CETA ist besser als sein Ruf: Eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Abkommens

CETA LOGOCETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist seit dem Jahr 2013 unterschriftsreif. In diesem Herbst soll es vom Europaparlament ratifiziert werden und dann vorläufig in Kraft treten. CETA wird absehbar als gemischtes Abkommen eingestuft werden. Dies bedeutet: Neben dem Europäischen
Parlament beraten und ratifizieren auch die nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

CETA sieht erstmals die Einrichtung eines rechtstaatlich und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshofes vor. Damit wird das alte ISDS System mit privaten Schiedgerichten überwunden. überwunden. Gemeinsames Ziel ist die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofs. Dies ist ein großer Fortschritt. Es werden transparentere Verfahren geschaffen und zugleich die Rechtsstandards des Investitionsschutzes sehr eng und deutlich präziser und klarer alsbisher gefasst

Der CETA-Vertrag sieht eine regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis und ohne bindende Wirkung auf parlamentarische Entscheidungen vor. Er betont zudem das „right to regulate“ der Vertragsparteien, also die klare Festlegung, dass die demokratische Entscheidungshoheit der Parlamente in vollem Umfang gesichert ist.

Europäische Unternehmen erhalten zudem Zugang zu den kanadischen Märkten, insbesondere erstmals auch den Beschaffungsmärkten
auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Kanadas.

In CETA wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Dumping-Wettbewerb abgelehnt wird und Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt auszuhebeln. Das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz, das sich in Europa bewährt hat, bleibt zudem unangetastet.

In CETA sind erstmals in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden. Die neue kanadische Regierung von Premierminister Trudeau hat außerdem erklärt, die beiden bisher von Kanada noch nicht ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen zügig zu ratifizieren. In einem Fall ist dies bereits erfolgt.

Zur wirkungsvollen Durchsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten sich die Vertragsparteien auf ein dialogorientiertes Verfahren unterEinbindung der Zivilgesellschaft einschließlich der Gewerkschaften und der ILO. Anders als in anderen Teilen des Abkommens sieht dieses Verfahren bislang keine Sanktionsmöglichkeiten vor. Allerdings enthält CETA an dieser Stelle bereits eine Revisionsklausel, die dazu genutzt werden kann, Perspektiven für einen ergänzenden verbindlichen Sanktionsmechanismus zu entwickeln.

Für viele Dienstleistungsbereiche und insbesondere die Daseinsvorsorge werden in CETA vielfältige Schutzregeln formuliert: So gelten für die Daseinsvorsorge eine allgemeine Schutzregel („public utilities“-Vorbehalt) sowie weitere weitreichende spezielle Schutzregeln etwa für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit oder soziale Dienstleistungen. Diese Schutzvorbehalte
sind im Wesentlichen im sogenannten Annex II des CETA-Vertrages aufgeführt. Sie sind so formuliert, dass die jeweilige Vertragspartei die volle politische Gestaltungsfreiheit hat, auch in der Zukunft den Grad der Marktöffnung festzulegen, hinter das aktuelle Öffnungsniveau zurückzugehen, also höhere Standards zu setzen, oder beispielsweise erfolgte Liberalisierungen
wieder zurückzunehmen. Rekommunalisierungen sind in diesen Bereichen demnach weiter möglich. Allerdings findet in CETA der Ansatz einer so genannten Negativliste Anwendung, was grundsätzlich bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung für Dienstleistungen mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen eingegangen werden.

Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt sind eingemeinsames Anliegen von Kanada und der EU. Kanada und die EU sind Initiatoren der UNESCO-Konvention über den Schutz kultureller Vielfalt. Hinzu kommt: In CETA wird der Markt für kulturelle Dienstleistungen nicht weiter geöffnet. Fördermaßnahmen
im Kultursektor, etwa für Theater, Oper oder Kleinkunst, sind wegen der allgemeinen Ausnahme für Subventionen
im CETA-Vertrag weiterhin möglich. Die EU behält sich zudem das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bibliotheken, Archive,
Museen und andere kulturelle Einrichtungen zu erlassen oder beizubehalten. Audiovisuelle Dienstleistungen sind von den
Marktöffnungsverpflichtungen generell ausgenommen.

Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in
bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war

CETA: Umweltaspekte des Abkommens wurden im Bundestag kontrovers diskutiert

ABD0026_20160629 - ARCHIV - Die Flaggen Kanadas (l) und der Europäischen Union wehen am 27.03.2014 in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini/dpa (zu dpa "Merkel will Bundestag in Ceta-Prozess einbinden" vom 29.06.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA standen Mitte Juli im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-sicherheit.

Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (Foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.).

