Horst Seehofer „Bayern wird erstes Gigabit-Bundesland“

 Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei


Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei

Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Beim heutigen Digitalisierungsgipfel in der Bayerischen Staatskanzlei hat Seehofer zudem einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt.

Seehofer: „Bayern steht im digitalen Bereich schon jetzt hervorragend da. Heute zünden wir zusammen mit unseren Partnern die nächste Stufe der Digitalisierung, um den außerordentlichen Erfolg und die wirtschaftliche Stärke Bayerns in die Zukunft fortzuschreiben. Gemeinsam machen wir Bayern zum ersten Gigabit-Bundesland!“

Vodafone CEO Hannes Ametsreiter: “Bayern war schon immer ein Motor der Digitalisierung in Deutschland. Diesem Motor werden wir in den nächsten zwei Jahren einen echten Turbo verpassen. Aus Megabits werden wir Gigabits machen. Ab 2019 liefern wir für rund 70% aller bayerischen Haushalte mit 1000 Mbit echte Gigabit-Geschwindigkeiten. Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern als erstes Land in die Gigabit-Gesellschaft zu führen.”

Der Digitalisierungsgipfel ist der Auftakt zu einem Strategieprozess auf Entscheider-Ebene, mit dem die Staatsregierung die Weichen für die weitere Digitalisierung in Bayern stellen will. Ministerpräsident Seehofer hat Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber beauftragt, diesen Prozess unter Mitwirkung der zuständigen Fachminister zu leiten und Vorschläge, Maßnahmen und Projekte in einem Masterplan für die Digitalisierung in Bayern zusammenzuführen. Die Anwendungsfelder reichen dabei vom Autonomen Fahren über das mobile Internet der Dinge, den Einsatz intelligenter Roboter bis hin zur digitalen Medizin und der Cybersicherheit. Einen besonderen Stellenwert soll die digitale Bildung einnehmen, um die Menschen bestmöglich auf die Arbeitswelt von Morgen und Übermorgen vorzubereiten.

Quellen:
Bayerische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 15.02.2017
Vodafone Deutschland, Pressemitteilung vom 15.02.2017

Alexander Hold. Vom Nachmittagsprogramm als Bundespräsident in das Schloss Bellevue?

Photo: Victor Fuchs

Photo: Victor Fuchs

Morgen wählt die Bundes- versammlung den Nachfolger von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Da die Führung der Großen Koalition mit Frank Walter Steinmeier einen gemeinsamen Kandidaten auserkoren hat und somit über eine stattliche Mehrheit verfügt, wird dies wohl keine sonderlich spannende Wahl. Dennoch würde es der demokratische Anstand und der Respekt vor Verfassungsorganen eigentlich gebieten, dass man die Wahl abwartet, bevor man „seinen“ Kandidaten feiert. Nicht so die SPD. Es steht also zu befürchten, dass Steinmeier auch in den Bundestagswahlen von „seiner“ Partei instrumentalisiert und so das Ansehen des höchsten Amtes in unserem Land weiter beschädigt wird.

Die Berliner SPD zeigt hier ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es wird das Votum der Bundesversammlung vorweg genommen. Zudem wird der mögliche neue Bundespräsident schon jetzt für parteipolitische Zwecke vereinnahmt.

Wenig begeistert von dieser “Mauschelei in Hinterzimmern” zeigen sich die bayerischen Freien Wähler (FW) und stellen mit Alexander Hold einen eigenen Kandidaten zur Wahl.

Da Alexander Hold vielen Menschen in erster Linie als Schauspieler bekannt ist, der gut 2000 Mal die gleiche Rolle gespielt hat, nämlich sich selbst als Richter, sieht diese Kandidatur für mache Beobachter vielleicht eher nach einem PR Gag aus.Dies ist es wohl nicht.

