Ein Sieg der Justiz über Donald Trump. Und was Microsoft damit zu tun hat.

2016 zeigte sich Donald Trum noch begeistert über Microsoft. “In spite of my mismanagement, my companies using Dynamics GP were able to break even and sometimes even make a profit.”.

Ein US Bundesgericht hat vor wenigen Tagen die von Donald Trump per Dekret angeordneten Einreiseverbote für Menschen aus sieben islamischen Ländern bis zur weiteren rechtlichen Klärung außer Kraft gesetzt. Es war nicht das einzige, aber das weitreichendste Urteil gegen Trumps Dekret und die amerikanischen Behörden haben angekündigt, es befolgen zu wollen.

Auch Microsoft hat in dem Verfahren eine nicht ganz unbedeutende Rolle gespielt. Die Klage gegen Trumps Dekret wurde von den Staatsanwälten der Bundesstaaten Washington und Minnesota eingereicht. Microsofts Hauptsitz liegt in Redmond im Bundesstaat Washington.

Um die einstweilige Verfügung gegen das Dekret zu erzwingen, mussten die Kläger nachweisen, dass ihnen – also den Staaten – ein „irreparabler Schaden“ entsteht, falls die Einreiseverbote bis zu einem abschließenden Urteil unrechtmäßig in Kraft bleiben. Eines der Argumente dafür war, dass durch die Einreiseverbote die ansässigen Unternehmen geschädigt werden, weil hochqualifizierte Mitarbeiter nicht mehr ungehindert Reisen bzw. in die USA zurückkehren können. Wörtlich heißt es in der Klageschrift:

„Washingtons Unternehmen und Wirtschaft sind ebenfalls betroffen. … Die Washingtoner Unternehmen Amazon, Expedia und Microsoft sind auf qualifizierte Immigranten angewiesen, um ihre Geschäfte auszuüben und auszubauen. Mindestens 76 Angestellte von Microsoft stammen aus den betroffenen Ländern und haben temporäre Arbeits-Visa. Als Folge des präsidialen Dekretes kann solchen Angestellten die Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden, falls sie ins Ausland reisen. Das Dekret beeinträchtigt die Fähigkeiten der Unternehmen, talentierte Arbeitskräfte anzuwerben und zu behalten, zum Schaden von Washingtons Wirtschaft und Steueraufkommen.“

Microsoft und andere große Unternehmen wie Starbucks, Expedia und Amazon haben die Klage der Bundesstaaten außerdem mit einem sogenannten Amicus Brief unterstützt. Das ist eine Stellungnahme, die eine Person oder Organisation in einem Gerichtsverfahren einreichen kann, ohne selbst Prozesspartei zu sein. Wenn Trumps sogenannter „Muslim Ban“ vorerst gestoppt ist, dann liegt das also vermutlich auch daran, dass Microsoft als einer der Geschädigten anerkannt wurde.

Präsident Trump zeigte sich hingegen sehr verärgert über den Richterspruch. Auf Twitter schrieb er unter anderem: „Die Entscheidung dieses sogenannten Richters, der unserem Land praktisch den Gesetzesvollzug wegnimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der mächtigsten Menschen der Welt. Aber auch er steht nicht über dem Gesetz. Diese Lektion musste Donald Trump in diesen Tagen lernen.

Nach nur acht Tagen: Donald Trump wird von der US Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt

Früher oder später sinken für die meisten US-Präsidenten die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Das US-Meinungsforschungsinstitut Gallup fragt regelmäßig nach der Politikerzufriedenheit der Bevölkerung. Bei Bill Clinton dauerte es 573 Tage bis die Ablehnung erstmalig über 50 Prozent stieg. Bei George Bush Senior dauerte es 1.335 Tage, Barack Obama rutschte nach 936 Tagen über 50 Prozent der Befragten, die seine Politik ablehnten. Donald Trump brauchte dafür lediglich acht Tage.