Während Bode, Maier und Then das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union kritisierten, äußerte sich Tietje weniger skeptisch. Es handle sich um ein “ausgewogenes System von Rechtsregeln”, das einerseits Protektionismus verhindere, andererseits auch klare Regelungen zu Umweltschutzvorschriften beinhalte, sagte der Rechtswissenschaftler.

Thilo Bode

Thilo Bode

Bode hingegen sagte, dass CETA der Umwelt nicht nutzen werde. Es handle sich um einen Handelsvertrag der “neuen Generation”, bei dem es nicht mehr um die Verringerung von Zöllen und Subventionen gehe, sondern um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Dazu gehörten auch Umweltstandards, deren “Beseitigung” in internationalen Handelsverträgen angestrebt werde. Er gehe zwar nicht davon aus, dass durch CETA Umweltstandards unmittelbar abgesenkt würden. Weitere aus seiner Sicht notwendige Verbesserungen von Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzbereich würden aber durch das Abkommen “erheblich erschwert”, kritisierte Bode. Das Vorsorgeprinzip, das ein “elementares Regulierungsprinzip der EU” und im Primärrecht verankert sei, werde bei CETA zudem “nicht hinreichend garantiert”. Es fehle Rechtssicherheit, sagte Bode.

Jürgen Maier

Jürgen Maier

Maier konzentrierte sich in seinen Ausführungen vor allem auf die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft. CETA gehe in die “vollkommen falsche Richtung”, da es zu einer Stärkung der industrialisierten, weltmarktorientierten Landwirtschaft führen werde. Dies entspräche nicht den Vorstellungen der Verbraucher, die vielmehr eine regionale, bäuerliche Landwirtschaft bevorzugten. Konkret warnte Maier davor, dass durch CETA einerseits der europäische Rindfleischmarkt “kaputt” gemacht würde, da er für Importe aus Kanada geöffnet werde, wo die Rinderzucht bereits industrialisiert sei. Anderseits seien negative Auswirkungen für den wesentlich regulierteren kanadischen Milchmarkt durch europäische Exporte zu erwarten. “Die Weltmarktorientierung führt in die Sackgasse”, sagte Maier.

Christoph Then

Christoph Then

Then problematisierte CETA und das aktuell noch in Verhandlung stehende Abkommen TTIP in Hinblick auf Gentechnik. “Da kommen Dinge auf uns zu, die wir noch nicht gesehen haben”, warnte Then. Es sei von einer “starken Einschränkung” des Vorsorgeprinzips auszugehen. Die Regulierungssysteme Nordamerikas und Europas seien “nicht kompatibel”. So werde im Bereich gentechnisch veränderter Organismen in Kanada vieles nicht erfasst und es sei unklar, welche Eigenschaften die Organismen hätten. “Wenn man die Standards im Vorsorgeprinzip schützen will, kann man CETA nicht unterzeichnen”, sagte Then.

Christian Tietje

Christian Tietje

Tietje verwies hingegen darauf, dass das Vorsorgeprinzip im Vertragstext explizit genannt werde. Ohnehin sei dieses auch in Europa keine “abschließende Rechtsregel”, sondern eine “Leitmaxime”, die in Abwägung einer konkreten Situation zu sehen sei. In Hinblick auf die in CETA vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit betonte Tietje, dass dabei gerade in Hinblick auf Umweltstandards und regulative Maßnahmen “große Fortschritte” erzielt worden seien. Es handle sich um eine “substantielle Fortentwicklung”, sagte Tietje.

CETA: Gabriel erwartet ein Ja der SPD

GabrielIn Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, “was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden”, sagte Gabriel der “Berliner Zeitung” Der Text liege “ja in seiner deutschen Übersetzung” vor, fügte er hinzu.

Das Abkommen mit Kanada stelle einen “Quantensprung” gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine “anonymen privaten Schiedsgerichte” mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. “Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge”

Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: “Davon gehe ich aus.”

Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.

Bayerns Grüne fordern Änderung des Lehrerbildungsgesetzes

„Wir müssen das Lehrerbildungsgesetz ändern – zugunsten unserer jungen Lehrkräfte“,Unbenannt kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die Forderung des BLLV, das Lehramtsstudium zu reformieren. „Wir müssen unseren Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive bieten: Eine trennscharfe Ausbildung nach Schularten ist überholt, vor allem, wenn die Lehrkräfte dann doch im Notfall an anderen Schularten eingesetzt werden.“

Die schulartspezifische Ausbildung führe viele junge Menschen in die Sackgasse. Die aktuellen Einstellzahlen würden zeigen, dass der Bedarf an Lehrkräften in Bayern da sei. „Aber unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ausgebildet werden und zwar nach Altersstufen und nicht nach Schularten“, Thomas Gehring: „Aber die CSU sieht nur das dreigliedrige Schulsystem und nicht die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und nicht die Nöte der jungen Lehrkräfte.“