Denn weniger bekannt ist, dass der 1962 in Kempten geborene Jurist, Staatsanwalt und Richter auf Lebenszeit Alexander Hold seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv ist. 2008 wurde Hold auf der Liste der „Freien Wähler“ (FW) in den Stadtrat von Kempten gewählt. Seit 2014 ist er dort Fraktionsvorsitzender. Die Freien Wähler stellen in Kempten nach der CSU die zweitstärkste Fraktion Im September 2013 wurde Hold in den Bezirkstag von Schwaben gewählt.

Photo: Victor Fuchs

Photo: Victor Fuchs

Vor einigen Tagen lud nun nun der FW Vorsitzende Hubert Aiwanger in den bayerischen Landtag ein, damit sich “das Volk” ein Bild von seinem Kandidaten machen könne. In seiner recht kurzen und sehr moderat vorgetragenen Begrüßung (man kennt ihn gelegentlich auch anders…) kritisierte​ Aiwanger, dass der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt sondern von einer sehr kleinen Personengruppe intransparent auserkoren würde. Auf Grund der recht geringen Machtfülle des Präsidenten wäre es auch nicht so dramatisch, wenn das Volk hier auch einmal die falsche Entscheidung träfe.

Alexander Hold stellte in seiner gut einstündigen Rede dar, wie er seine Präsidentschaft gestalten würde: Als ein Präsident der Bürger, der vorwiegend nach innen wirkt. Er sprach klar und deutlich, niemals aufgeregt, genauso wie er im Fernsehen seine Urteile begründete. Er sprach so, dass die sogenannte demokratische Mitte ziemlich jedem Satz zustimmen kann. Hold  wünscht sich ein Einwanderungsgesetz und ärgert sich, dass viele gesetzliche Regelungen im Bereich der Asylpolitik schlicht nicht angewendet werden. Alexander Hold plädiert für ein starkes Europa, möchte „Klartext reden und auch so den Populisten den Boden entziehen“. Er setzt sich für Umweltschutz ein, sagt aber auch, dass wir hier nicht das Augenmaß verlieren dürften. Als Bundespräsident wolle er primär nach innen wirken, er wolle ein Präsident für den einfachen Bürger sein und auch der und auch der Satz „versöhnen statt spalten” durfte am Ende seiner Ansprache nicht fehlen.

Das Volk, beziehungsweise die knapp 80 Bürger, die um 17 Uhr den Weg ins Münchner Maximilianeum fanden, belohnten Hold mit freundlichen, aber nicht frenetischen Beifall. Auch kritische Fragen beantwortete Hold souverän, immer höflich und sachlich im Tonfall.

Insgesamt kann auch ich als kritischer Beobachter feststellen, dass sich Alexander Hold sehr überzeugend und durchaus präsentiabel dargestellt hat.

Alexander Hold ist zugesichert, dass er nach Beendigung seiner TV Karriere wieder in den Staatsdienst als Richter auf Lebenszeit zurückkehren darf. Er wird diese Option wohl nutzen müssen.

Denn er wird wohl nie die Gelegenheit haben, zu zeigen wie er als Bundespräsident wirken würde. Genauso wenig wie das Volk die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, wer das Amt des Bundespräsidenten besetzt.

Über die Benennung des Staatsoberhauptes das wird heute vor einer Frau und zwei Männern aus rein parteipolitischen Überlegungen hinaus entschieden. Ob dies dazu beiträgt, die Politikverdrossenheit in Deutschland signifikant zu reduzieren, darf durchaus bezweifelt werden.

Vielleicht sollten wir hier tatsächlich ein wenig mehr Demokratie wagen.

 

Ein Sieg der Justiz über Donald Trump. Und was Microsoft damit zu tun hat.

2016 zeigte sich Donald Trum noch begeistert über Microsoft. “In spite of my mismanagement, my companies using Dynamics GP were able to break even and sometimes even make a profit.”.

