München: Ermäßigter Parkausweis für Elektrofahrzeuge

eMünchenHandwerker, soziale Dienste, Handelsvertreter, Altstadtbewohner und im Einzelfall gewerbliche Anlieger zahlen für die Parkausweise ihrer Elektrofahrzeuge ab sofort nur noch 30 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ausweis für ein oder zwei Jahre ausgestellt wird. Der ermäßigte Parkausweis wird ausschließlich für batterieelektrische Fahrzeuge ausgestellt. Die Antragsteller müssen als Nachweis für die Vergünstigung eine Kopie des Kfz-Scheins beigelegen. Ansonsten gelten die jeweiligen grundsätzlichen Antragsbedingungen. Die Parkausweise für reine Elektrofahrzeuge kosten somit genauso viel wie die Bewohner-Parkausweise für ein Jahr. Gewerbliche Anlieger, deren Ausweis eigentlich ohne Kennzeichen und damit übertragbar erteilt wird, müssen für den verbilligten Ausweis die Parkberechtigung auf das Kennzeichen des Elektrofahrzeuges beschränken. Die Vollversammlung des Stadtrates hat die Gebührenreduzierung in der Sitzung vom 25. Februar 2016 zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Die Privilegierung gilt, wie auch das Förderprogramm Elektromobilität, zunächst bis zum 31. Dezember 2017. Aktuell sind knapp 1.400 reine Elektrofahrzeuge in der Landeshauptstadt zugelassen. Weitere Informationen zur Beantragung von Parkausweisen sind unter www.muenchen.de/parken erhältlich.

2015 nur 0,5 % der Neuanschaffungen: Die Bayerische Staatsregierung setzt kaum auf Elektroautos

Elektroauto_TankeDie Bayerische Staatsregierung hat bei der Förderung von Elektroautos großen Nachholbedarf in den eigenen Garagen. Im Jahr 2015 kauften oder leasten Staatskanzlei und Ministerien insgesamt zehn Elektroautos. Das waren knapp 0,5 Prozent der insgesamt neu beschafften 2149 Autos und Transporter. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Markus Söder (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor.

Im Januar 2016 hatte die Staatsregierung sich ein weit ehrgeizigeres Ziel gesetzt: Künftig sollen 20 Prozent der staatlichen Dienstwagenflotte Elektroautos sein, jedenfalls in den geeigneten Behörden. «Die CSU-Regierung nimmt ihre Vorbildfunktion in Sachen E-Mobilität nicht ernst», kritisiert der Grünen-Verkehrsexperte Markus Ganserer daher. Vom Zwanzig-Prozent-Ziel seien Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett «meilenweit entfernt».

VW-Abgasskandal: TÜV und ADAC erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesministerien

Der TÜV sieht beim VW-Abgasskandal eine Mitschuld der Politik. Diese habe Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie untersagt, die Motorsoftware zu untersuchen.

Konzernzentrale der TÜV NORD GROUP in Hannover © TÜV NORD GROUP/Regine Rabanus

Konzernzentrale der TÜV NORD GROUP in Hannover © TÜV NORD GROUP/Regine Rabanus

Das sagte TÜV-Nord-Chef Guido Rettig der “Welt”. Und: “Wir haben jahrelang darauf hingewiesen, dass die Motorsoftware Teil unseres Prüfauftrags werden muss. Ohne Erfolg.” Die Autoindustrie habe auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen verwiesen. Die zuständigen Bundesministerien hätten im Sinne der Autokonzerne entschieden.

“Wir haben leider gesetzlich keinerlei Möglichkeit,Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software der Fahrzeuge zu nehmen”, sagte Rettig. “Aus diesem Grund hatten unsere Sachverständigen keine Chance, die Manipulationen bei Stickoxiden von Dieselfahrzeugen zu erkennen.” Ein Fehlverhalten des TÜV liege nicht vor. Für die Zukunft empfahl Rettig, dass die Typenzulassungen nicht mehr von den Herstellern beauftragt werden, sondern vom Kraftfahrtbundesamt. “Dann hätten sich alle Spekulationen über eine angeblich zu große Nähe zwischen Prüfern und Fahrzeugherstellern erledigt.”

Zusätzlich sollte das Regelwerk so erweitert werden, dass die Prüforganisationen die Motorsoftware anschauen dürfen. “Auch der Fahrwiderstand des Fahrzeugs auf der Rolle darf in Zukunft kein Wert mehr sein, der von den Herstellern selbst ermittelt und dem TÜV lediglich mitgeteilt wird”, fordert Rettig. “Den wollen wir schon selber feststellen dürfen.”

