Ernüchterndes Urteil: E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht

EGovernment1Ein ernüchterndes Urteil bezüglich des Standes der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) zog der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda. “E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht”, sagte Ludewig vor den Abgeordneten bei der Vorstellung des Gutachtens “E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg”. Zwar kämen innerhalb der Verwaltung diverse IT-Unterstützungen zum Einsatz, doch bleibe den Bürgern der Weg zum Amt in der Regel nicht erspart. E-Government drehe sich in einem Teufelskreis, so der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates. Unattraktive Angebote und eine geringe Nutzung würden sich wechselseitig bedingen. “Wir brauchen in Deutschland ein E-Government, dass Nutzen stiftet”, forderte der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Davon sei man jedoch derzeit “Lichtjahre entfernt”.
Benötigt werde eine klare politische Linie, sagte Ludewig. Doch genau daran mangele es. Aus seiner Sicht ein schwerer Fehler, gehe es doch “um unsere Wettbewerbsfähigkeit”. Deutschland befinde sich in vielen internationalen Rankings in der Frage E-Government auf den hinteren Plätzen. “Im Vergleich zu Österreich sind wir zehn Jahre zurück”, führte er als Beispiel an.
Dabei habe das vorliegende Gutachten ergeben, dass es in Deutschland “kein Erkenntnisproblem, aber ein Umsetzungsproblem gibt”. Es sei bei den Verantwortlichen bekannt, was getan werden muss. “Es wird aber nicht getan”, beklagte Ludewig.
Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Wolf-Michael Catenhusen, verwies als Beleg für die Problematik auf die “konzeptlose” Einführung des elektronischen Personalausweises. Es falle schwer, die Menschen zu ermuntern, den elektronischen Personalausweis zu nutzen, weil es so gut wie keinen Anwendungsbereich gebe. “Da ist etwas isoliert in den Raum gestellt worden”, kritisierte er.
Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, räumte ein, dass im Bereich des Personalausweisgesetzes etwas getan werden müsse. Schröder machte zudem deutlich, dass das Resortprinzip in der Bundesregierung und der Föderalismus zwei entscheidende Hemmnisse für ein erfolgreiches E-Government in Deutschland seien. Nach Ansicht des Staatsekretärs könne das Resortprinzip, bei dem die verschiedenen Ministerien jeweils nicht aufeinander abgestimmte digitale Lösungen entwickeln, in dieser Legislaturperiode überwunden werden. Schröder betonte in diesem Zusammenhang die Verantwortung des Parlaments. So seien die einzelnen Resorts erst durch die Sperrung von Haushaltsmitteln dazu gebracht worden, die inneren Widerstände gegen eine zentrale Lösung aufzugeben.
Der Föderalismus ist laut Schröder insofern ein Problem, als das sich zuletzt beim E-Government-Gesetz wieder gezeigt habe, dass es sehr schwierig ist, die Länder dazu zu bringen, den Kommunen verpflichtende Vorgaben zu machen. Bund und Länder müssten in dieser Frage zusammenarbeiten, betonten auch die Experten vom Normenkontrollrat. Er habe allerdings noch nicht davon gehört, dass das Thema bei einem Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten eine herausragende Rolle gespielt hätte, zeigte sich Johannes Ludewig enttäuscht. Wolf-Michael Catenhusen hielt der Bundesregierung zugute, inzwischen eine Strategie entwickelt zu haben. Nun müsse aber auch der Bundesrat ins Spiel kommen, forderte er.