Amoklauf in München: Hilfe für betroffene Menschen

OEZDie Landeshauptstadt München hat für Menschen, die direkt oder indirekt durch den Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum betroffen sind, eine Servicestelle eingerichtet. Diese vermittelt telefonisch unter 2 33-8 69 00 und per E-Mail an Hilfe-OEZ@muenchen.de schnell und unbürokratisch denjenigen Menschen Hilfe, die durch das Erlebte psychische oder physische Verletzungen erlitten haben. Die Servicestelle ist Montag bis Mittwoch von 9 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und Freitag von 9 bis 13 Uhr erreichbar. Allein am Olympia-Einkaufszentrum waren mehr als 1.000 Menschen Zeugen der Gewalttat geworden. Sie hörten Schüsse oder betreuten Verletzte und Sterbende. Um diesem großen und bisher nur in Teilen bekannten Personenkreis leicht zugängliche Beratung anzubieten, wurde diese Servicestelle eingerichtet. Bereits kurz nach der schrecklichen Tat hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter in Kondolenz- und Genesungsschreiben den unmittelbar Betroffenen rasche Hilfe angeboten. Ein Ansprechpartner im Büro des OB wird nun längerfristig die Koordinierung dafür übernehmen, dass diese Menschen die bestmögliche Unterstützung erhalten.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Wir können die schreckliche Tat leider nicht ungeschehen machen. Deshalb muss es unser Ziel sein, direkt und indirekt von dem Amoklauf betroffenen Menschen schnelle und umfassende Hilfe zukommen zu lassen. Ich danke all denen, die zuletzt schon Unterstützung geleistet haben – und natürlich auch jenen, die dies in den kommenden Wochen und Monaten noch tun werden.“ Der Feriensenat des Stadtrats hat heute zur Finanzierung notwendiger Hilfeleistungen zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt. Beauftragt mit der Koordinierung der Hilfe sind das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Sozialreferat. Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt: „Viele Menschen stehen jetzt unmittelbar unter dem Eindruck der teilweise traumatischen Erlebnisse, viele werden aber erfahrungsgemäß erst in einiger Zeit das Erlebte verarbeiten. Die Landeshauptstadt München bietet im Referat für Gesundheit und Umwelt mit der Psychosozialen Beratungsstelle für alle Betroffenen einen kompetenten Ansprechpartner. Hier ist direkte Unterstützung oder sachkundige und zügige Weitervermittlung sichergestellt. Niemand der Hilfe benötigt, wird allein gelassen.“
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die neue Telefonhotline richtet sich speziell an Bürgerinnen und Bürger, die unter den schrecklichen Eindrücken des Amoklaufs leiden und bisher noch keine Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, diesen Menschen einen einfachen und direkten Zugang zu kompetenten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu ermöglichen. Das Sozialreferat wird sich hier aktiv einbringen und bei Bedarf professionelle Unterstützung für die betroffenen Menschen und deren Familien organisieren.“ Die Stadt München hat für die Opfer des Amoklaufs ein Spendenkonto eingerichtet: Stadtsparkasse München, IBAN DE82701500000000424911, Verwendungszweck „Hilfe OEZ 22.07.16“. Weitere Informationen und Hilfsangebote unter http://t1p.de/Hilfe-OEZ

Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR!

OEZ 2

“Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.

“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit, Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative”Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München: „Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein. Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren. Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den Folgetag angesetzte Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran. Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich ins Bellevue di Monaco ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

Weitere Informationen zu unserer Initiative findet Ihr unter http://www.mutzumut.de/

Die Auswirkung des Brexit-Votums auf die Konjunktur: Welche Rolle spielt die Unsicherheit?

brexitDIW-Forscher zeigen, dass die durch das Brexit-Votum ausgelöste wirtschaftliche Unsicherheit der europäischen und deutschen Wirtschaft in beträchtlichem Maße schaden könnte und wohl auch zwei Jahre später noch bemerkbar sein wird – Deutsche Wirtschaft vor allem von sinkenden Unternehmensinvestitionen betroffen – Politik sollte auch daher stärkere Investitionsanreize setzen