Kritik auch seitens des ADAC

ADAC-Präsident August Markl Quelle: dpa

ADAC-Präsident August Markl Quelle: dpa

Ähnliche ‘Kritik äußerte Anfang Oktober auch der neue Präsident des ADAC, Dr. August Markl. Seit fast 15 Jahren führt der ADAC eigene Test in einem eigenen Labor in Landsberg durch. Auch hier wurden erhebliche Diskrepanzen bei den Emissionswerten festgestellt. Das zuständige Bundesverkehrsministerium habe entsprechende “Meldungen lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht darauf reagiert.

Nach dieser Kritik heißt es nun heißt es aus der Regierung: Vielleicht dürft ihr das bald
Die Bundesregierung erwägt als Konsequenz aus der VW-Abgasaffäre, die Prüf-Befugnisse des TÜV und anderer unabhängiger Prüfer auszuweiten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums (BMVI) sagte, eine Arbeitsgruppe gehe bereits der Frage nach, ob eine Offenlegung der Motor-Steuerungssoftware Teil der EU-Gesetzgebung sein könnte.

Angesichts der vorliegenden Fakten verwundert die dann folgende Kritik des BMVI: “Neben der Frage der Stickoxide gibt es aber auch die der CO2-Werte. Hier möchte die Bundesregierung von den Prüfunternehmen wissen, warum die falschen CO2-Angaben von VW von ihnen nicht erkannt worden seien.”

Handbuch zur Inklusion an Oldenburger Schulen

Praxishandbuch - Stadt Oldenburg

Gestaltung: Stadt Oldenburg/Foto: Uwe Wagschal/Pixelio.de

Oldenburg macht sich auf den Weg zur Inklusiven Stadt. Eine besondere Rolle in diesem Prozess spielt aktuell der Schulbereich, da hier gesetzliche Vorgaben einen klaren Zeitrahmen vorgeben. Um den Weg inhaltlich zu begleiten wurde auf Initiative des Amtes für Jugend, Familie und Schule die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Inklusion an Oldenburger Schulen“ ins Leben gerufen und eine Kooperation mit Dr. Holger Lindemann von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg geschlossen. In der AG arbeiten aktuell über 50 Mitglieder unter anderem aus Schulen, Stadtelternrat, Stadtschülerrat, Selbsthilfegruppen, Behindertenbeirat, freien Trägern, Politik und Stadtverwaltung mit.

Das Handbuch steht nun in der erweiterten und aktualisierten 2. Auflage 2015 als kostenloser Download » (PDF 10,8 MB) zur freien Verfügung.

Elektroautos sollen an Raststätten kostenlos laden können

elektrotankenDie Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, dass bis zum Jahr 2020 bis zu einer Million Elektroautos in Deutschland fahren sollen und will auch den Ausbau einer entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur für diese Fahrzeuge vorantreiben, deren Nutzung zunächst kostenlos sein soll. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt für die Ausstattung aller bewirtschafteten Rastanlagen für drei Jahre (2015 bis 2017) rund neun Millionen Euro Haushaltsmittel bereit, damit der Bau von Schnellladestationen vorangetrieben werden kann. Die Kosten würden vom Ministerium und dem Rastanlagenbetreiber Tank & Rast für dessen 400 Rastanlagen anteilig aufgebracht. “Den Nutzern der Ladestationen entstehen in der Startphase keinerlei Kosten”, stellt die Bundesregierung fest. Die Kosten würden in der Anfangsphase von Tank & Rast übernommen. Danach sei davon auszugehen, dass jeder Nutzer für die Ladeleistung zahlen werde.

Alle Anlagen von Tank & Rast werden nach Angaben der Regierung mit einer Schnellladestation und jeweils zwei Parkplätzen ausgerüstet. Drei Steckertypen sollen zur Verfügung stehen. An zentralen Standorten werde sogar ein Erstausbau mit mehreren Ladepunkten angestrebt, damit mehrere E-Fahrzeuge parallel geladen werden könnten. “Hauptkriterium für die Ausstattung der bewirtschafteten Rastanlagen ist ein geschätzter Bedarf für Ladeleistung auf den deutschen Autobahnen, der aktuell mit einer Schellladesäule je Standort ausreichend abgedeckt ist”, schreibt die Regierung. Die durchschnittliche Ladedauer werde mit 30 Minuten angenommen.

Bundesregierung hofft auf positive Impulse für den Klimaschutz durch den G7-Gipfel im Juni

Schloß Elmau

Schloß Elmau

Die diesjährige UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris und der UN-Gipfel zur Post-2015-Agenda in New York werden auf der Tagesordnung des G7-Gipfels im Juni im bayerischen Elmau stehen. „Von beiden Konferenzen werden bedeutende Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte erwartet“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015.

