anteil der Exporte in die EU insgesamt lag im April 2015 bei 39,5 Prozent und stieg im April 2016 auf 47,3 Prozent. Wie die Infografik von Statista zeigt, legte Iran im Jahresvergleich deutlich zu. Dafür ging es im Handel mit dem südlichen Nachbarn Irak bergab. Noch stärker büßten die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein.

 

Schon wieder Sachsen: Bürgerwehr in Arnsdorf – Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigt sich enttäuscht wegen dürftiger Antwort auf ihre Anzeige  

 

claudia_stamm„Schhon wieder tanzt in Sachsen ein Mob dem Staat auf der NAase herum. Aber das ist ja nicht das Schlimmste, sondern, dass der Staat das noch für gut befindet. Für mich hat der RechtssAtaat auf ganzer Linie versagt, wenn sogenannte Bürgerwehren Geflüchtete mit Kabelbindern an Bäume fesseln dürfen und dabei keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen. Der Fremdenfeindlichkeit und dem undemokratischem Verhalten dieser Gruppe müssen mit aller Härte des Rechtsstaats die Grenzen aufgezeigt werden!”, fordert die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.

Bereits im Februar hatte die Landtagsabgeordnete zusammen mit JuristInnen Anzeige gegen die sächsische Polizeiführung erstattet, um strukturelles Fehlverhalten leitender Polizeibeamter aufzudecken. „Mit unserer Anzeige wollen wir eventuell vorhandene Strukturen zur Verdeckung von rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Verhalten bekämpfen. Wenn  eine derartige Tat wie in Arnsdorf vom führenden Polizeipräsidenten auch noch als „sinnvoll“ und „notwendig“ kommentiert wird, werde ich in meinem Verdacht nur bestätigt.“, so Claudia Stamm.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat im Fall Clausnitz mittlerweile mitgeteilt, Ermittlungen gegen den Polizeipräsidenten noch nicht einmal aufnehmen zu wollen, da sie keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sehe. Die Anwältin Sabine Richly: „Auf wichtige Punkte in der Anzeige wurde gar nicht eingegangen, z.B., warum die Polizei nicht einmal versucht hat, den Mob in den Griff zu kriegen und vor Ort wohl auch nicht ermittelt hat, wer die Pöbler waren. Die Staatsanwaltschaft hat, wie es scheint, die vielen seit Februar eingegangenen Anzeigen mit einem einzigen, Musterschreiben abgespeist, ohne sich wirklich im Einzelnen zu beschäftigen.” Die Anzeigenerstatter kündigen an: „Sollten weitere Details über das Vorgehen in Clausnitz oder Arnsdorf publik werden oder neue Zeugen auftauchen, werden wir erneut Anzeige erstatten, auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde werden wir prüfen.“

Alexander Rossner, der wegen Clausnitz auch mit Anzeige erstattet hat, bekräftigt: „ Die Polizei, nicht etwaige Bürgerwehren oder auch sogenannte Sicherheitswachten – wie es sie immer mehr in Bayern gibt – sind als Instanz dazu berufen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Ist diese nicht dazu in der Lage, muss es eine umfangreiche Untersuchung geben.“

Im sächsischen Arnsdorf fesselte eine sogenannte Bürgerwehr einen 21-jährigen psychisch kranken Mann mit Kabelbindern an einen Baum, nachdem dieser im Supermarkt aggressiv geworden sein soll. Der zuständige Polizeipräsident Conny Stiehl rechtfertigte das Vorgehen der Männer und beschrieb es als „sinnvoll“ und „notwendig“. Bereits im Februar gab es in Clausnitz einen ähnlich erschreckenden Vorfall, als ein regelrechter Mob  über Stunden verhinderte, dass Flüchtlinge ihren Bus verließen, als sie ihre neue Unterkunft beziehen sollten. Die Polizei nahm damals gegen die pöbelnden Bürger weder Personalien auf, geschweige denn setzte sie andere nötige Maßnahmen durch, wie den von ihr selbst verhängten Platzverweis.