Schon wieder Sachsen: Bürgerwehr in Arnsdorf – Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigt sich enttäuscht wegen dürftiger Antwort auf ihre Anzeige  

 

claudia_stamm„Schhon wieder tanzt in Sachsen ein Mob dem Staat auf der NAase herum. Aber das ist ja nicht das Schlimmste, sondern, dass der Staat das noch für gut befindet. Für mich hat der RechtssAtaat auf ganzer Linie versagt, wenn sogenannte Bürgerwehren Geflüchtete mit Kabelbindern an Bäume fesseln dürfen und dabei keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen. Der Fremdenfeindlichkeit und dem undemokratischem Verhalten dieser Gruppe müssen mit aller Härte des Rechtsstaats die Grenzen aufgezeigt werden!”, fordert die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.

Bereits im Februar hatte die Landtagsabgeordnete zusammen mit JuristInnen Anzeige gegen die sächsische Polizeiführung erstattet, um strukturelles Fehlverhalten leitender Polizeibeamter aufzudecken. „Mit unserer Anzeige wollen wir eventuell vorhandene Strukturen zur Verdeckung von rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Verhalten bekämpfen. Wenn  eine derartige Tat wie in Arnsdorf vom führenden Polizeipräsidenten auch noch als „sinnvoll“ und „notwendig“ kommentiert wird, werde ich in meinem Verdacht nur bestätigt.“, so Claudia Stamm.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat im Fall Clausnitz mittlerweile mitgeteilt, Ermittlungen gegen den Polizeipräsidenten noch nicht einmal aufnehmen zu wollen, da sie keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sehe. Die Anwältin Sabine Richly: „Auf wichtige Punkte in der Anzeige wurde gar nicht eingegangen, z.B., warum die Polizei nicht einmal versucht hat, den Mob in den Griff zu kriegen und vor Ort wohl auch nicht ermittelt hat, wer die Pöbler waren. Die Staatsanwaltschaft hat, wie es scheint, die vielen seit Februar eingegangenen Anzeigen mit einem einzigen, Musterschreiben abgespeist, ohne sich wirklich im Einzelnen zu beschäftigen.” Die Anzeigenerstatter kündigen an: „Sollten weitere Details über das Vorgehen in Clausnitz oder Arnsdorf publik werden oder neue Zeugen auftauchen, werden wir erneut Anzeige erstatten, auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde werden wir prüfen.“

Alexander Rossner, der wegen Clausnitz auch mit Anzeige erstattet hat, bekräftigt: „ Die Polizei, nicht etwaige Bürgerwehren oder auch sogenannte Sicherheitswachten – wie es sie immer mehr in Bayern gibt – sind als Instanz dazu berufen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Ist diese nicht dazu in der Lage, muss es eine umfangreiche Untersuchung geben.“

Im sächsischen Arnsdorf fesselte eine sogenannte Bürgerwehr einen 21-jährigen psychisch kranken Mann mit Kabelbindern an einen Baum, nachdem dieser im Supermarkt aggressiv geworden sein soll. Der zuständige Polizeipräsident Conny Stiehl rechtfertigte das Vorgehen der Männer und beschrieb es als „sinnvoll“ und „notwendig“. Bereits im Februar gab es in Clausnitz einen ähnlich erschreckenden Vorfall, als ein regelrechter Mob  über Stunden verhinderte, dass Flüchtlinge ihren Bus verließen, als sie ihre neue Unterkunft beziehen sollten. Die Polizei nahm damals gegen die pöbelnden Bürger weder Personalien auf, geschweige denn setzte sie andere nötige Maßnahmen durch, wie den von ihr selbst verhängten Platzverweis.

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