Ein US Bundesgericht hat vor wenigen Tagen die von Donald Trump per Dekret angeordneten Einreiseverbote für Menschen aus sieben islamischen Ländern bis zur weiteren rechtlichen Klärung außer Kraft gesetzt. Es war nicht das einzige, aber das weitreichendste Urteil gegen Trumps Dekret und die amerikanischen Behörden haben angekündigt, es befolgen zu wollen.

Auch Microsoft hat in dem Verfahren eine nicht ganz unbedeutende Rolle gespielt. Die Klage gegen Trumps Dekret wurde von den Staatsanwälten der Bundesstaaten Washington und Minnesota eingereicht. Microsofts Hauptsitz liegt in Redmond im Bundesstaat Washington.

Um die einstweilige Verfügung gegen das Dekret zu erzwingen, mussten die Kläger nachweisen, dass ihnen – also den Staaten – ein „irreparabler Schaden“ entsteht, falls die Einreiseverbote bis zu einem abschließenden Urteil unrechtmäßig in Kraft bleiben. Eines der Argumente dafür war, dass durch die Einreiseverbote die ansässigen Unternehmen geschädigt werden, weil hochqualifizierte Mitarbeiter nicht mehr ungehindert Reisen bzw. in die USA zurückkehren können. Wörtlich heißt es in der Klageschrift:

„Washingtons Unternehmen und Wirtschaft sind ebenfalls betroffen. … Die Washingtoner Unternehmen Amazon, Expedia und Microsoft sind auf qualifizierte Immigranten angewiesen, um ihre Geschäfte auszuüben und auszubauen. Mindestens 76 Angestellte von Microsoft stammen aus den betroffenen Ländern und haben temporäre Arbeits-Visa. Als Folge des präsidialen Dekretes kann solchen Angestellten die Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden, falls sie ins Ausland reisen. Das Dekret beeinträchtigt die Fähigkeiten der Unternehmen, talentierte Arbeitskräfte anzuwerben und zu behalten, zum Schaden von Washingtons Wirtschaft und Steueraufkommen.“

Microsoft und andere große Unternehmen wie Starbucks, Expedia und Amazon haben die Klage der Bundesstaaten außerdem mit einem sogenannten Amicus Brief unterstützt. Das ist eine Stellungnahme, die eine Person oder Organisation in einem Gerichtsverfahren einreichen kann, ohne selbst Prozesspartei zu sein. Wenn Trumps sogenannter „Muslim Ban“ vorerst gestoppt ist, dann liegt das also vermutlich auch daran, dass Microsoft als einer der Geschädigten anerkannt wurde.

Präsident Trump zeigte sich hingegen sehr verärgert über den Richterspruch. Auf Twitter schrieb er unter anderem: „Die Entscheidung dieses sogenannten Richters, der unserem Land praktisch den Gesetzesvollzug wegnimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der mächtigsten Menschen der Welt. Aber auch er steht nicht über dem Gesetz. Diese Lektion musste Donald Trump in diesen Tagen lernen.

1323 Elektroautos wurden im Januar 2017 in Deutschland zugelassen, über 10.000 Anträge auf Umweltbonus

Genau 1.323 Elektroautos wurden im Januar neu zugelassen, meldet das KBA. Damit startet das neue Elektro-Jahr schwungvoll mit einem satten Plus von 177,4 Prozent gegenüber dem sehr schwachen Vorjahresmonat. Der Anteil der Elektroautos an den PKW-Gesamtzulassungen  (241.399 Fahrzeuge) ist jedoch mit 0,5 % immer noch verschwindend gering.

Bild: Tesla

Mit 151 Neuzulassungen konnte Tesla einen (zumindest auf dem Papier) imposanten Zuwachs von 287,2 % verbuchen. Derweil sind bis zum 31. Januar 10.835 Anträge für den Umweltbonus beim zuständigen Bundesamt eingegangen. 6.119 Anträge bezogen sich auf reine Elektrofahrzeuge und 4.716 auf Plug-in-Hybride.