Die Bundesregierung setze sich dafür ein, „dass vom G7-Gipfel Impulse für ein ambitioniertes und dauerhaftes Ergebnis in Paris in den Bereichen Minderung, Anpassung an den Klimawandel, Klimafinanzierung sowie bei der Weiterentwicklung des globalen Kohlenstoffmarktes durch die G7-Staaten gesetzt werden“. Die Verhandlungen um die internationale Klimafinanzierung sollen jedoch im G7-Rahmen „nicht dupliziert werden“. Auch die Unterstützung von Initiativen, die zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) beitragen können, sei Gegenstand des laufenden Austauschs im G7-Kreis. Die Kosten für die Erreichung SDG-Ziele würden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bei weitem übersteigen. Die Bunderegierung hält es von „zentraler Bedeutung, dass alle verfügbaren Ressourcen (privat/öffentlich, national/international) mobilisiert werden“. Die Universalität der SDG erfordere die partnerschaftliche Umsetzung der Vereinbarungen aus den internationalen Wirksamkeitsagenden und die Betonung der primären Eigenverantwortung der Staaten für ihre nationale Entwicklung.

Weitere Themen des G7-Gipfels sollen laut Antwort die vernachlässigten Krankheiten und ein erleichterter Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Produkten in Entwicklungsländern sein. Zudem habe die Bundesregierung das Thema Meeresschutz/Meeresvermüllung auf die Agenda gesetzt, auch über die „effektivere Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten“ soll beraten werden.

Eine Diskussion zur Frage einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland sei im Rahmen des Formats G7 nicht geplant – bei dem im Übrigen Russland weiterhin suspendiert bleibe. „Die Achtung des Völkerrechts ist ein zentraler Teil des gemeinsamen Wertekanons der G7, den Russland durch die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verletzt. Daher ist das Format der G8 solange ausgesetzt, bis ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche mit Russland im Rahmen der G8 wieder möglich sind“, schreibt die Bundesregierung.

BMVI: Projektideen zur Förderung des Radverkehrs gesucht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sucht auch in diesem Jahr wieder nach förderfähigen Projekten zur Umsetzung der Ziele des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP). Interessierte können bis zum 1. August 2015 ihre Projektideen für das Förderjahr 2016 einreichen. Themenschwerpunkte in diesem Jahr: “Elektromobilität” und “Rad und Raum”.
Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
„Radfahren schont das Klima, fördert die Gesundheit und hilft Staus zu vermeiden. Nehmen Sie aktiv an der Förderung des Radverkehrs teil und bewerben Sie sich mit Ihren Projektideen – nur so können neue Ansätze und Ideen für die Förderung des Radverkehrs erprobt und sinnvoll gefördert werden.
Das BMVI fördert so genannte nicht investive Modellprojekte zur Umsetzung des NRVP mit Mitteln in Höhe von ca. 3,2 Millionen Euro pro Jahr. Zu den förderfähigen Projekten zählen insbesondere Informations- und Kommunikationskampagnen (z. B. zur Verbesserung des Verkehrsklimas), Wettbewerbe, technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstige geeignete Vorhaben, die der Koordinierung und Förderung des Radverkehrs dienen.“
Eine NRVP-Förderung wird in einem zweistufigen Auswahlprozess beantragt: Zunächst ist eine Ideenskizze einzureichen. Aus den eingegangenen Skizzen wird das BMVI, beraten durch das Expertengremium “Beirat Radverkehr”, eine Auswahl treffen und diese zur Antragstellung auffordern. Für die förderfähigen Projektkosten bewilligt das BMVI im Wege der Projektförderung einen Zuschuss als Anteilsfinanzierung.

Ausführliche Informationen gibt es auf http://www.nationaler-radverkehrsplan.de

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Aufladen und Surfen. Weltweit erste Solarladestation mit kostenlosem HotSpot im rumänischen Temeswar

In der rumänischen Bezirkshauptstadt Temeswar hat die Telekom Tochter„Telekom Romania” die weltweit erste öffentliche Solarladestation mit kostenlosem HotSpot für Smartphones und Tablets in Betrieb genommen.

Der erste Solarbaum ging im rumänischen Temeswar ans Netz. © Deutsche Telekom AG

Der erste Solarbaum ging im rumänischen Temeswar ans Netz. © Deutsche Telekom AG

Die Ladestation in der Größe eines Baumes dient gleichzeitig auch als W-LAN HotSpot und soll vor allem in Parks oder auf Terrassen von Cafés und Restaurants Verbreitung finden. Das Pilotprojekt wurde mit dem ersten Solarbaum bereits Ende des vergangenen Jahres in Temeswar gestartet.