Zu Beginn seiner Amtszeit stimmten 45 Prozent der Befragten seiner Politik zu, 45 Prozent lehnten sie ab und 10 Prozent waren unentschlossen. Nach einer Woche im Amt, in der er den Bau einer Mauer zu Mexiko anordnete, Einreisestopps für Muslime verhängte und die Gesundheitsreform rückgängig machte, lehnen ihn 51 Prozent der Befragten ab.

Arbeitsvisa: US Tech-Sektor ist auf Immigranten angewiesen

Das per Dekret verfügte Einreiseverbot von US Präsident Donald Trump für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern hat Schockwellen durch das Silicon Valley geschickt. Apple-Chef Tim Cook teilte in einer Rundmail an seine Mitarbeiter mit, dass Trumps Dekret “keine Politik, die wir unterstützen“ sei. Ferner sagte er, dass es Apple ohne Einwanderer nicht geben würde.

Der Vater von Unternehmensgründer Steve Jobs wanderte als Stundend, in die USA ein – aus Syrien. Wie sehr der US Tech-Sektor auf Immigranten angewiesen ist, zeigt auch die Statistik zu den bewilligten H-1B-Visa. Diese spezielle Arbeitserlaubnis erlaubt es US-amerikanischen Unternehmen, speziell qualifizierte ausländische Arbeitnehmer zu beschäftigen. Laut den aktuellsten verfügbaren Daten reisten allein zwischen Oktober 2013 und September 2014 auf diesem Ticket rund 316.000 Menschen in die Vereinigten Staaten ein, davon verfügten rund zwei Drittel über eine computerbezogene Ausbildung.

Quelle: Statista.com

McKinsey: Automatisierung In China droht der größte Job-Verlust, in Deutschland gut 37 % in Gefahr

Eigentlich könnte die Automatisierung der Traum jeder Gesellschaft sein, denn dort, wo die Automaten die lästige Arbeit verrichten, gibt es mehr Freizeit. Aus rein wirtschaftlicher Sicht macht es auch Sinn, denn die Automation ist Rationalisierung und Kostenersparnis. Das Problem ist natürlich, dass Automaten Arbeitsplätze kosten. Wie die Grafik von Statista zeigt, könnten in China die meisten Stellen wegfallen. Laut einer Schätzung der Unternehmensberatung McKinsey könnten aber auch hierzulande gut zwölf Millionen der aktuell 32 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze der Automatisierung zum Opfer fallen.

Quellen: Statista, Frankfurter Allgemeine

China: Das mobile Reich der Mitte

731 Millionen Chinesen nutzen laut China Internet Network Information Center mittlerweile das Internet, dies entspricht rund 53 Prozent der Gesamtbevölkerung. Besonders stark wächst die mobile Nutzerschaft. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie um zwölf Prozent auf 695 Millionen angewachsen.

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China ist auch in manch anderer Hinsicht eine Mobil-Markt der Superlative. So nutzen laut Tech in Asia aktuell 469 Millionen Chinesen Mobile Wallets und 168 Millionen Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung (z.B. Uber oder Didi).

Donald Trump müsste Toyota Camry fahren, denn das ist aktuell das “amerikanischste” Auto

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Der Toyota Camry besitzt eine Fertigungstiefe von 75 % in den USA. Diesen Wert erreicht kein Modell von Chevrolet oder Cadillac

Donald Trump hat sich mehrfach darüber beklagt, dass er beispielsweise in der 5th Avenue mehr von Mercedes als von Chevrolet produzierte Autos sieht. Dies müsse anders werden, meint er und droht deswegen auch via BILD Strafzölle von 35 % an.

Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Mercedes baut wie auch BMW seit etlichen Jahren die für den nord-amerikanischen Markt bestimmten Fahrzeuge in den USA.