Bundestag: Grüne thematisieren Abhörpuppen

Cayla Lieb, aber sehr gesprächig. Sie telefoniert oft nach Hause, nach China

Cayla. Lieb, aber sehr gesprächig. Sie telefoniert oft und gerne nach Hause, nach China

“Abhörpuppen – Datenschutz im Kinderzimmer” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie die Abgeordneten darin schreiben, macht die fortschreitende Digitalisierung “vor den Kinderzimmertüren nicht halt”. Mehr als jedes dritte Kind habe ein “Lieblingsspielzeug”, das aus dem Mobil-, Computer- oder Konsolenbereich komme, und neuartiges, vernetztes Spielzeug erobere den Markt.
Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf “sprechende und hörende Puppen mit harmlos klingenden Namen” wie “My friend Cayla”. Die Puppe “My friend Cayla” sei seit vergangenem Jahr in Deutschland erhältlich und richte sich an Kinder im Alter zwischen vier und zehn Jahren. Mittels Mikrofon und drahtloser Internetverbindung nehme “Cayla” alle Gespräche in ihrer Umgebung auf und übertrage die Daten dann an die Server des Drittunternehmens ToyQuest Limited mit Sitz in China. Dort würden die Daten verarbeitet und – wenn “Cayla” angesprochen wurde – eine “passende” Antwort entworfen. Die nur im Internet abrufbaren Datenschutzbestimmungen zu “Cayla” erlaubten es dem Unternehmen ToyQuest Limited, die “Audiodateien von den Stimmen der Nutzer, entsprechende Transkriptionen und/oder in Zusammenhang mit der Nutzung der App entstandene Log Files” an Drittunternehmen weiterzuleiten.
Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Markt mit vernetztem Spielzeug in Deutschland hat. Auch erkundigen sie sich danach, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Auffassung der Bundesregierung für Puppen zum Tragen kommen, die ganze Gespräche mitschneiden können. Ferner fragen sie unter anderem danach, was die Bundesregierung tut, “um die Privat- und Intimsphäre von Kindern, die vernetztes Spielzeug benutzen, vor Ausforschungen durch Unternehmen zu Marktforschungszwecken zu schützen”.

Nutzung von Techniken zur Verschlüsselung erschwert Ermittlungsarbeit

Die Nutzung von Verschlüsselungstechniken durch Terroristen und Kriminelle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5013). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist in vielen Phänomen- und Kriminalitätsbereichen wie beispielsweise im islamistischen Terrorismus das Streben nach einer abgeschirmten Übermittlung von Informationen prägendes Wesensmerkmal im Kommunikationsverhalten. Eine besondere Bedeutung werde von den handelnden Akteuren hierbei der Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte sowie der Verschleierung ihrer Identität zugemessen. Ziel sei es jeweils, die staatlichen Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen. Dies stelle für Sicherheitsbehörden eine Herausforderung dar. Ermittlungsverfahren würden dadurch erschwert, wenn nicht sogar verhindert.

Quelle: Bundespresseamt

Datenschutz „Made in Germany“ bald Exportschlager?

IMG_1044.JPGDer NSA-Skandal kann zu einem Konjunkturprogramm für deutsche Software-Anbieter werden, prophezeit Martin Hubschneider, Vorstandsvorsitzender der CAS Software in Karlsruhe und Vizepräsident des Bundesverbands IT-Mittelstand (BITMi) in Aachen.
Laut dem Initiator des Gütesiegels „Software made in Germany“, dem sich bereits mehr als 120 hiesige Software-Schmieden angeschlossen , erfüllen die dazugehörigen Produkte „höchste Anforderungen an IT-Sicherheit, Qualität, Zukunftssicherheit und Service“. Das kürzlich eingeführte Schwestersiegel „Software hosted in Germany“ befriedige zudem den Wunsch der Wirtschaft nach deutscher Qualität apropos Verfügbarkeit, Zukunftssicherheit und Vertrauen in einen funktionierenden Datenschutz. Das gelte zu allererst für sensible Unternehmensdaten im Internet. Besonders beim Einsatz von sicheren, finanzierbaren Cloud-Lösungen für den Mittelstand sieht Firmenkollege und CAS-Geschäftsführer Marcus Bär noch Luft nach oben: Bis 2020 würden sich die Ansätze für verteilte Datenhaltung nicht zuletzt aus Kosten- und Datensicherheitsgründen bei vielen Mittelständlern durchgesetzt haben.