Unsicherheit spielt in der Wirtschaft eine große Rolle. Doch was hat es genau für Folgen, wenn sich auf den Finanzmärkten, in Unternehmen und unter Konsumentinnen und Konsumenten mit einem Schlag große wirtschaftliche Unsicherheit breit macht? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist dieser Frage am Beispiel des Brexit-Votums nachgegangen und hat mithilfe einer kontrafaktischen Analyse den Effekt des mit dem Brexit-Votum induzierten Unsicherheitsschocks isoliert. Das Ergebnis: Der Effekt des überraschenden Brexit-Votums wirkt auch Monate später noch auf Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosenquote und Verbraucherpreisindex. Insgesamt wird der Modellrechnung zufolge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum durch diesen Schock acht Monate später rund 0,2 Prozent niedriger liegen. Die deutsche Wirtschaft ist durch ihre große Offenheit und Abhängigkeit vom Handel sogar noch stärker betroffen. Hier wird das BIP um 0,4 Prozent nach unten gedrückt. „Selbst nach zwei Jahren wird das Bruttoinlandsprodukt immer noch unter dem Niveau sein, das es ohne diesen Unsicherheitsschock erreicht hätte“, lautet das Fazit der Experten.

Brexit 1Die DIW-Makroökonomen Malte Rieth, Claus Michelsen und Michele Piffer haben sich in ihrer Analyse allein auf den Unsicherheitsschock konzentriert, der sich durch die Brexit-Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am 23. Juni ergeben hat. „Wir haben versucht, genau diesen einzelnen Aspekt zu quantifizieren. Dazu wurden alle andere Faktoren, die die Volkswirtschaften im Euroraum und Deutschland beeinflussen, konstant gehalten.“ Als Unsicherheitsmaß verwendeten die Ökonomen Volatilitätsindizes für den Deutschen Aktien-Index (DAX) und den EURO STOXX 50. Beide Indizes verzeichneten am Morgen nach dem Brexit-Entscheid hohe Ausschläge. Mit einer Konjunkturprognose sei die Rechnung nicht zu vergleichen, unterstreichen die Wissenschaftler.

Die hiesige Wirtschaftsleistung wird vor allem durch einen Rückgang der Investitionstätigkeit gedämpft, die in Deutschland um ein Prozent sinken könnte. „Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Unsicherheit stärker als der Euroraum insgesamt, da unser verarbeitende Gewerbe hierzulande sehr exportorientiert ist und die schwächere Nachfrage aus dem Vereinigten Königreich unmittelbar zu spüren bekommt“, erklärt Malte Rieth.

Investitionen in Maschinen sinken am stärksten

Auch auf die Investitionstätigkeit im gesamten Euroraum hat der Schock nachhaltige Auswirkungen: Sie fällt innerhalb eines Jahres um 0,7 Prozent. Die Talsohle wird in den meisten Ländern nach sechs bis zehn Monaten erreicht sein. In Deutschland reagieren die Investitionen langsamer, aber auch stärker – die negativen Auswirkungen sind mit einem Rückgang der Investitionstätigkeit nach einem Jahr am deutlichsten. Die Investitionen in Maschinen gehen dabei am stärksten zurück. Auch in Metallerzeugnisse und elektronische Anlangen stecken die Unternehmen deutlich weniger Geld. Kaum betroffen sind hingegen Investitionen in Gebäude sowie in Forschung und Entwicklung. Diese sind eher langfristig ausgelegt und reagieren weniger auf den Anstieg der Unsicherheit. Auch auf andere Wirtschaftsbereiche wirkt sich die Unsicherheit aus: „Die Arbeitslosenquote dürfte durch den Brexit nicht dramatisch, aber spürbar höher sein als ohne einen EU-Austritt Großbritanniens. Die Entwicklung der Konsumentenpreise wird durch den Brexit voraussichtlich weiterhin zu schwach sein“, so Rieth. Das sei angesichts der bereits niedrigen Inflation besonders bedenklich.

Um die wirtschaftliche Unsicherheit von Unternehmerinnen und Unternehmern zu reduzieren, sollte das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union möglichst rasch geklärt werden. Nach Ansicht der Studienautoren sollte die Politik zudem erwägen, Unternehmensinvestitionen – wie von der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland bereits im Jahr 2015 vorgeschlagen – direkt zu fördern. Außerdem müsste der Staat mehr investieren, da dies eine wichtige Voraussetzung

Bundesrat will mit Gesetz gegen Gaffer vorgehen

Quelle: HAZ.de

Quelle: HAZ.de

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert. Dies will der Bundesrat “im Interesse des Opferschutzes” ändern. Dazu soll ein neuer Paragraf 115 ins Strafgesetzbuch eingefügt werden. Danach soll “mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert”. Damit werde auch “bloßes Sitzen- und Stehenbleiben” vom Straftatbestand erfasst, erklärt die Länderkammer.
Zudem will der Bundesrat den strafrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen auf verstorbene Personen erweitern. Er gelte bisher nur für lebende Personen, bemängelt der Bundesrat. Der Paragraf 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) soll entsprechend erweitert werden.