Bereits seit dem Sommer 1994 sind alle Automobilhersteller verpflichtet, für jeden Neuwagen den Anteil des in den USA geschöpften Wertes zu nennen. Der „American Automobile Labeling Act“ verlangt von Pkw-Händlern zudem, auch den Ort der Endmontage sowie die Herkunft von Motor und Getriebe auf einem Aufkleber an jedem Auto zu nennen. Potenzielle Käufer können darüber hinaus auf den Internetseiten der Highway-Sicherheitsbehörde NHTSA die Amerika-Quote jedes aktuellen Modells recherchieren.

Das „amerikanischste“ Fahrzeug in den USA ist demnach kein Cadillac oder Chevrolet, sondern ein Toyota. Und auch eine Mercedes C-Klasse ist amerikanischer als ein Chevrolet Silverado oder als das seit vielen Jahren den USA am meisten verkaufte Auto, der Ford F 150:

Fertigungstiefe

An dieser Stelle noch ein kleines Aperçu am Rande: Zur Finanzierung seines Wahlkampfes hat Donald Trump auch einen Merchandising Store eingerichtet, in dem zu recht üppigen Preisen diverse Produkte erworben werden konnten, beispielsweise auch Krawatten. Hergestellt werden diese in…. China!

Trump Buy American

Deutsche Entwicklungspolitik: Mehr Hilfe für die Subsahara-Staaten

SubsahahraGlobale Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung, globale Gesundheit und Migration sind nicht von einzelnen Nationen zu bewältigen. Vielmehr verlangen sie nach internationaler Zusammenarbeit, auch und besonders in der Wissenschaft. Es geht dabei nicht um einen Nord-Süd-Transfer von wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern darum, einen guten Rahmen für das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen zu schaffen. Das schreiben CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/10632).
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe 2014 in einem Agenda-Prozess die Afrika-Strategie 2014-2018 gemeinsam mit afrikanischen Partnern erarbeitet. Dabei seien für beide Seiten besonders relevante Forschungsfelder definiert worden, die strategisch vorangetrieben werden sollen. Dazu gehören Umwelt, Bioökonomie, Gesundheit, gesellschaftliche Entwicklung, Ressourcenmanagement, Transformation sowie das Querschnittsthema Innovation. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) würden strategische Aktivitäten zur Stärkung entwicklungsrelevanter Forschung und Bildung verfolgen. Zu den erfolgreichen Initiativen gehörten hier zum Beispiel die Fachzentren Afrika.
Wichtige Voraussetzung für gute wissenschaftliche Arbeit seien qualifizierte Wissenschaftler und eine leistungsfähige Infrastruktur von Geräten, Laboren und Räumlichkeiten sowie der Zugang zu Fachliteratur und anderen Forschungsressourcen. Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung benötigten viele afrikanische Länder Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten. Der Bedarf insbesondere an anwendungsorientierter Hochschulbildung mit praxisnaher Ausbildung sei vorhanden.
Die enge Einbindung deutscher Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der deutschen Wirtschaft im Rahmen von transnationalen Bildungsprojekten wie er bereits an der Deutsch-Jordanischen Hochschule etabliert sei, sei der richtige Ansatz. Dieser müsse nun auch für Deutsch-Ostafrikanische Hochschulen verfolgt werden.
Neben dem weiterhin notwendigen Kapazitätsaufbau, der die Qualität des Wissenschaftsbetriebs in der Breite sicherstellen soll, müsse es zunehmend darum gehen, in Leuchtturmprojekten gemeinsam mit afrikanischen Partnerinstitutionen international konkurrenzfähige Forschung zu betreiben. Dieses Konzept sei eingebettet in die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung.
Die Fraktionen aus CDU/CSU und SPD begrüßen in ihrem Antrag die Zielsetzungen der strategischen Ansätze von BMBF, AA, BMZ und BMEL, die afrikanische Interessen und Wissenschaftsstrategien aufzugreifen und weiter umzusetzen. Darüber hinaus fordern sie die Kohärenz der Strategien der verschiedenen Ressorts wo möglich zu verbessern, sowie die Vernetzung der deutschen Förder- und Mittlerorganisationen, namentlich DFG, Max-Planck-Gesellschaft (MPG), HelmholtzGemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) sowie DAAD und AvH, untereinander und mit Akteuren der afrikanischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu fördern.
Politische Entscheider, staatliche und hochschulische Verwaltungen und gesellschaftliche Akteure in afrikanischen Partnerstaaten sollen stärker in die Planung deutscher Fördermaßnahmen eingebunden werden, um zum Aufbau der notwendigen Kapazitäten von Wissenschaft und Forschung in Subsahara-Afrika beizutragen. Ferner soll das wissenschaftliche Interesse an Subsahara-Afrika bei Nachwuchswissenschaftlern aus allen Disziplinen geweckt werden.

Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

Wie halten es die Österreicher mit der Demokratie?

Zwei Drittel liebäugeln mit einer Expertenregierung, fünf Prozent sogar mit einer Wahlen Austria KeyMilitärdiktatur. Aber im Zweifel obsiegt die parlamentarische Demokratie.

24 Prozent der Wahlberechtigten meinen, dass ihre Stimme bei Wahlen “eher nichts” bewirkt, neun Prozent sind sogar sicher, dass Wählen sinnlos ist. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Linzer Market-Instituts für den STANDARD hervor. “Haben Sie das Gefühl, mit Ihrer Stimme bei Wahlen etwas bewegen zu können?” Diese Frage stellte das Linzer Market-Institut diese Woche mehr als 400 Wahlberechtigten. Knapp zwei Drittel stimmten zu – allerdings in unterschiedlicher Intensität: 22 Prozent sagten “auf jeden Fall”, 43 Prozent “eher schon”.

Wo die Demokratie zu Hause ist

Vor allem FPÖ-Wähler zweifeln an Wirksamkeit von Wahlen

Ein Viertel der Befragten aber sagt “eher nicht”, und jeder elfte Befragte sagt sogar “sicher nicht”. Es sind besonders jüngere Wähler und erklärte Anhänger der Freiheitlichen, die an der Wirkmacht der eigenen Stimme zweifeln – und jene, die politisch unentschlossen sind oder angeben, ohnehin nicht wählen zu gehen. Market-Wahlforscher David Pfarrhofer verweist noch auf einen anderen Zusammenhang: “Wir haben auch gefragt, ob die Leute mit dem Ausgang der Bundespräsidentenwahl zufrieden sind. Jene, die sagen, dass die Wahl in ihrem Sinne ausgegangen ist, sagen zu 90 Prozent, dass man durch Wählen etwas bewirken kann. Die, die vom Wahlergebnis enttäuscht sind, meinen auch, dass sie mit ihrer Stimme eh nichts erreichen können.” Stichwort Bundespräsidentenwahl: Weiterhin sind nur 54 Prozent mit dem Wahlausgang zufrieden – das ist auch der Stimmenanteil, den Alexander Van der Bellen am 4. Dezember des Vorjahres erreicht hat. 19 Prozent äußern sich als wenig, 21 Prozent als gar nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis der Stichwahl.

79 Prozent loben Demokratie, wie sie in Verfassung steht

Und wie ist das mit der Demokratie so ganz allgemein? Market fragte: “Was halten Sie von der Demokratie, so wie sie in der österreichischen Verfassung festgelegt ist?” 24 Prozent finden sie sehr gut, 55 Prozent gut – 13 Prozent weniger gut und nur vier Prozent gar nicht gut. Diese Einschätzung ist seit einer Vergleichsumfrage 2013 (im Vorfeld der Nationalratswahl) ziemlich unverändert. DER STANDARD ließ die Befragten auch einen persönlichen Zeitvergleich anstellen: “Wie hat sich Ihrer Meinung nach das demokratische System in den vergangenen Jahren in Österreich entwickelt?” Elf Prozent meinen, unser Land sei heute demokratischer als vor zehn Jahren, 37 Prozent sagen aber im Gegenteil, es sei weniger demokratisch als damals. Die Vorgabe, einen Vergleich mit der Zeit von vor zehn Jahren anzustellen, markiert einen wichtigen Punkt in der Entwicklung der politischen Landschaft: Vor zehn Jahren ist mit der Regierung Gusenbauer wieder eine “große” SPÖ-ÖVP-Koalition ans Ruder gekommen. Die Anhänger der Koalitionsparteien haben aber keine signifikant bessere Einschätzung der demokratischen Entwicklung Österreichs als andere Befragte.