Tanken und kostenloses Internet
Die Station kann zum Aufladen von Mobilgeräten wie Handys, Laptops, Tablets oder Musikplayern genutzt werden, während sich im Radius von zehn Metern um die Station ein HotSpot aufspannt, der freien Zugang zum Internet gewährt. Bis zu 16 Mobilgeräte können gleichzeitig geladen werden.
Bisher 13 Plattformen in Europa
Europaweit gibt es bisher 13 smartcity-Plattformen dieser Art, die kostenlosen WiFi-Zugang gleichzeitiges Aufladen der Mobilgeräte bieten. Unter anderem in Serbien und Bosnien-Herzegowina.

Die Bundesregierung hat großes Interesse an CETA

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Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte zu den Widerständen gegen CETA in Deutschland fest, dass diese Widerstände in Kanada mit Erstaunen zur Kenntnis genommen würden. CETA sei das modernste Handelsabkommen, das bisher abgeschlossen worden sei. Das gelte auch für das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die SPD-Fraktion bezeichnete die vorgesehene Übersetzung des Vertragstextes in die deutsche Sprache im Sommer nächsten Jahres als relativ spät und stieß damit auch auf Zustimmung aus der Unionsfraktion. Die Bundesregierung könne Teile des Vertrages bereits vorher in deutscher Sprache vorlegen, wurde von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.

Die Linksfraktion sprach von einer Fehlinformation der Bundesregierung, wonach es nur in Deutschland Widerstände gegen das Abkommen gebe. Auch die französische Nationalversammlung habe sich gegen ein Abkommen mit Schiedsverfahren ausgesprochen. Es sei keine Transparenz, wenn der Bundestag bis August nächsten Jahres auf die deutsche Übersetzung warten müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung von Änderungswünschen rede, diese aber zum Beispiel auf der Handelsministerkonferenz nicht vorgetragen habe. Nach Angaben der Regierung stand CETA jedoch nicht auf der Agenda der Handelsministerkonferenz.

Wieder Betrug bei Bio Lebensmitteln?

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Tempora mutantur. Lange Zeit wurden Bio Märkte primär von “Grünen” besucht, denen zum eine gesunde Ernährung wichtig war und die auch über das nötige Kleingeld verfügten. Zwischenzeitlich ist das Thema “Bio” auch bei den Discountern angekommen.

Auch weniger betuchte Konsumenten wollen und können sich heute bewusster mit nachhaltig produzierten Produkten ernähren. Dies ruft leider auch Geschäftemacher auf den Plan. In der Münchner Nymphenburgerstr. gibt es einen Biomarkt. Gegenüber einen Discounter. Bei beiden gab es vor einiger Zeit die vom gleichen Produzenten erzeugten Biotomaten. Mit dem Unterschied, dass der Biomarkt gut die Hälfte teurer war. Das ist zwar ärgerlich aber nicht kriminell, doch nicht nur Gelegentlich werden konventionell hergestellte Produkte als “Bioware” verkauft:

Gegen einen der größten deutschen Bio-Eier-Produzenten, den Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof bei Rostock wird wegen Betrugs ermittelt, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach sollen nicht alle Hühner den in der EU-Ökoverordnung vorgeschriebenen Auslauf von vier Quadratmetern pro Tier gehabt haben. Ihre Eier wären deshalb keine Öko-Eier, und die etwa 15 Cent die jedes Bio-Ei teurer ist, wären zu Unrecht kassiert worden. Für einen gängigen Stall mit 24.000 Hühnern bringe dies einen illegalen Gewinn von knapp einer Million Euro.

Laut “Spiegel” ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock gegen gegen vier von insgesamt über einem Dutzend Fürstenhof-Betrieben, die zusammen gut 80 Millionen Eier im Jahr produzieren. Auch gegen Geschäftsführer Friedrich Behrens werde ermittelt.

Bereits im vergangenen Jahr war Behrens in einen Schwindel mit Öko-Eiern verstrickt. Dass damals nur ein paar kurze Vermarktungsverbote und Geldstrafen verhängt wurden, erklärten sich die Rostocker Ermittler nun damit, dass der Auslauf-Schmu offenbar über Jahre von den Kontrolleuren durchgewinkt wurde: Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Ausläufe nie richtig vermessen und Bestände nie gezählt worden seien.

Verbraucher können solche Machenschaften kaum durchschauen, hier sind die Behörden in der Pflicht, mit noch mehr Kontrollen dafür zu sorgen, dass diesen “Schwarzen Schafen” konsequent das Handwerk gelegt wird.