Jeder elfte Befragte neigt zu Führer-Staat

Und welches politische System würden die Österreicher vorziehen? Market fragte – gesondert – unterschiedliche Modelle ab:

Einen starken Führer zu haben, der sich nicht mit Parlament und Wahlen beschäftigen muss – das erscheint einer Mehrheit denn doch zu heftig. 65 Prozent halten eine Diktatur für eine sehr schlechte Art, ein Land zu führen, 17 für eine ziemlich schlechte. Nur sechs Prozent halten eine Diktatur für ziemlich gut, drei Prozent für sehr gut.

Eine Militärregierung schneidet noch schlechter ab – diese findet nur ein Prozent sehr gut, vier Prozent sehr gut.

Experten statt einer gewählten Regierung zu haben, die entscheiden, was am besten für das Land ist – hier bröckelt das demokratische Bewusstsein schon deutlich: Zwölf Prozent fänden das sehr gut, 42 Prozent ziemlich gut. Nur elf Prozent sagen klar, dass das eine sehr schlechte Regierungsform wäre.

Also dann doch das Bewährte, ein demokratisches politisches System. Das finden 50 Prozent sehr gut, 38 Prozent ziemlich gut. Nur vier Prozent finden Demokratie ziemlich schlecht, zwei Prozent sehr schlecht.

Gemeinden als Hort der Demokratie

Gefragt wurde dabei auch, wo die Österreicherinnen und Österreicher vermuten, dass es demokratisch zuginge. An der Spitze der Liste steht dabei der Gemeinderat der eigenen Heimatgemeinde, von dem 62 Prozent annehmen, dass dort demokratisch vorgegangen wird. In kleineren Gemeinden ist diese Annahme stärker verbreitet als in Städten, bei älteren Befragten stärker als bei jüngeren.”Die Nähe zu einer Institution lässt diese demokratischer erscheinen – die Gemeinde erscheint näher als der Landtag; die Landesregierung näher als der Nationalrat oder der europäische Rat, von dem auch nur 21 Prozent wissen, was der überhaupt ist”, sagt Meinungsforscher David Pfarrhofer. Er erläutert die Grafik: “Man würde annehmen, dass es einen engen statistischen Zusammenhang zwischen Unkenntnis eines Systems und der Vermutung, dass dieses undemokratisch sei, gibt, das trifft aber allenfalls auf EU-Institutionen zu. Die Sozialversicherung meint jeder zu kennen – dass deren Organe aber demokratisch besetzt sind, wissen und schätzen allenfalls 36 Prozent.”

Quelle: DerStandart.at, Market-Institut, Linz

Women’s March übertrifft Trump-Amtseinführung

Hundreds of thousands march down Pennsylvania Avenue during the Women's March in Washington, DC, U.S., January 21, 2017. REUTERS/Bryan Woolston

REUTERS/Bryan Woolston

Nach der Vereidigung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA beherrschte unter anderem ein Thema die öffentliche Debatte – vor allem dank des Präsidenten selbst: Kamen weniger Menschen zu seiner Amtseinführung als in den Vorjahren? Die Schätzungen des Präsidenten selbst und die von Medien und Experten gehen weit auseinander. Betrachtet man die Anzahl der Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren sind, zeigt sich, dass sich Trump aber nicht nur mit den Veranstaltungen der Vorjahre messen muss, sondern auch mit der anderen Großveranstaltung an diesem Wochenende: dem Women’s March. Zur Protestveranstaltung in Washington am Folgetag der Vereidigung waren weit mehr Menschen unterwegs, wie die Grafik von Statista zeigt:

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